SPD in Panik - Gabriel und führende Sozialdemokraten für Ampel-Koalition - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Gabriel schlägt Ampel-Koalition vor


Pünktlich zum heutigen Wahlparteitag der FDP hat der SPD-Aufsteiger Sigmar Gabriel eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ins Gespräch gebracht. Der Niedersachse bringt sich für die Zeit nach der Wahl in Stellung - wichtige Sozialdemokraten unterstützen ihn.


Hamburg - Auch Meinungs- und Parteienforscher halten dem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen nicht für ausgeschlossen. Der SPD gelinge es derzeit, vor allem die unentschlossenen und skeptischen Wähler zu überzeugen, sagte der Chef des Instituts Infratest dimap, Richard Hilmer, der Zeitung.

Sollte sich dieser Trend verstärken, könne Schröder sogar sein Wahlziel von 38 Prozent erreichen. «Auf jeden Fall ist eine Ampel-Koalition rein rechnerisch ein gutes Stück näher gerückt», bekräftigte Hilmer.

Ähnlich äußerte sich Parteienforscher Jürgen Falter: "Wenn es das Wahlergebnis zulässt, würde die SPD mit Sicherheit eine Ampel-Koalition versuchen, um weiterhin den Kanzler zu stellen", sagte der Politikexperte.

Für die Grünen wäre ein solches Bündnis attraktiver als die Opposition, da Joschka Fischer Außenminister bleiben könnte. Eine Beteiligung der FDP hält Falter aufgrund ihrer großen inhaltlichen Differenzen zur SPD am schwierigsten: Diese sei "unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen."


General Gabriel?

Gabriel wird nach den Wahlen offenbar eine wichtige Rolle in der Bundes-SPD spielen. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat einflussreiche Fürsprecher für seinen Aufstieg in die Parteispitze gefunden. Wie der SPIEGEL erfuhr, haben sich bei einem Treffen am Rande des SPD-Parteitags Ende August im Berliner Estrel-Hotel eine kleine Runde hochrangiger Genossen darauf verständigt, den Niedersachsen in seinen Ambitionen auf ein Spitzenamt zu unterstützen.

Bei dem Treffen waren neben Gabriel selbst die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Kurt Beck anwesend, als Initiator des Treffens Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, sowie der bayerische Oppositionschef Franz Maget. In dieser Woche soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bei Parteichef Franz Müntefering vorsprechen. Beck will sondieren, wie sich Müntefering die Zukunft der Spitze von Partei und Fraktion vorstellt. Er soll sich absprachegemäß auch dafür einsetzen, dass die Parteilinke Andrea Nahles, 35, in die Parteispitze aufrückt.

Interesse hat der wortgewaltige Gabriel insbesondere am Posten des Generalsekretärs, den Amtsinhaber Klaus Uwe Benneter aller Voraussicht nach beim Parteitag im November in Karlsruhe zur Verfügung stellen wird. Benneter gilt als glückloser Partei-General, die Verdienste an der derzeitigen SPD-Aufholjagd im Wahlkampf werden anderen zugeschrieben. Gabriels Handicap: Er hatte bisher kaum Fürsprecher innerhalb der Partei.


Knatsch mit Müntefering

Für den Posten des Generalsekretärs interessieren sich zudem der amtierende Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel sowie Nahles. Beide haben den Vorteil, dass sie in der Gunst des Parteivorsitzenden deutlich höher stehen als Gabriel. Der hatte Müntefering in den vergangenen Monaten wiederholt durch Kritik an der Parteiorganisation oder auch am Wahlmanifest verärgert. Müntefering hat von seinen personellen Überlegungen bisher nichts durchblicken lassen.

Sein Kernsatz zur Generationenfrage: "Ich möchte einen geordneten Übergang hinbekommen." In Frage käme Gabriel ebenfalls für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden, nachdem Wolfgang Clement sein Ausscheiden bereits angekündigt hat. Als Kandidat für das Amt gilt auch - insbesondere im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD - der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück.

[Heizkessel]

die fdp wäre bestimmt dabei.

[Antifor]

Liberale Absage an Ampel kam prompt - Gerhardt wird Außenminister


Die Delegierten des FDP-Wahlparteitags haben in einem Wahlaufruf einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilt und sich erneut auf die Union als Regierungspartner festgelegt. Gleichzeitig fordern die Freidemokraten das Amt des Außenministers im Falle eines Wahlsiegs.


Berlin - Der Wechsel setze auf einen "mutigen neuen Anfang für Aufschwung, Wachstum und neue Arbeitsplätze", heißt es in dem dreiseitigen Papier mit dem Titel "Für einen neuen Anfang - durch eine neue Mehrheit", das heute in Berlin einstimmig verabschiedet wurde.

Schwarz-Gelb sei die einzige Koalition, die den Politikwechsel für "einen wirklichen neuen Anfang" ermögliche. Deshalb sei dies auch das einzige Bündnis, das für die Liberalen in der nächsten Legislaturperiode in Betracht komme, heißt es. Mit dem Aufruf leiteten die Liberalen zugleich eine Zweitstimmenkampagne für die letzte Wahlkampfwoche ein.


"Deswegen rufen wir dazu auf: Wählen Sie bei der Bundestagswahl die FDP, auf jeden Fall mit ihrer Zweitstimme", heißt es am Ende der Resolution, direkt nach dem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. Zudem enthält der Wahlaufruf eine klare Warnung vor einer großen Koalition, wie sie nach den jüngsten Umfragen wieder wahrscheinlicher geworden ist: "Rot-Grün ist am Ende. Wir wollen sowohl eine Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS als auch eine Stillstandskoalition aus Union und SPD verhindern."


FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte bei der Einbringung des Wahlaufrufs betont, seine Partei werde in keine Regierung eintreten, die nicht eine echte Nettoentlastung der Bürger sichere. Mit ihrem Finanzexperten Hermann Otto Solms hätten die Liberalen ein einfacheres, niedrigeres Steuersystem zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorgelegt, sagte Niebel.


Trotz der Festlegung auf den Koalitionspartner grenzte sich Niebel von den Steuerplänen der Union ab: "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung und brauchen sie auch nicht." Diese sei psychologisch sowie wirtschaftspolitisch falsch und würde die ohnehin zu hohe Schwarzarbeit noch steigern. Anstatt notwendige Reformen im Sozialsystem vorzunehmen, dürfe man nicht wie schon bei der Ökosteuer den Bürgern wieder mehr Geld abnehmen und in ein marodes System stecken, warnte der FDP-Generalsekretär. Zugleich forderte Niebel erneut die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.


Auf dem Berliner Parteitag wiederholte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Außenministers. Gerhardt erinnerte an außenpolitischen Erfolge der FDP und sagte, 30 Jahre liberale Außenpolitik reichten von einer neuen Ostpolitik bis zur Überwindung der Teilung Europas.


Internationale Verantwortung und eine Anerkennung des Völkerrechts seien "Charakterbausteine" liberaler Außenpolitik. Rot-Grün habe dagegen das transatlantische Bündnis vernachlässigt, so Gerhardt. Auch bei der UN-Reform hätten SPD und Grüne falsche Schwerpunkte gesetzt. In der Außenpolitik sei das Wichtigste, dass andere Länder Vertrauen in die Bundesrepublik hätten. Das heiße auch, weltweit für Menschenrechte einzutreten, auch in China oder Russland.


Im europäischen Kontext sprach sich Gerhardt für eine größere Bürgernähe der EU aus sowie für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses um Rumänien und Bulgarien. Bei der Türkei allerdings sollte eine privilegierte Partnerschaft als Ergebnis eingerechnet werden, fügte er hinzu und demonstrierte damit eine größere Übereinstimmung mit der Position von CDU und CSU als bisher. Andernfalls bestehe die Gefahr, Beitrittsverhandlungen an die Wand zu fahren und letztlich vor einem Scherbenhaufen zu stehen, argumentierte der Fraktionschef.

[Baldur Banane]

Die FDP macht bei einer Ampel-Koalition aus ideologischen Gründen nicht mit.

Sie ist als ausgewiesene Partei der Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler zu weit von den diesbezüglichen Programmen und Ideologien von SPD und Grünen entfernt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

2,

du wolltest sicher posten:
die FDP wäre gerne dabei. (falls sie die 5% schafft)

[robby13]

#1

Willst Du hier als "Meinungsmacher" auftreten ?

[Antifor]

#5....Es wurde schon mehrfach betont, daß die FDP eher in die Opposition ginge, als sich neben die Verantwortlichen für die derzeitige Krisensituation in Deutschland an den Regierungstisch zu setzen.

Deutschland hat jetzt die Wahl zwischen Neuanfang oder Stillstand, Aufschwung oder Abstieg.

[Heizkessel]

nee antifor ist eigentlich juso, und versucht durch seinen overload hier abschreckend zu wirken.

[Antifor]

#6....Nein, das kann jeder für sich selbst. Ich will hier nur schildern, daß es sowohl SPD als auch den Grünen wohl so ziemlich jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben. Die einst so verteufelte FDP wird nun auf einmal als potentieller Koalitionspartner gehandelt. Die FDP könnte dieses Angebot, wenn sie denn derart machtversessen wir Rot-Grün wäre, annehmen. Jedoch geht sie den unbequemeren Weg, für einen echten Neuanfang in der deutschen Politik.

[Durchschnitt]

[posting]17.858.723 von Antifor am 11.09.05 21:19:19[/posting]Ein gefährliche Einstellung.

Könnte leicht so interpretiert werden, dass die FDP Deutschland lieber untergehen lässt, als über den eigenen Schatten zu springen

Dann wäre die FDP allerdings nicht wählbar.
...

[Antifor]

#10....Wenn Deutschland den rot-grünen Untergang wählt. Kann ja schließlich auch niemanden zu seinem Glück zwingen, oder? Wenn Deutschland sich durch das Grinsen des Kanzlers und des Vizes lieber einlullen lassen will, so solls geschehen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich finde es demokratieunwürdig, von vornherein gewisse Koalitionen auszuschließen. Von allen Parteien.

Dieses ewige: "mit denen können wir nicht" erinnert an Kindergarten. Wenn eine Partei nicht kann soll sie geschlossen abtreten oder gefälligst step by step Annäherung versuchen um auf den bestmöglichen gemeinsamen Nenner zu kommen.

[Antifor]

#12....Mag sein, aber dies ist auch keine normale Wahl. Sie wird im besonderen Maße zeigen, wie in Deutschland zukünftig Politik und Wahlkampf betrieben werden wird. Ist es lohnender der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen oder läßt sie sich lieber durch Dauergrinser und Lügner einlullen?
Will der Bürger nun Reformen oder will er ein "Weiter so"? Gehts dem Bürger noch nicht dreckig genug oder hat er die Schnauze langsam voll?

Deutschand steht am Scheideweg.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antifor,

ob jemand gelogen hat, stellt sich immer erst im nachhinein raus.

Es ist ein Trugschluß zu glauben, mit einem Regierungswechsel würde Deutschland innerhalb weniger Jahre wieder blühen.

