FÜR ALLE PISA-BEISPIELE, in diesem Thread zahlreich vertreten!!
Zwangsvereinigung / SED-Regime / SED-Diktatur / SED
Die KPD unter Führung von Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck bekannte sich im Juni 1945 nach ihrer Zulassung durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) zur parlamentarischen Demokratie und zum Rechtsstaat. Damit entsprach sie der damaligen Tarnung kommunistischer Politik durch Stalin. Doch bereits im Moskauer Exil hatte Pieck die Absicht erklärt, die Sozialdemokratie zu "vernichten". Und Ulbricht hatte die Maxime der Partei 1945 verdeutlicht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben".
Im Juni 1945 sah es allerdings so aus, als hätten die deutschen Kommunisten ihren alten Zielen der Diktatur und des Sowjetsystems abgeschworen und träten nach den Erfahrungen mit der Hitler-Diktatur für eine freiheitliche Politik ein. Deshalb schien die Spaltung der Arbeiterbewegung, die Hitlers Machtantritt erleichtert hatte, nun überwindbar. Daher begrüßten im Sommer 1945 auch Sozialdemokraten eine Einheitspartei, denn sie erhofften von der Wendung der Kommunisten eine Möglichkeit für deren Eingliederung in eine demokratisch-sozialistische Partei wie vor dem Ersten Weltkrieg. Interessanterweise waren es aber im Sommer 1945 die Kommunisten, die eine Vereinigung ablehnten. Sie wollten zunächst ein linientreues Funktionärskorps bilden und die Mitglieder auf die vorbehaltlose Unterstützung Stalins einschwören.
Im Herbst 1945 propagierte die KPD plötzlich eine rasche Verschmelzung. Wegen ihrer devoten Anpassung an die Besatzungspolitik der UdSSR war sie in der Bevölkerung und bei den anderen Parteien isoliert, musste also befürchten, die für 1946 angesetzten Wahlen zu verlieren. Aber nun waren die meisten der Sozialdemokraten, die vorher noch an die Möglichkeit der Einheit geglaubt hatten, desillusioniert. Sie sahen die völlige Abhängigkeit der KPD von Moskau und die einseitige Förderung der Kommunisten durch die SMAD und erkannten, dass die KPD sich keineswegs geändert hatte.
Dies hatte Kurt Schumacher sofort konstatiert. Er warnte vor dem kommunistischen Konzept der Einheitspartei als der Suche "nach dem großen Blutspender" und der Absicht, der SPD eine kommunistische Führung aufzuzwingen. In den drei Westzonen gelang es der SPD, alle Einheitsversuche der Kommunisten abzuwehren. Da in der Ostzone allein die SMAD bestimmte, konnte dort mit ihrer massiven Unterstützung die von Moskau abhängige KPD die "Einheitspartei" durchsetzen. Markantes Indiz für den Zwang bleibt das Verbot einer Urabstimmung, die von der SPD in der SBZ fast überall gefordert wurde. Doch die SMAD verbot solche Abstimmungen, daher konnte diese nur in West-Berlin stattfinden. Dort votierten im März 1946 dann 82 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder gegen die Vereinigung.
Die Kommunisten versuchten es 1945/46 mit "Peitsche und Zuckerbrot". In der SBZ erließ die SMAD Redeverbote und verhaftete opponierende Sozialdemokraten, die ihre Vorstellungen wegen der Zensur nirgends veröffentlichen konnten.
Einheitsgegner wurde als "Spalter", sogar als "Agenten" und "Faschisten" diffamiert und verfolgt. In diesem Klima der Angst war die offene Ablehnung kaum möglich. Am 21./22. April 1946 wurde auf dem "Vereinigungsparteitag" von KPD und SPD der SBZ in Berlin die SED gegründet und damit die SPD "vernichtet". Diese Zwangsvereinigung erfolgte gegen den Widerstand von Sozialdemokraten. Schon vor der Zwangsvereinigung wurden viele von ihnen verfolgt. Wie groß damals die Opferzahlen waren, hat Erich Ollenhauer 1961 mitgeteilt. "Zwischen Dezember 1945 und April 1946 wurden in der SBZ mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, für kürzere oder auch für sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet". Hier ist besonders hervorzuheben, dass zu den Opfern der Repressalien im Rahmen der Zwangsvereinigung in der SBZ auch solche Sozialdemokraten gehörten, die bereits unter dem Hitler-Regime verfolgt worden waren.
Bei einer generellen Einschätzung der SED-Gründung bleibt Zwangsvereinigung die richtige Bezeichnung. Denn für die Sozialdemokraten in der SBZ gab es damals keine Alternative zur Einheitspartei, sie hatten keine freie Entscheidung, ob sie dort die SPD fortführen wollten oder nicht. Zudem waren Zwang und Druck durch SMAD und KPD vielfältig. Repressalien reichten von der Bedrohung bis zur Verhaftung und sogar Ermordung. In der SPD kam es zu Nötigung und Erpressung, Entzug von Ressourcen, zur Unterwanderung der Parteiorganisation wie zur Bestechung und Karriere-Versprechungen gegenüber einzelnen Funktionären.
Zum Zwang kam der Betrug. Die KPD propagierte einen "besonderen", deutschen, demokratischen Weg zum Sozialismus, was als Distanzierung von der sowjetischen Praxis galt. Zudem sollte die neue SED keine leninistische Kader- sondern eine marxistische Massenpartei sein, und alle ihre Funktionen paritätisch mit Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt werden. Doch schon 1948 wurde die SED in eine "Partei neuen Typus" umgewandelt, der "Sozialdemokratismus" zum "Hauptfeind" der stalinistischen SED erklärt. Unter Bruch der Vereinbarungen von 1946 wurde der deutsche, demokratische Weg verworfen, die Parität abgeschafft und schließlich in "Säuberungen" die Sozialdemokraten verfolgt. Gestützt auf Daten im SED-Archiv ist davon auszugehen, dass fast zwei Drittel der 680.000 Sozialdemokraten, die im April 1946 in die SED "überführt wurden" bis 1954 aus der Einheitspartei verdrängt waren.
Die Sozialdemokraten in der SBZ und dann in der DDR waren ohne politische Heimat: ihnen blieb nur die Flucht nach Westen (was über 100.000 taten) oder sich öffentlich dem Kommunismus anzupassen, also "überzulaufen" (wie Grotewohl u.a. Funktionäre). Das Schlimmste passierte denen, die weder das eine noch das andere wollten oder konnten. Gegen Tausende Sozialdemokraten in der SBZ/DDR wurden Repressalien angewandt, sie wurden verfolgt, in "Speziallager" und Zuchthäuser geworfen. Nichts macht deutlicher, worauf die SED-Gründung letztlich beruhte: auf Zwang und Betrug.
Literaturempfehlung:
Bernd Faulenbach, Heinrich Potthoff (Hg.):
Sozialdemokraten und Kommunisten nach Nationalsozialismus und Krieg. Zur historischen Einordnung der Zwangsvereinigung, Essen 1997;
Beatrix Bouvier: Ausgeschaltet! Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR 1945-1953, Bonn 1996.