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Zu Hause macht Peter Müller keine gute Figur


Kompetenzteam
Musterknabe auf der Flucht
Von Carsten Germis


22. August 2005
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel war des Lobes voll, als sie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Mitglied ihres Kompetenzteams vorstellte. Einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten sei er, ein Beleg dafür, "daß es den Menschen bessergeht, wo die Union regiert". Müller soll im Falle eines Wahlsiegs der Union als Nachfolger Wolfgang Clements in Berlin Minister für Wirtschaft und Arbeit werden.


Doch ist seine Bilanz im Saarland wirklich so gut, wie Merkel sagt? Nicht jeder in der Union sieht das so. "Müller flieht vor den Problemen in der Heimat", wird ein Präsidiumsmitglied der CDU zitiert. Tatsächlich käme ein Wechsel nach Berlin Müller im Moment womöglich ganz gelegen. Der Ministerpräsident bekommt wachsenden Unmut seiner Bürger zu spüren. Der Grund: Es gelingt der Landesregierung nicht, die Finanzkrise des kleinsten Flächenstaates in den Griff zu bekommen.

Die Neuverschuldung verdoppelt - Spitzenplatzbei den Ausgaben

Deswegen ist das Saarland auch im Ranking der Bundesländer, das die Bertelsmann-Stiftung regelmäßig erstellt, 2005 um einen Platz zurückgefallen (siehe Grafik). "Die finanzielle Situation des Saarlandes entwickelt sich negativ", heißt es im Bertelsmann-Bericht. 2005 fehlten erstmals seit elf Jahren Teilentschuldungszahlungen des Bundes. Das führte dazu, daß Müllers Regierung die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr auf 809 Millionen Euro verdoppelte - damit wird jeder vierte Euro durch Kredite finanziert.

"Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem", sagt Müller dazu. Dem widerspricht die Bertelsmann-Studie. Auch wenn man die überdurchschnittlichen Zinsbelastungen berücksichtigt, nimmt das Saarland bei den Ausgaben einen Spitzenplatz unter den alten Ländern ein. Die Gesamtausgaben des Saarlandes waren 2002 mit 3098 Euro je Einwohner die höchsten aller westdeutschen Flächenländer. Die Personalausgaben sind mit 41,3 Prozent die dritthöchsten aller Länder.

Viele Defizite - leichte Erfolge am Arbeitsmarkt

Bei den Ausgaben für Bildung und Forschung liegt das Saarland unter dem gesamtdeutschen Schnitt. Auch bei Patentanmeldungen ist das Land noch deutlich unter dem Durchschnitt. Bei der Bewertung der Infrastruktur verschlechterte sich das Land unter der Verantwortung Müllers zum vierten Mal in Folge.

"Trotz angespannter Haushaltslage sollte die Landesregierung sehr genau abwägen, ob Einsparungen in diesem Bereich nicht langfristig die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern", warnt die Bertelsmann-Studie.

Auch in den Schulen liegt noch vieles im argen. Bayerische Grundschüler erhalten innerhalb der ersten vier Schuljahre insgesamt fast ein halbes Jahr mehr Unterricht als saarländische Kinder. Obwohl seit 2002 ein positiver Trend erkennbar sei, wirkt sich auch die ungünstige "Schüler-Lehrer-Relation" noch negativ aus.

Leichte Erfolge gibt es am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit lag mit 11,2 Prozent unter dem gesamtdeutschen Schnitt von 12,6 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt mit 24300 Euro jedoch deutlich unter dem Durchschnitt von 25900 Euro


http://www.faz.net/s/Rub7A0C74E33E23449E89399F584F4ED685/Doc…


Was will denn so einer im Bund, der schon im 800.000 Einwohner-Land Saarland gescheitert ist?

[NewDayRising]

Der Unterschied zwischen SCHWARZ und ROT-ROT

Bundesländer-Ranking 2003


Peter Müller "Ministerpräsident des Jahres": Das Saarland hat größte Reformdynamik

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Downloads:
Kurzfassung Bundesländerranking, (DOC, 547 KB)
Langfassung Bundesländerranking, (PDF, 1,8 MB)
Download der Grafik "Bundesländerranking" (JPG, 1,5 MB)

Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche vorgestellt

PE Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [30.07.2003 - 11:00 Uhr]

Das Saarland hat unter allen 16 Bundesländern in den vergangenen beiden Jahren die erfolgreichste Wirtschafts- und Ordnungspolitik betrieben. Das belegt das Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hat die Erstellung des Rankings wissenschaftlich begleitet. Die Studie ist der bislang umfassendste Ländervergleich und bewertet in einem "Dynamik-Ranking" die wirtschaftliche und reformpolitische Entwicklung der Bundesländer in den Jahren 2000 bis 2002. Die Ergebnisse des Rankings wurden am Mittwoch, den 30.7.2003 in Berlin vorgestellt.

Das Saarland (116,0 Punkte/ Durchschnitt = 100) liegt in dem Ranking knapp vor dem Stadtstaat Bremen (115,7) und dem Flächenland Hessen (113,7). Das Schlußlicht des Rankings bildet mit Abstand Berlin (73,8). Vor allem gute Noten bei den Faktoren Wohlstand, Struktur und Standort haben das Saarland nach vorne gebracht. "Wirtschaftswachstum und Produktivität im Saarland liegen weit über dem Durchschnitt, die Steuerkraft hat zugenommen. Es gibt weniger Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger und Bürokratie wird konsequent abgebaut", begründete der Geschäftsführer der Initiative, Tasso Enzweiler, das Ergebnis des Rankings. Die Initiative für das Ranking ist von der WirtschaftsWoche ausgegangen. "Wir halten den Leistungsvergleich zwischen den Bundesländern für einen wichtigen Hebel, um den föderalen Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu fördern", stellte Klaus Methfessel, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche, fest.