Was den Arbeitsmarkt betrifft lügen alle Parteien; denn Jeder ist bewusst, das es so gut wie unmöglich sein wird die Arbeitslosenzahlen signifant zu senken. Es sei den mit Zwangsversklavung oder statistischer Schönfärberei.

Auch mit Wirtschaftswachstum wird sich daran nicht ändern. Für mich eine der größten Lügen den Menschen weiszumachen, Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze würden noch immer in einem direkten Zusammenhang stehen. Das war vielleicht vor 1990 so.

[Schnellfahrer]

@antifor,

Völlig Richtig! Es kommt aber Eines noch dazu, die Ängstlichen und die Zauderer, die kriegen`s Muffensausen, aus Nichtwählern werden am Ende Panik-Rot-Grün-Wähler...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

zu 14,

mit Arbeitsplätzen meine ich keine geringfüfigen Beschäftigungen oder Kombilohnmodelle, die wiederum nur andere ersetzen.

Eine Auflösung der BA würde auch nichts bringen, denn die 100 plus x tausend Beschäftigten sollen ja nur verschoben werden. Bedeutet; dass durch Neustrukturierung wiederum zweistellige illiardenbeträge den Bach runter gehen. Ich denke Niebel als ehemaliger BA-Angestellter hat da eine persönliche Rechnung zum Politikum gemacht.

[Adonde]

Antifor warum wirst du nicht Ausenminister,du siehst doch 10mal besser wie der Gerhardt aus,helle Köpfe fehlen der FDP.Oder wenn ich erst an den %18 Mann denke,oder den Solms
Lobbyistentruppe hoch3

[Adonde]

http://www.storyal.de/story2004/wohlstand.htm

[kpk]

Es wurde schon mehrfach betont, daß die FDP eher in die Opposition ginge, als sich neben die Verantwortlichen für die derzeitige Krisensituation in Deutschland an den Regierungstisch zu setzen.

Der ist gut, Antifor, ein wahres Wort sagst Du da. Ist ja schließlich historisch bewiesen, daß die FDP die mit Abstand standhafteste Partei im demokratischen Spektrum und noch nie schnöder Regierungsbeteiligung wegen von ihren Prinzipien abgewichen ist.

[StillhalterTrader]

Der rote Gabriel schreit in Anbetracht der drohenden rot/grünen Wahlniederlage nach einer Ampel-Regierung.

Die FDP wird aber den rot/grünen Totalversagern der letzten 7 Jahre diesen Gefallen mit Sicherheit aber nicht machen !

[AttiMichael]

[posting]17.859.269 von StillhalterTrader am 11.09.05 23:43:55[/posting]Falsch interpretiert Stillhalter

Gabriel ist Realist und schätzt es als wahrscheinlich ein, dass schwarz-gelb keine Mehrheit bekommt, rot-grün aber auch nicht.

Und was ist der SPD (Gabriel) logischerweise lieber?

-Große Koalition unter Merkel als Kanzlerin oder
-Ampel unter Schröder als Kanzler

Was würdest Du an seiner Stelle wählen?

Klasse, im Falle einer Ampelregierung hießen die Oppositionsparteinen: CDU/CSU und Die Linke!
Was für eine Vorstellung!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich möchte die Frau Nahles als Kanzlerin.

[Antifor]

#15...Die Leute wollten ja den Wechsel. Nur deswegen haben wir ja überhaupt Neuwahlen. Elf verlorene Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ausserdem bekam der Kanzler sowohl vom Bundestag, vom Bundespräsidenten als auch vom Verfassungsgericht bestätigt, daß er nicht mehr regierungsfähig ist. Deutschland braucht nur eines, den Wechsel!

#17...Siehst Du, das ist das Problem. Du achtest zu sehr auf Oberflächlichkeiten. Du weist ja auch nichts über meine Qualifikationen. Deshalb denke ich ja auch, daß wir mit Fischer den so ziemlich schlechtesten Aussenminister hatten. Fischer mag zwar photogen sein, aber kompetent ist er deswegen noch lange nicht. Er besitzt ja nichtmal eine abgeschlossene Berufsausbildung.

#19...Und ob das historisch bewiesen ist. Deshalb scheiterte ja auch Schmidt. Als es der FDP zu bunt wurde, stiegen sämtliche Minister aus dem Kabinett aus. Die FDP hat bewiesen, daß sie eher zu ihren Idealen steht als zur Macht. Ganz im Gegensatz zu Rot-Grün, wie man hier wieder mal sehen kann.

[Antifor]

#21...Merkst du gar nicht, wie du dir widersprichst? Deine Aussagen:

1. "Gabriel ist Realist"

2. "Im Falle einer Ampelregierung hießen die Oppositionsparteinen: CDU/CSU und Die Linke! Was für eine Vorstellung!"


Erst denken, dann schreiben!

[AttiMichael]

Antifor, Du gehst mir ziemlich auf den Geist mit Deinen ständigen Angriffen gegen Fischer!
Wer sagt denn, dass man eine Berufsausbildung braucht, um ein guter Politiker zu werden? Es gibt nun mal Naturtalente und Fischer ist so eins.
Aus den Reihen der Liberalen sehe ich da keinen Einzigen. Die machen nicht mal mit Berufsausbildung oder Studium eine gute Politik, sonst stünden sie nicht bei nur 6-7 % in der Wählergunst!

[AttiMichael]

[posting]17.859.379 von Antifor am 12.09.05 00:11:24[/posting]Wo ist da ein Widerspruch? Nur, weil es noch keine Ampelkoalition gab, ist das doch nicht unrealistisch? Da können Westerwelle und Gerhardt vor der Wahl noch so dementieren.

