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Donnerstag 10. April 2003, 16:47 Uhr
Steuerkompromiss reißt riesige Löcher in Finanzplanung
Berlin (dpa) - Der Kompromiss von Koalition und Opposition beim Abbau von Steuervergünstigungen reißt riesige Löcher in die staatliche Finanzplanung. Mit Einnahmen von nur einer Milliarde Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2,44 Milliarden weniger ein als im ursprünglichen rot-grünen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgesehen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der dpa am Donnerstag vorlagen.
Regierung und Opposition haben sich in der Steuerpolitik auf einen Kompromiss verständigt, der den Bürgern milliardenschwere Zusatzbelastungen erspart. Während die Union das im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erzielte Ergebnis als großen Erfolg feierte, kritisierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Resultat am Donnerstag als unzureichend. Die FDP bezeichnete die Beschlüsse als «verheerendes Signal». Überwiegende Zustimmung kam von den Verbänden.
Nach mehrmonatigem Ringen um den Abbau von Steuervergünstigungen war nach einem nächtlichem Verhandlungsmarathon der Durchbruch erzielt worden. Danach wird die Belastung für Unternehmen - nur Kapitalgesellschaften - um 4,4 Milliarden Euro erhöht. Im ursprünglichen rot-grünen Steuergesetz, das der Bundesrat abgelehnt hatte, war noch eine Steuererhöhung um insgesamt rund 15 Milliarden Euro eingeplant.
«Die SPD ist auf der ganzen Linie gescheitert», sagte die CDU- Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel. Die Union habe verhindert, dass Menschen mit massiven Steuererhöhungen belastet werden. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU- Chef Edmund Stoiber: «Die Union hat Wort gehalten. Mit Geschlossenheit und engem Zusammenhalt können CDU und CSU ökonomischen Unsinn verhindern.»
Im Mittelpunkt des jetzigen Gesetzes stehen Änderungen bei der Körperschaftsteuer. Hier werden die alten Steuerguthaben für die Unternehmen bis höchstens 2019 gestreckt. Damit soll erreicht werden, dass diese Steuer Bund und Ländern wieder mehr Einnahmen bringt, nachdem sie in den vergangenen beiden Jahren stark eingebrochen waren. Die Kommunen gehen bei diesem Kompromiss leer aus. Außerdem werden entsprechend den Vorstellungen der SPD die Möglichkeiten für Verlustverrechnungen mit Gewinnen der Konzerne eingedämmt.
Die Union will nun auch den Gesetzen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich ihren Stempel aufdrücken. «Wir werden konstruktiv mitwirken, aber nicht um jeden Preis», sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), in einem dpa-Gespräch. «Es wird nur Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer im Umfang von 4,4 Milliarden Euro geben.» Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezeichnete das Ergebnis als «gigantischen Erfolg der Union».
Der SPD-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hatte den Kompromiss mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) vorbereitet. Eichel bedauerte, dass die Lösung weniger als ein Drittel der ursprünglich eingeplanten 15 Milliarden Euro bringe. Schuld habe die Union, die ihm andererseits die Überschreitung der 3- Prozent-Defizitlinie vorhalte, sagte Eichel in der Bundestags-Debatte über die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte: «Für die Bundesregierung gilt, dass wir das, was nicht akzeptiert worden ist, jetzt nicht durch neue Vorschläge ersetzen.» Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms betonte, das Verhandlungsergebnis führe mit spürbaren Steuererhöhungen zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft. Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager hat die Koalition trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Haushaltskonsolidierung voranbringen können.
Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen äußerte sich positiv, weil belastende Elemente für die Bau- und Wohnungswirtschaft vom Tisch seien. Der Bund der Steuerzahler erklärte, dem Steuerpaket seien «Giftzähne» gezogen worden. «Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses verhindert Belastungen, schafft aber auch neue», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/3/3e4vf.html