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Lkw-Maut verzögert sich weiter Eichel muss mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Ages klagt Von Peter Hahne Berlin - Die Bundesregierung muss sich auf ein weiteres Milliardenloch im Bundesetat und eine Verschiebung von Investitionen in Verkehrswege einstellen. Durch die kaum mehr vermeidbare Verzögerung der Lkw-Maut um weitere Monate auf voraussichtlich Januar 2004 dürften Finanzminister Eichel wegen der Einnahmeausfälle bei der Maut im kommenden Jahr rund 1,25 Milliarden Euro fehlen, die bereits in den Etat des Verkehrsministeriums eingestellt sind. Rund die Hälfte dieser Mittel (691,6 Millionen Euro) sollte ab 2003 im Rahmen des "Anti-Stau-Programms" für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege verwendet werden. Diese Investitionen können wegen der angespannten Haushaltslage nach Einschätzung des CDU-Haushälters Dietrich Austermann im kommenden Jahr nun nicht mehr getätigt werden. "Das Anti-Stau-Programm fällt im nächsten Jahr aus", sagte Austermann der WELT. Auch der Naturschutzbund BUND erwartet, dass sich die Einführung der LKW-Maut um weitere Monate verzögern wird und Verkehrsprojekte "zeitlich gestreckt" werden müssen. Insgesamt will die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren 3,8 Milliarden Euro in das Programm investieren, aus der LKW-Maut (3,4 Mrd. Euro pro Jahr) sollen rund zwei Mrd. Euro in Verkehrsprojekte fließen. Auslöser für eine mögliche weitere Verzögerung der Maut, die nach dem ursprünglich vorgesehenen Start im Januar 2003 wegen juristischer Streitigkeiten um Verfahrensfehler bei der Ausschreibung bereits auf den 1. Juli nächsten Jahres verschoben worden war, ist eine voraussichtlich neuerliche Klage des Ages-Konsortiums vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, die nach Informationen aus Unternehmenskreisen heute eingereicht werden soll. Das Verkehrsministerium hatte den milliardenschweren Auftrag für Errichtung und Betrieb des Satelliten-gestützten Mauterfassungssystems an den Ages-Mitbewerber Toll Collect um Daimler Chrysler und Deutsche Telekom vergeben. In dieser Woche sollten die Verträge unterschrieben werden, jedoch hätte eine Klage vor dem OLG Düsseldorf nach Angaben von Ages aufschiebende Wirkung. Das Ages-Konsortium um Vodafone moniert nach Informationen aus Unternehmenskreisen in der Klage erneut Verfahrensfehler bei der Ausschreibung und angeblich nicht eingehaltene Mindestanforderungen des Toll-Collect-Konsortiums. Das Bundeskartellamt hatte die Einwände von Ages kürzlich zurückgewiesen. Eine Entscheidung im Hauptverfahren des OLG wird nun aber frühestens für Oktober, vermutlich erst für Dezember erwartet. Da Experten rund ein Jahr für den Aufbau des Mautsystems veranschlagen, lässt sich der Zeitplan von Verkehrsminister Bodewig, der noch vor zwei Wochen eine Einführung der Maut zum 1. Juli bekräftigt hatte, nicht mehr einhalten. Jeder Monat Verzögerung kostet die Bundesregierung knapp 300 Millionen Euro Einnahmeverlust. Das Verkehrsministerium wies Spekulationen um eine Verschiebung der Maut zurück: "Das Anti-Stau Programm ist nicht gefährdet", sagte ein Sprecher. http://www.welt.de/daten/2002/09/19/0919wi357383.htx |
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| aus der Diskussion: | Höft & Wessel : Szenarien nach der Mautvergabe |
| Autor (Datum des Eintrages): | habakus (18.09.02 21:12:28) |
| Beitrag: | 43 von 131 (ID:7394407) |
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