Eigenes Eingeständnis: Merz hilft bei Steuer"flucht" - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

eben bei Christiansen im TV:


Merz hatte fast schon Stolz in der Stimme, als er freiwillg
einräumte, Großunternehmen beim Transfer von Unternehmensgewinnen ins Ausland zu unterstützen ("sein täglich Brot").

Schade daß Oskar diese Steilvorlage nicht richtig genutzt hat.

[webmaxx]

[posting]17.709.093 von webmaxx am 28.08.05 22:54:04[/posting]Nachtrag, vorbeugend: Klar weiß ich, daß das legal ist - ich mach es in geringerem Umfang ja auch ,

aber ist es deswegen schon richtig ?

ich sage nein!

[WePeHA]

Helmut Schmidt: Wer Steuern zahlt, hat das Recht Steuern zu sparen!
Und ich sage Euch, Recht hat er.

[webmaxx]

[posting]17.709.131 von WePeHA am 28.08.05 23:02:11[/posting]war das jetzt Populismus - oder was?

So hat H. Schmidt das mit absoluter Sicherheit nicht gemeint

[datterich]

[posting]17.709.145 von webmaxx am 28.08.05 23:04:40[/posting]Merz nutzt die Gestze, die Rot-Grün gemacht hat.

[Durchschnitt]

[posting]17.709.113 von webmaxx am 28.08.05 22:58:30[/posting]Es ist also falsch sich an das Gesetz zu halten?

Man verhält sich legal, den Gesetzen entsprechend.

Und dies soll falsch sein

verquere Logik.

[23552]

Wir leben nun mal in einer globalen Welt. Es kann der Wirtschaftsboss nichts dafür, wenn die deutsche Regierung ein unaktraktives Steuersystem hat. Der Wirtschaftsboss hat das Recht, dass Steuersystem zu wählen, was ihm am liebsten ist. Die Deutsche Regierung sollte weniger darüber rummotzen, sondern vielleicht den Standort Deutschland wieder aktraktiver machen.

Zuerst machen die Politiker den Standort unaktraktiv, und dann schimpfen sie, dass die anderen das Landver verlassen.

[ConnorMcLoud]

So ist das halt heutzutage: mit Patriotismus hat die Union nichts mehr am Hut.

Dem eigenen Land wird geschadet wo es nur geht, ob in Washington oder von Deutschland aus.

[RA2004]

[posting]17.709.131 von WePeHA am 28.08.05 23:02:11[/posting]


das war konrad adenauer:

"wer die pflicht hat steuern zu zahlen,
der hat auch das recht steuern zu sparen."


grüsse, Ra

[23552]

Ach Connor. Die letzen 7 Jahre war die CDU doch gar nicht an der Macht.

Was willst du für ein Patriotismus. Sollen wir die Grenzen dicht machen. Die Wanderung von Kapital verbieten.

Mach Deutschland für das Kapital aktraktiv, dann bleibt es auch im Land

[webmaxx]

[posting]17.709.157 von Durchschnitt am 28.08.05 23:06:53[/posting]Pure Rabulistik, die du mit diesem Einwand betreibst...schade.



-------------------------------------------------
Rabulistik
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Rabulistik (von lat: rabire, toben, oder von rabula, marktschreierischer Advokat, in der Umgangssprache als "Wortverdreherei" benutzt) ist im ursprünglichen und häufig noch benutzten Wortsinn eigentlich eine Bezeichnung für rechtsverdreherisches und abwegiges Anwaltsgeschwätz. Einen Anwalt mit entsprechender Aufführung nennt man einen Rabulisten.

Im erweiterten Wortsinn wird es auch verwendet für eine Methode, um in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position recht zu behalten. Erreicht wird dies durch unterschiedliche rhetorische Tricks wie die Einbringung diskussionsferner Aspekte, semantische Verschiebungen, Wortverdrehungen und anderes mehr.

Eine klassische Einführung in die Rabulistik bietet Arthur Schopenhauers Werk "Eristische Dialektik - Die Kunst, Recht zu behalten".

[WePeHA]

Nein Schmidt, wahlweise auch der Bundesfinanzhof versuchs mal mit Google

[RA2004]

he leute , das muss ich erzählen.

vorhin als ich den thread das erste mal las, war ich die nr. 77 und es gab 7 postings.

dann habe ich ein posting geschrieben und aktualisiert. da war ich der 111te leser und es waren bereits 11 postings geschrieben!!


so ein zufall..

grüsse, Ra

[Durchschnitt]

[posting]17.709.211 von webmaxx am 28.08.05 23:13:02[/posting]Dann sag das mal den Schichtarbeitern, wie unsozial sie sind Steurvergünstigungen geltend zu machen.

Ist im Prinzip auch nichts anderes.

[StillhalterTrader]

Rot/Grün hatte 7 Jahre Zeit die Steuerschlupflöcher zu schließen.

Und was haben die Rot/Grünen gemacht ??

Nix !

Dem Großkapital haben sie die Milliarden von Steuergeschenken nur so hinterhergeworfen; wie die totale Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen von Beteiligungen, was auch Merz heute angesprochen hat.

Es ist wirklich schlimm, wie miserabel Deutschland von Rot/Grün regiert wurde !

[webmaxx]

[posting]17.709.306 von Durchschnitt am 28.08.05 23:21:04[/posting]sag mal, Durchschnitt, lesen und schreiben wir eigentlich in der selben Sprache?

Nachtarbeiterzuschlag z.B, km-Geld und Betriebs-und Gewinnverlagerung, Arbeitsplatzabbau bei Gewinnmaximierung, Millionenabfindungen und Nuttenservice auf Spesen sind im Prinzip ein und dasselbe?

Dann können wir ja noch die Schulspeisung dazu nehmen


Trink lieber noch einen, das hilft manchmal...

[Durchschnitt]

[posting]17.709.391 von webmaxx am 28.08.05 23:30:06[/posting]Wenn die Argumente ausgehen wird mann blöde.

[WePeHA]

was bitte sind Steuerschlupflöcher?

[webmaxx]

[posting]17.709.436 von Durchschnitt am 28.08.05 23:34:55[/posting]na, so richtig nüchtern siehst du eben nichtaus

[webmaxx]

[posting]17.709.469 von WePeHA am 28.08.05 23:38:14[/posting]Der, der sie nicht sieht, kann sie dir nicht verraten...
Der sie kennt, wird sie nicht sagen

[Brama]

Wenn Connor bzw. seine roten Freunde von Patriotismus sprechen so ist dies schon recht witzig. Ihr Roten habt doch die Patrioten gnadenlos in die rechte Ecke gestellt. Und jetzt appeliert ihr an denselben. Zum Totlachen.

[pyramus]

@Durchschnitt

Ganz unabhängig davon, dass es etwas anderes darstellt, eine Gesetzeslücke clever auszunutzen - wie es Unternehmen tun, die ihre Gewinne durch Tricks dem Staat entziehen - und gewollte steuerliche Rechte in Anspruch zu nehmen - wie mit der Steuerbefreiung der Schicht- und Feiertagszuschläge - könnte ich mir vorstellen, dass die Steuerschlupflöcher für Unternehmen nach Deinen Vorstellungen bestehen bleiben sollen, die Vergünstigungen für wirkliche Arbeit dagegen nicht...

Gruß

P.

[webmaxx]

... und dann kamen mir doch fast die Tränen, als Merz von arbeitslosen Kollegen (Bundestagsabgeordneten!) zu berichten wußte, die also von HarzIV gar nicht sooo weit weg wären

[Kaperfahrer]

[posting]17.709.554 von webmaxx am 28.08.05 23:59:05[/posting]Was meinst du, warum die SPD-Tante Jelena Hoffmann gegen die Neuwahlen geklagt hat, etwa aus Altruismus und tiefer Sorge um die Verfassung?
Nach drei Jahren Abgeordnetenzeit bleibt soviel auch wieder nicht hängen und die Frau macht mir nicht den Eindruck, als ob sie auf dem freien Arbeitsmarkt der Bringer wäre.

[webmaxx]

[posting]17.709.609 von Kaperfahrer am 29.08.05 00:09:18[/posting]jau

[Aarondac]

[posting]17.709.480 von webmaxx am 28.08.05 23:40:04[/posting]Stell erst mal ein Bild von Dir rein, dann können wir weiter darüber diskutieren.

