Samstag 7. Dezember 2002, 14:56 Uhr
SPD streitet weiter über Vermögensteuer
Trotz der Bedenken von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geht das Gezerre in der SPD um die Vermögensteuer weiter: Fraktionschef Franz Müntefering will sich einer Bundesrats-Initiative zur Einführung der Steuer anschließen. "Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen", sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". Die Unions-Länder planen derweil laut "WamS" eine Gegeninitiative im Bundesrat. In einer Umfrage plädierten 48 Prozent der Deutschen für eine solche Steuer, 44 Prozent dagegen.
Schröder hatte sich in einem TV-Interview gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Dagegen sagte Müntefering in der "Neuen Presse", dass Vermögende "in einer Situation wie jetzt, einen Beitrag leisten, wo Otto Normalverbraucher das auch tut, daran kann ich nichts ökonomisch Schädliches erkennen".
Olaf Scholz unterstrich derweil in der "Bild am Sonntag", Schröder sei schon immer der Meinung gewesen, dass er sich persönlich nicht für die Vermögensteuer als Thema der Bundespolitik einsetzen werde. Der Kanzler gehe mit seiner ablehnenden Haltung nicht auf Konfrontationskurs zum eigenen Lager. "Wir warten das Diskussionsergebnis bei den Ländern ab", sagte Scholz.
Laut "WamS" wollen derweil die unions-regierten Bundesländer mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative die Entscheidung über Einführung und Höhe einer Vermögensteuer zur alleinigen Länderangelegenheit machen. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich überzeugt, eine solche Initiative sei "der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern". Mit dem von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) initiierten Vorhaben soll demnach das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abgeschafft und eine Neuregelung in die Entscheidungskompetenz der Länder gelegt werden.
In der "WamS"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap sprachen sich 61 Prozent der Ostdeutschen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus, deutlich mehr als im Westen (45 Prozent). Bei den Anhängern von SPD und Grünen stimmen je 61 Prozent für eine solche Steuer, bei den Unions-Anhängern dagegen nur 38 Prozent und bei den Anhängern der FDP gar nur zwölf Prozent.
http://de.news.yahoo.com/021207/286/33xtq.html---------------------------------------------------
... wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!
