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@Debull....Ist aber schon bezeichnend, daß öffentlich darüber diskutiert wird. Und nicht nur aus dem Ausland kommt harsche Kritik: "Müntefering widerspricht Kanzler 07.12.2002 SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beharrt trotz der Kritik des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) darauf, sich gegebenenfalls mit der SPD-Fraktion einer Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer anzuschließen. In den Koalitionsverhandlungen sei zwar vereinbart worden, dazu keine Initiative auf Bundesebene zu starten, da es eine Ländersteuer sei, sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". Wenn der Bundesrat allerdings eine solche Initiative beschließe, "machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen". Damit unterstützt Müntefering den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, der zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (beide SPD) sich - vor allem zur Finanzierung der Bildung - für eine Reaktivierung dieser reinen Ländersteuer stark macht. Grünen-Chef Fritz Kuhn bekräftigte dagegen in der Tageszeitung "Die Welt" die Position der Bundespartei. "Ich halte Steuererhöhungen für falsch... Wir haben uns in den Koalitionsvereinbarungen fürs Sparen, gegen den Schuldenstaat und gegen Steuererhöhungen entschieden. Dabei bleibt es - auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen" am 2. Februar. Auch der SPD-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten in Hessen, Gerhard Bökel, möchte die Steuer wieder einführen. Der Gegner von Roland Koch erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", nur in diesem Punkt sei er mit dem Bundeskanzler nicht einer Meinung. Quelle: http://www.n-tv.de/3085819.html" Ferner: "In einem Interview am Rande des Grünen-Parteitages sprach sich Metzger u.a. für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus um Einstellungshemnisse zu beseitigen. Also genau das, was es unter Kohl bereits gab und von Rot-Grün wieder rückgängig gemacht wurde." |
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| aus der Diskussion: | Rot-Grün: Stimmen aus dem Ausland |
| Autor (Datum des Eintrages): | Thierri (07.12.02 17:35:17) |
| Beitrag: | 36 von 36 (ID:8039378) |
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