Sind CDU/CSU und Kirchhof noch zurechnungsfähig ? - 500 Beiträge pro Seite

[ProfGrafGamsbichler]

Zuerst die virtuelle Sekretärin mit 40000 € Jahresgehalt mit 1,3 Kindern und zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet. . Eine christliche Ehe kann das nicht sein...

Dann die Einheitssteuer von 25 %


Dann die Rückzahlung von Spritgeld ...


Stehen die unter Drogen ??

[Birk35]

Und in 2 Wochen + 1 Tag kannst Du den Rückzieher machen.
Nämlich wieder unter den Stein, unter dem du hervorgekrochen bist!

[Vincent77]

wenn sich Merkel nicht in das Loch zurückzieht aus dem sie entschlüpft ist, hast du aber unter deinem Stein noch ein komfortables Plätzchen,
da wird sich mancheiner nicht mehr das Dach überm Kopf leisten können..

[punta]

[posting]17.779.256 von Vincent77 am 03.09.05 23:20:26[/posting]und wohin gehst du zu hartz 4 ? oder ?

[Vincent77]

20.08.2004 - Merkel lobt Hartz IV und Schröders Reformkurs
Die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze sind aus Sicht von CDU-Chefin Merkel alternativlos. Sonst hätte die CDU dem nicht zugestimmt, sagte sie. Überhaupt sei Kanzler Schröders Reformkurs lobenswert.
http://www.netzeitung.de/deutschland/301273.html

16.08.2004 - CDU-Politiker räumt eigene Fehler bei Hartz IV ein
CDU-Wirtschaftsexperte Laumann hat die Änderungen bei Hartz IV befürwortet und weitere Korrekturen abgelehnt. Der Bundesregierung warf er mangelhafte Kommunikation vor.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/30058…

27.08.2004 - Wulff verteidigt Arbeitsmarktreformen
Die niedersächsische CDU hat ihren Parteichef Wulff im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag lobte Wulff die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung.
http://www.netzeitung.de/deutschland/302541.html

Mittwoch, 6. Juli 2005
CDU: Hartz IV verschärfen
Eltern und Kinder sollen zahlen

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) fordert eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV
http://www.n-tv.de/552281.html


Merkel gegen Erhöhung von ALG II im Osten

http://de.news.yahoo.com/050815/286/4ndz2.html

[ProfGrafGamsbichler]

[posting]17.779.480 von Vincent77 am 04.09.05 01:36:15[/posting]Vielen Dank für die kleine Zusammenstellung dieser zum jeweiligen Zeitpunkt gerade opportuner Einstellungen der CDU/CSU.

Chrakterliches Format sucht man bei der CDU/CSU vergebens.
Aus skrupelloser Machtgeilheit halten sie dann an der Macht fest, selbst wenn das Land vor die Hunde geht. So geschehen in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts.

[jaujazu]

Hey Prof ... wieder am Lügen ???
Würdest Prima in die neue DDR passen

Ich habe dich schon ein paar mal der Lügen überführt, aber du gibst nicht auf.

Scheinst ein "guter" Schröder-Jünger zu sein.

[jaujazu]

Und Prof wenn du keine Ahnung von Mathematik oder Statistiken hast, dann versuch sie bitte nicht zu interpretieren.

Jeder Schüler, der einen Schulabschluss hat kann mit der Statistik unter #1 was anfangen...


Leider nur du nicht.

[ConnorMcLoud]

Das mit dem Lügen und der DDR stimmt.

Deshalb konnte man gestern sehr gut sehen daß Merkel aus der DDR kommt.

[PlanschProtectionTeam]

Stammt das Zitat in #1 wirklich von KIRCHHOFF?

Falls ja, kann mir jemand einen Link dazu reinstellen oder mitteilen wann und in welchem Zusammenhang er das gesagt hat?

Danke

[peter.wedemeier1]

Krankenschwestern, Facharbeiter und andere Leistungsträger

Merkel weicht aus: Wenn Merkel Fakten liefern will, dann wäre es jetzt an der Zeit, dass sie anfängt einen Teil der 418 Steuerschlupflöcher zu nennen, die sie mit Kirchhofs Geheim-Liste schließen will.

In der Haushaltspolitik hatten und haben zukunftsfördernde Ausgaben bei Rot-Grün Vorrang: Zukunftssichernde Ausgaben für Familie, Bildung und Forschung wurden verstärkt. So stellt der Bund insbesondere bis zum Jahr 2007 ein Investitionsvolumen von insgesamt 4 Milliarden € für zusätzliche 10.000 Ganztagsschulen bereit. Weitere Schwerpunkte im Haushalt waren die Verbesserungen der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, die Fortführung der Agrarwende, der Einstieg in die Bereitstellung von Mitteln aus der streckenbezogenen LKW-Maut für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Intensivierung von Maßnahmen für Energieeinsparungen, die Stärkung der Mittel in der Entwicklungshilfe.

