... tja, so schauts aus!
Patt im Vermittlungsausschuss - Der Einigungsdruck wird größer
Von Frank Rafalski, dpa
Berlin (dpa) - Die Botschaften ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. «Wir werden die Regierung zum Jagen tragen», kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. «Wir werden einen Politikwechsel erzwingen», spitzte ihr CSU-Partner aus München, Edmund Stoiber, zu. Der wichtigste Hebel: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herrscht jetzt ein Patt.
Mit dem Machtwechsel in Niedersachsen wird die Union in der Länderkammer erheblich selbstbewusster auftreten können als bisher. Unter den 69 Bundesratsstimmen hat die Union jetzt ihre Mehrheit von 35 auf 41 ausgebaut. Damit wächst auch der Druck zur Verständigung zwischen den großen politischen Lagern deutlich.
Bundesrat und Bundestag schicken je 16 Vertreter in den Vermittlungsausschuss. Auf der Bundesratsbank saßen bisher 8 Unionsvertreter und 8 Sozialdemokraten. Dies ändert sich nun zu Gunsten der unionsgeführten Länder: 9 zu 7. Damit wird die entsprechende rot-grüne Mehrheit auf der Bundestags-Bank ausgeglichen - es kommt zum Gleichstand.
«Es wird alles viel schwieriger», lauten unisono die Kommentare in den Ländervertretungen und in der Bundesratsverwaltung, die mit der Abwicklung des politischen Tagesgeschäfts im Gesetzgebungsverfahren befasst sind. Das fängt bei so einfachen Dingen wie der Einberufung von Sitzungen des Vermittlungsausschusses an. Gibt es ein Stimmenpatt, muss in bis zu drei Sitzungen versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Die verlangte Fünf-Tage-Frist zur Einladung zu den Beratungen ergibt eine Verzögerung im Gesetzesverfahren von mehreren Wochen.
Wie wichtig den Parteien die Machtbalance im Vermittlungsausschuss ist, hatte erst kürzlich der Streit darüber vor dem Verfassungsgericht gezeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klagte, um auf der Bundestagsseite ein Patt mit Rot-Grün zu erreichen. Die Richter wiesen den Eilantrag bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab.
Der Regierungswechsel in Niedersachsen hat aber andere möglicherweise größere Auswirkungen. Es wird keinen Bundesrats- Ausschuss mehr geben, in dem Rot-Grün - wie etwa im Arbeits- und Sozialausschuss - noch eine Mehrheit hat und damit die Beschlussvorlagen beeinflussen kann. Und sollte die SPD/Grünen- Koalition wieder versuchen, das eine oder andere Bundesland wie bei der Renten- oder Steuerreform durch Einzelzugeständnisse auf seine Seite zu ziehen, dürfte das bei den klaren Mehrheiten ohne Aussicht sein.
Doch für die Union wachsen die Bäume jetzt auch im Bundesrat nicht in den Himmel. CDU/CSU und FDP sind hier noch deutlich von einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen entfernt. Erst damit könnte es zu einer faktischen Blockade der Regierungsvorhaben kommen. Denn bei einem Zwei-Drittel-Einspruch der Länderkammer müsste der Bundestag diesen ebenfalls mit zwei Dritteln überstimmen.
Die nächsten Landtagswahlen in Bremen am 25. Mai, in Bayern am 21. September 2003 sowie im Saarland, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst 2004 werden die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer kaum so verändern können, dass diese Blockade-Mehrheit für die Union herausspringt.
So oder so wird dem Bundesrat aber eine neue politische Rolle zukommen - auch innerparteilich. Die Wahlsieger der Union vom Sonntag, Roland Koch in Hessen und Christian Wulff in Niedersachsen, werden diese Berliner Bühne nutzen, um sich in Szene zu setzen. Wer die Union 2006 als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt - dies wird auch im Bundesrat entschieden.