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14.03 11:07/ANALYSE/Ruland: "Schröders Wirtschaftspolitik bleibt falsch" "Die Wirtschaftspolitik bleibt auf dem falschen Weg", so Heino Ruland von Steubing zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Schröder habe sich in Widersprüche verstrickt, so Ruland. Vermutlich werde zur Zusammenlegung nun die Arbeitslosenhilfe gesenkt, die Sozialhilfe aber erhöht. Damit würden die Anreize zur Job-Suche für Sozialhilfe-Empfänger geringer als größer. Das Investitionsprogramm von 15 Mrd EUR werde verpuffen, die Beträge zur Immobilien-Renovierung würden zwar voraussichtlich abgerufen, aber vermutlich überwiegend in Eigenleistung oder Schwarzarbeit gelenkt. "Alles zur Krankenversicherung ist dagegen Populismus pur", so Ruland weiter. Ein Drücken der Beiträge unter 13 Prozent sei nicht erreichbar, da Schröder alle Maßnahmen außer dem Ausgliedern des Krankentagegelds abgelehnt habe. Bei der Flexibilisierung der Flächentarifverträge habe Schröder die Abgeordneten für, so Ruland, "dumm verkauft". Denn die Flexibilisierung im geplanten Sinn gebe es bereits. Damit habe Schröder Beifall einheimsen können, denn vermutlich wisse mindestens die Hälfte der Abgeordneten gar nicht, was ein Fächentarifvertrag sei, und deshalb sei der Applaus an dieser Stelle groß gewesen. Überhaupt habe Schröder nicht viel Neues gesagt. Keine Überraschung sei deshalb auch, die, so der Analyst, "banale Heuchelei im Fazit der Regierungserkärung, nach der in Deutschland die Voraussetzungen für Wachstum gegeben sind". +++Herbert Rude vwd/14.3.2003/hru/ps |
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| aus der Diskussion: | die ersten 10 minuten - schröder verplempert seine zeit mit irak und europa !!! |
| Autor (Datum des Eintrages): | El_Torro (14.03.03 11:10:33) |
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