Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Verwaltungsausgaben der Krankenkassen und zu Steuern Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum SGB V-Änderungsgesetz / Nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. April 2003 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen sowohl zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen als auch zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Mittwoch, den 9. April 2003, 16.00 Uhr, vertagt. Zu den geplanten Änderungen im SGB V wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. |
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aus der Diskussion: | Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab |
Autor (Datum des Eintrages): | NATALY (28.03.03 10:12:55) |
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