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Berlin - Das Gerangel um die Vermögensteuer geht weiter. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will sich mit seiner Fraktion einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung dieser Steuer, trotz der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, anschließen. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen." Bei den Koalitionsverhandlungen sei lediglich verabredet worden, keine Initiative auf der Bundesebene zu starten, da dies eine Ländersteuer ist. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Initiative in der Länderkammer zur Wiedereinführung der Vermögensteuer angekündigt. Union gegen Einführung Die Unions-regierten Bundesländer wollen indes in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Entscheidung über Einführung und Höhe einer Vermögensteuer zur alleinigen Länderangelegenheit machen. CDU-Chefin Angela Merkel, die das Vorhaben unterstützt, sagte der "Welt am Sonntag": "Die Initiative ist der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern." Mit dem vom bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) initiierten Vorhaben soll das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig liquidiert und eine Neuregelung in die Entscheidungskompetenz der Länder gelegt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle drängt derweil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seinen angekündigten Verzicht auf die Vermögensteuer umzusetzen. In der "Welt am Sonntag" schlug er Schröder vor, die Steuer im Bundesrecht zu streichen. Westerwelle fügte an: "Dann haben die Länder nach dem Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung die Möglichkeit, selbst eine Vermögensteuer zu erheben." "Keine nennenswerten Einnahmen zu erwarten" Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt dagegen die Wiedereinführung der Steuer aus "steuersystematischen Gründen" ab. Als Finanzwissenschaftler finde er die erneut in die Diskussion geratene Abgabe "unsinnig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Solange sie auf "wirklich Vermögende" beschränkt und nicht "alles oberhalb des Einfamilienhauses erfasst" werde, seien von ihr keine nennenswerten Einnahmen zu erwarten. Fast die Hälfte der Bundesbürger dafür Für die Deutschen ist die Wiedereinführung der umstrittenen Vermögensteuer kein Tabu. 48 Prozent der Bundesbürger sprachen sich dafür aus. Das ist das Ergebnis einer dimap-Umfrage für die "Welt am Sonntag". 44 Prozent der Befragten sind gegen die Abgabe. Vor allem in Ostdeutschland findet die Vermögensteuer mit 61 Prozent große Zustimmung. Auch zwischen den Generationen gibt es deutliche Meinungsunterschiede. Am ablehnendsten sind die 18- bis 29-Jährigen. (sa/ddp) Anmerkung: Diesem sozialistisch-kommunistischem Spinner gehört das Handwerk gelegt. Bartiromo |
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| aus der Diskussion: | Schon wieder dieser Sozialist Müntefering |
| Autor (Datum des Eintrages): | bartiromo (07.12.02 09:44:06) |
| Beitrag: | 1 von 26 (ID:8037459) |
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