[webmaxx]

[posting]17.709.664 von Aarondac am 29.08.05 00:30:00[/posting]aarondac, was gibt es denn zu diskutieren?

Wen jemand unsachliche Beiträge liefert und den zarten Hinweis darauf dann noch unsachlicher negiert, wird sich mit meinen Antworten aufdieser Ebene abfinden müssen.

Finde deinen Beitrag auch nicht sehr sachdienlich

[Aarondac]

[posting]17.709.692 von webmaxx am 29.08.05 00:41:33[/posting]Dein Niveau ist mir zu hoch....und tschüß.....

[Anna.Luesen]

Hallo,

ich möchte nur kurz einen Punkt ansprechen, den anscheinend niemand mitbekommen hat und der in der Diskussion zwischen Merz & Lafontaine untergegangen ist.

Dieser Punkt, den Herr Merz ansprach, war aus meiner Sicht der entscheidene Punkt und sagt in meinen Augen alles über die Zukunftsgestaltung der CDU aus.

Zitat an

Merz zur Frage der Nachtzuschläge, Schichtzuschläge, usw.

"Es ist nach unserem Grundgesetz ungerecht, wenn eine angestellte Hebamme, gegenüber einer freiberuflichen Hebamme, diese Zuschläge bekommt."

Zitat aus

Ich denke, Herr Merz hat mit diesem Beispiel gezeigt, was er wirklich denkt. Anscheinend hat er noch nie die Rechnung eines freiberuflichen Unternehmers erhalten, der ausserhalb der normalen Geschäftszeiten tätig wurde.

Ein Herr Merz, Rechtsanwalt, möchte mir allen Ernstes erzählen, was nach dem Grundgesetz gerecht und ungerecht ist?

Bisher konnte ich im Grundgesetz nichts über die BRAGO lesen. Vielleicht sollte man in Erwähnung ziehen, dass, wenn ich telefonische Auskunft über ein Produkt bei Media Markt einholen möchte, zukünftig Gebühren für diese telefonische Auskunft im Grundgesetz verankert werden sollten.

Eine Zukunft, wo jeder von jedem abhängig ist und alle vom übermachtigen Unternehmer, ist in meinen Augen keine gute Zukunft. Das Gesetzt der Tiere - jeder gegen jeden und nur der Stärkste wird überleben - kann nichts Gutes verheissen. Wir sind Menschen, unsere Entwicklung ist ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander.

Anna & AL

[Anna.Luesen]

Erwägung soll das heissen.

Anna & AL

@w-o

Eine Editierfunktion mit der Möglichkeit, bis zu 2 Minuten etwas zu ändern, wäre eine gute Funktion.

[Kaperfahrer]

[posting]17.709.744 von Anna.Luesen am 29.08.05 02:00:51[/posting]Du kapierst anscheinend überhaupt nichts.
Höhere Löhne oder Preise für Wochenend und Nachtarbeitarbeit sind eine Sache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, bzw. zwischen den Tarifparteien, aber nicht Sache des Steuerzahlers.
Und wieso soll vor der Steuer ein abhängig Beschäftigter bei gleicher Arbeit besser behandelt werden wie ein Selbstständiger, mal abgesehen von der faktischen Ungerechtigkeit, lähmt das doch jede Initiative sich auf eigene Beine zu stellen.

[23552]

[posting]17.710.382 von Kaperfahrer am 29.08.05 08:20:46[/posting]Man sollte sich auch mal klar darüber sein, dass alle steuerfreie Nachtzuschläge, egal ob für Feuerwehr, Krankenschwester, Nachtwächter, Bahnhofsschaffner, Lokführer,oder Hoteldienstleister, ein Seegen des Staates ist. Bezahlen tut das ja nicht der Staat,sondern jeder einzelne Steuerzahler. Die Mehrheit in diesem Lande, wird von dieser Steuerbefeiung nicht bevorteilt, sondern benachteiligt, weil die dieses mit ihren Steuern mitbezahlen.
Selbst wenn sie z.B nicht Nachts mit dem Zug fahren. Wird die Steuervergünstigung abgeschafft, und entsprechend die Löhne angeglichen werden, zahlen die das dann, die den Service wirklich nutzen. Das ist doch ok.

[jaujazu]

Merz war Spitze und Lafontaine hat mal wieder gezeigt, wie inkompetent er wirklich ist.
Nichts als Popolismus, aber vom Thema keine Ahnung.

Und sowas war mal Finanzminister.


Armes Deutschland.

[Kirschkern1]

#33, jaujazu
manche schreiben ihre persönliche Meinung bis zum Erbrechen oder schwätzen etwas von "Populismus".

Eine Diskusion mit Argumenten kommt daduch leider nicht zustande!

Gruß Kirschkern1

[Roman5]

Dem Großkapital haben sie die Milliarden von Steuergeschenken nur so hinterhergeworfen; wie die totale Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen von Beteiligungen, was auch Merz heute angesprochen hat.

Ach nein, Stillhalter! Du bist wohl Weltmeister im Verdrängen der Realität?
Deshalb wollte ich dir nur in Erinnerung bringen , dass die Steuergesetzgebung durch den Bundesrat musste und nur mit Zustimmung der CDU ein in Kraft treten möglich war!!!
Aber so ist es mit der CDU und ihren anhängern! Sie sind eben Weltmeister im Vergessen!

[jaujazu]

#Kirschkern...

Dito....

Hast du die Sendung überhaupt gesehen ???
Lafontaine kam voll ins schwimmen..
Aber Konzepte steckten nicht hinter seinen Äußerungen.

Die Wahrheit kann schon weh tun

[jaujazu]

#Roman5

Du machst es dir hier etwas zu einfach.
Was wäre denn passiert, wenn die Union die gleiche Blockdehaltung aufgebaut hätte wie Lafontaine ?????

Doch wer regiert uns eigentlich ??? Ein Showmaster der nichts zu sagen hat ???

Diese Regierung regiert nicht, sondern reagiert nur.
Deshalb ABWÄHLEN !!!

[23552]

[posting]17.710.902 von Roman5 am 29.08.05 09:18:34[/posting]Tja, und weil die CDU diese Steuergesetze mitgetragen hat, hat sie jetzt schuld, und nicht die SPD.

Das es aber auch nur um internationale Steueranpassung ging, und das Problem nicht das ist, dass unsere Konzerne ihre Auslandsinvestoren hier absetzen können, sondern das Problem da liegt, dass es einfach interessanter ist, selbst in der Schweiz, was ja auch ein Hochlohnland ist, zu investieren, als bei uns, hat diese, und auch schon die vorherige Regierung zu verschulden.

Man kann na klar auch der Schweiz, Östereich, GB und den anderen Staaten die Schuld geben, da die ein einfaches, wirtschaftsfreundliches Steuergesetz geschaffen haben, ohne auf unser kompliziertes Steuergesetz rücksicht zu nehmen.

Selbst eine dumme Kuh trottet auf einer Wiese dort hin, wo das saftigste Gras gibt. Wenn dieser Teil der Wiese einem anderem Bauern gehört, muss der Bauer entweder seine Wiese einzäunen ( so wie die DDR das getan hat), oder er muss dafür sorgen, dass auf seiner Wiese das gleiche saftigere Gras wächst. Die Kuh aber zu beschimpfen, weil sie zur besseren Nahrung läuft, bringt nichts. Es bringt auch nichts, den anderen Bauern zu beschimpfen, weil er für eine bessere Wiese bei sich gesorgt hat. Immerhin bringt bessere Kuhnahrung auch bessere, und mehr Milch. Also sollte der Bauer den Boden auf seiner Wiese bereiten, anstatt nur rumzuschimpfen.

[23552]

Lafontaine hat gestern bei Christiansen behauptet, dass Merz vor der Wirtschaft schon eingeknickt ist. Lafontaine ist der Meinung, dass der Staat das Recht hat, seine Steuergesetze auch durchzusetzen. Auch gegen den Willen der Wirtschaft.