[arbeitpferd]

also der fischer naturtallent...der ist nun auch wieder gut frag doch mal deine kollegen wie die das naturtalent sehen aus den 60 zigern . hat der nicht deine kollegen mit steinen den kopf blutiggeschlagen

[StillhalterTrader]

AttiMichael
"Und was ist der SPD (Gabriel) logischerweise lieber?

-Große Koalition unter Merkel als Kanzlerin oder
-Ampel unter Schröder als Kanzler

Was würdest Du an seiner Stelle wählen?"

Eine Ampelkoalition hat es noch nie gegeben und wird es nie geben; gestern haben die Grünen den FDP Parteitag massiv gestört, so ein Haß besteht zwischen diesen Parteien; zwischen den Grünen und der FDP liegen Welten hoch drei; man stelle sich mal vor den Trittin , Fischer
und Westerwelle vereint Tete a Tete auf der Regierungsbank; einfach nur unvorstellbar; das wäre politischer Selbstmord für die Grünen und die FDP gleichermaßen !

Es wird Rot/Rot/Grün geben, wenn RotRot/Grün die Mehrheit
bekommt und das wird den Wählern nun immer mehr bewußter, weil die Gemeinsamkeiten zwischenm Rot/Rot/Grün am größten sind !

[Antifor]

#25...Ein Politiker sollte eine gewisse Grundausbildung mitbringen, wenn er sich denn vornimmt, andere regieren zu wollen. Er sollte zuallererst mal sein eigenes Leben bestreiten können, wenn er verantwortlich mit anderen umgehen will. Fischer konnte das nie. Als andere eine Ausbildung gemacht haben, hat Fischer in Skandinavien auf der Straße gebettelt und in heruntergekommen Wohnwagen gehaust.

Und ferner finde ich es schon sehr erstaunlich, daß du nicht mal offensichtliche Widersprüche in deinen Aussagen zu entdecken vermagst. Einerseits bezeichnest du Gabriel als Realist, andererseits äußerst du, daß es schon eine ziemlich krasse Vorstellung wäre, daß im Falle einer Ampel CDU und Linkspartei in der Opposition säßen.

[Antifor]

Lebenslauf Joseph Fischer:

Noch vor Beendigung der Untersekunda verließ Fischer 1965 das Gottlieb-Daimler-Gymnasium in Stuttgart-Bad Cannstatt ohne Abschluss und begann in Fellbach eine Lehre als Fotograf, die er 1966 abbrach. Während seiner Jugend war er als Ministrant in der katholischen Kirche aktiv.
Danach arbeitete er vorübergehend als Spielwarenverkäufer.

Ab 1967 engagierte er sich in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main. Später jobbte Fischer im SDS-Verlag Neue Kritik oder im größten linken Buchladen am Ort, dem "Libresso" am Opernplatz. Gleichzeitig begann er die für die revolutionären Studenten obligatorischen Universitätsveranstaltungen als Gasthörer zu besuchen: Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt, die bis zu 2000 Zuhörer hatten. Hier setzte er sich umfangreich mit den Schriften von Karl Marx, Mao Zedong und Georg Wilhelm Friedrich Hegel auseinander. Bis 1975 war er Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich führend an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.

1969 nahm Fischer in Algier an einer Konferenz der damals terroristischen PLO teil. Auf dieser Konferenz propagierte der Palästinenserführer Jassir Arafat den Kampf gegen Israel bis zum „Endsieg“.

Am 14. Mai 1976 wurde Fischer im Zusammenhang mit einem Angriff mit Molotowcoctails, bei dem 2 Polizisten schwer verletzt wurden, verhaftet. Er blieb allerdings nur 2 Tage in Haft. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung der Demo der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert, für gut befunden und die Diskussion von Fischer geleitet wurde.

Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry mit einer Schusswaffe ermordet, die, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war. Fischer meinte dazu, er habe dem späteren Terroristen Hans-Joachim Klein den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert worden seien.

Inkompetent und gewalttätig. Das ist Joschka Fischer.

[Antifor]

Rufe nach Ampel werden immer lauter


SPD liebäugelt mit Ampel-Koalition

Intern debattieren die Sozialdemokraten längst ein Bündnis mit Grünen und FDP


Berlin - In der SPD werden Stimmen vernehmbarer, die für Alternativen zur Koalition mit den Grünen plädieren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wandte sich dagegen, eine große Koalition oder ein Bündnis mit Grünen und FDP ("Ampelkoalition") auszuschließen. Diese Sichtweise dürfte innerhalb der Sozialdemokratie mehrheitsfähig sein. Aufgrund entsprechender Ermahnungen durch Kanzler Gerhard Schröder und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering aber werden diese Koalitionsoptionen kaum öffentlich erörtert. Dies sei vier Tage vor der Bundestagswahl schädlich, heißt es zur Begründung.

Intern jedoch debattieren Sozialdemokraten längst Vor- und Nachteile einer Koalition mit der Union oder einer "Ampel", stets derartige Mehrheitsverhältnisse nach dem 18. September voraussetzend. Das Nein der FDP zu einer "Ampel" relativiert man in der SPD dabei. Die Liberalen fürchteten schließlich nichts mehr als ein Verharren in der Opposition.

Ministerpräsident Beck, der in Mainz einer sozial-liberalen Koalition vorsteht, sagte im Südwestrundfunk, niemand habe das Recht zu erklären: "Lieber Wähler, wenn du eine bestimmte Koalition wählst, dann spielen wir nicht mit." Beck bezeichnete die Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle, die Bündnisse mit der SPD abgelehnt hatten, als eine Verhöhnung der Wähler. Erst kürzlich hatte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ähnlich geäußert.