Quelle:

stimmt-nicht.gruene.de

[tenochtitlan]

.... die "neue Ehrlichkeit" hat ihre Grenzen spätestens da erreicht, wo es konkret werden soll

Samstag, 3. September 2005
Angst vor der "Wutwelle"
Kirchhof-Liste unter Verschluss

Die Liste des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof mit angeblich mehr als 400 zu streichenden Steuervergünstigungen bleibt laut "Spiegel" bis nach der Wahl unter Verschluss. Die CDU habe den als Finanzminister vorgesehenen Ex-Verfassungsrichter zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine "Wutwelle" befürchte. Dem Magazin zufolge heißt es in der CDU-Zentrale in Berlin: "Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss." SPD und Grüne sprachen von Wählertäuschung.

Kirchhof will mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung eine Steuerreform finanzieren, die Anfang 2007 in Kraft treten soll. Nach seinen Angaben würden vor allem die Besserverdienenden durch den geplanten Wegfall der Vergünstigungen belastet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wirft dem parteilosen Finanzexperten indes vor, es gebe im geltenden Steuerrecht "so viele Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht mehr". Kirchhof müsse seine Liste vorlegen, weil nur dann eine seriöse Bewertung seiner Steuerpläne möglich sei.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sagte am Samstag: "Sollte Paul Kirchhof die Gegenfinanzierung seiner Pläne auf Wunsch der Union geheim halten, wäre dies ein Skandal und ein Abgrund an Wählertäuschung." Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke forderte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf, die "Giftliste" vorzulegen. Wer den Menschen vor der Wahl verheimliche, "wo sie nach der Wahl geschröpft werden, handelt unehrlich, feige und undemokratisch".

"Frau Merkel betreibt erneut einen Täuschungsversuch. Sie und Herr Kirchhof wollen die Wahrheit verbergen", kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Der Finanzpolitiker forderte die Union auf, die Liste noch vor der Bundestagswahl am 18. September zu veröffentlichen und zu sagen, "wer die versprochenen Steuergeschenke von Union und FDP bezahlen soll".
http://www.n-tv.de/575218.html

[ProfGrafGamsbichler]

[posting]17.788.712 von PlanschProtectionTeam am 05.09.05 13:30:00[/posting]Das stammt aus Spiegel online über den SPD Parteitag. Beim SPD Parteitag hat Schröder genüsslich Kirchhof rezitiert. Zu einem Highlight von Schröder wurde die virtuelle Sekretärin von Kirchhof.

[peter.wedemeier1]

Paul Kirchhof - Unsoziales Steuermodell und Familienbild von 1900

Die Union hat ihren Heilsbringer gefunden: Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und Steuer-Professor, propagiert die Einheitssteuer. Sie schert Milllionäre und Maurer über einen Kamm. Gesellschaftspolitisch bringt Kirchhof ein Frauenbild mit in Angela Merkels Kompetenzteam, das schon im 19. Jahrhundert mehr als umstritten war.

Quelle:

gruene.de

[hase100]

http://www.faz.net/s/RubAC861D48C098406D9675C0E8CE355498/Doc…

Ein Auszug:

Schröder weiß das und versucht nun, da die Flut in Amerika und der Iran-Konflikt zum Wahlkampf nicht so recht taugen, den „Professor aus Heidelberg” zu einer Art Ersatz-Bush zu machen und ihn als fahrlässigen SozialstaatsInterventionisten hinzustellen, der den Frieden und die Gerechtigkeit hierzulande gefährde. Das ist - ein Blick auf Kirchhofs Zeit als Verfassungsrichter zeigte das ohne weiteres - absurd. Doch scheint das, was sich in Talkshows nicht präsentieren läßt, für manchen gar nicht mehr zu existieren.

[jellyfisch]

http://www.n-tv.de/575947.html

Montag, 5. September 2005
Eigenheimzulage bleibt
... und wird gestrichen

Ein schauriges Kabinettsstück deutscher Politikhat am Montag die letzte Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gegeben. Mit den Stimmen der unionsregierten Länder wurde die rot-grüne Gesetzesvorlage zu Abschaffung der Eigenheimzulage gekippt. Sie soll also nach dem heutigen Willen der Union bis Ende 2006 erhalten bleiben.

Im Falle einer Regierungsübernahme will die Union die Eigenheimzulage dann aber selbst abschaffen, um so den geplanten Kinderbonus bei der Rente zu finanzieren. Einige Unions-Ministerpräsidenten haben sich aber für Übergangsregelungen ausgesprochen.

Rot-Grün wollte die frei werdenden Milliarden in Bildung und Forschung stecken. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte den Kurs der Union: "Es ist schon sehr seltsam, wenn die Union die Abschaffung der Eigenheimzulage in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses erneut ablehnt, im Falle eines Wahlsiegs diese Subvention dann aber sofort streichen will."


Ist das "Politik aus einem Guß"?
Armselig!