Fenster schließen  |  Fenster drucken

II. Machtstrukturen der Globalisierung

1) Die neue Qualität der Globalisierung

"Was die Weltwirtschaft anlangt, so ist sie verflochten" ­ auf diesem analytischen Niveau des Satirikers Kurt Tucholsky bewegen sich die Verfechter der These, dass Globalisierung kein neues Phänomen sei, sondern nichts weiter als eben die altbekannte Tatsache der weltwirtschaftlichen Verflechtung. Gerne wird auch darauf verwiesen, dass der Außenhandelsanteil am Bruttosozialprodukt Großbritanniens 1913 mit 45% höher gewesen sei als heute. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei der Globalisierung unserer Zeit um völlig neue Dimensionen und auch um eine völlig neue Qualität.

Während die Weltproduktion seit 1945 um das Fünf-fache gestiegen ist, wuchs der Welthandel um das Zwölffache (John Gray: Die falsche Verheißung. Berlin 1999, S.78). In Deutschland zum Beispiel gehen heute 30% des gesamten Bruttoinlandsprodukts in den Export. Doch noch drei mal schneller als der Handel mit Gütern und Diensten entwickelten sich weltweit die Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), also der Aufbau von Produktionsanlagen im Ausland (Klaus Dörre: Globalisierung ­ Ende des rheinischen Kapitalismus? In: Dietmar Loch/Wilhelm Heitmeyer: Schattenseiten der Globalisierung. Frankfurt/Main, 2001. S. 67f.) Drei Viertel dieser ADI werden von den 300 größten globalen Unternehmen getätigt, den die Weltwirtschaft bestimmenden Transnationalen Konzernen (TNK). (Werner Biermann/Arno Klönne: Globale Spiele. Köln 2001, S.175)

Über 40 der hundert größten TNK realisieren bereits mehr als 50 Prozent ihrer Umsätze im Ausland. (Klaus Dörre, a.a.O., S. 72) Für die TNK geht es dabei keineswegs nur darum, im jeweiligen Ausland Produkte für den dortigen Markt herzustellen, sondern vor allem auch um die globale Diversifierung der Wertschöpfungskette des Konzerns. In ein Produkt, das schließlich weltweit vertrieben wird, gehen produktive Beiträge aus vielen Ländern ein.

Während Forschung und Entwicklung und das Geld- und Kreditgeschäft in der Regel im hochentwickelten Heimatland verbleiben, werden zum Beispiel arbeitsintensive Vorgänge eher in Länder verlegt, wo die Arbeitskosten niedrig sind.

Die Informationstechnologie ermöglicht die globale Abstimmung des Produktionsverlaufs und damit dem Management, die jeweils günstigsten nationalen Bedingungen an Löhnen, Steuern, Krediten, Subventionen, Transportkosten usw. auszuschöpfen. Diese globale Diversifikation ist so weit fortgeschritten, dass heute bereits ein Drittel des Welthandels sogenannter "intrafirm trade" ist, also innerhalb der TNK selbst stattfindet. (UNCTAD: World Investment Report 2000, S. 17)

Das Ausnutzen der globalen Extraprofite, das ihnen seit 1982 weit höhere Gewinne beschert, als der Rest der Unternehmen aufweisen kann, hat den TNK eine überragende Stellung in der Weltwirtschaft eingebracht:

Sie kontrollieren ein Drittel der Weltproduktion und zwei Drittel des Welthandels. (John Gray, a.a.O., S. 89) Mehr als ein Viertel der gesamten Wirtschaftsaktivität der Welt kommt als Einnahmen in die Kassen der 200 größten Konzerne zurück. (Der Spiegel, 30/2001). Ihre wirtschaftliche Potenz misst sich mit denen hochentwickelter Nationalstaaten. Unter den hundert größten Wirtschaftskomplexen der Welt befinden sich 49 Staaten, aber schon 51 Konzerne. Ein Konzern wie General Motors erzielt einen Jahresumsatz, der dem Bruttosozialprodukt Belgiens entspricht.

