@Jarrod
Sei mir nicht böse, aber mir ist schon klar das Du sowas nicht bemerkts.
Steht ja auch nix drin in den Schlagzeilen der Bildzeitung.
Die Grünen fordern schlagkräftige Berufsarmee
Von Dietmar Henning
17. April 2002
In der zur Zeit stattfindenden Debatte über die Wehrpflicht in Deutschland präsentieren sich die Grünen als die vehementesten Vertreter einer Berufsarmee und Wegbereiter des wiederkehrenden deutschen Militarismus.
Winfried Nachtwei, der für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, meint in einem in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Thesenpapier, die Bundeswehr benötige für ihre internationalen Kampfeinsätze (im Grünenjargon: "multilaterale Krisenbewältigung") "hochprofessionelle" und "schnell einsatzbereite Kräfte". Wehrpflichtige seien für die jetzigen Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr geeignet.
Zur Erinnerung: Noch im Wahlprogramm der Grünen für die letzte Bundestagswahl von 1998 hieß es, Ziel grüner Politik bleibe die "Entmilitarisierung der Politik - bis hin zur Abschaffung der Armee und zur Auflösung der Nato". Diese Position wurde allerdings vollständig vom Gesichtspunkt des einzelnen Individuums aus gesehen, für das dann die Wehrpflicht entfällt. Heute empfinden die grünen Spitzenpolitiker keinerlei Skrupel, ihre Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht mit der Forderung nach dem Aufbau einer schlagkräftigen, schnell international einsetzbaren und zuverlässigen Berufsarmee zu verknüpfen.
Nachtwei frohlockt in seinem Thesenpapier: "Die Stimmung kippt! Lange standen die Grünen mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht gegen eine große Koalition ihrer Befürworter, die diese Wehrform regelrecht idealisierten, ja dogmatisierten. Nach der PDS und dem vor allem parteitaktisch begründeten Positionswechsel der FDP äußern inzwischen auch höchste (ehemalige) Militärs wie der Ex-Heeresinspekteur Willmann grundlegende Zweifel an der Wehrpflicht. Sie sprechen für eine wachsende Zahl aktiver Offiziere."
Als hätte die deutsche Geschichte die unselige Tradition des Militarismus vom preußischen Militär bis zum Faschismus nicht gekannt, bestärkt "eine wachsende Zahl aktiver Offiziere" grüne Politik.
Während die Grünen früher immer gegen die Militärausgaben argumentiert haben, indem sie nahe legten, dass die Gelder im sozialen Bereich oder im Umweltschutz fehlen würden, geht es Nachtwei nun beim Hinweis auf die Kosten um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: "Wer an ihr [der Wehrpflicht] festhält, bewirkt eine Implosion des Wehretats oder bezweckt seine Explosion - mit entsprechenden Folgen für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr." Etwas weiter greift er die SPD an: "Die Grünen plädierten im Frühsommer 2000 mit einer Freiwilligenarmee von ca. 200.000 Soldaten für eine Reform aus einem Guss. Wären die Vorstellungen damals vom Kanzler und dem Kabinett übernommen worden, stünden für die Modernisierung der Bundeswehr wichtige Milliarden zur Verfügung."
Professor Reiner Huber von der Bundeswehruniversität in München bescheinigt den Grünen in einem Gutachten über die Bundeswehrkonzepte der verschiedenen Parteien, dass unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen das Konzept der grünen Bundestagsfraktion die einsatzfähigste und qualitativ beste Truppe hervorbringt.
Bei vielen seiner Argumente liegt Nachtwei auf einer Linie mit Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat: ",Dank` Wehrpflicht stehen von 293.000 Bundeswehrsoldaten (Februar 2002) insgesamt ca. 83.000 Grundwehrdienstleistende und ein Drittel Regiepersonal, also ca. 110.000 (37 Prozent), für Auslandseinsätze nicht zur Verfügung. Beim Heer als Hauptträger der Kriseneinsätze fallen sogar ca. 90.000 von 202.000 Soldaten (44 Prozent) aus. Die Wehrpflicht bindet neben Personal zugleich Finanzen, Liegenschaften und Gerät in Milliardenhöhe."
Allerdings will der oberste General nicht vollständig auf die Wehrpflicht verzichten. "Ohne Wehrpflichtige können weder die benötigten Mannschaftsdienstgrade für den Einsatz rekrutiert noch der notwendige Nachwuchs für die Regeneration der Zeit- und Berufssoldaten sichergestellt werden. Das enorme Potential an vielseitigen Kenntnissen und Fähigkeiten, das die jungen Männer in die Streitkräfte hineintragen, kann auf anderem Wege nicht gewonnen werden", erklärt er.