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Ach ne, einen noch, weil es so schön ist! :rolleyes:

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Kriegskredite oder:

Kann Geld demokratisch kontrolliert werden?

Methodische Vorbemerkung

Das Thema enthält zwei zunächst voneinander unabhängige Fragen. Die Frage nach den Kriegskrediten reichte allein aus, mehrere Bände zu füllen, ohne auch nur ein Wort über Demokratie zu verlieren. Denn Kriegskredite bzw. Kriegsanleihen durch Staaten gab es auch schon in vordemokratischen Zeiten. Und es gibt sie heute in nicht demokratisch verfaßten Gesellschaften. Hier aber soll das Problem der Kriegskredite mit dem Problem der demokratischen Kontrolle von Geld und Kredit verbunden werden und die daraus sich ergebenden Probleme für demokratische Gesellschaften diskutiert werden.

Das bedeutet, daß im Zentrum der Analyse der Frage nach Kriegskrediten und demokratischer Geldkontrolle kapitalistische Gesellschaften mit demokratischen Verfassungen stehen. Man muß dabei bedenken, daß die demokratisch verfaßten kapitalistischen Staaten in einem von diesen selbst geschützten und sie überlagernden kapitalistischen Wirtschaftssystem existieren. Dieses staatenüberlagernde System schließt mit seinem spezifisch politischen Demokratiebegriff die demokratische Kontrolle der privaten Wirtschaftsmacht (zum Beispiel der für das Kreditwesen so wichtigen Banken) weitgehend aus, ja es denunziert und verfolgt sogar diejenigen Kräfte der Gesellschaft als demokratiefeindlich, die neben der weiteren Demokratisierung des Staates auch die der Wirtschaft verlangen. Außerdem muß bedacht werden, daß die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung (wie sich im Faschismus zeigte) durchaus auch ohne Demokratie, unter Umständen sogar gegen sie aufrechterhalten werden kann, womit allein schon die begrenzten Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle des als Kapital fungierenden Geldes deutlich werden. Aber auf das als Kapital anzulegende Geld kommt es an, wenn man über die demokratische Kontrolle des Geldes die Kriegsgefahren vermindern, die Überschuldung ganzer Kontinente (die den Nord-Süd-Konflikt extrem verschärfen) und die Zerstörung des Ökologischen Gleichgewichts auf unserem Planeten vermindern oder gar verhindern will.

Sechs Thesen (die sich nicht auf das gesamte Kreditvolumen, sondern nur auf Kriegskredite und Kriegsanleihen beziehen - also exemplarisch das Problem der demokratischen Kontrolle von Kapital andeuten).

1.

Die Zeiten der offenen kolonialistische oder imperialistischen Kriege, die eine besondere Erwerbs- und Bereicherungsform der Mächtigen waren, sind offiziell vorbei. Somit gilt auch Krieg nicht mehr offiziell als Quelle der gewaltsamen Bereicherung. Aber wie die Eroberungskriege sind auch die heutigen "Friedenskriege" und Verteidigungskriege auf Sieg und Durchsetzung der Interessen der Sieger im besiegten Land angelegt. Es geht dabei um politische Einfluß- und wirtschaftliche Anlagesphären für das weltweit nach Anlage, nach Rohstoffen, Arbeitskräften und Märkten suchende Kapital.
Auch diese Kriege sind in der Regel nicht allein aus den normalen Steuern der Bürger finanzierbar. Es reichen auch nicht zusätzliche staatliche Kreditaufnahmen bei privaten Banken. Die Staaten sind im Kriegsfall immer auf zusätzliche Mittel angewiesen, gleichgültig, wie man diese zusätzlichen Mittel nennt. Meist sind es Kriegskredite bzw. Staatsanleihen für Rüstung oder Kriegsführung und können daher als eine Sonderform von Krediten betrachtet werden.
Hier nun spielen die demokratisch nicht kontrollierten Banken eine Rolle, die teilweise selbst Aktionäre in der Rüstungswirtschaft sind. Sie bieten ihren Kunden gern auch besondere Chancen privater Bereicherung durch Kriege. Die Gewinnchancen durch Kriegsanleihen können zu einem durchaus selbständigen Kriegsmotiv werden. Der zu erwartende Gewinn kann natürlich nicht primär aus der Waffen- und sonstigen Kriegsgüterproduktion gezogen werden. Primär fließt der Gewinn entweder aus inländischer Umverteilung (Steuerbelastungen, Geldentwertung) oder - im Falle des konkreten Krieges - aus dessen Destruktivkraft, die den Absatz und Umsatz der Produkte (vergleichbar den Totalschäden bei Autounfällen) extrem beschleunigt. Kriegsgefahr und Krieg sichern ständig die Nachfrage. Anschlußaufträge sind stets gesichert. Die Rüstungswirtschaft hat nicht einmal besondere Werbung nötig, allenfalls schmälern große Bestechungssummen für Politiker ihre Gewinne. Man erinnere sich an Lockheed. Aber reale Gegenwerte produzieren diese Waffen (im Gegensatz zu Maschinen für zivile Produktion) nicht. Der Gegenwert kann also nur aus den Taschen des eigenen Volkes oder des besiegten Landes, aus der errungenen Beute und der Ausbeutung der besiegten Bevölkerung bezahlt werden. Ein Krieg auf Kredit ist also ein Krieg, der mittels Zerstörung Gewinn erzielen soll, und dies mit dem Vorschuß derer, die Geld rentabel anlegen wollen. Siege begründen daher oft gewaltige Forderungen nach Reparationen, die im Siegerland gut verzinste Kreditrückzahlungen ermöglichen, und aus denen darüberhinaus billiges und spekulatives Gründerkapital geschöpft werden kann.