So gewaltig Umsätze und internationale Warenströme auch geworden sind, so werden sie doch noch weit übertroffen von den Werten, die das internationale Finanzkapital um den Globus bewegt.

98% aller Devisentransaktionen haben überhaupt nichts mit Warenaustausch zu tun, sondern sind in der Regel rein spekulativ. 95% weisen eine Anlagedauer von weniger als acht Tagen auf, beziehen sich also nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes oder irgendein produktives Vorhaben, sondern sollen einen schnellen Schnitt machen im Manipulationsgeschäft mit Währungen und Kursen aller Art. Da die täglich bewegte Summe von 1,2 Billionen Dollar fast doppelt so hoch ist wie Reserven aller Zentralbanken zusammen genommen, ist die Manipulationsmacht des internationalen Finanzkapitals enorm.

Da es außerdem in der Regel auf Prozesse setzt, die es selbst nachhaltig beeinflussen kann ­ die Kursentwicklung von Devisen, Aktien, Rohstoffen usw. ­ entscheidet das Finanzkapital über das Geschick ganzer Volkswirtschaften und Regionen.

Für das Finanzkapital wie für die Trans-nationalen Konzerne ist allerdings entscheidend, dass eine internationale Wirtschaftsordnung hergestellt ist, worin sie sich möglichst ungehindert bewegen können.



2) Die "weichen" Machtfaktoren

Im Zentrum der Globalisierungsstrategie der Reichen Länder stand zunächst die Umfunktionalisierung von Institutionen der Vereinten Nationen zu Werkzeugen der Durchsetzung einer rigiden neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) sind zwar formal Sonderorganisationen der UN, de facto aber reine Erfüllungsgehilfen der Reichen Welt.


Der IWF kontrolliert über "Supervision" und "Konsultationen" die Währungs- und Finanzpolitik der meisten Länder der Welt, und mit den "Sonderziehungsrechten" reguliert er die Bereitstellung internationalen Geldes.

Die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien verfügen allein über 40% der Stimmrechte. Ähnlich funktioniert die Weltbank, die jährlich rund 30 Milliarden Dollar für Kapital-hilfe an Entwicklungsländer vergibt. (Vgl. dazu "Real exis-tierende Strukturen internationaler politischer Regulierung" in: BrandBrunnenbräber Schrade StockWahl: Global Governance. Münster 2000, S. 89­128)

Sind IWF und Weltbank die Instrumente für Währungs-, Finanz- und Strukturpolitik, so kommt auf dem Feld des internationalen Handels die WTO zum Zuge. Ihr offizielles Ziel ist die vollständige Liberalisierung des Welthandels durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Die WTO mit ihren heute 142 Mitgliedsstaaten hat 1994 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) abgelöst. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Einrichtung des Dispute Settlement Body (DSB), der Streitfragen rechtsverbindlich schlichtet und auch Geldstrafen und Entschädigungsleistungen fest-legen kann. Nationale Versuche, die eigene industrielle Entwicklung vor dem Zugriff des globalen Kapitalismus zu schützen, können so von der WTO als "unerlaubte Handelshemmnisse" gebrandmarkt und in der Regel zu Fall gebracht werden (a.a.O., S. 105).

Den Gipfel dieser Institutionen, die dem internationalen System die Regeln der neoliberalen Marktwirtschaft, der Demokratie und Menschenrechte nach westlichem Verständnis auferlegen, bilden die G7, die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada; die EU nimmt teil, Russland ist seit 1992 formal als achtes "Mitglied" dabei, hat aber keine Mitentscheidungsrechte).

Ohne ein Mandat oder gar die Kontrolle der Vereinten Nationen bestimmen die G7 mittlerweile nicht nur die Grundlagen der internationalen Wirtschaftspolitik, sie legen vielmehr die Parameter für alle relevanten Felder der Weltpolitik fest, von Sicherheitsfragen über den Umweltschutz bis zur Sozial- und Arbeitspolitik.

Mithilfe solcher und vieler ähnlicher nachgeordneter Einrichtungen ist es der Reichen Welt gelungen, dem internationalen System Strukturvorgaben zu verordnen, die es auch ohne die Ausübung direkten Zwangs in der gewünschten Richtung hält.

