|
Hallo, nachfolgend ein kurzer Artikel über die derzeitigen Zustände, die mir Sorgen bereiten (auch ein Teil der von mir erwähnten Unsicherheit, was die Zukunft bringen mag). Man braucht nicht bis in die USA, Nordkorea, Liberia, Kongo zu sehen, um die zunehmende Auflösung rechtsstaatlicher Normen festzustellen. Es ist alles längst bekannt, derzeit durch die Beleidigung des Abgeordneten Schulz aber wieder im Fokus. Ein Herr Berlusconi wird rechtskräftig verurteilt, amnestiert und schafft sich sein eigenes Gesetz, welches ihm Straffreiheit sichert. Und er wird nicht nur Staatspräsident, sondern auch EU-Ratspräsident! D.h. wir erkennen diesen verurteilten Verbrecher auch noch an und lassen uns durch ihn vertreten. Es gibt noch dutzende anderer Beispiele, die aber letztlich alle das gleiche zeigen - Die zunehmende Auflösung bisher geltender Rechts- und Gesellschaftsnormen. Und seien wir ehrlich, wen locken diese "Geschichten" noch hinter dem Ofen vor. Wir akzeptieren sie, weil wir ein Teil dieses Spiels geworden sind.Uns durch das "Mitspielen " unsere kleinen Vorteile im täglichen Leben sichern, meist zu satt und müsig geworden sind, uns selbst zu ändern. Ok - dies alles mag man nun akzeptieren, hinnehmen oder meinen, daß man ja doch nichts dagegen tun kann, aber es stellt sich damit doch die entscheidende Frage - hat unser System damit noch eine längerfristige Perspektive? Oder befinden wir uns unmerklich auf dem Weg hin zu einem Modell des Sozialdarwinismus, daß nur die Stärksten, Reichsten und Skrupelosesten fördert und den Humanismus als schmückendes Beiwerk, als Profilierungsmöglichkeit von gelangweilten Milionärsgattinen auf Charity-Parties degradiert? Gruß, C. Der unaufhaltsame Aufstieg des Silvio B. S ilvio Berlusconi wurde am 29. September 1936 in Mailand geboren, 1961 machte er sich mit der Gründung einer Baufirma selbstständig. Berlusconi zeigte rasch seine kaufmännische Begabung und realisierte mit seinem Mailänder Unternehmen 1966 den Bau einer Siedlung für 4000 Menschen. Der Erfolg bescherte ihm weitere Aufträge. 1969 baute Berlusconi die Satellitenstadt „Milano due“ mit Wohneinheiten für über 10 000 Bewohner. Mit diesem Projekt machte der Unternehmer ein Vermögen. Einstieg in die Medienbranche Sein Geld investierte Berlusconi in Medienunternehmen, 1979 übernahm er seinen ersten regionalen TV-Sender. Für das weitere Wachstum seiner Unternehmensgruppe gründete der Mailänder 1982 die „Fininvest“, die 1983 den Privat-Sender „RETE Quattro“ kaufte. Nun folgten vermehrt Käufe in Europa, darunter das größte spanische Fernsehstudio sowie Beteiligungen an TV-Sendern in Deutschland, Frankreich, Spanien und Kanada. Ab 1986 wurde Berlusconi Präsident des italienischen Erstligisten “AC Mailand”, an dem er auch finanziell beteiligt ist. 1988 erwarb er die Mehrheit an der größten italienischen Warenhauskette, damit wurde der Unternehmer mit der “Fininvest” zum Eigentümer des größten, nicht an der Börse notierten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Politik als neue Aufgabe Seit Anfang der 90er-Jahre engagierte sich Berlusconi auch in der Politik. Dabei profitierte er vom offenen politischen Klima nach dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems. Mit der von ihm gegründeten rechtsliberalen Partei „Forza Italia“ gewann Berlusconi im Frühjahr 1994 die Parlamentswahlen und trat an die Spitze einer Regierungskoalition aus fünf Parteien. In seiner Regierung war erstmals seit 1945 auch eine neofaschistische Partei vertreten. Das Bündnis zerbrach infolge wirtschaftspolitischer Querelen bereits nach acht Monaten. 1997 wurde Berlusconi, nach Vorwürfen der Bilanzfälschung, zu 16 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe musste er nie antreten, weil ihn eine Amnestie davor bewahrte. 