[Idealist6]

[posting]17.890.379 von Antifor am 14.09.05 10:23:31[/posting]anti du müllst tag für tag die treads mit deinen durchsichtigen postings zu. es ist ja schön, daß auch die fdp das i-net zur wahlwerbung und stimmengewinnung nutzt, aber du nervst auf eine ganz penetrante art und weise.

trotzdem kurz zum thema:

die fdp wird bei einer koalitionsoption mit der spd genauso umfallen, wie bei der mehrwertsteuererhöhung ... das weißt du so gut wie jeder andere - hablbwegs blickige - hier im board.

fischer zu kritisieren steht dir natürlich zu, allerdings würde ich an deiner stelle nicht zu laut tönen ... ein rechtskräftig wg. steuerhinterziehung verurteilter ehrenvorsitzender bei der fdp spricht ja wohl für sich ... also höre auf hier von moral zu schulmeistern.

[AlfredHerrhausen]

[posting]17.890.504 von Idealist6 am 14.09.05 10:34:47[/posting]die fdp wird bei einer koalitionsoption mit der spd genauso umfallen, wie bei der mehrwertsteuererhöhung ... das weißt du so gut wie jeder andere - hablbwegs blickige - hier im board

In Kiel hat Kubicki(FDP) vor einigen Monate eine Ampel abgelehnt, obwohl sie rechnerisch möglich war und sie von Simonis ins Spiel gebracht wurde. Wahrscheinlich har er sich an die katastrophale Darbietung der Ampelkoalition in Bremen erinnert.
Außerdem gibt es keine einzige Umfrage die eine Mehrheit für die Ampel vorsieht.

[Antifor]

[posting]17.890.504 von Idealist6 am 14.09.05 10:34:47[/posting]Oh Danke, daß ich hier meine Meinung auch noch kund tun darf. Vielen, vielen Dank.

Ferner sehe ich nirgends ein "Umfallen" der FDP. Weder bei der Mehrwerststeuer und erst recht nicht bei einer Koalition mit Rot-Grün. Das wäre aberwitzig und widerspräche allem, was die Wähler erwarten. Die Diskussion um eine Kolaition mit der FDP wurde von SPDlern und Grünen losgetreten. Und zwar nur aus dem einzigen Grund, daß diese fürchten, nicht mehr an der Macht beteiligt zu sein.

Die Gier nach Macht geht ja schon so weit, daß sich die Rot-Grünen gegenseitig auf die Füße treten. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat rot-grüne Wechselwähler unlängst davor gewarnt, für die Sozialdemokraten zu stimmen. Er sagte der Süddeutschen Zeitung "Wer jetzt die SPD wählt, weiß nicht, was er hinterher dafür kriegt".

Da hat er sogar recht. Ich wüßte wirklich nicht, was ich von der SPD erwarten könnte. Sie haben nirgends gesagt, wie sie dieses Land wirklich wieder auf die Hinterbeine Stellen wollen. Union und FDP haben im Gegensatz dazu schon ganz explizit vor der Wahl gesagt, was sie hinterher tun werden. Bei der SPD weiß man das nicht. Ganz im Gegenteil fährt die SPD wohl wieder die gleiche Nummer wie schon 2002: Vorher das Blaue vom Himmel versprechen, aber neben sich schon die Streichliste liegen haben. Laut Informationen aus dem Bundesfinanzministerium plant Eichel Streichungen im Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro. Union und FDP wollen zwar auch Privilegien minimieren, aber erstens sagen sie das vorher und zweitens wollen die das durch eine umfassende Steuerreform gegenfinanzieren. Selbst engste Berater Eichels loben mittlerweile öffentlich das Modell Kirchhof bzw. den ganz ähnlichen Stufentarif der FDP, der als eine Art Übergang angesehen wird.

Was sollte man also wählen? Die, die offensichtlich lügen oder die, von denen man klar weiß, was man zu erwarten hat?

Ich werde mich für Letzteres entscheiden.

[Antifor]

#33...Ganz recht, die FDP hat noch nie wegen irgendwelcher Machtansprüche auf ihre Prinzipien verzichtet. Das war schon bei Ehrhardt so. Ehrhardt wollte Steuererhöhungen durchsetzen, worauf die FDP aus der Koalition austrat. Danach kam es zur großen Koalition unter Kiesinger.

[AlfredHerrhausen]

Also,dass die FDP nie wegen irgendwelcher Machtansprüche ihre Prinzipien verraten hat, habe ich nicht geschrieben.

In diesem Fall liegen jedoch die Programme soweit auseinander, hassen sich die führende Köpfe von FDP und Grüne zu sehr als dass sie miteinander koalieren werden.
Außerdem hat sich keine Mehrheit. Die Ampel ist daher genauso wenig realistisch wie schwarz-gelb-grün und daher ein Strohhalm für diejenigen, die sich nicht damit abfinden können, dass bald die Union den Kanzler stellt.

[Idealist6]

[posting]17.890.743 von Antifor am 14.09.05 10:51:26[/posting]"#33...Ganz recht, die FDP hat noch nie wegen irgendwelcher Machtansprüche auf ihre Prinzipien verzichtet."



lass gut sein parteisoldat ... du bist für mich ein ganz armseeliges licht ... wie kann sich ein erwachsener mensch nur so jämmerlich verhalten.

deine postings entsprechen exakt der aktuellen tageslage der fdp ... wechseln manchmal sogar kurzfristig ... das ist soetwas von durchsichtig ... ich sehe förmlich die "argumentationsanleitungen" vor mir.

schade eigentlich, liberalität und freiheit ist eigentlich ein hohes gedankengut ... menschen wie du treten es mit füßen ... du merkst noch immer nicht, daß du deiner partei mit solcher dogmatischen "argumentation" mehr schadest und nutzt.

das klientel was euch eigentlich wertvoll sein müßte, wird sich so eher angewidert abwenden ... in der stehkurve a`la big brother haus kann man so vielleicht noch stimmen fangen ... mehr aber auch nicht.

apropos:

welche aktien hälst und besprichst du eigentlich

[AlfredHerrhausen]

[posting]17.890.960 von Idealist6 am 14.09.05 11:05:34[/posting]" #33...Ganz recht, die FDP hat noch nie wegen irgendwelcher Machtansprüche auf ihre Prinzipien verzichtet."


Posting #33 stammt von mir und nicht von Antifor, und in #36 habe ich so ziemlich genau das Gegenteil geschrieben. Bist Du mit dem Lesen überfordert ?

[Antifor]

[posting]17.890.960 von Idealist6 am 14.09.05 11:05:34[/posting]Es wurden nun zwei Beispiele genannt, in denen die FDP freiwillig auf die Macht verzichtet hat, um ihre Prinzipien zu wahren. Und nur weil ich das herausstelle, bin ich noch lange kein Parteisoldat. Und selbst wenn, ist es denn unwahr, was ich schreibe? Falls ja, dann bitte ich um konkrete Belege, und tue nicht das, was du mir vorwirfst, nämlich Threads mit deinen Gedankenergüssen vollzuschreiben, die keinerlei Bezug zum diskutierten Thema haben.

[Idealist6]

[posting]17.891.042 von AlfredHerrhausen am 14.09.05 11:10:11[/posting]#35 ist die antwort auf dein #33 ... mit der aussage ...

"Ganz recht, die FDP hat noch nie wegen irgendwelcher Machtansprüche auf ihre Prinzipien verzichtet."

... die deine argumentation aus # 33 unterstützen sollte ... in #36 stellst du dann klar - selbstverständlich - ich habe nichts gegenteiliges gepostet.

ich bezog mich ausdrücklich und ausschließlich auf antifor.

"Bist Du mit dem Lesen überfordert ?"

nein bin ich nicht alfred, möchte auf einen schnöselhaft arroganten einwurf jetzt aber auch nicht weiter eingehen ... spricht für sich.

schönen tag noch.

[Antifor]

Es kommt noch dicker:


Die SPD distanziert sich von den Grünen


Beck: "Unser primäres Ziel ist nicht Rot-Grün"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck hat sich vor der Bundestagswahl von den Grünen als Koalitionspartner distanziert. Gleichzeitig zeigt er sich für eine große Koalition aufgeschlossen


Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl deutlich von den Grünen als Koalitionspartner distanziert. „Unser primäres Ziel ist nicht Rot-Grün, sondern wir Sozialdemokraten wollen stärkste Partei werden. Alles andere ist zweitrangig“, sagte Beck in einem Interview mit dem „Rheinischen Merkur“.

Bereits am Vortag hatte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident angesichts des Patts in Umfragen zwischen Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen Seite gegen Festlegungen auf eine bestimmte Koalition ausgesprochen.

Beck sagte, das Ziel der SPD, stärkste Partei zu werden, habe lange wie ein frommer Wunsch ausgesehen. Nach den jüngsten Umfragen sei dies jedoch erreichbar. „Die SPD tritt anders als im vergangenen Bundestagswahlkampf mit eigenem Profil getrennt von den Grünen an, das finde ich gut“, sagte er. Zugleich bekräftigte er, daß er eine große Koalition vorziehen würde, sollte es nicht für eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen reichen. Dann gelte der Satz von Parteichef Franz Müntefering, wonach Opposition nie gut sei. „Nur wenn wir in der Regierung bleiben, können wir den Weg der sozialen Erneuerung weitergehen“, betonte Beck. Am Vortag hatte er bereits die Ansicht vertreten, niemand habe das Recht, bei bestimmten Koalitionen eine Mitarbeit zu verweigern.

CDU-Chefin Merkel kommentierte die Äußerungen in Berlin mit den Worten: „Was der Ministerpräsident Beck gemacht hat, ist natürlich das Anzeichen und der Ausdruck dafür, daß er keine Machtperspektive für Rot-Grün sieht.“

Bundeskanzler Schröder forderte die SPD-Wahlkämpfer in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ dagegen auf, unsinnige und völlig überflüssige Betrachtungen des politischen Kaffeesatzes zu unterlassen. Stattdessen sollten sie ins Land hinausgehen und die Menschen überzeugen. Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei bezeichnete Schröder als völlig ausgeschlossen. Mit der in Linkspartei umbenannten PDS werde es „keine Form der Zusammenarbeit“ geben.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein prophezeite einer großen Koalition von SPD und Union ein frühzeitiges Scheitern. Er glaube nicht, „dass ein solches Bündnis eine Wahlperiode übersteht“, sagte der CSU-Politiker der „Netzeitung“. Jeder der Koalitionspartner würde dann auf baldige Neuwahlen aus sein.

