... tja, wer die Rechnung ohne den Wirt macht, braucht sich hinterher auch nicht zu wundern, wenn ihm das Geld knapp wird. Anscheinend kann man dieser Bundesregierung nur so das Sparen beibiegen und sie davon überzeugen, dass Steuererhöhungen in der momentanen konjunkturellen Situation völlig daneben sind. Und die Steuerbürger wird`s freuen, dass wenigstens die Union an sie denkt und deren Interessen wahrnimmt.
BUNDESRAT
Rot-grünes Steuerpaket abgelehnt
Während CDU-Chefin Merkel im Bundestag die Reformansätze von Kanzler Schröder als ungenügend zurückwies, lehnten die unionsgeführten Länder das Steuerpaket der Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern erwartungsgemäß ab. Mit seiner Unionsmehrheit stimmte der Bundesrat gegen das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.
Berlin - Die Bundesregierung rief am Freitag mit einem vorbereiteten Antrag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das Gremium wird bereits am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagen. In der Sitzung sollen zunächst Arbeitsgruppen besetzt werden, die die weiteren Gespräche vorbereiten.
Das rot-grüne Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen umfasst rund 40 Einzelpunkte und sieht im Jahr seiner vollen Wirksamkeit eine Steuermehrbelastung von rund 15,6 Milliarden Euro vor. Allein 2003 sollen die öffentlichen Kassen Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.
Vor der Abstimmung hatte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) Bundeskanzler Gerhard Schröder heftig angegriffen. Er hätte sein Vorhaben zurück ziehen sollen, gleichzeitig zu den konkreten Steuerberatungen in der Länderkammer eine Regierungserklärung über seine Reformabsichten im Bundestag abzugeben. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler hier gesprochen hätte", sagte Vogel bei den Schlussberatungen der Länderkammer zum rot-grünen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, während Bundeskanzler Gerhard Schröder "auf der einen Seite einen Ruck geben" wolle und Reformen ankündige, bremse er auf der anderen Seite durch Steuererhöhungen. Die rot-grüne Koalition baue nicht Subventionen ab, sondern habe wahllos Möglichkeiten zur Steuererhöhung zusammengetragen. Gesprächsbereitschaft signalisierten die unionsgeführten Länder über eine Reform der Körperschaftsteuer.
"Kontraproduktives kommt nicht durch
Zur gleichen Zeit als der Bundesrat tagte, kündigte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel eine Blockade der Regierungspläne durch CDU und CSU in der Länderkammer an. "Wir werden dafür sorgen, mit unserer Mehrheit im Bundesrat, dass Kontraproduktives nicht durchkommt", sagte Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag. Schröder sei sich der Dimension der Krise nicht bewusst. Die Regierungserklärung habe nicht klar gemacht, wer aus der Krise geführt werde, der Kanzler oder das Land.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240165,00.h…