25.08.2002, 21:11 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, [...] die nicht auf neue Schulden setzt, sondern abbaut [...], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben - und die wir auch umsetzen werden."
Fakt:
Europas Klassenletzter bei den Schulden
Beim gesamtstaatlichen Defizit lag Deutschland 2001 in der Europäischen Union mit Abstand auf dem letzten Platz. Daran wird sich auch im laufenden Jahr nichts ändern: In Ihrem Frühjahrsgutachten (S. 123) korrigiert die EU-Kommission ihre Prognose für das laufende Jahr noch einmal auf ein zu erwartendes Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach unten. 1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten.
Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden, wuchs die Gesamtverschuldung in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent (EU-Kommission, S. 124).
Jede Menge neuer Schulden
Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro.Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2002-2004, S. 70 und 2001-2005, S. 73).
25.08.2002, 21:02 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Und wenn wir die Wachstumsraten jetzt anschauen, die ökonomischen, dann ist natürlich auch falsch, dass wir negatives Wachstum hätten. Im ersten Quartal haben wir Wachstum zum Vorjahr von 0,3 gehabt. In den beiden ersten Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr werden wir ein Wachstum von 0,5 haben."
Fakt:
Rezession im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr des Jahres ist die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft (Statistisches Bundesamt).
Nach DIW Berlin (0,6 Prozent Wachstum) und HWWA Hamburg (0,7 Prozent) senkt nun auch der Internationale Währungsfonds seine Konjunkturprognose: Er rechnet in diesem Jahr mit nur noch 0,7 Prozent Wachstum (Die Welt, 23.8.2002).
Auch der ifo-Geschäftsklimaindex (Juni) und der ZEW-Konjunkturindex (Juli) sind entgegen der Erwartungen wieder gesunken.
25.08.2002, 21:03 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Und ich bin der Letzte, der nicht enttäuscht wäre darüber, dass es uns nicht gelungen ist, das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dreieinhalb Millionen zu reduzieren, zu erreichen, aber das hat natürlich eindeutig, und jeder vernünftige Ökonom weiß das auch, Gründe, die in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen liegen und die nicht in erster Linie hausgemacht sind. [...] Kein anderes Land ist so verflochten zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie Deutschland."
Fakt:
Höheres Wachstum in Großbritannien trotz stärkerer Verflechtung mit den USA
15,1 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in den weltweit wichtigsten Wirtschaftsraum, die USA (Werte für 2000). In Deutschland liegt die Quote nur bei 9,4 Prozent, also um etwa ein Drittel niedriger (EU-Kommission, S. 130).
Trotzdem ist die britische Wirtschaft 2001 mit 2,2 Prozent dreieinhalb Mal so stark gewachsen wie die deutsche (EU-Kommission, S. 111). Frankreich und Irland erreichten trotz hoher USA-Exportanteile ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als in Deutschland.
Deutschland ist trotz vergleichbarer bzw. geringerer Exportverflechtung mit den USA Wachstumsletzter in Europa (EU-Kommission, S. 111). Daran wird sich nach Prognose der EU-Kommission auch im Jahr 2002 nichts ändern.
Altkanzler Helmut Schmidt urteilt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.6.2002): "Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht."
25.08.2002, 20:50 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Es ist das richtige Signal [...] Dieses Geld, was dadurch entsteht, wird zu 100 Prozent in die Beseitigung der Flutschäden gesteckt, also in Investitionen. Und deswegen ist es natürlich nicht konjunkturschädlich, sondern im Gegenteil. Würden Sie das den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, müssten sie, etwa für konsumtive Aufgaben, immer die Sparquote abziehen. Also das konjunkturelle Argument ist keins."
Fakt:
Auch beim Programm der Union werden die Gelder zu 100 Prozent in die Flutschäden-Beseitigung eingebracht.
