Comeback von Friedrich Merz - Mehr Merz, weniger Kirchhof? - 500 Beiträge pro Seite

[Aktienkrieger]

Sonntag, 11. September 2005
Merkel auf leichter Distanz
Mehr Merz, weniger Kirchhof?

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist auf leichte Distanz zum Steuerrechtler Paul Kirchhof gegangen, der nach einem schwarz-gelben Wahlsieg Finanzminister werden soll.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Kirchhofs radikales Steuerkonzept nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 18. September nicht sofort umgesetzt werde. Zunächst komme die von der Union beschlossene Steuerreform zum 1. Januar 2007.

Zugleich fand Merkel lobende Worte für den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, den sie nach der Wahl 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt und der später auch seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben hatte. Merz sei "einer der talentiertesten Politiker". Sie sehe "mit Freude, wie engagiert er Wahlkampf macht".

Eine Antwort auf die Frage, ob sie Merz in eine Spitzenposition hole, vermied Merkel: "Gewinnen wir zunächst einmal die Wahl - und reden wir dann über Personalien." Merz hatte zuvor seine Bereitschaft signalisiert, sich wieder mehr einzubringen. "Ich will in Berlin mitarbeiten und auch eine Rolle spielen", zitierte ihn das Magazin "Focus".

Meinungsforscher machen die Debatte über Kirchhof mit dafür verantwortlich, dass Union und FDP in den Umfragen zur Wahl ihre Mehrheit eingebüßt haben. Die FDP, die Kirchhof bisher als "Verbündeten im Geiste" bezeichnet hatte, forderte die Union auf, sich stärker von Kirchhof abzugrenzen.

Den von Kirchhof vertretenen Einheitssteuersatz von 25 Prozent für alle nannte Merkel Zukunftsmusik. "Das ist nicht Teil unseres Programms", sagte die Kanzlerkandidatin in einem am Sonntag verbreiteten Interview für private Radiosender. Für die Wahlperiode 2005 bis 2009 gelte: "Da kommen 39 und zwölf", sagte sie mit Blick auf das Unions-Konzept, den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent und den Eingangssatz auf zwölf Prozent zu senken.

Kirchhof selbst hatte am Freitag Fehler eingeräumt. Er müsse schauen, dass er nicht immer von seinem Modell der Steuerreform spreche und dann von dem der Union. "Dann sagen die Leute, was ist eigentlich los, hast du jetzt ein wissenschaftliches Programm oder mit der Union ein gemeinsames."

[Kurumba]

wer glaubt noch merkel, die nicht mal ein eigenes schlusswort beim kanzlerduell findet - die ist nicht besser als schröder -auswendig lernen, schauspielern, vom ehrgeiz gepackt

[Aktienkrieger]

10. September 2005

CDU-Minister rät zu anderer Wahlstrategie

Nach zunehmender Kritik am Steuer-Konzept des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof fordert der Wirtschaftsminister in Schleswig Holstein, Dietrich Austermann (CDU), eine Neuausrichtung der Wahlkampfstrategie seiner Partei. "Ich denke, dass wir in den letzten Tagen vor der Wahl die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund stellen sollten", sagte Austermann der Netzeitung. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft. Die Union müsse deshalb stärker als bisher deutlich machen, dass dies das "Ergebnis von sieben Jahren Rot-Grün" sei.

Zugleich nahm Austermann den Ex-Verfassungsrichter Kirchhof gegen Kritik in Schutz. "Die Vorschläge von Herrn Kirchhof sind in jedem Fall gerechter für kleinere Einkommensbezieher als das gegenwärtige Steuerrecht", sagte er. Gleichwohl sollte die Union bei ihrem "Zwei-Stufen-Weg" bleiben. In einem ersten Schritt solle das Wahlprogramm mit einer "kräftigen Absenkung der Tarife" umgesetzt werden. Erst dann, nach 2009, solle in einem zweiten Schritt "das Modell Kirchhof mit noch mehr Gerechtigkeit" folgen, so Austermann.



FDP-Äußerungen "nicht zielführend"
Mit scharfer Kritik wandte sich der CDU-Minister gegen Äußerungen aus der FDP hinsichtlich der Besetzung von Ministerposten. Personalentscheidungen würden nach der Wahl getroffen, sagte Austermann. "Darüber jetzt eine Debatte zu führen, ist nicht zielführend."

