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neuer Versuch, das hier zu posten. Auf Wunsch: PRESSEINFORMATIONEN: REPORT MAINZ: Prozess gegen deutsche Organisationen in Ankara steht EU-Beitrittswünschen der Türkei entgegen SPD-Aussenpolitiker Hans-Ulrich Klose: Prozess gegen deutsche politische Stiftungen in der Türkei ist ernst zu nehmen Islamwissenschaftler warnen vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Türkei bei Kopenhagener EU-Gipfel Mainz – In zwei Wochen soll gegen deutsche politische Stiftungen und Organisationen vor dem Staatssicherheitsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Prozess beginnen. So wird unter anderem den dortigen Büroleitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung „Geheimbündelei“ und Unterwanderung des türkischen Staates vorgeworfen. Erstmals hat jetzt mit Hans-Ulrich Klose ein prominenter SPD-Politiker eingeräumt, dass die Vorgänge in der Türkei falsch eingeschätzt worden sind. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte dem ARD-Magazin REPORT Mainz: „Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere uns beruhigenden Analysen nicht gehalten haben. Wir hatten die Vorstellung, die Sache würde viel eher eingestellt werden.“ Trotz vielfacher Interventionen habe sich aber in der Sache nichts geändert. Nach seiner Einschätzung gefragt, wie er den bevorstehenden Prozess bewerte, meinte Klose: „Ich nehme die Sache ernst.“ Führende Islamwissenschaftler warnen angesichts des Prozesses davor, beim EU-Gipfel in Kopenhagen der Türkei zu weitgehende Zugeständnisse zu machen. Der Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, Prof. Udo Steinbach, wirft der Bundesregierung vor, den Prozess herunterzuspielen, „um hierzulande den Eindruck nicht zu verfestigen, als seien das die bestimmenden Kräfte in der Türkei, als sei die Türkei von ihrem Rechtssystem her europäischen Standards nicht gewachsen.“ Steinbach sieht als Drahtzieher hinter dem Prozess fundamentalistische, anti-europäische Kräfte in der Türkei, die noch in allen Teilen der Gesellschaft, in Politik und im Militär verankert seien. Der Jurist und Islamwissenschaftler Prof. Mathias Rohe von der Universität Erlangen sagte REPORT Mainz, die Anklageerhebung widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und stehe im Widerspruch zu den Bestrebungen der Bundesregierung und Frankreichs, der Türkei in dieser Woche ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen. Einer der acht angeklagten deutschen Staatsbürger, der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, Hans Schumacher, spricht gegenüber REPORT Mainz von einer Eskalation der Kampagne gegen die deutschen Stiftungen. Die Vorgänge seien von einflussreichen politischen Kreisen gesteuert. „Die Leute, die das betreiben,“ so Schumacher, „haben ein gutes politisches Gefühl für den richtigen Zeitpunkt. Das spricht dafür, dass die Kampagne weiterläuft.“ Der Prozessauftakt vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara ist für den 26. Dezember terminiert. Den 15 Angeklagten, darunter 8 deutsche Staatsangehörige, drohen Haftstrafen zwischen 8 und 15 Jahren. In einem aktuellen Bericht der EU-Kommission heißt es über türkische Staatssicherheitsgerichte: „Diese Gerichte arbeiten immer noch nicht in Einklang mit internationalen Standards. Laufend wird berichtet, dass die Justiz nicht immer unabhängig und kohärent urteilt.“ |
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| aus der Diskussion: | Mehrheit der Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei - KEIN EUROPÄER WILL DAS! |
| Autor (Datum des Eintrages): | HMHM (10.12.02 07:40:48) |
| Beitrag: | 65 von 92 (ID:8055138) |
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