... Fundamentalopposition im Bundesrat ist der Union - im Gegensatz zu Lafontaine und Schröder - völlig fremd, wie die Veredelung der ersten Module des Hartz-Konzeptes nachhaltig bewiesen hat. Andererseits bedeutet dies aber nicht, dass man jeden finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn bedenkenlos abnickt, wenn insbesondere dadurch der Mittelstand und die Bürger über Gebühr geschröpft werden sollen, nur damit Eichels Kasse wieder (so halbwegs) stimmt.
Unions-Länder gegen Steuergesetz
Berlin (dpa) - Alle neun unionsregierten Länder wollen das Steuergesetz der rot-grünen Koalition auf jeden Fall im Bundesrat zu Fall bringen. Das bekräftigten die Länder-Regierungschefs in der «Welt am Sonntag». Bundesfinanzminister Hans Eichel gab sich dennoch optimistisch, dass das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen doch noch in Kraft tritt. Bei der Entscheidung des Bundesrats am kommenden Freitag rechne er nicht mit einer «Fundamentalopposition» der Union, so Eichel.
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Womit Eichel rechnet ist eigentlich total wurscht, da der blanke Hans in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er es mit den (Prozent-)Zahlen nicht so sonderlich hat, obwohl ein Finanzminister und Herr der Haushaltslöcher zumindest die Grundrechenarten beherrschen sollte.
