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... und das Pikante an dieser Wahl ist, wenn Bremen auch noch "in die Hände der Union fällt", ist Rot-Grün definitiv und bis mindestens Herbst 2004 in der Minderheit im gerade bei einem politischen Dissens so wichtigen Vermittlungsausschuss, unabhängig davon, wie das BVerfG in der Hauptsache bezüglich der von dieser Bundesregierung erst kürzlich umdefinierten Zählverfahrens hinsichtlich der Besetzung dieses Gremiums durch Vertreter des Bundestages entscheidet. Denn nur dadurch konnte sie hier bis heute ein Remis halten. Dann aber (nach dem 25.05.03) stünde es 17 : 15 für die CDU/CSU, und das wäre auch gut so. Was dies für das Zustandekommen anstehender rot-grüner Gesetzesvorhaben bedeutet, sollte sich selbst ein politischer Laie an einer Hand abzählen können. Die Regierungsparteien könnte dann lediglich die nunmehr unionsgeprägten so genannten "unechten Vermittlungsergebnisse" mit ihrer Kanzlermehrheit abnicken, oder es eben bleiben lassen. Um es mit einem modifizierten Schröderzitat zu sagen: "Minderheit ist Minderheit, und wenn ihr sie habt, dann müssen wir halt damit leben!" :p
 
aus der Diskussion: Den nächsten Denkzettel für die Wahlbetrüger und Steuererhöher gibt es in Bremen
Autor (Datum des Eintrages): Lifetrader  (03.02.03 07:41:59)
Beitrag: 2 von 4 (ID:8492044)
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