Zuvor hatte der Berliner FDP-Chef Markus Löning die Eignung Kirchhofs als Minister in Frage gestellt und den finanzpolitischen Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, ins Gespräch gebracht. Solms sei ein "solider Mann" und - im Gegensatz zu Kirchhof - "politisch erfahren", sagte Löning der Netzeitung. "Bevor er [Solms] den Mund aufmacht, überlegt er drei mal, was er sagt." FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte, Solms sei ihm lieber als der Ex-Verfassungsrichter.

Demoskopen werden sich "blamieren"
Mit Blick auf aktuelle Umfragen, wonach die Bundestagswahl wieder völlig offen ist, verwies Austermann auf die Erfahrungen in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres. Damals war ein SPD-Sieg vorhergesagt worden, die CDU hatte dann aber gewonnen. Austermann ist sich sicher, dass die Demoskopen sich erneut "blamieren" werden. "Die gefühlte Stimmungslage ist eine völlig andere, als insbesondere das Meinungsforschungs- Institut Forsa uns das glauben machen möchte", betonte er.

Ungeachtet dessen rät Austermann seiner Partei, eine "Gerechtigkeitsdebatte" zu führen. Es gehe darum, SPD und Grüne für soziale Ungerechtigkeiten wie steigende Armut, sinkende Realeinkommen und zurückgehende Beschäftigung verantwortlich zu machen. Er empfahl auch die Steuerpolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bloßzustellen. "Das gegenwärtige Steuerbegünstigungsrecht benachteiligt die normalen Einkommensbezieher und schafft ungerechte Steuervermeidungs- Möglichkeiten für hohe Einkommen", sagte er. Die Union solle Eichel auffordern, "alle Steuervergünstigungen aufzulisten, die seinem Haus bekannt" seien.

(N24.de, Netzeitung)

[invest2002]

soeit ich weiss, hat kirchhof nie gesagt, dass er sein system sofort umsetzen will..hier wird vieles wieder zerredet und geschickt verwirrung geschaffen...und die cdu und frau merkel lassen sich von der spd vorführen...

invest2002

[Aktienkrieger]

Sonntag, 11. September 2005
Sonderparteitag in Berlin
FDP greift Kirchhof an

Die FDP hat bei ihrem Wahlparteitag eine Netto-Entlastung der Bürger zur Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der Union gemacht und zugleich den Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof angegriffen.

"Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger und insbesondere der Familien erfolgt", kündigte Parteichef Guido Westerwelle beim Sonderparteitag der Liberalen in Berlin an. Es gehe nicht um eine akademische Steuerdiskussion, sondern darum, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu stellen. Bisher hatte die FDP Kirchhof als "Verbündeten im Geiste" bezeichnet.

Trotz dieses Seitenhiebs auf Kirchhof bekräftigte Westerwelle, dass für die Freien Demokraten nur eine Koalition mit der Union in Frage komme. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnte Westerwelle ab. In einem Interview hatte er CDU und CSU zuvor aufgefordert, sich nach dem Umfrage-Einbruch der vergangenen Tage stärker vom Steuerkonzept Kirchhof abzugrenzen.

Westerwelle warf der rot-grünen Bundesregierung Wählertäuschung vor, wenn sie behaupte, dass eine schwarz-gelbe Koalition Deutschland arm machen würde. "Wenn die Wirtschaft abschmiert, dann leiden darunter doch nicht zuerst die Reichen, die Wohlhabenden, dann leiden darunter zuerst die Ärmsten", sagte er. Bürger und Unternehmen müssten von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Deshalb plane die FDP eine grundlegende Steuerreform, die das Steuersystem auf nur noch drei Sätze von 15, 25 und 35 Prozent vereinfache. Außerdem solle das Ladenschlussgesetz bereits zum Jahresbeginn 2006 abgeschafft werden.

Die Union hat im Falle eines Wahlsieges eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte angekündigt, was die FDP ablehnt. Auch das Steuerkonzept von Kirchhof, der Kandidat für das Amt des Finanzministers ist und alle Steuervergünstigungen abbauen will, geht vielen Liberalen zu weit. Die FDP will daher ihren Finanzexperten Hermann Otto Solms ins Rennen um das Finanzministerium schicken.

