14.03 09:21/Schröder verlangt "gewaltige gemeinsame Anstrengung" von allen
Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner
Regierungserklärung einen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen zur Verbesserung
der Lage in Deutschland verlangt. "Wir werden Leistungen des Staates kürzen,
Eeigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen
abfordern müssen", sagte er im Deutschen Bundestag am Freitag. "Wir werden
eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmem müssen, um unser Ziel zu
erreichen, aber ich bin sicher, wir werden es erreichen", sagte er. Dies
gelte für Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner.
Schröder kündigte in seinem Redemanuskript unter anderem ein
Investitionsprogramm von 15 Mrd EUR an, davon sieben Mrd EUR für die
Kommunen und acht Mrd EUR für die Wohnungssanierung. Das kommunale Programm
sei bestimmt für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und
Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur. Der
Bund werde aus eigenen Mittel auf Jahre eine attraktive Refinanzierung
sicherstellen. Dies sei aber kein kurzfristiges Konjunkturprogramm mit
Strohfeuereffekt. "Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch die
Steuern erhöhen", unterstrich Schröder. +++ Andreas Kißler
vwd/14.3.2003/ak/jej
bla, bla, das war`s auweia !
