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stern: Schröder sichert Amerikanern und Briten militärische Bewegungsfreiheit bei Angriff auf Irak zu Hamburg Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den USA und Großbritannien volle militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland zugesichert, auch wenn sie ohne UN-Mandat einen Krieg gegen den Irak beginnen sollten. "Ich habe immer erklärt, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken werden. Das bezieht sich auf die USA ebenso wie auf Großbritannien", sagte Schröder in einem Interview mit dem stern (Donnerstagsausgabe) auf die Frage, welche Konsequenzen ein Angriff ohne Ermächtigung der Vereinten Nationen für die deutsche Unterstützung hätte. Es gehe hier "nicht um Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung". Auf die Frage nach deutschen "Patriot"-Raketen für die Türkei und der Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an Awacs-Flügen entlang der irakischen Grenze fügte der Kanzler jedoch hinzu: "Eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg wird es nicht geben." Ein Umschwenken Frankreichs zugunsten eines Krieges und damit eine völlige Isolation Deutschlands schloss Schröder in dem stern-Interview aus. "Frankreich und Deutschland haben im Weltsicherheitsrat eine gemeinsame Position eingenommen, und das wird so bleiben", sagte er. "Ich habe heute die Hoffnung und Erwartung, dass der Konflikt über Kontrollen und die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln ohne Krieg lösbar ist." Der Kanzler betonte: "Wir müssen den Inspektoren die Zeit geben, die sie brauchen, ebenso wie alle Mittel, um die sie den Weltsicherheitsrat bitten." Die Frage nach bewaffneten Blauhelm-Soldaten zum Schutz der Waffenkontrolleure im Irak gehe jedoch "weiter, als die Tatsachen reichen". Auch die Frage nach der Legitimation solcher Soldaten zu militärischer Gewaltanwendung stelle sich nicht, "weil es darum geht, dass der Irak vollständig zu kooperieren hat". Die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Blauhelm-Mission bezeichnete Schröder als "theoretische Frage", auf die zu antworten sich nicht empfehle. Schröder wies zugleich Berichte über Rücktrittsüberlegungen seines Außenministers Joschka Fischer zurück. "Ich glaube das nicht", sagte er dem stern. "Wir reden fast jeden Tag miteinander. Ich habe volles Vertrauen zu ihm, und er kann volles Vertrauen zu mir haben." Dass Fischer von der Veröffentlichung des deutsch-französischen Friedensplans überrascht worden sei, verneinte der Kanzler. "Es gibt gemeinsame Überlegungen, und wir haben uns immer abgestimmt." |
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| aus der Diskussion: | Die Amis haben ihr wahres Gesicht gezeigt ... Geht nach Hause !! |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (12.02.03 09:46:28) |
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