Im Prínzip mag er ja recht haben, aber auch ein Staat, mit seinen Steuergesetzen, ist heutzutage im globalem Wettbewerb. Nicht mit der Wirtschaft, sondern mit den anderen Staaten. Unsere Wirtschaft hat nicht die Steuergesetze in GB, Schweiz, Österreich und den anderen Staaten bestimmt, sondern deren Politiker. Und unsere Politiker haben diese Auseinandersetzung des Wettbewerbs nicht angenommen. Wie Vogel Strauß. Kopf in den Sand, und sich dann beschweren, dass man nichts mehr sieht.

[PrinzValiumNG]

[posting]17.711.316 von 23552 am 29.08.05 09:48:40[/posting]Mit Verlaub, das kann so nicht stimmen:
a) erstens ist Kohl daran schuld dass das Gras drüben besser schmeckt, und dafür muss die Kuh büssen, weil die hat den Kohl gewählt
b) darf sich die Kuh ihrer sozialen Verpflichtung nicht entziehen. Das heisst:
+) sie muss sich soviele Zitzen wachsen lassen wie geht, egal ob Milch da ist.
+) sie muss sich bemühen die Milch bereits abgepackt zu liefern, damit das ausbeuterische Melken endlich ein Ende hat.
+) sie muss endlich den Stall selber ausmisten, die unerträglichen Arbeitsbedingungen des Bauers verstossen gegen das Menschenrecht.
+) und sie hat gemäß ihrer sozialen Verpflichtung gefälligst alle zu ernähren, die gar nicht am Hof arbeiten. Besonders jene die vollster Gesundheit zwar arbeiten könnten, aber eigentlich keine Lust haben.

[Anna.Luesen]

[posting]17.710.382 von Kaperfahrer am 29.08.05 08:20:46[/posting]

Du, mit deiner kurzsichtigen Denkweise, scheinst es nicht zu kapieren.

Jemand, der wie Du, bei Schwarzgeldern und Steuerhinterziehungen im großen Stil, nur ein kleines Maß an Gerechtigkeit fordert, wird es wohl auch nicht verstehen wollen.

Ich sage dir auch, worauf es hinausläuft, die geforderte Eigenverantwortung endet im Subunternehmertum. Nicht heute, nicht morgen, vielleicht übermorgen.

Es zählt nur noch das nackte Überleben.

Was das heisst, wirst Du wohl auch nicht wissen und wie hochgradig unmenschlich diese Arbeitsbeziehungen sind, kannst Du z.B. an Kurierfahrern sehen. Gewinner sind ein kleiner Teil und das Unternehmen, dass diese Aufträge vergibt. Dieses Unternehmen gestaltet am Ende die Preise und auch die Löhne. Entweder man akzeptiert oder stirbt und bis ein neuer AN diese Preisgestaltung zum überleben annimmt.

Und, ob Du nun ständig mit Postings um dich wirfst, dass keiner ausser Du und deine Anhänger das verstehen, ist mir ehrlich gesagt schnuppe, lieber Kaperfahrer.

Des Weiteren kann ich mich nicht erinnern, dass ich oder ein Teil meiner Familie, in der Vergangenheit bei der Preisgestaltung der BRAGO mitgewirkt haben.

Anna & AL

[pegru]

Und immer wieder muss die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen für die Ungerechtigkeit des Kirchhof`schen Steuerrechts herhalten.
Vielleicht als Beitrag zur Versachlichung eine Abschrift aus Einkommensteuer-Gesetzbuch, Ein Vorschlag zur Reform des Einkommen- und Körperschaftsteuer, vorgelegt von Paul Kirchhof .

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, § 3b EStG

Altes Recht

§ 3b nimmt Einnahmen, die ansonsten nach § 19 zu versteuern wären, in gewissen Umfang von der Besteuerung aus. Die Befreiung geht zurück auf die RdF-VO vom 7.11.1940 (RStBl 1940 S. 945), die Zuschläge für Mehrarbeit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei stellte, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen zusätzlich zum Grundlohn gezahlt wurden. Die Vorschrift soll dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für die mit diesen Arbeitszeiten verbundenen besonderen Erschwernisse und Belastungen gewähren, auch arbeitsmarktpolitische und andere volkswirtschaftliche Erwägungen werden zur Rechtfertigung angeführt. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen lässt sich der arbeitsmarktpolitische Ansatz nicht mehr halten.

Gegen die Steuerbefreiung wurden zahlreiche verfassungsrechtliche Bedenken laut, vor allem, weil nur Arbeitnehmer und nur gesetzliche oder tarifliche Zuschläge begünstigt wurden. Diese Bedenken bestehen auch nach etlichen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen großenteils weiter. Die Beschränkung auf Arbeitnehmer kann nicht überzeugen. Auch Selbständige und Gewerbetreibende können sich – etwa in Gastronomie und Landwirtschaft – ihre Arbeitszeit nicht immer selbst aussuchen. Ihr „Arbeitsleid“ ist nicht geringer als das der Arbeitnehmer. Schon die Steuerreformkommission 1971 hat deshalb die Abschaffung des § 3b befürwortet. Weshalb werden nur Arbeitnehmer begünstigt, deren besonderes „Arbeitsleid“ schon durch die Zuschläge gelindert wird, nicht aber solche, die ohne Zuschläge auskommen müssen? – Arbeitsmarktpolitische Erwägungen können in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit Anreize für Mehrarbeit nicht rechtfertigen. Auch als wirtschaftspolitische Lenkungsnorm begegnet § 3b erheblichen Zweifeln. Soll § 3b als Subventionsnorm zu besserer Auslastung der Anlagen und damit zu mehr Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmer führen, wird der Arbeitgeber gefördert, nicht der Arbeitnehmer. Es ist aber Sache des Arbeitgebers den richtigen Lohn zu zahlen.
Die Befreiung des 3 3b widerspricht dem Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Der Bericht der Arbeitsgruppe Steuervereinfachung 1993 hat deshalb ebenfalls die Streichung der Norm empfohlen.

Neues Recht

Das EStGB verzichtet auf Subventionen, damit auch auf § 3b.
Der richtige Lohn wird im Arbeitsrecht, nicht im Steuerrecht bemessen, vom Arbeitgeber, nicht vom Steuerzahler gezahlt.

[Antifor]

Die Leute geben ihre Pfründe nicht gerne auf.

Auch wenn sie mitunter wissen, daß ihnen selbst nach Abschaffung von diversen Zuschlägen für Feiertage oder Nachtarbeit, Wegfall von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage unterm Strich sogar mehr bleibt.

Ich frage mich, ob manche überhaupt realisieren wollen, woher das Geld dafür überhaupt kommt. Daß dies ein riesiger, milliardenverschlingender Umverteilungsmechanismus der eigens gezahlten Steuern ist, ist bei manchen wohl leider immer noch nicht angekommen.

[Durchschnitt]

[posting]17.713.048 von Antifor am 29.08.05 12:09:00[/posting]Und dass die Arzthelferin, Verkäuferin, Sachbearbeiterin, etc. dies auch mitfinanziert bei Arbeitnehmern, die von hausaus schon das doppelte oder mehr verdienen wird auch oft nicht wahrgenommen.
Meistens ist dann nur die Rede von der Krankenschwester.
Die "Schichtarbeiter" mit bedeutend höheren Gehalt werden gern vernachlässigt.

[Fidelity]

Nach einer großen Steuerreform wird der normale Schichtarbeiter mit 2 Kindern überhaupt keine Steuern mehr bezahlen: Nach dem Unionsmdell bleiben einer solchen Musterfamilie 38000 Euro Gehalt komplett steuerfrei.Also was soll die Diskussion.

[Anna.Luesen]

[posting]17.713.048 von Antifor am 29.08.05 12:09:00[/posting]Das ist wieder die typische Argumentation.

Unter dem Strich bleibt mehr ...

Sehr gut, leider geht es nicht mehr darum, dass vielleicht mehr für einen Einzelnen übrig bleibt. Viele waren und sind mit dem zufrieden, was sie hatten und haben. Nicht jeder hat sich zum Ziel gemacht, unter die 10 Meistverdienten zu kommen.

Es geht vielmehr um die eigene Zukunft, eine sichere Zukunft. Das aber, wollen die Wenigsten dieser Vertreter
sehen.

Vielleicht sollte einige mit gutem Beispiel vorangehen und realisieren woher ihr Geld kommt, ein Herr Merz z.B., damit auch von dieser Seite her Vertrauen in der Bevölkerung geschaffen wird.