Für diese Herrschaftsausübung mittels "weicher" Machtfaktoren hat die Politologie den Terminus "strukturelle Macht" hervorgebracht. (Vgl. Susan Strange: The Persistent Myth of Lost Hegemony. In: International Organization 41, 1987, S. 551­574)

Solche "weiche" Macht kann aber nur funktionieren, wenn ihre ideologischen Grundlagen von den Unterworfenen anerkannt werden: die Werte des Westens wie Pluralismus, Individualismus und materieller Eigennutz als prägende Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen als "universal", als überall und für jedermann verbindlich, anerkannt werden. Sobald dies nicht mehr gewährleistet ist, müssen "weiche" von harten Machtfaktoren abgelöst oder zumindest ergänzt werden.

3) Die "harten" Machtfaktoren der "neuen Weltordnung"

Von der Prägekraft seiner Werte war der Westen allerdings immer nur im Verbund mit den härtesten aller Machtfaktoren überzeugt.

Seine "neue Weltordnung" verkündete der damalige US-Präsident George Bush im Januar 1991 als Erläuterung der Bombenangriffe auf den Irak, dem umfangreichsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Vietnamkrieg der USA. Die USA hatten den Irak hoch gerüstet und zum Krieg gegen den Iran gedrängt und ihn dabei auch mit Aufklärung und direkten Militäraktionen unterstützt. Als Saddam Hussein dennoch die eigenen Ölvorräte selbst vermarkten wollte, wurde er zum "Wiedergänger Hitlers", und der Irak wurde zunächst mit Bomben und dann mit einem Embargo belegt, was möglicherweise zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Für Bush gehörte dies zur "großen Idee", worin "verschiedene Nationen sich in einer gemeinsamen Sache vereinen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und die Herrschaft des Rechts" (vgl. Leo Mayer/Fred Schmid: "Kollektiver" Kapitalismus. Manuskript, S. 1. Das Buch "Die Macht der Multis" erscheint im Frühjahr 2002 im Neue Impulse Verlag, Essen.) Die USA, sagte Bush damals, "fühlen sich berufen, die Welt aus dem Dunkel und dem Chaos der Diktatur zur Verheißung besserer Tage zu führen".!!!!!!!

Auf welchem Wege man zur Verheißung gelangen würde, erklärte dann der Nachfolger Bill Clinton. In seiner Stellungnahme zur "NationalSecurityStrategyof Engage-ment and Enlargement" stellte der US-Präsident 1994 fest: "Unsere nationale Sicherheitsstrategie besteht darin, die Gemeinschaft der Marktdemokratien zu vergrößern und gleichzeitig eine Reihe von Bedrohungen gegen unsere Nation, unsere Verbündeten und unsere Interessen abzuwehren." (Vgl. Biermann / Klönne, a.a.O., S. 152).

Der Mann aus Arkansas, den mancher wegen seiner Frauengeschichten zu Unrecht für einen Liberalen hält, sprach Klartext: nicht um "die universellen Hoffnungen der Menschheit" ging es, sondern um die Schaffung neuer "Marktdemokratien"; nicht um die "Verheißung besserer Tage", sondern um "unsere Interessen". Zum ersten Mal verbanden die USA ihre "nationale Sicherheitsstrategie" offen mit dem Umsturz von Gesellschaftssystemen, die nicht in den Entwurf der imperialistischen Globalisierung passten: mehr Länder mit Marktdemokratie sollten her.

Drei Jahre später legt Clinton seine "National Security Strategy for a New Century" vor, worin nun alle Instrumente exakt auf die Bedürfnisse einer möglichst störungsfreien Globalisierung ausgerichtet sind:

Erstens müsse man gerüstet sein, regionale Konflikte, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen, die deshalb schädlich seien, weil US-Wohlstand und US-Arbeitsplätze von einer weltweit stabilen Wirtschaft abhingen;

zweitens müsse man die US-Armee umrüsten von einer Armee, die zwei Großkonflikte gleichzeitig führen könne, auf eine Streitkraft, die an vielen Punkten der Welt den jeweils sehr individuellen Herausforderungen gewachsen sei, die also jederzeit auf jede Herausforderung mit den nötigen Eingreiftruppen reagieren könne. (A.a.O., S. 169f.)

