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Das wäre schön. Hier in Baden-Württemberg würden wir bestimmt verschont bleiben. Vermögensteuer bald Ländersache? Union will Rot-Grün im Bundesrat unter Zugzwang setzen von Ralf Georg Reuth Berlin - Die unionsregierten Länder wollen in einer Bundesrats-Initiative die Entscheidung über Einführung und Höhe von Vermögensteuer zur alleinigen Länderangelegenheit machen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte WELT am SONNTAG: „Diese Initiative ist der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern." Mit dem von Stoiber initiierten Vorhaben soll das 1995 außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz liquidiert werden. Jedes Land könnte dann auf „eigene Rechnung" eine Vermögensteuer einführen -- oder nicht. Merkel sagte, auch Gabriel werde wissen, dass diese Steuer zu einer Kapitalflucht führe und Arbeitsplätze vernichte. Im Übrigen sei es eine „nicht zu überbietende Heuchelei, dass die SPD immer so tue, als könne man solche Steuern zweckgebunden einsetzen: „Diese Steuern fließen in den allgemeinen Haushalt und werden auch allgemein wieder ausgegeben." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte den Kanzler auf, im Interesse des Standortes Deutschland „das Tohuwabohu in der SPD bei der Vermögensteuer zu beenden." Koch zu WamS: „Die Vermögenssteuer wurde aus guten Gründen abgeschafft. Ihre Wiedereinführung würde Investitionen verhindern, Kapital ins Ausland treiben, die Konjunktur weiter belasten und die Bürokratie aufblähen." Nach Einschätzung von Fachleuten wären für die flächendeckende Bewertung und Bearbeitung 6000 neue Planstellen erforderlich. „Sie wäre also vor allem ein bürokratisches Monster, würde aber wegen des hohen Verwaltungsaufwandes kaum Ertrag bringen." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle fordert die Streichung der Vermögensteuer im Bundesrecht: „Dann können zuerst die Wähler und dann die Menschen durch die Wahl ihres Wohnortes darüber abstimmen." Artikel erschienen am 8. Dez 2002 Welt am Sonntag |
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| aus der Diskussion: | Wann knickt Schröder wieder ein? |
| Autor (Datum des Eintrages): | Scarlett (08.12.02 10:42:18) |
| Beitrag: | 4 von 8 (ID:8041892) |
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