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Die Dumpfbacken werden immer dreister. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal auf die postings #1 und #18 hinweisen. Es wird weitere kriegerische Auseinandersetzungen geben und das Recht des Stärkeren wird das Recht ersetzen. Über allen Gesetzen ist Ruh’ Die USA machen sich immun gegen den Internationalen Gerichtshof – und die Welt schweigt. von Andreas OldaG (SZ vom 12.6.2003) - Deutlicher kann eine Drohung nicht sein. In einem Schreiben an die Regierungen der EU-Staaten warnte Washington vor einer erneuten Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, falls der UN-Sicherheitsrat nicht der amerikanischen Linie im Streit um den Internationalen Gerichtshof folge. Hintergrund ist die am heutigen Donnerstag anstehende Verlängerung einer Regelung, wonach sich amerikanische Blauhelm-Soldaten nicht vor dem Gericht verantworten müssen, selbst wenn ihnen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Noch ist ungewiss, wie das 15er-Gremium entscheidet. Klar aber ist, dass Washington wieder einmal versucht, im Streit um den Gerichtshof Sonderrechte zu erpressen. Keine offene Gegenposition In Berlin und in Paris hat man die Warnung verstanden: Deutschland und Frankreich schrecken davor zurück, sich im Sicherheitsrat offen gegen die USA zu stellen. Stattdessen wollen sie sich wahrscheinlich durch Stimmenthaltung aus der Affäre ziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Devise ausgegeben, alles zu unterlassen, was die Beziehungen zu den USA angesichts des Zerwürfnisses in der Irak-Politik weiter beschädigen könnte. Damit jedoch steckt die Bundesregierung in einem Dilemma. Sie gehört zu den eifrigen Befürwortern eines Weltgerichts, das auf allgemein gültigen Prinzipien basiert. Nun muss sie sich entscheiden, ob sie die hehren Grundsätze zugunsten der transatlantischen Beziehungen verrät. Rüdes Erpressungsmanöver Der Streit um den Internationalen Gerichtshof ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte die amerikanische Regierung durch massiven Druck versucht, die Gründung des Tribunals zu hintertreiben. In einem rüden Erpressungsmanöver, in dem es um die Verlängerung des Mandats für die Bosnien-Truppe ging, trotzte Washington der internationalen Gemeinschaft für die amerikanischen Blauhelm-Soldaten einen Immunitäts-Status ab. Das heißt, sie dürfen im Falle von Menschenrechtsverletzungen nicht an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden. Nun geht es um eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung, die zunächst nur für ein Jahr gültig war. Dabei wirkt der Streit um die Immunität nur vorgeschoben. Denn es ist unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof jemals über amerikanische Blauhelm-Soldaten richten würde. Das Statut sieht dies ohnehin nur für den Fall vor, dass die nationalen Gerichte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Kern geht es der US-Regierung also auch hier wieder darum, sich von möglichen Fesseln durch internationale Abmachungen zu befreien. Sie will sich von keiner Institution etwas vorschreiben lassen. Zu diesem Zweck haben die USA auch bereits bilaterale Verträge mit einigen Staaten abgeschlossen, um die Gerichtsbarkeit des Haager Gerichtshofs zu umgehen. Diese arrogante Attitüde steht freilich im krassen Widerspruch zum eigenen historischen Erbe: Immerhin waren es die USA, welche nach 1945 die internationalen Institutionen wie die UN, die Weltbank und die Welthandelsorganisation maßgeblich mit aufgebaut haben. |
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| aus der Diskussion: | US-Wahl: Die Dumpfbacken haben gewonnen |
| Autor (Datum des Eintrages): | Stormwatch (13.06.03 08:45:34) |
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