Kernstück dieser Strategie ist das Konzept der "strategischen Kontrolle", mit der "angestrebt werden (soll), sich durchsetzen zu können, ohne wie bisher das gegnerische Territorium zu besetzen. Vielmehr soll mittels einer gründlichen Durchleuchtung des Gegners die Möglichkeit geschaffen werden, durch eine präzise Zerstörung der militärischen, industriellen und politischen Ressourcen den Gegner zu besiegen.

Das soll durch den Einsatz der Luftwaffe geleistet werden. Bei Kampfhandlungen werden Bodentruppen kaum benötigt, höchstens im Rahmen der politischen Lösungen." (Paul-Marie de la Gorce: A New Balance of Power: Moving Targets. Le Monde Diplomatique (English Edition), September 2000. Zitiert nach Biermann/Klönne, a.a.O., S. 166)

Zur strategischen Kontrolle der einzelnen Konflikte addierten die USA die strategische Kontrolle des Globus schlechthin: Mit dem NMD, dem Nationalen Raketen-Programm, wollen die USA einen undurchdringbaren Schild um sich legen und gleichzeitig auch ihre Partner gegen jeden Raketenangriff sichern, weil sie überall auf der Welt die Raketen schon beim oder sogar schon vor dem Abschuss ihrerseits vernichten würden.

Ein perfektes Programm für den globalen Sheriff und Scharfrichter in Personalunion.

Parallel zu den USA qualifizierte die NATO ihre eigene Verteidigungsdoktrin. 1991 ­ wir erinnern uns: Golfkrieg, die neue Weltordnung von US-Päsident Bush ­ stellte auch die NATO ein "Neues strategisches Konzept" vor. Das "Verteidigungsbündnis" entdeckt völlig neue "Sicherheitsrisiken": die "Verbreitung von Waffenvernichtungswaffen, Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie Terror- und Sabotageakte". (Vgl. Mayer/ Schmid, a.a.O., S.28) 1999 schließlich, es ging um die Vorbereitung des Angriffs auf Jugoslawien, warf die NATO alle Fesseln von sich. Jetzt sollte es gar nicht mehr um die Verteidigung des NATO-Gebiets gehen, sondern um die Durchsetzung von "gemeinsamen Werten", von "Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit", wo auch immer in der Welt nach dem Befund der NATO solche Werte in Gefahr sein sollten. Der deutsche Außenminister Fischer wird seit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien nicht müde darauf hinzuweisen, dass die "westliche Wertegemeinschaft" aufgerufensei<%-3>, einneues"Auschwitz" zu verhindern. Mit dieser beispiellosen Relativierung des Nazi-Völkermords haben es Fischer und Co. verstanden, das deutsche Volk nach und nach kriegsbereit zu stimmen. Beim Golfkrieg waren nur 17Prozent für den Einsatz deutscher Bodentruppen vor Ort, beim Kosovo 19Prozent und jetzt gegen Afghanistan wünschen sich schon 58Prozent der Deutschen eigene Truppen im Hindukusch. (Spiegel, 41/2000).

Indem die NATO sich selbst das Recht zuspricht und auch in die Hände nimmt, im Auftrag der Menschheit zu handeln, hebelt sie natürlich das Privileg der UN aus, in eben diesen Fragen tätig zu werden. In Art. 53, §1, Satz 2 der UN-Charta wird zwar ausdrücklich verboten, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates der UN Zwangsmaß-nahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen zu ergreifen. Dies hat aber zum Beispiel die NATO beim Angriff auf Jugoslawien nicht gestört, sie hat sich selbst "mandatiert". Wahrscheinlich ging sie davon aus, dass Russland, das als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates sein Veto hätte einlegen können, Schwierigkeiten machen würde.