2.

Kriege sind in der Regel staatliche Kriege. Das liegt am staatlichen Gewaltmonopol. Privatkriege sind Bürgerkriege. Bei diesen kämpfen verfeindete soziale Klassen einer Gesellschaft mit Waffengewalt um das Gewaltmonopol im eigenen Staat. Oder - wie das bei den bewaffneten Kämpfen mafioser Gruppen der Fall ist - um Einfluß oder Einflußzonen im Staat, in Regionen oder in Städten und Gemeinden. Solche Privatkriege dienen auch der Gewinnerzielung, werden aber mit den meist kriminell erworbenen Vermögen der um die Macht ringenden Eliten und durch täglichen Raub finanziert. Staatliche Rüstung und Staatskriege zur Erzielung von privaten Gewinnen müssen dagegen legal - in der Regel über Banken - vorfinanziert werden. Rüstungs- und Kriegsfinanzierung schöpft aus verschiedenen Quellen:

A) aus Steuereinnahmen, b) aus Kriegskrediten bzw. Staatsanleihen (Kriegsanleihen), sozusagen Kriegsaktien, und c) aus eigenmächtiger Geldschöpfung, also Ingangsetzung der Druckerpresse.

Daß Staaten in Kriegszeiten häufiger als sonst die Notenpresse in Gang setzen, führt zwangsläufig zur Inflation, zur allgemeinen Geldentwertung durch überdimensionale Teuerung. Inflation ist die Methode, mittels derer der Staat seiner Bevölkerung nahezu unbemerkt einen Großteil ihres Einkommens aus der Tasche ziehen kann. Sie ist staatlich geduldeter oder gewollter Diebstahl am Volksvermögen, meistens am Ersparten der sog. "kleinen Leute". Kreditnehmer werden dagegen - wenn keine besonderen Maßnahmen dagegen getroffen werden - durch Inflation entschuldet, also reich. Denn die Schulden werden - wie die Ersparnisse - durch Inflation entwertet, werden geringer.

3.

Kriegskredite führen zur Bereicherung der Banken und der Rüstungswirtschaft, also vor allem der Rüstungsaktionäre. Zur Rüstungsindustrie gehören nicht nur Waffenschmieden wie vormals Krupp, heute Daimler Benz (Dornier), sondern auch Chemiekonzerne und sogar Textilindustrien. Die Waffen und sonstigen Kriegsmaterialien werden vom Staat in großen Massen gekauft und mit Steuergeldern oder Krediten bezahlt. An den Krediten verdienen diejenigen, die Geld genug zu haben glauben, es zu verleihen oder anzulegen. Der Staat ist Einkaufmonopolist. Die Rüstungswirtschaft ist ebenfalls hochgradig monopolistisch strukturiert. Wenige Großkonzerne sind im Geschäft, allerdings gibt es zahlreiche mittelständische Zulieferanten für die große Rüstungswirtschaft. Wenige Firmen sind in der Lage, Staatsaufträge großen Stils (z.B. Bau von Kampfflugzeugen) durchzuführen. Daraus ergeben sich Monopolpreise und Monopolgewinne für die Rüstungswirtschaft. Es bestehen im Rüstungssektor keine Marktstrukturen, es gibt keine Preiskonkurrenz, und auch demokratische Kontrollen sind, falls sie ansatzweise existieren - zumal in Kriegszeiten und im Bereich der Rüstung - in der Regel nicht vorhanden. Was als militärisch-industrieller Komplex bezeichnet wird, ist in Verbindung mit der Bankenmacht, die die Geldströme lenkt und die Politik maßgeblich beeinflußt, ein Kriegfaktor. Er könnte nur durch Demokratisierung, durch Transparenz und öffentliche, sprich demokratische Kontrolle entschärft werden.

4.