Es ist immer einfach zu sagen, das ist der richtige Weg, wenn man selbst nicht davon betroffen ist oder überproportional davon profitiert.

Anna & AL

[Antifor]

Also ich komm da auch nicht mehr mit.

Da solls einerseits das "Weiter so" nicht geben, aber andererseits ist ein Einkommensteuersystem mit niedrigeren Steuersätzen, höheren Freibeträgen zuzüglich Schließung von Schlupflöchern auch nicht richtig.

Okay, Pendlerpauschale und diverse Zuschläge wird es nicht mehr geben, aber ich frage, wer soll das denn alles noch bezahlen? Irgendwo her muß die Kohle ja kommen. Mal ganz abgesehen davon, was es alles kostet, Abermilliarden von Steuergeldern für Transferleistungen erstmal durch den immer intransparenter werdenen Staatsapparat zu schleusen.

[jaujazu]

#46
Stimmt...

Bis jetzt war es so, dass ein Herr Merz sich gut auskannte und alle Möglichkeiten ausnutzen konnte, die ihm der Gesetzgeber geboten hat.

Der "kleine" Mann wusste gar nicht was ihm alles zusteht und was er alles von der Steuer hätte absetzen können.
Mit dem Kirchhofschen Model ist das vorbei.
Es müssen alle Einnahmen angegeben werden und diese werden versteuert.

Ist doch gerecht ??? Oder....??

[Anna.Luesen]

[posting]17.713.307 von Antifor am 29.08.05 12:33:13[/posting]Woher soll das Geld kommen?

Ja, das ist eine berechtigte Frage. Ich bin der Meinung es ist was ins Rollen gekommen, was sich nicht mehr aufhalten lässt.

Wie man es auch dreht und wendet, das Ende vom Lied wird bitter.

Wir haben eine Wiederveinigung, die bisher nichts gebracht hat, ausser Kosten.

Wir befinden uns in einer Globalisierung mit freier Marktwirtschaft, in der der kleinste Preis und der kleinste Lohn regiert.

Die Menschen werden täglich unzufriedener. Zuerst ist es Deutschland, dann Frankreich, andere Länder werden folgen.

Wenn sich nicht grundlegend etwas an dieser globalen Wirtschaftspolitik ändert, sehe ich dunkelschwarz.

Die Starken sollen die Schwachen mitziehen, ein Wahlspruch der Union, der leider verdeckt, dass über einen Umweg, nähmlich die Billiglohnländer, die Schwächsten die Starken mitziehen.

Meines Erachtens gibt es nur einen sinnvollen Weg, den Aufbau und die Anpassung dieser Länder an die Industriestaaten, nicht umgekehrt.

Das allerdings, dürfte sich bei einigen Ländern ziemlich schwierig gestalten.

Anna & AL

[Anna.Luesen]

[posting]17.713.338 von jaujazu am 29.08.05 12:36:46[/posting]jaujazu, nenn mir doch bitte ein paar reale Beispiele, wo sich dein Posting rechtfertigt.

Es gibt keines, da die realen Auswirkungen dieser Gesetzesvorlage noch gar nicht zu erfassen sind.

Sollte es der Union gelingen dieses Konzept umzusetzen, bin ich gern bereit mit dir weiter darüber zu diskutieren.

So, macht es einfach keinen Sinn.

Anna & AL

[Anna.Luesen]

Das habe ich gerade gelesen.

DIHK-Chef: Mehr arbeiten und weniger Urlaub

http://www.netzeitung.de/deutschland/355209.html

Könnte jemand, aus seiner Sicht, diesen Absatz für mich interpretieren?

"Die Amerikaner arbeiteten im Jahr 400 Stunden länger als die Deutschen, und das oft bei gleicher Produktivität ..."

Welche Aussage/n könnte in diesem Absatz stecken?
Wie ist er richtig zu verstehen?

Anna & AL

[23552]

Das die Amis in der Stunde genauso viel leisten wie wir, aber länger Arbeiten

[pegru]

Ein konkretes Beispiel:
Alleinverdiener, verheiratet, zwei auswärts studierende Kinder, Jahresbruttoeinkommen 61.929 €.
Relativ hohe Werbungskosten, da Fernpendler und doppelte Haushaltsführung (46 Fahrten à 120 km und Kosten einer kleiner Wohnung am Arbeitsort).
Steuer bisher (ohne Berücksichtigung des Kindergeldes): 9.105 €.

Nach dem Modell Kirchhof:

[row height=16,9575]
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[row height=16,9575]
[row height=16,9575]
[row height=16,9575]

Brutto

61929

Vereinfachungspauschale

4000

Grundfreibetrag

16000

Sozialausgleich

6000

Bemessungsgrundlage

35929

ESt

8982,25

Steuersatz

14,50%

[/row][/row][/row][/row][/row][/row][/row].

Berücksichtigt man das auf 2000 pro Kind und Jahr erhöhte Kindergeld, würde sich ein weiterer kleiner Vorteil von 304 € ergeben. Die Vorsorgeaufwendungen sind im Kirchhof-Modell ebenfalls nicht berücksichtigt.

Ich muss zugeben, dass ich nach dieser Rechnung vom Kirchhof-Modell profitieren würde. Wahrscheinlich liegt es daran, dass ich so unwahrscheinlich viiiiiel verdiene.

cu
pegru

[Anna.Luesen]

[posting]17.714.099 von 23552 am 29.08.05 13:47:13[/posting]Ich möchte jetzt wirklich nicht nach for4zim klingen, auch ich habe das Anfangs so gelesen, dass ist aber falsch.

Sollte es wirklich so gemeint sein, dass die Amerikaner 400 Std. mehr arbeiten müssten als wir, um die gleiche Produktivität zu leisten, würden sie im Umkehrschluß ja eigentlich weniger leisten als wir.

Damit wäre die Behauptung des DIHK Präsidenten Humbug.

Gut, ich sehe das nach näherer Betrachtung anders. Ich bin der Meinung, hier ist die Produktivität Pro Stunde gemeint.

Damit würden die Amerikaner tatsächlich mehr leisten als wir.

Im Umkehrschluß heisst das aber, wenn ich jetzt davon ausgehe dass wir Deutschen am Gesamtproduktivitätslimit liegen, sprich, es ist bei derzeitiger Arbeitsleistung, aufgrund der vielen Arbeitslosen, keine Mehrarbeit vorhanden, dass der einzelne Arbeitnehmer zu mehr Produktivität gedrängt werden soll.

Das bedeutet wiederum, ein Großteil der jetzigen Arbeitnehmer wird weiter wegrationalisiert, da ja, nachdem das umgesetzt wurde, ein Einzelner bei gleicher Produktivität mehr leistet und somit einen weiteren Teil der Arbeitnehmer überflüssig macht.

Liebe nachdenkliche Grüße,

Anna & AL

[PrinzValiumNG]

[posting]17.714.293 von Anna.Luesen am 29.08.05 14:03:21[/posting]Ich denke Kollege 23552 hat es trocken auf den Punkt gebracht.

Aber die ganze Aussage krankt an mehreren Ecken:
a) Fehlende Definition von Produktivität
b) Fehlende Einsicht von einem DIHK-Berufsfunktionär, genauso überflüssig wie die der Gegenseite.

Zur Produktivität.
Vor etlichen Monaten (Link leider nicht bei der Hand, müsste irgendwo auch bei meinen Threads sein) gab es mal einen Produktivitätsvergleich : sprich das Wievielfache an Arbeitsgesamtkosten erarbeiten unselbständig Erwerbstätige an Deckungsbeitrag oder Wertschöpfung (hier ließ die Studie Unklarheit zurück)? Litauen war im Europavergleich erster, Deutschland grottenletzter, zT deutlich hinter Ländern mit höheren Lohnstückkosten.

Sprich auf volksmassendeutsch : für das was sie bringen sind die Deutschen zu teuer.

Deshalb irrt auch der DIHK-Funktionär man könnte sich verbessern wenn man vom schlechten Preis/Leistungsverhältnis einfach mehr davon macht.

Interessanter hingegen wäre sich zu fragen, warum zB der erzielten Leistung so ein hoher Preis gegenüber steht und was in diesem `Preis` so alles drin ist...

