... so sehen Kompromisse aus:
Donnerstag 10. April 2003, 02:06 Uhr
Durchbruch für Steuergesetz im Vermittlungsausschuss
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Feilschen um den Abbau von Steuervergünstigungen ist im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern ein Durchbruch erzielt worden. Danach wird die Belastung für Unternehmen um 4,4 Milliarden Euro erhöht - und zwar nur für Kapitalgesellschaften. Im rot-grünen Steuergesetz waren rund 15 Milliarden eingeplant gewesen. Es gebe keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Auch der Mittelstand bleibe verschont.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/3/3e2st.html
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#26,
einen solchen Durchbruch im Vermittlungsausschuss als Blockade zu verunglimpfen, zeugt von einem verqueren Demokratieverständnis, denn die (kleinen) Steuerbürgerinnen und -bürger als Folge mißratener Haushalts- und Finanzpolitik vor weiterer Ausbeutung durch den Staat zu bewahren, ist schließlich vornehmste Aufgabe aller Mandatsträger und Parteien, sofern diese in ihrer Verblendung nicht der Gleichmacherei im Elend frönen bzw. sozialistisch unterwandert sind. Ich bleibe dabei: "Ohne Moos - nix los!