Es besteht auch die Gefahr der demokratischen Zustimmung zu abenteuerlicher Kriegspolitik. Das Arbeitsplatzargument, das "Gespenst" der ausländischen Konkurrenz, das in Wirklichkeit oftmals selbstgemacht ist, weil hinter dieser Konkurrenz die im Ausland gegründeten Filialen der Firmen aud dem eigenen Land steckt oder die Kapitalanleger des eigenen Landes. An vielen ausländischen Firmen sind längst deutsche Kapitalanleger im großen Maßstab beteiligt. Der in Krisenzeiten auflebende Nationalismus könnte in demokratischen Staaten auch Kriegspolitik mit breiter Zustimmung der Massen betreiben. Demokratie als formale Zustimmung von Mehrheiten zur Staatspolitik verstanden, garantiert demzufolge keinen Frieden. Dazu muß Demokratie inhaltlich in den Köpfen der Mehrheiten als Methode der Kriegsverhinderung, der Verhinderung des Machtmißbrauchs durch Kapitaleigner und Politiker verankert werden. Das Arbeitsplatzargument ist im Zusammenhang mit der Rüstung reine Demagogie, weil der Rationalisierungsgrad im Rüstungsbereich mit seinen uniformierten Massenprodukten besonders hoch ist, also gerade dort stark automatisiert wird. Dennoch bindet die Rüstungsindustrie viele hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitskräfte, die allerdings im friedlichen Sektor fehlen, weil der keine vergleichbaren Löhne zahlen kann.

5.

Wenn Krieg geführt wird, zumal siegreich, gibt es Kriegsgewinne. Wie aber lassen sich in Friedenszeiten durch Rüstungsgeschäfte Gewinne erzielen? Durch Rüstungswettlauf und ständige Innovationen. Vorzeitige Verschrottung alter oder angeblich veralteter Modelle und ihre Ersetzung durch Neue sichern die notwendigen Anschlußaufträge. Der Rüstungswettlauf zwischen der früheren UdSSR und dem Ostblock auf der einen und den USA und den NATO-Staaten auf der anderen Seite hat dem Westen tatsächlich (neben der Verarmung vieler Menschen auch in reichen Staaten) einige Vorteile gebracht, den Osten aber - wie den Süden - volkommen ruiniert. Warum? Weil der Westen mit seinem historischen Entwicklungsvorsprung unter Überproduktion (das heißt Absatzkrisen) und an Kapitalüberfluß (das heißt Mangel an profitablen Investitionsmöglichkeiten im zivilen Sektor) litt und noch immer leidet. Die Leiden konnten teilweise durch Rüstung und Kriege gemildert, ja in Vorteile für die Kapitalanleger verwandelt werden. Ländern aber, denen es an Kapital fehlte und fehlt, deren Produktionsniveau niedrig ist, deren Sozialordnung obendrein noch vom Willen beseelt oder der Notwendigkeit beherrscht ist, Arbeitsplätze, kostenlose medizinische Grundversorgung und jedem ein Dach über dem Kopf zu garantieren, müssen die Kosten für die Rüstung zu Lasten ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aufbringen. Sie können slso durch einen gnadenlosen Rüstungswettlauf "totgerüstet" werden.

6.

Der medial herstellbare Irrglaube der Bevölkerungsmehrheit, Rüstung schaffe Sicherheit und die durch Rüstung geschaffenen Arbeitsplätze schafften Wohlstand, erschwert es, auf demokratischem Weg die Rüstungsrendite in eine Friedensrendite umzuwandeln, Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden. Wie das ermöglicht werden kann, bleibt eine Zukunftsfrage an die Demokratie.

Solange die zu erwartenden Gewinne aus der Rüstung sicher und zugleich überdurchschnittlich hoch sind, wird das nach Anlage suchende Geld in die Rüstungswirtschaft investiert. Selbst nach dem Zusammenbruch des Ostblockkommunismus, der bisher eine ideale Legitimationsbasis für Hochrüstungspolitik lieferte, ist es nahezu unmöglich, die Staatsausgaben für Rüstung einschneidend zu senken. Zwar werden Soldaten nach Hause geschickt, aber dies ist nur ein Ausdruck der allgemeinen Rationalisierung und Verschlankung, die nun auch im Maschinenpark der modernisierten Mordwaffen betrieben werden kann. Die weniger modernen Waffensysteme werden angelblich verschrottet. Aber erstens werden sie durch modernere ersetzt. Und zweitens wird ein Großteil illegal in Krisengebiete verkauft. Chancen auf tiefgreifende Veränderungen ergeben sich nur, wenn ein auf Frieden ausgerichtetes demokratisches Bewußtsein die Mächtigen im Staat und in den Chefetagen der Wirtschaft, insbesondere der Banken und der Rüstungswirtschaft, kontrolliert.
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aus der Diskussion: Sittin Bulls elitärer Diskussionsthread für Biospohisten
Autor (Datum des Eintrages): sittin bull inv  (16.03.03 20:35:41)
Beitrag: 51 von 103 (ID:8901973)
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