1998 wurde er als Parteichef von „Forza Italia“ wiedergewählt. Daneben baute er seine Mediengeschäfte weiter aus. Berlusconi engagierte sich auch in der Bundesrepublik, wo er neben Rupert Murdoch als der größte private Anteilseigner der Leo-Kirch-Gruppe gilt. Bei den italienischen Parlamentswahlen vom Mai 2001 erreichte “Forza Italia” einen klaren Wahlsieg, Berlusconi wurde daraufhin zum neuen Staats- und Regierungschef Italiens in Rom vereidigt. Kompromissloser Kurs Die rechtskonservative Regierungskoalition Berlusconis, in der auch die Nachfolgepartei der Neofaschisten, “Alleanza Nazionale”, vertreten ist, gilt seither wegen ihres rigiden und kompromisslosen Kurses gegenüber politischen Gegnern und sozialen Interessengruppen als umstritten. Die Regierung Berlusconi verantwortet die polizeilichen Ausschreitungen gegen internationale Teilnehmer der Demonstrationen gegen den G8-Gipfels in Genua, die im Sommer 2001 ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten forderten. Auch führte der rigide Abbau sozialstaatlicher und gewerkschaftlicher Errungenschaften zu einer Verschärfung des politischen und sozialen Klimas in Italien. Die „RAI“ sturmreif geschossen Als besonders umstritten muss die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht sowie eines ungeheuren Medieneinflusses in der Person Berlusconis gelten: Er kontrolliert nicht nur als Unternehmer von “Mediaset” die drei größten, landesweit ausstrahlenden privaten TV-Sender, sondern versucht als Ministerpräsident seit Frühjahr 2002 durch Personalaustausch auch, die staatlichen Rundfunkanstalten “RAI” in seine Hand zu bringen. Hinzu tritt der Dauer-Konflikt des Ministerpräsidenten mit der italienischen Justiz, in deren Unabhängigkeit im August 2002 durch einen Gesetzesbeschluss der Regierung eingegriffen wurde. Als umstritten gilt dieses Manöver vor allem deshalb, da es an persönliche Interessen als mögliches Motiv denken lässt: Der Unternehmer Berlusconi musste sich wegen seiner wirtschaftlichen Aktivitäten immer wieder auch selbst vor Gericht verantworten. Seit Sommer 2002 hat sich in der italienischen Öffentlichkeit eine breite demokratische Protestbewegung gegen den Abbau der Demokratie durch die Berlusconi-Regierung formiert. „Lex Berlusconi“ Dennoch konnte die Regierungsmehrheit in der italienischen Kammer allen öffentlichen Protesten zum Trotz am 10. Oktober 2002 die „Lex Berlusconi“ verabschieden: Das Gesetz erlaubt es dem inkriminierten Ministerpräsidenten wie jedem anderen Angeklagten auch, bei „berechtigtem Verdacht“ der Befangenheit des zuständigen Richters die Verlegung des Verfahrens an ein anderes Gericht zu erwirken. In Treue fest zu Bush Im außenpolitischen Bereich engagierte sich Berlusconi im Zusammenhang mit der Irak-Frage ab Herbst 2002 für ein militärisches Vorgehen gegen den Diktator Saddam Hussein. Im Vorfeld und während des Krieges gegen den Golfstaat sicherte der italienische Premier im März 2003 den USA logistische Unterstützung und die Überflugsrechte zu. Unter dem Einfluss massiver Anti-Kriegs-Proteste in der Öffentlichkeit verweigerte Berlusconi jedoch eine Kriegsbeteiligung italienischer Truppen. Staatsmänner immun gegen Strafverfolgung Am 18. Juni 2003 nahm das italienische Abgeordnetenhaus unter den Protesten der Oppositionsparteien ein Gesetz an, das Staatsfunktionäre vor jeglicher Strafverfolgung schützt. Durch diese Anordnung kann der italienische Premier fortan nicht mehr für die ihm zur Last gelegten Korruptionsvergehen zur Verantwortung gezogen werden – obwohl diese vor seinem Amtsantritt begangen worden waren Berlusconi konnte somit die bereits gegen ihn eröffneten Prozesse blockieren und der ab Juli 2003 beginnenden EU-Rats-Präsidentschaft gelassen entgegensehen. . 30.06.03, 12:50 Uhr |
|
| aus der Diskussion: | Märkte (4. Teil) - und die Zukunft der Weltwirtschaft |
| Autor (Datum des Eintrages): | Cornelius (05.07.03 13:25:45) |
| Beitrag: | 2,590 von 2,651 (ID:9996243) |
| Alle Angaben ohne Gewähr © wallstreetONLINE | |