Eichel schließt für 2006 ein Defizit nicht mehr aus
07.12.2002
Bundesfinanzminister Hans Eichel schließt nicht mehr aus, dass er die gegenüber der EU-Kommission abgegebene Zusage, 2006 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vorzulegen, nicht einhalten kann. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das am 18. Dezember im Kabinett beschlossen und anschließend an EU-Währungskommissar Pedro Solbes geschickt werden soll.
Im ungünstigsten Szenario rechnen Eichels Experten für das Jahr 2006 mit einem Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei unterstellen sie schon vergleichsweise günstige Wachstumsannahmen. Danach soll die Wirtschaft im nächsten Jahr anderthalb Prozent zulegen, in den Folgejahren jeweils um zwei Prozent.
In dem Szenario, das Eichel für realistisch hält, legt die Wirtschaft von 2004 bis 2006 jährlich um 2,25 Prozent zu. Das Staatsdefizit sinkt dabei von 3,75 Prozent in diesem Jahr über 2,75 im nächsten, 1,5 Prozent 2004 auf ein Prozent im Jahr 2005. Ein Jahr später ist es dann ausgeglichen. Dieses Szenario setzt Sparmaßnahmen oder Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro in nahezu jedem Jahr der Periode voraus. In einem noch günstigeren Szenario erwirtschaftet Deutschland gar ein Plus von einem halben Prozent. Dazu müsste die Wirtschaft aber in den letzten drei Jahren der Periode um 2,5 Prozent wachsen.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,226144,00.html
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