In solchen Fällen müssen die weltweiten Verfechter der Menschenrechte natürlich Ausnahmen von den demokratischen Regeln machen. Normalerweise ist das seit dem Zusammenfall des Realsozialismus nicht mehr nötig, da der Sicherheitsrat der UN meist auf Zuruf der USA und ihrer Partner funktioniert. So durften die Russen im Auftrag des Sicherheitsrates in Georgien für "Sicherheit" sorgen, die Franzosen in Ruanda, die NATO in Bosnien und Herzegowina, die USA in Somalia und Haiti. Die UN haben, neben der globalen Wirtschaftspolitik, längst auch die "kollektive Sicherheitspolitik" aufgegeben. (Vgl. Berthold Meyer: Kollektive Sicherheit oder Weltinnenpolitik? In: Claus Leggewie/Richard Münch: Politik im 21. Jahrhundert. Frankfurt/Main 2001, S. 359-374)



III. Gewinner und Verlierer der Globalisierung

Ganz im Gegensatz zur Propaganda der Reichen - die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung überschrieb ihren Vorbericht zum WTO-Treffen in Katar:

"Globalisierung ist gut für die Armen" (FAZ, 28.20.01) ­ sorgt die Globalisierung für immer größere weltweite Ungleichheit. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. .

Der sogenannte GINI-Koeeffizient, mit dem die Diskrepanz zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel der Einkommensverteilung gemessen wird, hat sich von 1960 bis 1990 von 1:30 auf 1:60 geöffnet, d.h. das reichste Fünftel der Erde hatte 1960 30mal mehr als das ärmste und 1990 60mal mehr. "Von 1990 bis 1997, als die Globalisierung sich beschleunigte, stieg er noch einmal von 1:60 auf 1:74." (Global Governance, a.a.O., S. 11 ­ die Daten wurden vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP errechnet). Der Anteil des ärmsten Fünftels der Menschheit am Welteinkommen fiel von 1989 bis 1998 von 2,3% auf 1,4%. Das Pro-Kopf-Einkommen in 20 zentralafrikanischen Staaten ist heute niedriger als Ende der Siebziger Jahre (Anthony Giddens: Entfesselte Welt. Frankfurt 2001, S. 27f.)

Das Elend der Armen Welt ist nicht bloß auf den "Selbstlauf der Marktkräfte" zurückzuführen, die "sanften Machtfaktoren" des globalen Systems haben kräftig mitgeholfen.

Seitdem IWF und Weltbank ihre Programme der "Strukturanpassung" aufgelegt haben, hat die Verschuldung Schwarzafrikas um 400 Prozent zugenommen. (Biermann/Klönne, a.a.O., S. 220) Für die Gesamtheit der Entwicklungsländer ist die Verschuldung in den letzten zehn Jahren um 70% gestiegen.

Die Armen Länder haben jährlich sieben mal so viel an Schuldendienst in die Reichen Länder zu überweisen, wie sie an Entwicklungshilfe erhalten.

So entschieden die Reichen verlangen, dass die Entwicklungsländer alle Hemmnisse für ihre Produkte und ihre Investitionen aus dem Weg räumen, so skrupellos schotten sie die eigenen Märkte gegen Produkte aus der Armen Welt ab. Selbst der Chef der WTO, Mike Moore, muss zugeben, dass eine wirklich zweiseitige Handelsliberalisierung den Armen Ländern Hunderte Milliarden Dollar einbringen würde. Doch stattdessen subventionieren die OECD-Staaten ihre eigene Landwirtschaft.

Zunächst geht es beim Export der Armen überwiegend um Agrarprodukte ­ mit jährlich 300 Milliarden Dollar, was wiederum dem Siebenfachen der Entwicklungshilfe entspricht. Auch in der zentralen Frage der Patente, wo die Armen um Sonderkonditionen bitten, sind die Reichen bisher hart geblieben. Dies gilt auch bei Arzneimitteln, was ein millionenfaches Todesurteil für die Menschen in der Armen Welt bedeutet. 13 Millionen Afrikaner sind bereits an Aids gestorben, 23 Millionen sind infiziert, 10 Millionen Kinder sind durch Aids zu Waisen geworden. (FAZ, a.a.O.) Die Pharma-Konzerne hat dies nicht dazu bewegen können, diesen Ländern Ausnahmepreise für ihre Heilmittel einzuräumen. Die auf dem G7-Gipfel gewährte "Aids-Hilfe" ist lächerlich; die eine Milliarde Dollar müssen die Armen Länder an zwei Tagen an Zinsen und Tilgung für ihre Schulden leisten, und im übrigen werden die Mittel an die Pharma-Konzerne überwiesen, die bei ihren hohen Preisen bleiben.