[V-12]

[posting]17.709.113 von webmaxx am 28.08.05 22:58:30[/posting]Wie bist Du denn drauf ??

[Durchschnitt]

[posting]17.714.406 von PrinzValiumNG am 29.08.05 14:14:05[/posting]Zu eineitig meiner Meinung nach.

Die Produktivität in Deutschland ist sehr hoch, trotz der hohen Kosten.

Exportiere ich nun aber die Produktion (inkl. Technologie) 1:1 nach zB China, ersetze die deutschen Arbeitnehmer durch Chinesen mit gleichem Ausbildungsniveau, dann muss zwangsläufig die chinesische Produktivität der Chinesen höher sein als in Deutschland, weil die kosten sinken.

Die Folgen spüren wir heute schon.

...

[PrinzValiumNG]

[posting]17.714.551 von Durchschnitt am 29.08.05 14:27:08[/posting]Die Produktivität in Deutschland ist sehr hoch, trotz der hohen Kosten.

Noch einmal, es krankt am Zauberbegriff Produktivität.

Das Land der Ingenieure und der deutschen Gründlichkeit ist immer noch in der Lage, effektiv und qualitativ zu wirtschaften. Aber was wird denn exportiert?

Das Know-How, nicht das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem *zwinker*

Daher wird es eben interessant, wieviel Sowiesokosten ich in den Produktpreis gesamtwirtschaftlich hineinrechnen muss, und dazu gehören auch u.a. jeder BR, jeder kündigungsgeschützter Minderleister, die hohen Staatskosten die in den Lohnnebenkosten ihren Niederschlag finden, die Bürokratiekosten, die ich als Gemeinkosten draufschlagen muss undundund.

Wenn ich also den deutschen Automechaniker mit einem anderen europäischen Automechaniker isoliert vergleiche, dann schaut Deutschland immer noch sehr gut aus. Aber eine Autofabrik besteht nicht nur aus reinrassigen Automechanikern. Wenn ich die Gemeinkosten draufschlage und aus volkswirtschaftlicher Perspektive zusammenrechne, dann kommen schon die interessanteren Ergebnisse im internationalen Vergleich heraus...

[Anna.Luesen]

Ich bin nicht der Meinung, dass hier mehr produziert werden soll. Ich bin der Meinung, dass die derzeitige Produktion erhalten werden soll. Allerdings bei mehr Leistung pro AN, sprich weniger Arbeitnehmern.

Aber das wird wohl im Dunkeln bleiben, solange es bei diesen Halbaussagen bleibt.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, 10 Unternehmen und Kleinbetriebe über die Lohnnebenkostensenkung und deren Auswirkungen zu befragen.

Leider haben mir einige Unternehmen keine Auskunft erteilt oder hielten es für einen Scherz. Es waren sogar Unternehmen dabei die mir dringends geraten haben, die Union zu wählen. Die Begründung war dann allerdings ernüchternd, "das wäre das Beste für
uns Alle".

Unter den Betrieben befanden sich, Dienstleister, Großhandelsunternehmen, Handwerksbetriebe.

Die einfache Frage lautetet:

Würden Sie nach Senkung der Lohnnebenkosten und derzeitiger Arbeitslage, einen neuen Mitarbeiter einstellen?

Hier das Ergebnis:

1. Sozialdienstleistungen: Nein
2. Baudienstleistungen: Nein
3. Sozialdienstleistungen: Nein
4. Handwerksbetrieb: Ja, aber nur wenn Mehrarbeit vorhanden ist
5. Autovermietung: Ja, aber nur wenn Mehrarbeit vorhanden ist. Oder, einen schlechteren AN entlassen und einem besseren AN einstellen und diesem AN mehr bezahlen.
6. Autohaus: Nein
7. Autohaus: Nein
8. Baudienstleistungen: Nein
9. Großhandel: keine Auskunft
10. Großhandel: keine Auskunft

Ein Unternehmen äusserte sich sogar so, dass es eigentlich 1 AN zuviel hat, diesen aber aus, man höre und staune, Verantwortungsbewusstsein nicht entlässt. Die Mehrheit würde sogar ohne Senkung der Lohnnebenkosten AN einstellen,
sofern es nur Mehrarbeit geben würde.

Auch hier sieht man, die Realität wird uns den Weg der Union zeigen.

Jeder möge sich die Mühe machen, und das einmal selbst ausprobieren.

Anna & AL

[Anna.Luesen]

[posting]17.715.536 von Anna.Luesen am 29.08.05 15:42:48[/posting]Kleiner Nachtrag/Änderung,

Hier das Ergebnis:

2. Baugewerbe: Nein

Anna & AL

[23552]

[posting]17.715.704 von Anna.Luesen am 29.08.05 15:53:51[/posting]Na klas stellt niemand jemand ein, weil die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Alleine das zu glauben zeigt, wie wenig Ahnung ihr von Wirtschaft habt. Firmen stellen Leute ein, wenn sie mehr Aufträge erhalten. Wenn die Nebenkosten gesenkt werden, könnte es für ausländische Investoren interessangter werden in D zu investieren. Der Wirtschaftsstandort D würde im internationalem Vergleich interessanter werden.

Was Firmen hier hindert, trotz guter Auftragslage Leute einzustellen, sind die Bedingungen beim Kündigungssschutz. Es gibt Firmen, die lassen lieber Überstunden machen, weil sie das Risiko einen zusätzlichen Mitarbeiter zu haben, wenn die Auftragslage sich wieder verrschlechtert nicht eingehen wollen.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist eher dazu in der Lage kurzfristig Firmen zum einstellen zu bewegen, als die Senkung der Lohnnebenkosten. Senken der Lohnnebenkosten ist eher eine langfristige Planung

[Anna.Luesen]

[posting]17.716.401 von 23552 am 29.08.05 16:46:50[/posting]Ich nehme es zur Kenntnis, dass wir wenig Ahnung von Wirtschaftspolitik haben.

Ich glaube, da sind wir nicht die Einzigen.

Aber, wie Du es ja so schön wiedergibst, "Firmen stellen Leute ein, wenn sie mehr Aufträge erhalten.

Somit wird unser Ball erstmal wieder ins Ausland geworfen.
Für Keinen zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehbar, dass auch nur einer der benötigten Investoren angelockt wird.

Das im Schnitt billigste Land, mit der höchsten Produktivität/AN-Leistung gewinnt. Dabei ist es dann auch egal, ob wir das dann noch verkonsumieren können - für und gibt es ja zum Glück die Chinaware oder das Blockhaus aus Polen - oder weiter fleissig fürs Ausland produziert wird.

Welche, deiner Meinung nach, ausländischen Produktionszweige und Dienstleistungen würden denn gern in der BRD investieren wollen und Arbeitsplätze schaffen? In letzter Zeit vernahm ich nur Übernahmen / Gerüchte von
deutschen Großbanken und anderen Großunternehmen, ob das aber Arbeitsplätze schafft?

Vielleicht verstehst Du meine Befürchtungen und Einwände - die mehrfach erwähnten - für die Zukunft (10,20,30 Jahre)
auch nur nicht.

Anna & AL

[Anna.Luesen]

Hier ist nachzulesen, wie es, wenn es langsam anfängt gegen einen zu laufen, eine freie Markwirtschaft ausgelegt werden kann.

http://www.wallstreet-online.de/ws/news/news/seenews.php?&ne…

Frankreich will heimische Unternehmen vor Übernahmen schützen

Frankreich will strategisch wichtige Unternehmen vor unerwünschten Übernahmen durch ausländische Konzerne schützen.

Industrieminister François Loos kündigte für die nächsten Wochen die Veröffentlichung einer Liste an, auf der Schlüsselbranchen ausgewiesen werden, in denen ausländischen Unternehmen Akquisitionen im Zweifelsfall verboten werden könnten. Die französischen Gesetze hätten kürzlich eine entsprechende Änderung erfahren.

...

Aha, strategisch wichtige Unternehmen vor unerwünschten Übernahmen ...

Wer ist denn unerwünscht?

Naja, solange Gesetze zum Schutz von Unternehmern erlassen werden und Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern wegargumentiert werden, scheint die Welt ja in Ordnung zu sein.

