Köstlich finde ich, was die Kampa03 ihrem Finanzminister vorwirft. Das kommt mir alles irgendwie bekannt vor.
Haben die sich auch schon mal den Haushalt ihres Parteigenossen und abgewählten Ex-Ministerpräsidenten Eichel angesehen?
Samstag, 19.Oktober.2002, 01:22
Massive Kritik der SPD am Haushaltsplanentwurf 2003
Als einen Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit sieht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den von Finanzminister Weimar vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2003. Der Haushalt verstoße gegen grundlegende Haushaltsprinzipen wie Solidität und Transparenz.
Seit zwei Jahren beschränke sich die "Regierungskunst" des Finanzministers nur noch auf die Maxime "Mehr Schulden zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen."
Für die SPDFraktion sind dies die zentralen Fehler im Etat 2003:
· Beschleunigter Marsch in den Schuldenstaat
· Verstoß gegen den Nationalen Stabilitätspakt
· Investitionen im Keller
· Griff in die Trickkiste
· Politik gegen die Kommunen
Völlig unbeeindruckt von seiner Rekordverschuldung 2001 mit einem verfassungswidrigen Haushaltsabschluss und dem aktuellen Haushaltschaos 2002 lege der Finanzminister mit dem Entwurf für das kommende Jahr ein weiteres Märchenbuch auf. Auch dieses Zahlenwerk werde wie so oft bei Weimar den Realitäten nicht standhalten.
Mehr Schulden statt einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Seit dem Jahre 2001 sind unter Weimars Verantwortung die Schulden des Landes in unverantwortliche Größenordnungen gestiegen. Kahl nannte dies einen verhängnisvollen Marsch in den Verschuldensstaat. Weimar hinterlasse mit dieser Politik einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.
Mit einer Neuverschuldung von fast 880 Mio. Euro, 60 Mio. Euro über dem Betrag 2002, und Tricks und Verschleierungen reize der Minister voll die Verfassungsgrenze aus und nehme deren mögliche Überschreitung billigend in Kauf.
Verstoß gegen den Nationalen Stabilitätspakt.
Am 21. März 2002 hätten die Finanzminister der Länder einvernehmlich mit dem Bund Kriterien für den Nationalen Stabilitätspakt festgelegt. Darin verpflichteten sie sich, zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien die Gesamtausgaben höchstens um 1 % auszuweiten. Mit 1,2 % Ausgabensteigerung liege Hessen damit eindeutig über den Vorgaben.
Investitionen im Keller.
Nach dem historischen Tiefstand der Investitionen im Landeshaushalt schafft es der Finanzminister, die Investitionen für das Jahr 2003 weiter zu herunter zu fahren. "18 Mio. Euro weniger Investitionen im Vergleich zum diesjährigen Haushalt zeigen, dass der Finanzminister seinen Negativrekord zum Schaden des Landes noch unterbieten kann. Die Investitionsquote sinkt auf 9,7 %."
Griff in die Trickkiste.
Die Verschleierung wichtiger finanzpolitischer Eckdaten gehöre zum Handwerkszeug dieses Finanzministers, sagte Kahl. "Und auch diesmal wird wieder getrickst." Ein Etatentwurf 2003 knapp an der verfassungsmäßigen Kredithöchstgrenze sei bestenfalls formal korrekt. Das eigentliche Defizit liege bei 1.074 Milliarden Euro und damit rund 200 Mio. Euro über der Verfassungsgrenze.
Politik gegen die Kommunen.
Das Steueraufkommen des Landes steigt nach Länderfinanzausgleich um 0,8 %. Der kommunale Finanzausgleich dagegen sinkt um 1,8 %. Diese Diskrepanz macht deutlich, dass die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik fortsetzt. Wiederum werden den Kommunen wie in den beiden Vorjahren 50 Mio. Euro. entzogen. Zusammen mit den vorenthaltenen Verstärkungsmitteln für die Betriebskosten der Kindergärten habe das Land den Kommunen 350 Mio. Euro vorenthalten.