Globalisierung tötet

Globalisierung tötet. Alle zwei Stunden verhungern mehr Menschen, als bei dem Anschlag auf das World Trade Center ums Leben kamen. Jeder siebte Mensch, jedes fünfte Kind ist unterernährt, obwohl die globale Produktion an Lebensmitteln den Bedarf bei weitem übertrifft.





Drei Milliarden Menschen, die Hälfte der Erdbevölkerung, müssen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen; 1,3 Milliarden haben nicht einmal einen Dollar am Tag. In Indonesien leben 40 Prozent der über 200 Millionen Einwohner unterhalb dieser offiziellen Armutsgrenze. Eine Milliarde Menschen, jeder vierte Erwerbsfähige, ist ohne Arbeit. Zwei Milliarden Menschen leiden an mangelbedingter Anämie (Vgl. u.a. die jeweiligen Ausgaben des "Human Development Report", die vom United Nations Development Programme, New York, zusammengestellt werden).

Während große Teile der Menschheit in Armut und Elend versinken, häufen die Nutznießer der Globalisierung in den Industrieländern phantastischen Reichtum auf. Die 15 reichsten Personen haben ein größeres Vermögen als das Bruttosozialprodukt aller Schwarzafrika-Staaten.

Das Privatvermögen der 225 Reichsten entspricht fast dem Jahreseinkommen der Hälfte der Menschheit.

Doch verdeckt die Formel von der "Reichen Welt" den Umstand, dass die Globalisierung dafür sorgt, dass auch in diesem Teil der Welt die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet. Neoliberale Globalisierung, stellt Jonathan Gray, der frühere Wirtschaftsberater der britischen Premierministerin Thatcher fest, bedeutet den "Wettbewerb der Nationalstaaten um den Abbau von Lenkungsmaßnahmen und sozialen Sicherungssystemen" (Gray, a.a.O., S. 119). Da Arbeit in Billiglohnländer verlagert wird ­ "die Löhne werden jetzt in Peking gemacht" ­ erreicht der freie Markt in den Industrieländern genau das, was der Sozialismus nie geschafft hat: "er lässt das bürgerliche Leben absterben", führt zu Reproletarisierung und der Entbürgerlichung der Mittelschichten (a.a.O, S. 102). "Die Beschäftigung der armen Armen stürzt die reichen Armen ins Elend; noch ärmer geworden, und den armen Armen näher gerückt, werden sie ihrerseits geringere Ansprüche stellen." (Viviane Forrester: Der Terror der Ökonomie. München 1998, S. 147).

Aha, nicht unsere Sozialsysteme sind schuld an unserer mißlichen Lage, sondern Globalisierung und Neoliberalismus!

Die Zahlen bestätigen den düsteren Befund: In den USA ist der Durchschnittslohn von 80 Prozent der Beschäftigten von 1973 bis 1995 um 18% gesunken, während die Einkommen der Manager um 19% gestiegen sind. Top-manager verdienen mittlerweile das 150fache eines Arbeiters (Gray, a.a.O., S. 158f.; vgl. auch Richard D. Wolff: Die US-Wirtschaft im Jahr 2000. In: isw-report Nr. 43. S.11­15).

50 Millionen, fast 20Prozent der US-Bevölkerung, gelten offiziell als arm, 40 Millionen haben keine Krankenversicherung, 52 Millionen sind Analphabeten, schon deshalb zu Verlierern der Globalisierung verurteilt. (Vgl. Viviane Forrester: Die Diktatur des Profits. München 2001, S. 69ff) Die Europäische Union ist wie in der Glo-balisierung auch hier den USA auf den Fersen: Sie weist offiziell 20 Millionen Arbeitslose und 50 Millionen Arme auf. (Biermann/Klönne, a.a.O., S. 198f.)

