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Schmidt hofft auf Beitragssenkung 28. Mai 2003 Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Mittwoch bei politischen Gegnern und Patienten um Zustimmung für ihre Gesundheitsreform geworben, mit der sie den Beitragssatz längerfristig auf 13 Prozent senken will. Bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin sagte Schmidt, sie hoffe auf Verhandlungen mit der Union schon im Bundestag und nicht erst im Vermittlungsausschuß des Bundesrates. Es handele sich nicht um eine Reform „auf Kosten Sozialschwächerer - dafür stehe ich auch mit meinem Namen“. Schmidts Pläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln, eine Praxisgebühr sowie eine höhere Tabaksteuer vor. Union und Pharmaindustrie kritisierten die Reformpläne. Die Union lehnte Verhandlungen vorerst ab. Zustimmung des Kabinetts Schmidt sagte nach der Zustimmung des Bundeskabinetts zu ihrem Konzept, das System solle für alle bezahlbar bleiben, durchsichtiger und bürgerfreundlicher werden. Der Patient müsse weiter im Mittelpunkt stehen. Im Einzelnen plant sie, daß derjenige eine Praxisgebühr von 15 Euro bezahlen muß, der ohne Überweisung vom Hausarzt einen Facharzt aufsucht. Wer sich in ein Hausarztsystem einschreibt, soll umgekehrt dafür nur noch die Hälfte der Medikamentenzuzahlungen bezahlen. Die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte steigen von neun auf zwölf Euro täglich für eine Dauer von 14 Tagen im Jahr. Brillen sollen künftig nur noch für Kinder und Jugendliche sowie bie schweren Sehstörungen bezahlt werden. Mit der dreistufigen Verteuerung von Zigarettenpackungen um einen Euro bis 2005 sollen versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld künftig steuerfinanziert werden. Das Sterbegeld soll komplett gestrichen werden. Auch hinsichtlich Transparenz und Struktur im Gesundheitswesen plant Schmidt umfangreiche Änderungen: So soll der Patient eine Quittung über Leistungen und Kosten beim Arzt verlangen können. Bis 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt sein. Krankenkassen können Einzelverträge mit Ärzten abschließen. Ein Zentrum für Qualität in der Medizin soll medizinischen Nutzen und die Qualität von Leistungen etwa bei Arzneimitteln prüfen. Union lehnt Verhandlungen ab Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Storm (CDU), lehnte Verhandlungen über die Pläne ab. Das bislang geplante Gesetz sei „sicher nicht die Blaupause“ für eine Reform. Es gebe darin wesentliche Punkte wie das Zentrum für Qualität, die die Union für falsch halte. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), kritisierte eine Fortsetzung des „bürokratischen Staatsdirigismus“. Die Fraktionen von SPD und Grünen sollen den Entwurf in den Bundestag einbringen, über den in einer Sondersitzung am 18. Juni in erster Lesung beraten werden soll. |
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| aus der Diskussion: | Ulla Schmidt lügt weiter....Defizit jetzt über 3,2 Milliarden! |
| Autor (Datum des Eintrages): | konns (28.05.03 17:10:25) |
| Beitrag: | 9 von 14 (ID:9588750) |
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