24.01.2003 19:41
Schröder erklärt Landtagswahlen zur Abstimmung über Irak-Kurs
Gießen, 24. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Abstimmung über den Kurs Deutschlands im Irak-Konflikt erklärt.
Die SPD habe stets die Balance zwischen den Bündnisverpflichtungen und der Entscheidungsfreiheit in der Politik gegenüber anderen gewahrt, sagte Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag im hessischen Gießen. Er habe aber Zweifel, ob die Opposition in ihrer Anpassungsbereitschaft dies auch so könne. "Deshalb brauchen wir Unterstützung für diesen Kurs", sagte Schröder mit Blick auf die Wahlen Anfang Februar.
Zugleich bekräftigte Schröder, dass Deutschland einer Resolution für einen Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat nicht zustimmen werde. Die Legitimation eines Krieges sei von Deutschland nicht zu haben, sagte Schröder. Wenn die Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit als bis zum 27. Januar brauchten, dann müssten sie diese haben. Ohne realistische Kenntnisse über die Lage vor Ort dürfe es kein militärisches Eingreifen geben. An dieser Haltung der SPD werde sich auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar nichts ändern.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Krieg ein normales Mittel der Politik wird", betonte Schröder. Er sei besorgt über die derzeitige Debatte um einen Krieg. Immerhin gebe es momentan kaum ein Land, das so stark kontrolliert werde wie Irak. Krieg könne immer nur ein letztes Mittel sein, wenn überhaupt keine andere Möglichkeit mehr bestehe. Er berufe sich dabei auf die Wertvorstellungen, die Europa stark gemacht hätten - wie die Französische Revolution und die Aufklärung.
sas/kad
Quelle: REUTERS