Nicht, dass mir jetzt einer auf die Idee kommt, dieser Schutz der Unternehmer dient auch den Arbeitsplätzen!

Ihr Globalisierer könnt von mir aus die Schuldigen hin- und herschieben. Von hier ins Ausland und zurück, es ist und bleibt in jetziger Form eine falsche Politik.

Anna & AL

[Durchschnitt]

[posting]17.716.935 von Anna.Luesen am 29.08.05 17:36:37[/posting]Noch ist Deutschland nicht verloren.

D zählt immer noch zu den besten Standorten in Europa was zB. HiTec betrifft.

Besonders hervorzuhebn auch die Infrastruktur.

Verstärkt muss man sich allerdings den Bildungsproblemen zuwenden, damit auch zukünftig Qualifikation in D als Standard angesehen wird.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, die Eigeninitiativen verstärkt zu aktivieren.

Weg mit dem ganzen Bürokratenmüll (wie bei der Steuer)
Genemigungverfahren zB müssen einfach schneller gehen.
Konzentration auf das Notwendige, wie Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gesundheitswesen.

Wenn ich lese, dass ein Gericht einen Kindergarten schließt, kann ich nur noch sagen, die spinnen.
Mit dieser Einstellung ruinieren wir unser Land.

"Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat ein Urteil des Hamburger Landgerichts scharf kritisiert, das die Schließung eines Kindergartens wegen Lärmbelästigung der Nachbarn angeordnet hatte. Zugleich forderte die SPD-Politikerin in der „Bild am Sonntag“ Bund und Länder zu Gesetzesänderungen auf, so dass „der ,Lärm’ von Kindertagesstätten, Schulen oder ähnlichem während des Tages überall angenommen werden muss“.

Das Urteil ist ein Skandal“, sagte Schmidt und fügte hinzu: „Es zeigt, wie kinderentwöhnt unser Land ist. Wie kann man den ganzen Tag den Lärm einer vierspurigen Straße ertragen, aber nicht für ein paar Stunden das Lachen von Kindern? Es ist mir unverständlich, wie ein Gericht so einer Klage Recht geben kann und eine Kita schließen lassen will. Das darf nicht passieren. Es ist allerhöchste Zeit, dass bei uns Kinder Vorfahrt haben und nicht Autos.“

Geklagt gegen den Kindergarten „Marienkäfer e.V.“ Hatten den Angaben zufolge Anwohner, die sich von dem „Lärm“ der Kinder belästigt fühlten. Die Elternvertreter des Kindergartens wollten gegen das Urteil in Berufung gehen.

(AP) "

[PrinzValiumNG]

[posting]17.717.488 von Anna.Luesen am 29.08.05 18:24:07[/posting]Ihr Globalisierer ...
Wer sind diese Leute?
Und wie lautet das Gegenrezept?

[Anna.Luesen]

[posting]17.717.524 von PrinzValiumNG am 29.08.05 18:27:13[/posting]Eine Möglichkeit habe ich erwähnt. Ob diese umzusetzen ist, weiss ich nicht.

Eine gemeinsame EU mit den richtigen Interessen hätte auf jedenfall mehr Chancen. In diesem Fall ärgert mich die Einstellung in einigen Ländern, aber ich kann sie auch verstehen.

Aufklärung tut Not.

Ich habe gehofft, dass es irgendwann kein Deutschland, Frankreich, Italien, usw. mehr geben wird. Alle EU Länder sollten zu einer Nation zusammenwachsen, dafür würde ich kämpfen. Als BRD sind wir allein und auf Dauer zu schwach.

Vereinigte Staaten, Vereinigtes Europa, Asien, der Rest wird aufgeteilt.

Anna & AL

[23552]

[posting]17.716.935 von Anna.Luesen am 29.08.05 17:36:37[/posting]Oh, ich verstehe deine Befürchtungen. Aber man kann sich der Globalisierung nicht entziehen, und einfach sagen, ich spiele nicht mit.

Selbst, die für seine ehemalige Bürkotraktie berühme Schweiz, hat sich der Globalisierung angepasst. Es gibt wenig Länder, wo die Bürokratie so stark reduziert wurde. Wo den Firmen die Möglichkeiten gegeben wird, mit den einzelnen Kantonen Verträge auszuarbeiten, so dass sie ohne fehl Aufwans ihre Steuern, Bauanträger usw. abarbeiten können.

Deine Angst vor der Zukunft ist berechtigt. Wenn man in einem Land lebt, das 60 % der weltweiten Steuerliteratur schreibt, sollte man Angst haben. So etwas würgt der Wirtschaft die Luft zum Leben ab. In einem Land zu leben, wo alleine die Baugenehmigung für ein Fabrikgebäude länger dauert, als in anderen EG Staaten die gesammte Planung- und Bauzeit zusammen, solltest du Angst haben. Du hörst immer nur was von feindlichen Überahmen, nie, bzw. nur selten was von ausländischen Investoren. Ist doch klar. Jeder ausländische Investor muß doch schon ein relativ großes Maß an Verrücktheit besitzen, bevor es in Deutschland investiert.

Wir haben zu wenig Arbeitsplätze. Da hilft es aber nichts, wenn man versucht diese dann auf die Arbeitswilligen zu verteilen. Man muss sich Gedanken machen, wie man mehr Arbeitsplätze schafft. Das kann nur die Wirtschaft. Es ist aber die Aufgabe der Politik, Rahmen zu schaffen, dass wieder mehr Leute bereit sind in diesem Land zu investieren.

Die Frage könnte ich auch gleich an dich stellen. Warum macht du dich nicht selbstständig, und schaffts Arbeitsplätze. Was hindert dich daran.

Ist es

1. Die Angst vor dem Risiko
2. Das Wissen, das die bürokratischen Hürden in D sehr hoch sind.
3. Das Wissen, dass du dich dann auch mit einem kompliiertem Steuersystem rumschlagen musst.
4.Das Wissen, dass als erstes sich die Geier (Berufsgenossenschaft, IHK, Handwerkskammer, Gewerbeaufsichgtsamt) auf dich stürzen werden, und du von Verordnungen und Gesetzten erschlagen wirst.
5. Das Wissen, dass du kaum Chancen hast, ein Kredit zu bekommen.

Sind das die Gründe, warum du dich nicht selbstständig machst, oder gibt es sogar noch einige mehr.

Einige der Gründe sind speziell nur in Deutschland vorhanden. Wieso erwartest du von anderen, sich hier selbständig zu machen, wenn du es doch selbst nicht tust.

Wenn du wirklich glaubst, dass ein Unternehmer raffgierig ist, und sich auf deinen armen Schultern ein gutes Leben machen will, dann dreh doch den Spieß um, und werde selbst so ein raffgieriger Unternehmer.

[new_kid_in_town]

[posting]17.716.401 von 23552 am 29.08.05 16:46:50[/posting]Ich kann die ewige Litanei nicht mehr hören, daß die Kündigungsschutzgesetze bzw. Arbeitsmarktgesetze den Unternehmen nicht erlauben Arbeitskräfte zusätzlich einzustellen, weil sie diese bei verschlechterter Wirtschaftslage nicht mehr so einfach loswerden können.

Neben anderen gibt es diese Instrumente:

Nach § 620 Abs. 1 BGB können Arbeitsverträge grundsätzlich befristet werden. Das heißt, es können Zeitverträge geschlossen werden. Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung allerdings das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Ob ein solcher gegeben ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht nach der Parteivereinbarung oder der Auffassung des Arbeitgebers. Ein wichtiger Beispielsfall ist die vorübergehende Aushilfstätigkeit bei Ausfall eines Arbeitnehmers durch Krankheit oder Schwangerschaft. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes wird im Zweifelsfall vermutet. Die Vermutung kann aber widerlegt werden.

Nach BAG liegt ein sachlicher Grund für eine Befristung dann vor, wenn es sich nur um eine Nebenbeschäftigung handelt oder wenn der Arbeitnehmer Student ist. Eine Befristung wird auch als zulässig angesehen, wenn der Arbeitgeber zur Betriebsschließung entschlossen ist und voraussehbar ist, dass der Arbeitnehmer auch an anderer Stelle nicht gebraucht werden kann. Vergleichbar mit der Betriebsschließung dürfte auch die Schließung einer Abteilung sein. Dann ist allerdings die Frage eines anderweitigen Einsatzes des Arbeitnehmers im Betrieb um so intensiver zu prüfen.


