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ARD Report berichtet über die Lügnerin Ulla Schmidt mit dem Beitrag: Vertuschen, verschweigen, verharmlosen! Selbst der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat auf die Defizite (Neuester Stand von heute sogar über 3,2 Milliarden)hingewiesen. REPORT 2.12.2002 Vertuschen, verschweigen, verharmlosen Die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 7.3.02 "In diesem Jahr können wir davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt und die Beitragssätze stabil bleiben". Ein interne Arbeitstabelle des Gesundheitsministeriums vom Frühjahr 2002, die Report aus München vorliegt, zeigt hingegen: Viele gesetzliche Krankenkassen schrieben bereits Anfang 2002 tiefrote Zahlen. Die Spirale der Beitragserhöhungen begann sich erneut zu drehen. Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender BKK Landesverband Bayern "Wir haben ja seit Jahresbeginn Ausgabensteigerungen in beträchtlicher Größenordnung und die Einnahmen auf der anderen Seite haben sich nicht so positiv entwickelt, wie man das vielleicht zum Jahresbeginn hätte erwarten können. Es kommt hinzu, dass wir ja schon mit einem negativen Saldo in das Jahr 2002 hereingegangen sind, und zwar in der Größenordnung von 2,8 Milliarden DM, so dass insoweit schon unterjährig Beitragserhöhungen bei vielen Krankenkassen angesagt waren." Dramatisch hohe Ausgaben für Arzneimittel verschärften die Finanznöte der Kassen zusätzlich. Von Februar bis Juli mussten 51 Krankenkassen ihren Beitragssatz anheben. Zur Jahresmitte zeichnete sich ein Milliardendefizit ab. Trotzdem erklärte die Ministerin: Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 30.7.02 "Also im Moment geht keiner davon aus, dass wirklich Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr passieren". Tatsache ist: Beim zuständigen Bundesversicherungsamt ließen sich noch vor der Wahl zahlreiche Betriebskrankenkassen höhere Beitragssätze genehmigen. Im Juni, Juli, August und September- das belegen Report-Recherchen - bombardierten diese Kassen das Bundesversicherungsamt mit Anträgen, ihre Beitragssätze zum 1. Oktober erhöhen zu dürfen. Auch die Betriebskrankenkasse Bodensee plus Südwest musste zum 1. Oktober ihre Beiträge erhöhen. Zusätzlich ist sie auf Bankkredite dringendst angewiesen. Karl Heinz Wilhelm, Vorstand BKK Bodensee + Südwest "Wir brauchen diesen Kredit der in Form eines Kontokorrents geführt wird, um pünktlich unsere Zahlungen zu leisten, wir wären ohne diesen Kredit nicht mehr in der Lage unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Und diese unterschiedlichen Darstellungen vor und nach der Wahl geben mir natürlich zu denken. Also so kann man mit so wichtigen Fragen an sich nicht umgehen". War die Wahlkämpferin Ulla Schmidt über das Ausmaß der Finanzkrise der Kassen informiert? Was wusste die Ministerin über die Beitragssatzerhöhungen vor der Wahl? Eine Interviewanfrage von Report aus München blieb unbeantwortet. Tatsache ist: das Bundesversicherungsamt wusste spätestens Ende August - das belegt dieses interne Schreiben: Gesetzliche Krankenkassen wollten sich bei Banken noch mehr Geld leihen. Die entscheidende Frage ist: informierte das Bundesversicherungsamt seine oberste Dienstherrin Ulla Schmidt über die genehmigten Beitragssatzerhöhungen? Rainer Daubenbüchel, Präsident Bundesversicherungsamt "Wir sind zuständig für die Beurteilung der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen. Und selbstverständlich ist das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert". Stattdessen stellte die Bundesregierung noch Ende August bezüglich der Defizite der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dem Bundestag fest. Zitat: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils nicht zu Defiziten kommt". Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 2.9.02 "Unser Ziel wird sein, ein ausgeglichenes Finanzergebnis zu erzielen und die Beitragssätze stabil zu halten. Es gibt keinen Anlass hier in Panik zu machen". Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender BKK Landesverband Bayern "Das ist entweder eine naive Einschätzung der Situation gewesen oder eine bewusst falsche. "Und warum"? "Es ist eigentlich nach dem Jahresergebnis erstes Halbjahr klar gewesen, dass die Prognosen für das laufende Jahr nicht stimmen, und dass in Folge dieser Ergebnisse Beiträge angehoben werden müssen". Im 2. TV-Duell, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, behauptete der Kanzler: Gerhard Schröder, Bundeskanzler "Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen, und da wird es einige jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten". Nur wenige Tage nach Schröders knappem Wahlsieg ordnete das Bundesversicherungsamt laut Report-Recherchen bei zwei großen Betriebskrankenkassen, darunter die Mobil Oil mit alleine rund 700.000 Versicherten, drastische Beitragserhöhungen an. Rainer Daubenbüchel, Präsident Bundesversicherungsamt "Die Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang November bei den Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso vorhersehbar wie eine weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir noch Anfang bis Mitte Dezember erwarten." Wann und was genau wusste die Ministerin vor den Bundestagswahlen? Fragen an Ulla Schmidt, die nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären kann. |
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| aus der Diskussion: | Ulla Schmidt lügt weiter....Defizit jetzt über 3,2 Milliarden! |
| Autor (Datum des Eintrages): | Adam Riese (05.12.02 09:02:22) |
| Beitrag: | 1 von 14 (ID:8019170) |
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