... aus Geldgier (be)drohen die verschwenderischen Sozis nun erneut (indirekt über CDU/CSU) dem Steuerbürger!
Mittwoch 9. April 2003, 12:15 Uhr
SPD-Fraktion droht Union mit Scheitern des Steuerpakets
Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses über das Steuerpaket der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion der Union erneut mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht.
Die Steuermehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro aus dem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), seien ein "zwar sehr geringes", aber immerhin doch "wichtiges und richtiges" Ergebnis, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Ein noch geringeres Ergebnis, bei dem etwa nur 1,5 Milliarden Euro heraus kämen, "wäre für uns sehr schwierig", weil es dann praktisch kein Gesetz gebe. Im Steuerpaket der rot-grünen Koalition sei mit rund 15,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen kalkuliert worden.
Schmidt wollte sich nicht konkret über die Schritte nach einem möglichen Scheitern des Steuergesetzes äußern. Er deutete jedoch alternative Steuervorschläge an: "Es kann ja sein, dass wir mit einem neuen Gesetzesprojekt wieder einen Anlauf machen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei aber keine Option.
Der Vermittlungsausschuss sollte am späten Nachmittag in Berlin zusammen kommen. Schmidt sagte, man werde zunächst das gesamte Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen durchgehen, und sich dann mit dem Sondierungsergebnis der Ministerpräsidenten befassen. Er rechne daher mit langen Verhandlungen.
"Die CDU/CSU wird klären müssen, ob sie in die Totalblockade zurück fällt oder ob sie die Zeichen einer Zusammenarbeit, die Herr Koch gesetzt hat, aufnimmt und umsetzt", sagte Schmidt.
Zuvor hatte bereits die Union die SPD gewarnt, auf zu hohen Belastungen für die Wirtschaft zu beharren. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, in diesem Fall den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen und Hessen für einen Steuerkompromiss insgesamt zu kippen.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/030409/71/3e102.html
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Ich hoffe, die Union sorgt im Vermittlungsausschuss dafür, dass Eichels Kassen nicht noch weiter klingeln! Nur die Sozis mit ihrem Finanzminister an der Spitze sowie Daytrader und Zocker würden dem gescheiterten Gesetzentwurf ein paar Krokodilstränen hinterher weinen.
