|
Deutschland kann Einsätze verbieten Die Bundesregierung kann laut einem Gutachten den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums untersagen. Aus einem Gutachten von Rechtsexperten des Bundestags geht hervor, dass Deutschland den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums verbieten könnte. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, berichtet der Berliner Zeitung. Demnach haben die Amerikaner nicht das Recht, „eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen“. US-Präsident George W. Bush hatte in einer Rede seinen Willen bekräftigt, notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak Krieg zu führen. Zusage vom Bundeskanzler Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Amerikanern bereits beim NATO-Gipfel im November vorigen Jahres zugesagt, dass sie bei der Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland freie Hand bekommen werden. „Wir haben nicht vor, den Bewegungsspielraum unserer Freunde einzuschränken“, hatte er in Prag erklärt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte dies mit dem Hinweis auf Bündnisverpflichtungen unterstrichen: Die USA könnten ihre Stützpunkte in Deutschland in jedem Fall nutzen. Ohne UN-Mandat kein Bündnisfall Dieser Auffassung widersprechen die Bundestags-Juristen. In dem Gutachten wird argumentiert, dass das NATO-Truppenstatut sowie einschlägige Zusatzabkommen den Amerikanern Überflug- und Nutzungsrechte nur dann automatisch einräumen, wenn es sich um normalen Übungsbetrieb oder einen Fall von Bündnisverteidigung handele. Im Fall eines Irak-Kriegs ohne UN-Mandat liege aber kein Bündnisfall vor. In einem zweiten Gutachten komme der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen „keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak“ sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Auffassung, dass ein zweites UN-Mandat zwar politisch wünschenswert aber nicht rechtlich zwingend ist. |
|
| aus der Diskussion: | Ich wähle am 22.9. den FRIEDEN! |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (30.01.03 11:44:08) |
| Beitrag: | 74 von 81 (ID:8462750) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |