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Chaos auf neuem Niveau Der Vorgang fällt kaum auf, weil er sich bestens in das Bild fügt, das die Koaliton in der Steuerpolitik abgibt. Es lässt sich kaum mehr zählen, was Minister oder Abgeordnete von Vermögensteuer über Erbschaftsteuer und Tabaksteuer zu Abgeltungssteuer und Mindestgewinnsteuer vorgeschlagen, verhandelt, verworfen, aber keineswegs verabschiedet haben. Jetzt hat das Chaos ein neues Niveau erreicht: Erst bestätigen das Kanzleramt und das Finanzministerium, dass es eine neue Steuer auf Aktiengewinne geben soll. Nur einen Tag später der Rückzieher – machen wir nicht, wollen wir nicht, es sei bitte vergessen. Einige Sozialdemokraten lobten die Steuer schon als Mittel gegen die Reformschmerzen der Linken. Wer Aktien hat, sei ein reicher Kapitalist und sollte mehr zahlen. Dabei übersehen die verspäteten Klassenkämpfer, dass längst auch einfache Arbeitnehmer über die Kapitalmärkte vorsorgen – sogar von der Regierung gefördert. Steuersystematisch sollten sämtliche Erträge zwar gleich behandelt werden. Und es stimmt, dass Spekulanten ihre Gewinne meist steuerfrei einstreichen. Wenn aber vor allem Kleinsparer be-straft werden, belasten die Urheber ihre eigene Klientel. Eine schlechte Figur macht mal wieder Finanzminister Hans Eichel. Als sein Steuerpaket kürzlich im Bundesrat scheiterte, deutete er an, über Ersatz nachzudenken. Seine Beamte fühlten sich dadurch ermutigt, wieder nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Statt dessen sollte Eichel dem Kanzler folgen und weitere Steuererhöhungen eindeutig ablehnen. Dann muss er das Defizit ehrlich beziffern und schnell einen Nachtragshaushalt vorlegen. Den Ruf des Sparkommissars hat er ohnehin schon verloren. |
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| aus der Diskussion: | ROT/GRÜN IST EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND |
| Autor (Datum des Eintrages): | 1121 (28.04.03 10:16:45) |
| Beitrag: | 83 von 92 (ID:9286118) |
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