Reform 2001

Das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 (BGBl. I S. 710 mit Novellierung vom 25.9.1996 - BGBl. I S. 1476) war ein sog. Zeitgesetz. Es galt nur bis zum 31.12.2000. Im Anschluss daran ist am 1.1.2001 das "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen" (Teilzeit- und Befristungsgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält umfassend neue Regeln.

Eine Befristung bedarf grundsätzlich eines sachlichen Grundes. § 14 Abs. 1 zählt die wichtigsten Sachgründe auf.
Beispiele:

Vertretung von Arbeitnehmern
nur vorübergehender Arbeitsbedarf
Erprobung eines Arbeitnehmers
unmittelbare Anschlussbeschäftigung an Ausbildung oder Studium

§ 14 Abs. 2 enthält eine Ausnahme. Danach können Zeitverträge bis zu einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden, ohne dass es eines sachlichen Grundes bedarf. Dies gilt nicht nur bei Neueinstellungen und im Anschluss an die Berufsausbildung, sondern ganz allgemein. Wird der Zeitvertrag für eine kürzere Laufzeit als zwei Jahre abgeschlossen, kann er maximal dreimal verlängert werden. Die Gesamtlaufzeit (Grundvertrag und Verlängerungen) darf zwei Jahre allerdings nicht überschreiten. Darüber hinaus darf es keine Unterbrechung zwischen den Verlängerungen geben.

Mit Wirkung vom 1.1.2004 wurde zudem ein neuer Absatz 2 a eingefügt. Danach ist in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig. Darüber hinaus ist bei solchen Unternehmen eine mehrfache Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bis zur Gesamtdauer von vier Jahren zulässig. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist es sogar möglich, eine Vierjahresbefristung erst am Ende der vierjährigen Gründungsphase auszusprechen und so den Zeitraum sogar auf acht Jahre auszudehnen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen neu gegründet wurde. Dazu gehören keine Neugründungen im Zusammenhang mit rechtlichen Umstrukturierungen von Unternehmen und Konzernen. Entscheidend für den Gründungszeitpunkt ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Diese ist nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen.

"Ältere" Arbeitnehmer

"Ältere" Arbeitnehmer sind nach der jetzigen Rechtslage alle Arbeitnehmer ab Vollendung des 58. Lebensjahres (früher 60). Für solche Arbeitnehmer bedarf eine Befristung keines sachlichen Grundes. Ausschlaggebend ist der Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis tatsächlich beginnt. Es ist also möglich, dass der Arbeitsvertrag vorher geschlossen wird. Ein enger Zusammenhang zu einem vorherigen Beschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer im selben Betrieb bzw. beim selben Arbeitgeber darf nicht bestehen. Bei einem Unternehmenswechsel innerhalb desselben Konzerns dürfte es sich um einen Arbeitgeberwechsel handeln. Nach bisheriger BAG - Rechtsprechung ist das allerdings bei einem Wechsel von der Mutter- und Tochtergesellschaft (und umgekehrt) fraglich. Als "eng" gilt ein Zusammenhang unterhalb eines Zeitraums von sechs Monaten (früher 4 Monate).

Sonstiges

Neu ist die Rechtslage, wenn zum Arbeitgeber bereits früher einmal ein Arbeitsverhältnis bestand, das beendet wurde. Dann bedarf es zum Abschluss eines befristeten Vertrages in jedem Falle eines sachlichen Grundes. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist eine weite Auslegung zugrunde zu legen. Es reicht bereits aus, dass der Arbeitnehmer früher als Praktikant oder Ferienarbeiter im Betrieb gearbeitet hat.

Prozessuales

Bei Kündigungen gilt für Zeitverträge eine Klagefrist von drei Wochen. Diese Neuregelung gilt auch für befristete Zeitverträge nach § 620 BGB, also nicht nur bis zum 31.12.2000. Hält der Arbeitnehmer eine Befristung für unwirksam, muss er dies ebenfalls innerhalb von drei Wochen nach dem vorgesehenen Vertragsende beim Arbeitsgericht geltend machen.

Form

Seit 1.5.2000 ist für die Vereinbarung einer Befristung die Schriftform erforderlich. Wird die Form nicht eingehalten, gilt das Arbeitsverhältnis nach § 16 als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Arbeitnehmer wird so behandelt, als habe er einen unbefristeten Vertrag geschlossen. Kündigungen sind dann nur nach den allgemeinen Vorschriften möglich.


3. Tarifverträge

Die Unzulässigkeit einer Befristung kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage beim Betriebsrat. Durch tarifliche Regelungen kann von den oben genannten Grundsätzen abgewichen werden.


4. Nachträgliche Befristung

Auch die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines sachlichen Grundes. Daran hält das BAG fest. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.7.1998 (7 AZR 245/97)


Wenn diese Möglichkeiten einem Unternehmen nicht ausreichen, seinen Arbeitskräftebedarf flexibel zu decken, dann müssen die zuständigen Verantwortlichen in den Unternehmen ziemliche Nieten sein! Oder man wünscht sich Tagelöhner!

[Durchschnitt]

[posting]17.718.926 von new_kid_in_town am 29.08.05 20:39:46[/posting]Man darf aber auch die Zeichen der Zeit nicht ignorieren.

Man muss auch bedenken, dass viele Arbeitgeber dieses Wirrwarr an Verordnungen und Vorschriften satt hat.

Und es gibt auch Firmenchefs, die lieber ihre Firma dicht machen, als Arbeitnehmer-Vertreter zuzulassen.

Ein weiteres Problem sind/waren auch oftmals die Gewerkschaften.

Selbst Märklin war gezwungen seine Produktion nach China zu verlagern, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig waren.

Auch hier muss ausgemistet werden und zeitgemäße Lösungen angestrebt werden.

Damit ist aber nicht ein Kahlschlag der Arbeitnehmerrechte gemeint!

[new_kid_in_town]

[posting]17.719.184 von Durchschnitt am 29.08.05 21:01:56[/posting]Was sind denn die Zeichen der Zeit?
Angesichts der Informationsflut versagen die meisten heutzutage, die für sie wichtigen Info`s aus dieser Flut heraus zu filtern. Zum anderen, entsprechende Vordrucke für Zeitarbeitsverträge gibt`s im Schreibwarenladen, bei der IHK oder zum Download im Internet. Wo liegt also das Problem?

[LunkwillFook]

[posting]17.719.300 von new_kid_in_town am 29.08.05 21:13:29[/posting]Wer sich auf Musterverträge, die im Internet angeboten werden verlässt, dem ist nicht zu helfen.
Sorry, so einfach ist das eben nicht - und in D brauchst Du für jeden Mist einen Anwalt...
Ich weiss, wovon ich spreche - leider.

[new_kid_in_town]

[posting]17.719.394 von LunkwillFook am 29.08.05 21:20:45[/posting]Ich auch, habe a) selber Angestellte und b) oftmals in innovativen Unternehmen zu tun, die diese Möglichkeiten nutzen. Und das nicht zu ihrem Nachteil.

[Durchschnitt]

[posting]17.719.300 von new_kid_in_town am 29.08.05 21:13:29[/posting]Die Märkte öffnen sich immer mehr.
Heute kann weltweit produziert werden.

Mit der Währungsunion, dem Euro, hat auch Deutschland sich endgültig geöffnet.

Nach Jahrzehnten wachsender sozialer Errungenschaften kommt nun ein Tal, das erstmal durchschritten werden muss.

Meiner Meinung nach wird es zu einem weiteren, zum Teil schmerzhaften Abbau sozialer Rechte kommen; zwangsläufig.

Egal, wer das Land regiert.

[new_kid_in_town]

[posting]17.719.573 von Durchschnitt am 29.08.05 21:34:31[/posting]Ich bin mir sicher, daß überall auf der Welt die Unternehmen Verträge mit Ihren Mitarbeitern schließen. Auf Zuruf wird`s auch in China, Indien usw. nicht laufen.
Und eine Zwangsläufigkeit des Abbaus von sozialen Rechten kann ich auch nicht erkennen. Denkbar wäre auch eine (in diesem Bereich) positive Angleichung der globalisierten Wirtschaftswelt. Ich weiß, das ist illusorisch. Wird es auch bleiben, weil niemand diese Problematik (mit dieser Stoßrichtung) abarbeitet, weil das nicht gewollt ist.