Dem fortgeschrittenen Elend in den USA entspricht die wachsende "Anomie", das Auseinanderfallen der sozialen Beziehungen und die Zunahme der Kriminalität. Fünf Millionen Menschen befinden sich in den USA im Strafvollzug (was u.a. der Arbeitslosenstatistik aufhilft, denn Strafgefangene werden nicht zur erwerbsfähigen Bevölkerung gezählt).

In der Hauptstadt Washington, DC, sind 40 Prozent der männlichen Farbigen zwischen 18 und 35 Jahren entweder im Gefängnis, auf Bewährung, auf der Flucht oder vor Gericht.

Die Anwort der Reichen und Mächtigen besteht nicht etwa in der Entwicklung von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, sondern in der Verschärfung der Gesetze und der Stärkung der polizei-lichen Schlagkraft. Gegen Elend und Kriminalität versuchen die Reichen sich in speziell bewachten Festungen abzuschotten. 28 Millionen Menschen, 10 Prozent der US-Bevölkerung, wohnen in sogenannten "gated communities", eigenen Wohnbezirken, die von privaten Wachgesellschaften geschützt werden. (Gray, a.a.O., S.161f)

In der Organisation ihrer eigenen Gesellschaft, Inseln des Reichtums zu sichern inmitten einer verrottenden Umgebung, die nach Bedarf polizeilich diszipliniert wird, lässt sich unschwer das Muster der nach dem 11.9.2001 angestrebten Globalisierung erkennen.

So wird es kommen, Townsends für alle!



IV. Der "Krieg gegen den Terror": Die neue Sicherheitsstrate…

1) Die ideologische Munition

Nichts hat die Verfechter des "Kriegs gegen der Terror" hierzulande mehr aufgebracht, als die Feststellung der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy, Osama bin Laden sei der "dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Schönen und Zivilisierten.


Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenbootdiplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kühle Missachtung aller nichtamerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regimes, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, unsere Gedanken."

Entrüstet fragt der Kommentator der `Zeit`: "Welche Logik erlaubt es, beliebige Amerikaner für die Politik beliebiger Regierungen ihres Landes mit dem Tode zu bestrafen? Und welche Logik, umgekehrt, erlaubt es den Intellektuellen beliebiger Staaten der Dritten Welt, sich mit den (übrigens bloß unterstellten) Motiven eines beliebigen Terroristen zu identifizieren?" (Zeit, 4.10.2001) Von all dem, was da an rhetorischen Fragen aufgeworfen wird, ist bei Roy nichts zu lesen. Sie nennt Bin Laden einen "dunklen Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten", den sie offenbar verabscheut. Sie sagt, Bin Laden, ist aus der Rippe einer Welt gemacht, deren ungeheuerlicher Zustand vor allem den USA zur Last zu legen ist. Offenbar missbilligt sie diesen Weltzustand, doch erkennt sie im Handeln der Terroristen die Obszönität der Zustände wieder. Dass dieser Zusammenhang, dieses Spiegelbild gezeigt wird, bringt den Zeit-Autor um den Verstand. Dass Roy "Amerika mit den Ursachen dieses Elends identifiziert", lässt ihn der indischen Schriftstellerin "paranoiden Beziehungswahn" bescheinigen.

Selbstverständlich muss er dies tun, wenn er die Haltung der USA und ihrer Partner rechtfertigen will. Denn, wie Erhard Eppler, der im übrigen Kritiker in seiner SPD zu Mitläufern des Terrorkriegs zu machen versucht, im zaghaften Konjunktiv konstatiert:


"Sollte es stimmen, dass die globalisierte Wirtschaft weltweit nur einen geringen Teil der arbeitsfähigen Menschen brauchen kann, so wäre dies nicht nur inhuman, es würde auch privatisierte, kriminalisierte und schließlich chaotische Gewalt freisetzen." (Spiegel, 41/2001). Nun ist es aber so, dass Arbeitslosigkeit und Hunger, Krankheit und Tod auf der Welt außerordentlich viel damit zu tun haben, dass ein großer, wachsender Teil der Menschheit "von der globalisierten Wirtschaft nicht gebraucht" bzw. entsprechend seinen Profitvorgaben verbraucht wird.