Auf der Finanzierungsseite gefährdet die Verzögerung der Steuerreform die ohnehin geschwächte Konjunktur. Ein weiteres Absinken des BIP-Wachstums um 0,1 Prozentpunkte würde Steuerausfälle von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, also mehr als die angeführten Zinskosten. Ein solches Absinken ist bei einem Signal einer faktischen Steuererhöhung insbesondere für Kleinverdiener und Mittelstand angesichts der nervösen Konjunkturlage mehr als wahrscheinlich. Die Prognosen wurden ohnehin in den letzten Wochen schon teilweise deutlich nach unten korrigiert.
25.08.2002, 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Wir haben allein fast 20 Mrd. Euro mehr für Familien ausgegeben in den vier Jahren, das denke ich schafft Vertrauen."
Fakt:
Steigende Steuer- und Abgabenlast
Im Jahr 2002 wächst die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben um rund 15 Mrd. Euro durch die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer, die sog. kalte Progression und die Anhebung Krankenversicherungsbeiträge (Welt am Sonntag, 6.1.2002)
Auch die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen: nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) auf über 19,3 Prozent (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.8.2002). Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.
Selbst Schröders Schwester klagt
"Die Politik meines Bruders kostet mich 2400 Mark im Jahr." (Bundeskanzler Schröders Schwester Ilse Brücke, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, Bild am Sonntag, 3.2.2002)
25.08.2002 21:10 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Das, was Sie hier über Steuererleichterungen sagen [...], das finanzieren Sie gegen mit Streichung der Nachtarbeitszuschläge, mit dem Wegfall der Werbungskosten für die Arbeitnehmer. [...] Das steht so in Ihrem Programm drin."
Fakt:
Schröder verdreht die Tatsachen: Kein Wort davon im Programm der Union
Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht kein einziges Wort davon – auch nicht in einer Fußnote, wie SPD-Generalsekretär Müntefering behauptet.
Die Union will vielmehr "eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben‚ einfacher, niedriger und gerechter geprägt ist. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen."
Ziel der Union ist es, "dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem."
Angela Merkel: Keine Besteuerung von Zuschlägen
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen ausdrücklich ausgeschlossen: "Eine Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen haben wir nicht vor." (dpa, 26.08.2002).
25.08.2002 20:40 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Und im Übrigen ist es schlicht nicht wahr, dass die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Spanien geringer wäre, als in Deutschland. Sie ist deutlich größer."
Fakt:
Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit
Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen - auch Spanien. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei 4,1 bzw. 2,4 Prozent (EU-Kommission, S. 120).
Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit europäisch harmonisierte Werte erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert ( Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 120).
25.08.2002 20:32 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Wir haben das Rentensystem auf ein vernünftiges Fundament gestellt."
Fakt:
Trotz Ökosteuer steigende Rentenbeiträge
Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge steigen – nach Prognose der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent - allein aufgrund der schlechten Beschäftigungsentwicklung (Die Welt, 17.07.2002). Nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) ist sogar mit noch weiteren Steigerungen zu rechnen (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.08.2002).
Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.
Rentenniveau gesunken
Das Rentenniveau ist von 1998 bis 2001 von 71,6 Prozent des letzten Netto-Einkommens auf 69,1 Prozent gesunken (Statistisches Jahrbuch 2001,Bundesarbeitsministerium, VII, 6).
„Riester-Rente ist ein Flop“
Der so genannten Riester-Rente droht aus Sicht des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ein Scheitern. In einer vom Institut in Auftrag gegebenen Studie vom Juni 2002 gaben rund 72 Prozent der Befragten an, keinen Vertrag für eine zusätzlich private Altersvorsorge abschließen zu wollen. DIA-Sprecher Bernd Katzenstein: "Auch die Ergebnisse der Juni-Befragung bestätigen die Befürchtung, dass die Riester-Rente entgegen den hohen Erwartungen von Politikern zum Flop wird.“
25.08.2002 20:31 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Wir haben bei Themen wie Zuwanderung uns Begrenzungsmöglichkeiten, Steuerungsmöglichkeiten verschafft."
