REGIERUNGSKRISE
Unionspolitiker wollen Schröder stürzen
Die Union wittert ihre Chance: Führende Christdemokraten sprechen sich für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler aus. Unzufriedene Parlamentarier aus den Reihen der SPD und Grünen sollen dabei helfen.
Berlin - Die Rhetorik wird schärfer: Mehrere Bundespolitiker der CDU haben sich einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Sie setzen darauf, dass mit der Regierungsspitze unzufriedene SPD-Parlamentarier im Bundestag gegen Schröder stimmen könnten, etwa der vom Kanzler brüsk zurecht gewiesene außenpolitische Experte Hans-Ulrich Klose.
"Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr der "Bild am Sonntag" und verwies auf die jüngste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, auf der jede Stimme der Vernunft gnadenlos niedergemacht worden sei.
Bereits Anfang vergangener Woche hatte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gefordert: "Ich finde, die müssen weg - um jeden demokratischen Preis". Der sauberste Weg dazu seien Neuwahlen.
Nun scheint sich die Strategie zu ändern. Frustrierte Rebellen aus den Reihen der Regierungsparteien sollen dabei helfen: "... die weitsichtigen Mitglieder in der SPD-Bundestagsfraktion und bei den Grünen (sollten) den Mut aufbringen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag dem außenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schröder ein Ende zu setzen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU). Schröder hat sich im Konflikt um die Abrüstung Iraks gegen einen Militärschlag festgelegt und dafür scharfe Kritik der USA geerntet.
Auch Schleswig-Holsteins CDU-Chef Peter Harry Carstensen erwägt den Sturz im Parlament: "Wenn der Kanzler weiter so tölpelhaft handelt, dann müssen wir überlegen, alle demokratischen Maßnahmen auszuschöpfen," zitiert ihn die "Bild am Sonntag": " Wer wie Schröder Vertrauen verspielt, erntet Misstrauen auch in den eigenen Reihen. Seine Irak-Position zerreißt viele aufrechte Sozialdemokraten innerlich."
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Auf diesem Weg löste Helmut Kohl (CDU) 1982 den SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt ab. Seit der Wahl am 22. September hat die rot-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von 306 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit sind 302 Stimmen nötig.
Das glauben die doch selbst nicht, dass ein Rot-Grüner sich selbst entmachtet !