Sollte eine CDU/CSU-FDP-Koalition zu Stande kommen, wollen die Liberalen drei Ministerposten für sich beanspruchen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt soll Außenminister werden, Parteivize Rainer Brüderle Wirtschaftsminister. Westerwelle selbst beansprucht Berichten zufolge das Justizressort für sich.

[Aktienkrieger]

Nach Umfragen: Warnung vor großer Koalition

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl und nach Umfrageneinbußen für die Union warnen Politiker, Industrie und Gewerkschaften verstärkt vor einer großen Koalition. Eine Zusammenarbeit von SPD und Union bedeute Stillstand, hieß es übereinstimmend.

Die Wirtschaft warnte vor einem massiven Schaden für die Unternehmen bei einem Zusammenschluss von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Die FDP rief zu einer «Zweitstimmen-Kampagne» auf. Die Union kündigte an, den Wahlkampf bis zur letzten Sekunde zu führen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich nach den steigenden Umfragewerten für seine Partei optimistisch, doch noch als Sieger aus der Bundestagswahl am kommenden Wochenende hervorzugehen. «All denjenigen, die vorher wissen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden; all denjenigen, die vorher die Posten verteilen - all denjenigen muss ich sagen: Ihr habt einen bedenklichen Mangel an Respekt vor den Entscheidungen der Wähler», sagte Schröder bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in München. Das werde sich rächen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte ein Bündnis von Union und SPD ebenso ab wie die IG Metall - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Die SPD kämpft für ein "Weiter so". Die Union will einen neuen Aufbruch. Das passt nicht zusammen.»

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Eine Demokratie lebt davon, dass der Regierung eine starke Opposition gegenübersteht. In einer großen Koalition würde dieser Grundsatz hintangestellt.» Die Linkspartei könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass es am 18. September «eine Mehrheit links von der Mitte gibt». Ob es dann aber zu einer rot-rot-grünen Koalition komme, müssten die Parteien untereinander besprechen.

Dagegen warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneut vor einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Im Falle eines rot-rot- grünen Bündnisses werde es «einen dramatischen Stimmungseinbruch» in der Wirtschaft geben, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Berliner «Tagesspiegel».

Trotz sinkender Umfragewerte für Union und FDP zeigte sich Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) optimistisch, nach der Wahl am 18. September eine bürgerliche Koalition zu erreichen. «Wir haben alle Chancen, die Wahl zu gewinnen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sowohl Merkel als auch der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprachen sich gegen eine große Koalition mit der SPD aus. «Große Koalition bedeutet Stillstand, Rot- Rot-Grün Rückschritt», sagte von Beust der «Bild»-Zeitung.

Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, sieht einer möglichen großen Koalition dagegen gelassen entgegen. Seine Partei könne sich als starke Opposition profilieren, sagte er den «Potsdamer Neuesten Nachrichten».

Im Rahmen einer «100-Stunden-Kampagne» will die Union nach Informationen der «Welt am Sonntag» bis zuletzt um jede Stimme kämpfen. «Der Wahlkampf endet erst am 18. September um 18.00 Uhr. Wir müssen Respekt vor dem Wähler haben, und es kommt auf jede Stimme an», sagte Merkel der «Bild am Sonntag».

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte seine Partei auf, in den letzten Tagen vor der Wahl eine «massive Zweitstimmenkampagne» zu beginnen. «Wir alle in der Führungsspitze der FDP müssen jetzt stärker zuspitzen», sagte Brüderle der «Bild am Sonntag».

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der dpa, die jüngsten Umfragen zeigten, «dass wir uns überhaupt nicht abfinden müssen mit Schwarz- Gelb oder mit einer großen Stillstandskoalition», sagte Roth. Rot-Grün habe eine Chance.

Die Unionsparteien haben nach einer Emnid-Umfrage weiter an Zustimmung verloren. Eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt es demnach derzeit nicht. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, ermittelte das Institut für das Nachrichtenmagazin «Focus». Nach den jüngsten Emnid-Zahlen, für die vom 5. bis 8. September 4018 Wahlberechtigte befragt wurden, liegt die FDP bundesweit bei 7 Prozent. Die SPD verbesserte sich auf 34,5 Prozent. Für die Grünen votierten 7 Prozent, für die Linkspartei 8 Prozent.