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14.03 09:29/Schröder für mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem

Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in seiner
Regierungserklärung für mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem
ausgesprochen und Maßnahmen angekündigt, mit denen die Regierung die
Krankenversicherungsbeiträge unter 13 Prozent drücken will. "Formen von
Eigenbeteiligungen sind im System lange bekannt. Sie haben eine
Steuerungswirkung und halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an",
sagte Schröder am Freitag in Berlin im Bundestag. Daher sei für ihn der
öffentliche Disput über Zuzahlungen und Selbstbehalte wenig verständlich.

"Gerade unter dem Aspekt der Eigenverantwortung sollten wir deshalb
Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen",
forderte der Kanzler. Davon ausgenommen seien Menschen mit geringem
Einkommen, Kinder und chronisch Kranke. Zur Erneuerung des Gesundheitswesens
seien "einschneidende Kurskorrekturen" notwendig. Zum Finanzierungsteil
werde die Rürup-Kommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen. Kostentreibende
Monopolstrukturen müssten beseitigt werden. "Hierzu gehört auch das
Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen. Es hat sich überlebt",
sagte Schröder.

Er kündigte an, dass die Bundesregierung es den Krankenkassen endlich
ermöglichen werde, Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen. Die gegenwärtige
Zahl von 350 unterschiedlichen Krankenkassen werde nicht aufrecht zu
erhalten sein. "So viele werden es nicht bleiben können", sagte der Kanzler.
Die Bundesregierung werde auch den Umfang des Leistungskatalogs verringern.
"Wir werden den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen",
sagte Schröder. Er sprach sich dafür aus, das Krankengeld aus dem
Leistungskatalog herauszunehmen. Die Kostenbelastung für den Einzelnen
bleibe gering und medizinisch notwendige Leistungen seien nicht berührt.

Zahnersatz und Zahnbehandlung werde jedoch auch künftig von den
Krankenkassen bezahlt. "Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status
wieder an den Zähnen ablesen kann", sagte der Kanzler. Die Forderung,
private Unfälle aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen
herauszunehmen, werfe schwerwiegende Probleme auf. Er zweifele an, ob eine
trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden
überhaupt möglich sei. Notwendig sei zudem, die Gesetzliche
Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder
Leistungen wie beispielsweise dem Mutterschaftsgeld zu befreien.

Der Prävention müsse künftig Vorrang eingeräumt werden. Erhebliche
Reserven, die bislang nicht ansatzweise ausgeschöpft seien, sieht Schröder
in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie. Die Regierung wolle
bis 2006 den elektronischen Patientenausweis und die elektronische
Krankenakte "voll funktionsfähig" haben. Dadurch könnten kostenaufwendige
Doppel- und Mehrfachversorgungen vermieden und die Qualität der Behandlung
erhöht werden. "Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und
strukturpolitischen Maßnahmen werden wir die Krankenversicherungsbeiträge
unter 13 Prozent drücken können", sagte der Bundeskanzler.
+++ Beate Preuschoff
vwd/14.3.2003/bp/jej
 
aus der Diskussion: die ersten 10 minuten - schröder verplempert seine zeit mit irak und europa !!!
Autor (Datum des Eintrages): El_Torro  (14.03.03 09:32:07)
Beitrag: 13 von 17 (ID:8887276)
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