Fenster schließen  |  Fenster drucken

#1 von DmComeBack 31.03.03 19:42:06 Beitrag Nr.: 9.040.914 9040914
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
31. Mär, 2003 15:14 MEZ

US-Haushalt droht der Kollaps


Die Budget-Impulse der Regierung Bush verpuffen wirkungslos - Das Defizit droht zu explodieren -
Nun stellt der Kongress die Rute ins Fenster


Washington - Die US-Regierung hat ein einfaches Rezept zum Abbau des Haushaltsdefizits: mehr Steuersenkungen als Wachstumsanreiz, mehr Arbeitsplätze durch den Konjunkturschub, mehr Steuereinnahmen durch einen Wirtschaftsboom - und das Problem sei gelöst.



Doch nach den zahlreichen Expertenwarnungen hat nun auch die unabhängige Haushaltsbehörde des Kongresses dem Regierungsoptimismus einen Dämpfer verpasst. Mit den Steuersenkungen explodiere das Haushaltsdefizit, selbst wenn die Wirtschaft damit angekurbelt würde, hielten die Statistiker fest. Sie rechnen in den nächsten fünf Jahren mit einem Minus mehr als einer Billion Dollar . Und bestätigten mit einem erstmals angewandten Berechnungs-modell eine alte Binsenwahrheit: ein hohes Defizit ist auf Dauer nicht zu halten und kann nur durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen gesenkt werden.

Regierung ist unbeeindruckt

Die Regierung ist unbeeindruckt. "Das Defizit bewegt sich im Rahmen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts", sagte Finanzminister John Snow. "Und es wird sinken."

Die offiziellen Schätzungen für dieses Jahr liegen bei einem Defizit von 304 Mrd. Dollar (283 Mrd. Euro). Doch hat US-Präsident George W. Bush inzwischen 75 Mrd. Dollar für den Krieg beantragt. Was die Besatzung des Irak und der Wiederaufbau kosten werden, steht noch in den Sternen. Das Institut "Council of Foreign Relations" rechnet mit jährlich 20 Mrd. Dollar über einen längeren Zeitraum. Und Senatoren bereiten ein Rettungspaket für die gebeutelte Luftfahrtindustrie im Umfang von drei Mrd. Dollar vor. Ein Defizit von 400 Mrd. Defizit werden im laufenden Haushaltsjahr (30. September) ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen.

US-Schulden schon 6,4 Billionen Dollar

Die Gesamtverschuldung der USA liegt bereits bei knapp unter 6,4 Bill. Dollar, der Grenze, die der Kongress gesetzt hat. Das Finanzministerium hat den Kongress bereits dringend ersucht, das Thema auf den Tisch zu legen. Ansonsten könnte die Regierung schon im April vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Die Senatoren haben jetzt als erste die Notbremse gezogen: sie verabschiedeten einen Haushalt, der nur die Hälfte der von Bush geforderten 726 Mrd. Dollar Steuersenkungen über die nächsten zehn Jahre zulässt. "Wir haben einen unverantwortlichen Haushaltsentwurf etwas verantwortungsbewusster gemacht", meinte der demokratische Minderheitenführer Tom Daschle. Zahlreiche Volkswirte verweisen zudem darauf, dass dass die Steuersenkung, mit der zum großen Teil die Abschaffung der Dividendensteuer finanziert werden soll, vor allem reiche Aktienbesitzer entlastet und die Konjunktur kaum ankurbeln dürfte.

Platzen der Aktienblase

Ohnehin wachsen inzwischen Zweifel an der These, dass allein der Irak-Konflikt Verbraucher und Unternehmen zurückhält und Investitionen und Verbraucherausgaben, sobald der Krieg vorbei ist, wieder kräftig anziehen. "Wenn alle Daten auf dem Tisch liegen, werden wir sehen, dass unser Ausblick wesentlich weniger rosig ist als Ende der 90er Jahre", sagte Harvard-Professor Dale Jorgenson der "New York Times". "Daran werden wir uns gewöhnen müssen."

"Die Auswirkungen des Platzens der Aktienblase haben sich als sehr viel anhaltender herausgestellt als bisher angenommen", meinte der Präsident der New Yorker Notenbank, William McDonough.

Das einflussreiche "Wall Street Journal" hält Bush bei Steuersenkung und Verteidigungsausgaben die Stange. Auch der Kalte Krieg sei nur gewonnen worden, weil Ronald Reagan damals die Steuern senkte und die Verteidigungsausgaben erhöhte, schrieb die Zeitung in einem Leitartikel. Das Verteidigungsbudget liege mit vier Prozent sogar niedriger als damals (1986: 6,2 Prozent). Klar gebe es ein Defizit, aber das werde auch nicht mit einer kleineren Steuersenkung reduziert. "Mit dem Geld, dass bei der Steuersenkung geklaut wird, wollen die Senatoren bloß andere staatliche Projekte finanzieren", schrieb die Zeitung.(APA/dpa)

http://derstandard.at/?id=1256642
 
aus der Diskussion: Die amerikanische Verschuldungsmaschine
Autor (Datum des Eintrages): Maikaefer_bella_Font  (31.03.03 19:53:00)
Beitrag: 3,101 von 4,262 (ID:9041042)
Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE