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Österreichs Vizekanzlerin und Finanzminister treten zurück Riess-Passer legte zugleich ihr Amt als FPÖ-Chefin nieder. Der Abgang stürzt Österreich in eine handfeste Regierungskrise - Neuwahlen nicht ausgeschlossen Wien - Der Machtkampf in der FPÖ hat Österreich jetzt in eine handfeste Regierungskrise gestürzt, an deren Ende vorzeitige Neuwahlen stehen dürften. Im Streit mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gaben die FPÖ-Parteivorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler ihren Rücktritt aus Regierungs- und Parteiämtern bekannt. „Ich muss das Misstrauensvotum von wesentlichen Teilen meiner Partei zur Kenntnis nehmen“, begründete Riess-Passer ihren Schritt. Sie habe in ihrer Partei keine Rückendeckung mehr besessen. Die Zukunft der Koalition zwischen FPÖ und Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist nun völlig offen. Aus FPÖ-Kreisen verlautete nach Berichten der österreichischen Nachrichtenagentur APA, es werde erwartet, dass sich der Nationalrat am 19. September vorzeitig auflöst und im November Neuwahlen durchgeführt werden. Vom österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) lag zunächst noch keine Stellungnahme vor. Schüssel hatte zuvor aber Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen Riess-Passer und Haider war zu Tage getreten, als die Koalitionsregierung nach der Hochwasserkatastrophe die für 2003 geplante Steuerreform verschieben wollte. Eine neue Führung der FPÖ soll bei einem Parteitag am 20. Oktober gewählt werden, erklärte Riess-Passer. Bis dahin werde ihr Stellvertreter Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Geschäfte führen. Die Ämter in der Bundesregierung wollen Riess-Passer und Finanzminister Grasser wahrnehmen, bis von der Partei Nachfolger bestellt werden. AP/dpa/WELT.de http://www.welt.de/daten/2002/09/09/0909eu355504.htx |
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| aus der Diskussion: | Wien: Rechtsputsch gegen konservative Regierung |
| Autor (Datum des Eintrages): | ConnorMcLoud (08.09.02 23:44:19) |
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