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Brüssel will Sanierungsschritte sehen Deutschland soll bis Ende Mai den Haushalt auf Sanierungskurs bringen. Sonst drohen 2004 Bußgelder von bis zu zehn Millarden Euro. Die EU-Kommission will Deutschland am 8. Januar auffordern, bis Ende Mai die nötigen Schritte zur Haushaltssanierung zu unternehmen. Es sei eine Frist von etwa vier Monaten zu erwarten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Solbes hatte im November ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland ausgelöst, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr einen deutlich überhöhten Wert von 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht hatte. Dagegen sei im Falle Portugals die Fristsetzung knapper gewesen, sagte der Sprecher. Zunächst würden allgemeine Maßnahmen gefordert, über deren genauen Inhalt die Kommission noch Stillschweigen bewahren werde. Nur der Finanzministerrat könne Einzelheiten dazu veröffentlichen. Auch Vorgabe bestimmter Maßnahmen denkbar Wenn das Defizit weiter überhöht bleibe, könnten auch spezifische Maßnahmen verlangt werden. Portugal war im November vergangenen Jahres als erstes Land der Eurozone von den EU-Finanzministern wegen überhöhter Neuverschuldung zu Verantwortung gezogen worden. Das laufende Strafverfahren gegen Deutschland soll am 21. Januar von den obersten Kassenhütern der Union bestätigt werden. Die Frist bis Ende Mai beziehe sich nur auf die Annahme, sagte der Sprecher. Für die Umsetzung habe Deutschland dann wohl ein Jahr Zeit. Unklar blieb, ob zur Annahme auch die Verabschiedung im Parlament gehört. Solbes habe schon früher gesagt, dass sich das deutsche Defizit unter drei Prozent des BIP drücken lasse, wenn alle Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt würden. Schon länger Kritik aus Brüssel Da die Kommission am Mittwoch die einmal jährlich vorgelegte Mehrjahres-Finanzplanung aus Berlin bewerten wird, dürfte die Behörde auch allgemeine Reformempfehlungen für Deutschland aussprechen. Brüssel sorgt sich seit längerem um die Wachstumsfähigkeit des „kranken Mannes“ in Europa und mahnte deshalb schon mehrfach Strukturreformen an, beispielsweise des Arbeitsmarktes. Bei dem Verfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen Berlin in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis 0,5 Prozent vom BIP - das wären bis zu zehn Milliarden Euro. Für 2003 war von Brüssel ein Defizit von 3,1 Prozent vorhergesagt worden - dabei waren aber noch nicht alle Berliner Sparbeschlüsse berücksichtigt worden. Laut deutscher Prognose soll die Defizitquote im Jahr 2003 auf 2,75 Prozent sinken. |
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| aus der Diskussion: | Eichel schließt für 2006 ein Defizit nicht mehr aus |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (07.01.03 17:21:41) |
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