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Thema: Johannes Rau hat versagt und sollte besser gehen. Eine 2:6 Niederlage für Rau.... [Thread-Nr.: 675018] #1 von Albatossa 18.12.02 17:21:25 Beitrag Nr.: 8.131.190 8131190 Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben zeigt wie das Recht von einem parteiischen Bundespräsidenten gebeugt wurde! Trotz der umstrittenen Rechtslage hatte Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz am 20. Juni unterzeichnet. Aus seiner Sicht lag ein Verfassungsverstoß nicht zweifelsfrei vor. Die Richter haben das ganz anders gesehen und mit 6 gegen 2 Stimmen gezeigt wie es um die Rechtsauffassung von Johannes Rau wirklich aussieht! Die ganze Demokratie wurde von Rechtsbrechern aus der SPD in Frage gestellt! Der Preis der Rechtsbeugung durch Rau war fast der Verlust der Demokratie in Deutschland! Die SPD strebt gegen den Willen der Bevölkerung eine Alleinherrschaft wie einst in anderem Teil Deutschland geschehen war an! Das Wowereit bewußt getrickst hat kann jetzt niemand mehr von der Hand weisen. Wie Thierse ist auch Rau nicht unparteiisch, wenn es um wichtige Fragen geht, blos dann müssen beide ihr Amt niederlegen. Parteinteressen dürfen weder vom Bundestagspräsidenten noch vom Bundespräsidenten wahrgenommen werden und müssen zurückgestellt werden. Unsere Verfassung hat verschiedene Stufen zu ihrem Schutz vorgesehen. Erstens hat der Bundesratspräsident Klaus Wowereit versagt, wundern mich auch nicht im geringsten bei seiner Herkunft! Zweitens hätte der Bundespräsident Rau das Gesetz nicht unterschreiben dürfen und kassieren müssen. Auch er hat versagt. Drittens hat nur das BVerfG selbst richtig funktioniert. Bundespräsident Rau hat so parteiisch gehandelt wie es vor ihm seit 1948 kein andere Bundespräsident getan hat! Man muß schon über die Grenzen schauen um einen vergleichbaren kriminellen Präsidenten im gleichen Amt zufinden. Daher muß Johannes Rau weg, er ist eine Schande für Deutschland und für die Demokratie im Lande. Anm. die Beleidigung des Bundespräsidenten ist Strafbar!!! |
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| aus der Diskussion: | Unfassbar WO-Politboard zu über 2/3 reaktionäre Hasspropaganda |
| Autor (Datum des Eintrages): | Punk24 (18.12.02 18:05:55) |
| Beitrag: | 12 von 86 (ID:8131838) |
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