Der Wirtschaftsminister des Saarlandes, Dr. Hanspeter Georgi, sieht in dem Ergebnis der Studie eine Bestätigung für die Politik seiner Regierung: "`Wir fangen schon mal an` ist seit kurzem der neue Slogan des Saarlandes. Uns freut es besonders, dass dieser Anspruch durch das Bundesländer-Ranking sich schon jetzt so eindrucksvoll bestätigt." Dem Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, wird für die in der Studie belegten Leistungen in einem Festakt am 9. September von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft der Titel "Ministerpräsident des Jahres" verliehen. Das Bundesländer-Ranking bewertet die Entwicklung der Bundesländer nach den Faktoren Struktur, Standort, Wohlstand und Arbeitsmarkt. Erstmals fließen mit dem Meßinstrument "Unternehmens-Performance" auch konkrete Unternehmensdaten auf Basis von 15.000 Unternehmensabschlüssen in einen Ländervergleich ein.

Dynamik-Ranking 2000 - 2002
- Punkte und Ränge nach Bundesländern - (Durchschnitt = 100)
1. Saarland 116,0 Punkte
2. Bremen 115,7
3. Hessen 113,7
4. Rheinland-Pfalz 106,3
5. Niedersachsen 105,9
6. Sachsen 105,3
7. Baden-Württemberg 104,1
8. Bayern 104,1
9. Schleswig-Holstein 101,8
10. Hamburg 101,6
11. Nordrhein-Westfalen 98,1
12. Sachsen-Anhalt 98,1
13. Brandenburg 88,5
14. Thüringen 87,3
15. Mecklenburg-Vorpommern 79,6
16. Berlin 73,8

Die Untersuchung erfasst in einem Bestands-Ranking ebenfalls den "Ist"-Zustand der Bundesländer auf Basis der Werte aus dem Jahr 2002. Hier führen die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen das Ranking an. Das Saarland liegt hierbei auf dem 6. Platz. Bei den gesondert aufgeführten Stadtstaaten liegt Hamburg vor Bremen und Berlin. In der Prognose bis 2004 erwartet die Studie vor allem von Sachsen und Bremen einen weiteren Sprung nach vorn. Hessen wird vor Bayern und Baden-Württemberg das Gesamt-Ranking anführen. Die gesamten Ergebnisse der Studie können abgerufen werden unter www.chancenfueralle.de und www.wiwo.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.

Pressekontakt:
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Tasso Enzweiler, Tel. [phone], Dieter Rath, Tel. [phone]

Statement von Dr. Hanspeter Georgi, Wirtschaftsminister des Saarlandes, 30.07.2003
Leitbild Saarland: Das Aufsteigerland

Statement von Klaus Methfessel, stellvertretender Chefredakteur der "WirtschaftsWoche", 30.07.2003
Saarland trotz schwieriger finanzieller Lage mit positiven Signalen

[jaujazu]

Connochen

hat mal wieder zu viel auf den SPD Seiten gesurft

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053429/f1054668-e158…

Betätige bitte auch mal den Link "Ranking aller Bundesländer" .....

Dann kommst Du auf
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A…

Und hier bitte "Die Bundesländer im Standortwettbewerb. Länderanalyse Saarland".

Die erste Seite gibt einen Überblick über die "Zahlen" im Saarland

z.B.
1998 BIP 21600 Euro
2004 BIP 24600 Euro

Arbeitslosigkeit
1998 12.6%
2004 10,8%

Wirtschaftswachstum
1998 1,6%
2004 1,9%

- Die Beschäftigungssituation entwickelt sich auch im aktuellen Beobactugszeitraum positiv.
- Die im Jahr 2005 erstmals seit 11 jahren fehlende Teilentschuldungszahlungen des Bundes führen dazu, dass die Neuverschuldung stark ansteigt. Im laufenden Jahr wird etwa ein Viertel der Ausgaben durch Kredite Finanziert. Die Landesregierung versucht, durch umfangreiche Sparmaßnahmen die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.


Dieser Link war wohl ein Schuss in den Ofen. Ruf bei deinen Genossen an, dass sie diesen Link lieber wieder entfernen
Wenn du diesen Artikel komplett liest (und verstehst) dann kann man wirklich froh sein das dort der Rote Spuck ein Ende hat.

Hoffentlich bald auch auf Bundesebene

[NewDayRising]

hor auf jaujazu, connorchen ist eh kurz vorm suizid, wenn
er an den 18.9. denkt


das schöne ist ja, dass man die roten träumer immer
anhand von fakten ruhig stellen kann, dann werden
sie ausfallend wie ein kleiner beleidigter Bengel

[Kurumba]

träumst du nicht, stirbst du

[ConnorMcLoud]

http://www.faz.net/s/Rub7A0C74E33E23449E89399F584F4ED685/Doc…

[jaujazu]

#7 Connorchen...
Diese Link ist auch auf deiner SPD-Seite.
Den 2.ten sollst du anklicken 2 kommt kurz nach 1

[ConnorMcLoud]

[posting]17.715.794 von jaujazu am 29.08.05 16:00:00[/posting]Ich lese lieber die FAZ, die ist schön konservativ. Wenn die schon schreibt daß der Müller ein Versager ist und flüchtet..
..dann wird schon was dran sein.

[jaujazu]

Tja Connorchen leider liesst du immer nur das, was dir in den Kramm passt.
Und wenn deine Genossen ein Eigentor fabrizieren, dann merkst du es nicht einmal.