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Das entscheidet nun Schröder persönlich: Der Kanzler bleibt an Bord 11. Dezember 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Berichten über eine angebliche Amtsmüdigkeit entschieden entgegengetreten. „Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen“, sagte Schröder an diesem Mittwoch in Berlin. „Alle diejenigen, die daran Hoffnungen knüpfen, werden sich irren.“ Nicht äußern wollte sich Schröder dazu, ob er vor dem SPD-Parteivorstand am Montag mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er könne nicht den Bruch der Vertraulichkeit kritisieren und sich dann selbst nicht daran halten, sagte der Bundeskanzler. Der Kanzler war in mehreren Zeitungen mit dem Satz zitiert worden: „Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.“ Kein Streit mit Müntefering Angebliche Differenzen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering bezeichnete der Kanzler als „irrige Annahme“. Es sei „ganz und gar nicht der Fall“, dass Müntefering und er ein gestörtes Verhältnis hätten, sagte er. Nach Medienberichten war es am Montag im Parteivorstand zu einer Kontroverse der beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gekommen. Schröder: Bundeskanzler entscheidet über Vermögenssteuer In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer äußerte Schröder Verständnis für abweichende Positionen von Ministerpräsidenten. Auch er habe als Ministerpräsident von Niedersachsen immer gesagt: „Erst das Land, dann die Partei.“ Im Ergebnis werde aber das geschehen, „was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende für richtig hält.“ Beck rückt von alter Position ab Unterdessen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von seiner Forderung abgerückt, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Er wolle aus „innerparteilicher Disziplin“ im Bundesrat nicht für die Vermögensteuer stimmen, obwohl er die Erhebung einer solchen Abgabe grundsätzlich für richtig halte, sagte Beck. Er leiste so einen Beitrag dazu, dass „diese Republik politikfähig bleibt“, meinte Beck. „Zeitpunkt war nicht günstig“ Beck räumte ein, der Zeitpunkt der Diskussion sei nicht der günstigste gewesen. Deshalb seien aber seine Argumente nicht falsch. Man dürfe nicht vergessen, dass in Deutschland derzeit 2,4 Prozent aller Steuern aus Vermögen stammten. In den Vereinigten Staaten seien es zehn Prozent, sagte der SPD-Politiker. Die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen im Januar eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat beginnen. SPD steigt in Umfrage leicht Nach dem wochenlang ungebremsten Sturz weit unter die 30-Prozent-Marke hat die SPD derweil ihren Abwärtstrend in der Wählergunst nach einer neuen Umfrage gestoppt. Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die größere Regierungspartei auf 29 Prozent, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Das wären zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, jedoch immer noch ein Verlust von 9,5 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl am 22. September. CDU und CSU verloren nach der Umfrage zwei Punkte, rangieren mit 48 Prozent aber weiter klar vor der SPD (plus 9,5 gegenüber der Wahl). |
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| aus der Diskussion: | Niedersachsen auf dem Weg in die Kleptokratie ! |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (11.12.02 13:56:32) |
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