[Durchschnitt]

[posting]17.719.764 von new_kid_in_town am 29.08.05 21:48:34[/posting]"Denkbar wäre auch eine (in diesem Bereich) positive Angleichung der globalisierten Wirtschaftswelt. "

Diese Option wurde mit der übereilten Einführung des Euros beispielsweise auf europäischer Basis verspielt.
Der Euro wurde eingeführt, nicht weil es für die Bürger gut ist, sondern weil sich die Wirtschaft Vorteile versprach.
Das Chaos im europäischen Parlament spricht Bände.

Vor der Einführung hätte ein "sozialer Angleich" geschehen müssen.
Dem Deutschen hat zB der Euro eine ungeheure Teuerungswelle auf vielen Gebieten gebracht.
Der Teuro ist nicht Einbildung sondern für viele spürbare Realität.


"Und eine Zwangsläufigkeit des Abbaus von sozialen Rechten kann ich auch nicht erkennen."

Hartz IV war nur der Anfang.
Jahrzehnte lang waren die Arbeitnehmer am Zug.
Nun schlägt das Kapital zurück.
In einer Welt der sich öffnenden Märkte hat der "normale" Arbeitnehmer schlechte Karten.
Die Unternehmer sind nich mehr so angewiesen auf den lokalen Arbeitsmarkt.
Hohe Arbeitslosigkeit ist gewollt.
Soziale Verantwortung der Unternehmen musste dem Shareholder Value weichen.
Pierer, ein Mann der bei Siemens für den "totalen sharehlder value" stand (damals 10 Punkte Programm).
Schröder hatte ihn.
Nun holt sich ihn die Merkel.
Nachtigall ich hör dich trapsen.

Schrempp von Daimler-Chrysler (nun gefeuert) ein hoch bezahlter Spitzenversager hat es vorgeführt.
Mangelhafte Leistung, im Gegenzug allerdings wurden seine Vergütungen mehr als verdoppelt.
Man muss sich ja schließlich gehaltsmäßig global anpassen war die mehr als dürftige Begründung.
Leider hat er vergessen auch seine Leistung anzupassen.
Bezahlen tuen die Zeche die Arbeitnehmer.

An Änderungen der Sozialsysteme kommen wir nicht vorbei.
Nur sollte man nicht solche Leute wie Harz oder Pierer ranlassen, die längst schon kein Gespür mehr für eine sozialverträgliche Reform haben.

Selbst bei Schröder ist die "soziale Kompetenz" bereits durch das "Kapital" versaut.
Und der Merkel trau ich da auch nicht viel zu.

Obwohl es nicht gut ist, überlegen viele, ob sie sich nicht der nächsten Wahl verweigern sollen.

PDS stellt sicher keine Alternative da.

[23552]

[posting]17.731.346 von Durchschnitt am 30.08.05 18:56:57[/posting]Du schreibst,dass jahrzehntelang die Arbeitnehmer am Zug waren. Jetzt schlagen die Unternehmer zurück.

Jahrzehntelang war es legitim, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, was auf der anderen Seite ein Schwächung der Arbeitgeberrechte bedeutete. Jetzt soll einiges revidiert werden. Und was ist daran so schlimm. Auch in den 60ern und 70ern Jahren, lebten wir in keinem Sklavenstaat, wo der Arbeitnehmer brutal ausgebeutet wurde. Wenn also einige Regelungen revidiert werden, um Firmen wieder zu stärken und den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, dürfte das für die Gesammtsituaiton in Deutschland sicher besser sein. Wenn man in Deutschland es schaffen würde, die Arbeitslosenzahlen, wie in vielen anderen Ländern zu halbieren, ist auch die Gefahr Arbeitslos zu werden, geringer. Selbst bei einem schlechterem Kündigungsschutz. Und wenn man Arbeitslos wird, sind die Chancen auf einen neuen Job größer, als jetzt.

Das es funktioniert, kann na klar keiner Garantiern. Aber andere EU Länder haben gezeigt, dass es funktioniert. Es gibt keinen Grund zu glauben ,dass es bei uns nicht funktionieren würde.

[Durchschnitt]

[posting]17.732.047 von 23552 am 30.08.05 19:56:17[/posting]"Jahrzehntelang war es legitim, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, was auf der anderen Seite ein Schwächung der Arbeitgeberrechte bedeutete. Jetzt soll einiges revidiert werden. Und was ist daran so schlimm."

Soll lediglich eine Bestandsaufnahme sein.
Und es wird für viele "schlimm" sein.
Genauso schlimm, wie es für die Unternehmer war, als sie durch "schlimme" Streiks der Vergangenheit in die Knie gezwungen wurden.

Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit vielfach übertrieben; meine Meinung.

Jetzt gibt es die Rechnung dafür.

Ich will in diesem Punkt nicht werten, sondern lediglich darlegen, wie man es sehen kann.
Und zur Zeit bezahlt Deutschland für krasse Fehler und unterlassenen Reformen der Vergangenheit.

Ich meine nur, es wird von vielen als "schlimm" angesehen und empfunden werden.

Werten alledings will ich, was Leute wie Hartz betrifft.
unfähig für soziale Reformen

Kirchhof
wenn man ihn lässt, könnte was Vernüftiges rauskommen

Und das ganze Gschwirl von Berger bis Mc Kinsey sollte man ...

[StellaLuna]

Vergleich mit Steuerbehörden

KPMG zahlt 456 Millionen Dollar Strafe wegen Steuerbetrugs

Der viertgrößte Wirtschaftsprüfer der Welt, KPMG, hat eine existenzbedrohende Anklage wegen betrügerischer Steuersparmodelle vorerst vermieden. Nach jahrelangen Ermittlungen verkündeten das US-Justizministerium und die US-Steuerbehörde IRS am Montag einen außergerichtlichen Vergleich mit KPMG.

HB/tmo NEW YORK. Es handelt sich laut Mitteilung des US-Justizministeriums um den größten Steuerstrafrechtsfall der Wirtschaftsgeschichte. KPMG verpflichtet sich zur Zahlung von 456 Mill. Dollar Strafe. Damit büßt die Wirtschaftsprüfungsfirma für rechtswidrige Steuersparmodelle, mit deren Hilfe sehr vermögende Kunden laut Justiziministerium „mindestens 2,5 Mrd. Dollar an US-Einkommensteuern vermieden“.

Die betrügerischen Steuersparmodelle mit Kunstnamen wie FLIP, O-PIS, BLIPS und SOS erzeugten künstliche Spekulationsverluste in Gesamthöhe von mindestens elf Mrd. Dollar. Diese Verluste verrechneten KPMGs Kunden mit steuerpflichtigen Gewinnen und reduzierten so ihre Steuerlast. Die nötige Finanzierung für die komplexen Transaktionen leisteten die Deutsche Bank und die Münchener HVB Group.

Ob die beiden deutschen Kreditinstitute weitere Schritte wegen ihrer Rolle bei den KPMG-Modellen fürchten müssen, kommentierte Bridget Kelly, Sprecherin des US-Justiziministeriums, gestern nicht. „Wir nehmen grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungen Stellung“, sagte Kelly. Deutsche-Bank-Sprecherin Rohini Pragasam lehnte einen Kommentar ab. Vor wenigen Wochen hatte sich bereits Domenick DeGiorigio, ein ehemaliger Topmanager im New Yorker HVB-Büro, des Steuerbetrugs für schuldig bekannt. Er hatte an der Finanzierung der KPMG-Steuersparmodelle mitgewirkt.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/GoPa…

Ich hoffe doch, dass gegen die beiden deutschen Banken ermittelt wird und dass sie die Unterstützung dieser Steuersparmodelle teuer bezahlen müssen.

Ob in Deutschland auch Ermittlungen eingeleitet werden?

[webmaxx]

[posting]17.732.433 von StellaLuna am 30.08.05 20:35:06[/posting]stella, ich finde das einen echten Hammer und einen eigenen Thread wert!


Es zeigt die erschreckende, real existierende Ohmacht der staatlichen und internationalen Aufdichtssysteme übedeutlich.