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Ausschuss soll Schröder-Versprechen überprüfen Kanzler Gerhard Schröder hält es für "Klamauk", aber Union und FDP meinen es ernst: Ein Untersuchungsausschuss "Vorsätzlicher Wahlbetrug" soll im Bundestag die rot-grünen Versprechen überprüfen. Berlin - Der Bundestag werde den Ausschuss schon in der nächsten Sitzungswoche in der ersten Dezember-Woche einsetzen, kündigte CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei an. Mit dem Ausschuss solle verhindert werden, dass in Zukunft Wahlkämpfe mit falschen Versprechungen geführt würden. Nach ihrer Rechnung könne das Gremium vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar noch drei Mal tagen, sagte die CDU-Chefin. Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig, pflichtete ihr CSU-Chef Edmund Stoiber bei. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Im CSU-Vorstand gebe es auch Überlegungen, Demonstrationen gegen die Bundesregierung zu organisieren, berichtete Stoiber. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die CSU wolle zuerst abwarten, was in Berlin noch beschlossen werde. Deshalb lasse er noch offen, "wie wir mit dem Wunsch der Menschen umgehen sollen, die auf die Straße gehen wollen". Die Wähler in Hessen und Niedersachsen hätten im Februar die Chance, stellvertretend für alle Deutschen ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Der Wahlbetrug der rot-grünen Koalition sei einzigartig. "Noch nie hat eine Bundesregierung die Menschen so getäuscht wie Gerhard Schröders Regierung", sagte Stoiber. Der Ausschuss solle klären, welche Wirtschaftsdaten die Regierung wann bereits gekannt habe und wo sie die Bürger vorsätzlich belogen habe. Zustimmung zur Einberufung eínes Ausschusses kam auch von der FDP. Die Liberalen unterstützten die Forderung der Union, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Es müsse aufgedeckt werden, was die Regierung im Wahlkampf über die Finanzlage gewusst und verschwiegen habe. Er warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, die Wähler über die Haushaltslage "amtlich belogen" und damit Wirtschaft und privaten Haushalten geschadet zu haben. "Ein Finanzminister, der lügt, sorgt dafür, dass Menschen anders disponieren, weil sie ihm glauben." Schröder bezeichnete die Forderung von Union und Liberalen als "Oppositionsarbeit, die in Klamauk besteht". Die Debatte sei Merkel vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und anderen Unions-Politikern aufgezwungen worden. "Das hat nichts zu tun mit seriöser politischer Auseinandersetzung", sagte Schröder. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sprach von einem "lächerlichen Vorhaben" der Opposition, dem man "mit heiterer Gelassenheit" entgegen sehe. Wenn der Untersuchungsausschuss zu Stande komme, werde man die Union auch mit der Frage konfrontieren, wie sie im Wahlkampf im August und September "fröhlich und ohne schuldhaftes Zögern" ein 100-Tage-Programm habe vorschlagen können, das 20 Milliarden Euro mehr Schulden vorgesehen habe. Die Forderung nach einem Ausschuss geht auf eine Initiative des hessischen Ministerpräsidenten Koch zurück, der am 2. Februar in seinem Land Wahlen zu bestehen hat. In dem Gremium sollten insbesondere Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) befragt werden, ob sie schon vor der Wahl das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits und die Lage der sozialen Sicherungssysteme gekannt haben. |
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| Autor (Datum des Eintrages): | Aktien-Check (18.11.02 17:40:46) |
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