Wir haben schon festgestellt, dass jeder vierte Erdenbürger unter der Armutsgrenze lebt, dass jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit ist und dass jedes fünfte Kind Hunger leidet, und dass dieses Elend die Kehrseite der Produktionsmaschine des globalen Imperialismus darstellt.

Die imperialistische Globalisierung ist ein permanenter Bruch der elementaren Menschenrechte.

In Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ­ von den Vereinten Nationen im Dezember 1948 beschlossen ­ ist festgelegt: "Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit." In Artikel22 wird die "Soziale Sicherheit" zu einem Grundrecht des Menschen erklärt: "Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen."

Der neoliberale Kapitalismus und die neoliberale Globalisierung, die ideologisch eine Vielzahl von Modernisierungsverlierern postulieren, damit sich ihre Art von Fortschritt durchsetzen kann, und die in der Praxis schon mehr als die Hälfte der Menschheit zu Verlierern, zu Opfern gemacht haben, bilden eine monströse Struktur der permanenten Menschenrechtsverletzung. Andererseits reklamieren sie für sich unter Hinweis auf die Gefährdung oder Verletzung von Menschenrecht das Recht, ja die Pflicht zu militärischen Eingriffen überall dort, wo es ihren Interessen zuwiderläuft. Dass der Bock sich hier zum Gärtner aufschwingt, dass die Menschenverachtung von Terroristen dem Zugriff der Globalisierer entspringt und entspricht, darf nicht ausgesprochen werden. Wer dieses Tabu bricht, muss entweder auch zum Kriminellen ­ US-Präsident Bush: entweder man schließt sich dem Kreuzzug gegen den Terrrorismus an oder man steht an der Seite der Terroristen ­ oder aber zum Wahnsinnigen gestempelt werden, was die "Zeit" pflichtschuldigst erfüllt, wenn sie Roy und ihresgleichen als "paranoid" wegsperren will.

Natürlich sind nicht nur die Menschen, die das Elend der Globalisierung als Nährboden des Terrors ansehen, paranoid, sondern vor allem die Terroristen selber. Gelten sie als "geisteskrank", muss man sich um eventuelle Motive ihres Handelns jenseits der Psychiatrie nicht mehr kümmern. Für diese Art der propagandistischen Zurichtung ist in unserem Land seit längerem Hans Magnus Enzensberger zuständig, der schon Saddam Hussein als Hitlers Wiedergänger ausgemacht hatte, "Ausdruck einer stets mobilisierbaren Zerstörungs- und Selbstzerstörungsbereitschaft, die sich ihre Anlässe und Gegenstände nach Belieben sucht." (Zeit, 31.10.2001). Auch Bin Laden und Gefolgsleute sind höchstens Fälle für die Geschlossene Abteilung: "Auf die Frage, woher ihre psychische Energie stammt, die den Terror speist, kann die ideologische Analyse jedoch keine Antwort geben. Vorgaben wie links oder rechts, Nation oder Sekte, Religion oder Befreiung führen genau zu denselben Handlungsmustern. Der gemeinsame Nenner ist die Paranoia. Auch im Fall des New Yorker Massenmordes wird man sich fragen müssen, wie weit das islamistische Motiv trägt; jede beliebige andere Begründung hätte es auch getan." (A.a.O.)




Conrad Schuhler, Journalist (München) ist Mitarbeiter des isw e.V.




http://www.kulturkritik.net/Oekonomie/Globalisierung/txt_glo…
 
aus der Diskussion: Sittin Bulls elitärer Diskussionsthread für Biospohisten
Autor (Datum des Eintrages): sittin bull inv  (15.03.03 10:04:51)
Beitrag: 20 von 103 (ID:8895871)
Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreet:online