[StellaLuna]

...Eine parasitäre Partei

Die FDP ist korrupt, moralisch wie ökonomisch. Die ökonomische Korruption des FDP-Führungspersonals ist bekannt. Sie gerät nur gern - und wir könnten jetzt über Verdummung in der Mediengesellschaft jammern - in Vergessenheit, ähnlich wie die schwarzen Kassen der Union. Erinnern wir an die Flick-Affaire. Erinnern wir an Möllemann und seinen Geldboten Fritz Goergen, 13 Jahre Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, der hohe Beträge zwischen Liechtenstein und Münster transportierte, deren genaue Höhe und deren Zweck bis heute unklar ist. Erinnern wir vor allem daran, dass Guido Westerwelle zwischen 1995 und 1998 drei Spenden in Höhe von zusammen knapp 30.000 Mark von dem auch im Zusammenhang mit anderen Polit-Skandalen umstrittenen PR-Unternehmer Moritz Hunzinger erhalten hat. Einer der Schecks lag genau einen Pfennig unter der Grenze, ab der solche Spenden beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Aus Westerwelles Büro heißt es dazu, alles sei rechtens.

Die moralische Korruption der FDP ist ebenfalls mit den Händen zu greifen. Diese Partei geht mit jedem ins Bett. Erst wählte sie Adenauer ins Amt. 1965 erzwang sie seinen Rücktritt. Dann sorgte sie unter Walter Scheel 1969 für die Machtübernahme der FDP. 1982 stürzten Genscher und Lambsdorff Helmut Schmidt, wechselten mitten in der Legislaturperiode zur Union und ermöglichten so Helmut Kohl, damals schon die "lahme Ente" der Union, doch noch den Griff nach der Kanzlerschaft. Die FDP war der opportunistische "Steigbügelhalter" par excellence. Man könnte auch sagen: Eine parasitäre Partei, der CDU und SPD wahlweise als Wirtstier galten. Dabei sein war alles. Und auch jetzt möchte man wieder an die Macht.

Da gehört man schließlich hin, dieser Platz steht einem schließlich zu. Immerhin hat keine Partei die Bundesrepublik so lange regiert wie die FDP. Nur ganze 14 der letzten 56 Jahre war man nicht an der Regierung. Die FDP ist die eigentliche Staatspartei der Bundesrepublik. Wenn also etwas faul ist im Staate Bundesrepublik, wenn an dem ganzen Krisengerede der letzten Jahre wirklich etwas dran sein sollte (und es nicht nur, von u. a. der FDP produzierte, neoliberale Ideologie sein sollte), dann ist diese Krise zu allererst das Werk der FDP. Natürlich würde sie das leugnen. Würde sagen, was sie immer sagt: Wir konnten uns nicht durchsetzen, wir konnten die leider stärkeren Partner nicht von der liberalen Sache überzeugen. Aber ist mangelnde Durchsetzungsfähigkeit ein Grund, sie zu wählen? Vergleicht man einmal das, was die Grünen in den letzten sieben Jahren in der Regierung Schröder bewirkt haben - unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet - mit den "Erfolgen" der FDP, müsste es letzteren die Schamesröte ins Gesicht treiben. Ob nun aus Impotenz, Inkompetenz, oder einfach Ignoranz - die FDP bewirkt nichts, sie macht einfach nur mit
www.heise.de/tp

[StellaLuna]

@antifor

damit Du den kompletten Artikel lesen kannst, hier der Linkhttp://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20912/1.html

Der Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf

[Antifor]

[posting]17.900.232 von StellaLuna am 14.09.05 21:06:54[/posting]Och Stella, du bleibst auch immer auf diesem Niveau, was?

Und was soll diese Einzelmeinung eines Antiliberalen, der geschichtlich gerne mal was unter den Tisch fallen läßt? Zum Beispiel die Tatsache, daß die FDP seinerzeit aus der Regierung Ehrhardt austrat, weil dieser eben Steuererhöhungen durchführen wollte. In der Folge kam es zur großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger. Und solchen Situationen willst du der FDP doch nicht wirklich vorwerfen, machtgeil zu sein? Nicht wenn du noch etwas Rückgrat hast.

Machtgeilheit trifft ja wohl eher auf die SPD zu, wie man aktuell so schön sehen kann. Einerseit soll sie mit den Grünen weitermachen. Aber jeder weiß, daß das nicht mehr der Fall sein wird. Dann schwenken sie um und schauen in Richtung große Koalition, die dankend abgelehnt wird. Dann stößt man an, eine Ampel zu bilden, was die FDP umgehend und undmißverständlich mit einem dicken "Nein" beantwortet, so daß die Genossen sofort umschwenken und es einfach mal mit Rot-Rot-Grün versuchen wollen.

So, halte das mal im Hinterkopf. Mit wem würde denn die FDP eine Regierung eingehen? Mit Union ja klar, und mit der SPD eventuell auch. Aber ansonsten war es das. Weiter verbiegen die sich nicht.

Aber die SPD, die gehört zu einem ganz anderen Kaliber. DIe will einerseits zu der jetzigen Regierung noch die Liberalen mit ins Boot holen. Aha! Soll nicht sein, dann die Union. Klappt wie gesagt auch nicht. Dann halt PDS.

Ist dir schon mal aufgefallen, Stella, daß wenn schon Union und FDP recht nache sind, diese Parteien aber einen immensen Unterschied zur ehemaligen SED ausmachen. Und die SPD wirbelt da mit Koalitionspartner rum, als ob es ihr völlig egal ist, welche politischen Motive die eigentlich verfolgen. Hauptsache, sie bringen genug Prozente mit.

Angesichts dieser Tatsachen solltest du mal hübsch ruhig sein und anderen nicht Machtgeilheit vorwerfen.

[Idealist6]

Auszüge aud dem o.g. Heiseartikel:

"Solange es die FDP gibt, ist der Liberalismus in Deutschland ohne Chance
Keine Partei hat Deutschland so lange regiert wie die FDP. Nur ganze 14 der letzten 56 Jahre war man nicht an der Regierung. Die FDP ist damit die eigentliche Staatspartei der Bundesrepublik. Wenn also etwas faul sein sollte im Staate, dann ist dies zu allererst das Werk der FDP. Jetzt will sie endlich wieder an die Macht. Aber die Partei der "Freien Demokraten" ist so frei, dass sie selbst nicht mehr weiß, wozu sie da ist. Man könnte die FDP nun einfach ignorieren. Aber es gibt gute Gründe, vor ihr zu warnen."


