Diktatorischer Polizeistaat - 500 Beiträge pro Seite

[Frickhasserin]

Einem Bericht der britischen Times vom Freitag zufolge ist ein Angestellter, der IPCC beurlaubt worden.

Der Angestellte der "Independent Police Complaints Commission" (IPCC, "Unabhängigen Untersuchungskommission der Polizei für Beschwerden") wird demnach verdächtigt, das "Leck" in der Untersuchungskommission zum Tod von Jean Charles de Menezes, das äußerst kompromittierende Informationen an den Sender ITV gegeben hatte, zu sein. Dem - oder der - Angestellten wird vorgeworfen, Verbindungen zu Mitarbeitern von ITV zu besitzen.

Der britische Guardian berichtete, daß sowohl ITV als auch die IPCC und Scotland Yard jegliche Kommentare hierzu verweigert hatten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Quelle ebenso hart verfolgt werden wird, wie dies 1984 Clive Ponting widerfuhr. Ponting, damals Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, hatte aus Gewissensgründen gegenüber Parlamentsmitgliedern enthüllt, daß die Versenkung eines argentinischen Kriegsschiffs während des Falklandkrieges außerhalb der "Schutzzone" und während sich das Schiff und sein Verband im Rückzug befand, stattgefunden hatte.

Ponting war daraufhin auf Grundlage eines aus dem Jahre 1911 stammenden Gesetzes, daß die Offenlegung von Regierungsangelegenheiten gegenüber Unbefugten unter Strafe stellt, angeklagt worden. Letztlich wurde er aber freigesprochen, da die Geschworenen befanden, daß seine Enthüllungen im Interesse des Staates gewesen seien.

Die "Beurlaubung" eines Mitarbeiters nur aufgrund der Tatsache, daß er oder sie es "gewagt" hat, die Öffentlichkeit über die zahllosen Lügen hinsichtlich der Ermordung von de Menezes zu informieren belegt einmal mehr, wie massiv versucht wird, die wahren Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, zu vertuschen.

Wenn eine Untersuchungskommission, die dazu geschaffen wurde, Fehlverhalten von Polizisten zu verfolgen, derart darum bemüht ist, ein solches "Fehlverhalten", das zur Erschießung eines Menschen führte, zu vertuschen, so hat dies bestenfalls noch entfernte Ähnlichkeiten mit einem demokratischen Rechtsstaat. Vielmehr werden zunehmend die Züge eines diktatorischen Polizeistaates sichtbar.



Die Demokratie in Europa geht langsam vor die Hunde.

[unicum]

So ist es!!!

An den Schalthebeln unserer mittlerweile weitestgehend ausgehebelten Demokratien sitzen Systemausnutzer und Kriegsgewinnler, Opportunisten und Versager.
Die profitieren von dem Wunsch der Allgemeinheit nach Geborgenheit und Stabilität: Mit diesen Argumenten wurden in der Menschheitsgeschichte bisher alle Demokratiebestrebungen ausgehebelt. Beispiele gibts genug:

Patriots Act, Reichsnotverordnungen und anschließend Hitlers Ermächtigungsgesetz, Gleichschaltung in der DDR, UdSSR, Putsch v. Pinochet, etc

Aber letztlich gilt: Jedem Volk das System, welches es verdient.