Fakt:
Zuwanderungs-Gesetz führt zu mehr Zuwanderung
Mit dem Gesetz wird Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Es reicht nicht, Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, wenn zugleich zahlreiche gesetzliche Bestimmungen auf eine Erweiterung der Zuwanderung abzielen.
Insbesondere werden der Anwerbestopp generell aufgehoben, Zuwanderung aus demographischen Gründen zugelassen, neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen und großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen und weitergehender Familiennachzug ermöglicht.
Erforderlich ist, dass der Begrenzungsgedanke in den gesetzlichen Vorschriften selber zum Ausdruck kommt. Nach wie vor täuscht die Überschrift ("Steuerung und Begrenzung") über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes.
Zuwanderung bisher vor allem in die Sozialsysteme
Durch das beabsichtigte Zuwanderungsgesetz kann weder der Fachkräftemangel behoben, noch der Bedarf an Hochqualifizierten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte beweist
ie durch den Gesetzentwurf verursachte größere Zuwanderung würde nicht eine Zuwanderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeuten, sondern in die Sozialsysteme:1973: Arbeitslosenquote 1,2 %, 4 Millionen Ausländer, davon 2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Heute: Arbeitslosenquote 9,7 % (Bundesanstalt für Arbeit, S. 1), 7,3 Millionen Ausländer, davon 2.033.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 19 Prozent gesunken. 25.08.2002 20:30 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Wir haben eine vernünftige Steuerreform gemacht."
Fakt:
Abgabenlast höher als beim Regierungswechsel 1998
Die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) steigt und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler).
Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent (Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler)
Bis 2005 wird sie auf voraussichtlich 56,2 Prozent weiter angestiegen sein (Karl-Bräuer-Institut).
Die Gründe: Steigende Beiträge für Rente und Krankenversicherung, Erhöhung von Ökosteuer und anderen Steuern. Mehrbelastung allein zum 1. Januar 2002: 15 Milliarden Euro (Welt am Sonntag, 6.1.2002).
Deutschland auch hier europäisches Schlusslicht
In den meisten anderen EU-Ländern wird in 2002 die Steuer und Abgabenlast gesenkt (Schweden: -1,1 % des BIP; Belgien: -0,6 %; Frankreich: -0,4 %). In Deutschland steigt sie dagegen um 0,5 % des BIP an. Dies ist der schlechteste Wert in der EU (EU-Kommision, S. 37).
25.08.2002 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Ich denke, dass wir in den letzten vier Jahren bewiesen haben, mit dem Reformprozess, den wir eingeleitet und erfolgreich durchgesetzt haben, dass wir Vertrauen verdienen."
Fakt:
Der Befund von Experten sieht anders aus
Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (April 2002) Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.
25.08.2002 20:15 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002
Gerhard Schröder
"Wir sind das Land, das doppelt so viel CO2-Einsparungen gemacht hat, wie alle Partner in Europa zusammen genommen."
Fakt:
CO2-Emissionen seit 1998 kaum zurückgegangen
Über 90 Prozent des Rückgangs der CO2-Emissionen wurde unter der Unions-geführten Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1998 erreicht. Der Ausstoß des Treibhausgases ging um 12,4 % (1,4 % pro Jahr) zurück. Unter Rot-Grün wurde von 1999-2001 nur noch ein Rückgang um weitere 1,1 % erreicht (0,3 % pro Jahr; DIW, Tabelle 2).
Regierung Schröder wird CO2-Versprechen nicht einhalten
Die Regierung Schröder hat sich wiederholt zu der Verpflichtung des Weltklimagipfels in Berlin 1995 bekannt, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren (Nachhaltigkeitsstrategie 2002).
Sie geht inzwischen selbst nicht mehr davon aus, dass sie ihr Versprechen einhalten wird. So hält Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bis 2020 nur eine Reduktion um 16 % für realistisch (Energiebericht 2001)