"Partei der Besserverdienenden"

"Die FDP ist langweilig. Ästhetisch, also auch soziologisch, ist sie weniger denn je die Partei der Großbürger, die sie mal war - die wählen Union oder Grüne - als die Partei der neureichen Aufsteiger, der Smarties und der "Generation Golf". In den Worten des Politologen Franz Walter: Die FDP "verströmt keinen sanften, maßvollen Mittelstands-Liberalismus mehr, sondern mischt altes Establishment mit Event, viel Schaumschlägerei und symbolischen Aktionen. Sie zielt auf junge Leute, gibt sich optimistisch, braun gebrannt und gut drauf. Sie steht nicht mehr für große Sozialmoral, sondern für Cash. So entsteht eine Koalition von Cash-orientierten Unterschichten und Cash-orientierten Besitzbürgern."

" "Leistung muss sich wieder lohnen"
Der Lieblingsslogan der FDP ist aber der, dass "Leistung sich wieder lohnen muss". Gemeint ist damit: Wir wollen nichts abgeben, die Steuern sollen möglichst niedrig sein, denn wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht."

"Eine parasitäre Partei

Die FDP ist korrupt, moralisch wie ökonomisch. Die ökonomische Korruption des FDP-Führungspersonals ist bekannt. Sie gerät nur gern - und wir könnten jetzt über Verdummung in der Mediengesellschaft jammern - in Vergessenheit, ähnlich wie die schwarzen Kassen der Union. Erinnern wir an die Flick-Affaire. Erinnern wir an Möllemann und seinen Geldboten Fritz Goergen, 13 Jahre Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, der hohe Beträge zwischen Liechtenstein und Münster transportierte, deren genaue Höhe und deren Zweck bis heute unklar ist. Erinnern wir vor allem daran, dass Guido Westerwelle zwischen 1995 und 1998 drei Spenden in Höhe von zusammen knapp 30.000 Mark von dem auch im Zusammenhang mit anderen Polit-Skandalen umstrittenen PR-Unternehmer Moritz Hunzinger erhalten hat. Einer der Schecks lag genau einen Pfennig unter der Grenze, ab der solche Spenden beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Aus Westerwelles Büro heißt es dazu, alles sei rechtens.

Die moralische Korruption der FDP ist ebenfalls mit den Händen zu greifen. Diese Partei geht mit jedem ins Bett. Erst wählte sie Adenauer ins Amt. 1965 erzwang sie seinen Rücktritt. Dann sorgte sie unter Walter Scheel 1969 für die Machtübernahme der FDP. 1982 stürzten Genscher und Lambsdorff Helmut Schmidt, wechselten mitten in der Legislaturperiode zur Union und ermöglichten so Helmut Kohl, damals schon die "lahme Ente" der Union, doch noch den Griff nach der Kanzlerschaft. Die FDP war der opportunistische "Steigbügelhalter" par excellence. Man könnte auch sagen: Eine parasitäre Partei, der CDU und SPD wahlweise als Wirtstier galten. Dabei sein war alles. Und auch jetzt möchte man wieder an die Macht."


"Leichtmatrosen im Guidomobil

Auf die Frage, wozu sie Politik macht, hat die FDP keine Antwort mehr. Vor zehn Jahren konnte man noch mit dem Ideengut des angelsächsischen Neoliberalismus punkten. Der ist aber inzwischen entweder in Verruf geraten oder zum politischen Allgemeingut geworden. Die Rolle als Hüter der Grundrechte, die sozialliberale Komponente, wurde der FDP schon in den späten 80er Jahren durch die Debatten um Volkszählung, Asyl- und Einwandererrecht und Datenschutz von den Grünen weggeschnappt. Dadurch hat die FDP auch ihre alte Steigbügelhalter- und Mehrheitsbeschafferfunktion verloren. Sie ist nicht mehr ohne weiteres mit beiden großen Parteien koalitionsfähig, sondern in freiwilliger babylonischer Gefangenschaft als Anhängsel an die Union gefesselt. Das schadet sogar der Union. Denn die FDP dient nicht mehr als Brücke ins linksliberale Bürgertum, sie erschließt nicht"

Kommentar überflüssig ...

[Antifor]

Mal abgesehen, daß der Artikel Schund ist, wie erklärt Ihr Genossen Euch, daß sowohl Rote als auch Grüne eine Ampel wollen?

[Idealist6]

mit merkel als kanzlerin und steinbrück als finanzminister wird die fdp einfach nicht mehr gebraucht ... spricht man nur nicht - noch nicht - gerne drüber.

die fdp mit den grünen und den linken auf der harten oppositionsbank ... obwohl, dazu wären ja ersteinmal 5 % nötig ... na schaun wir mal.

[Antifor]

[posting]17.906.810 von Idealist6 am 15.09.05 13:00:42[/posting]Steinbrück, ja richtig....wieder so ein abgewählter Ministerpräsident, der weiter mit durchgeschleppt werden soll.

[Antifor]

Angesichts der Personen Steinbrück, Eichel, Lafontaine, Gysi und Co. fragt man sich, ob diese Herren überhaupt mal einen Beruf erlernt haben, in dem sie nach ihrer Polit-Karriere weiter arbeiten könnten.

Scheint bei den Sozen nicht der Fall zu sein.

[Idealist6]

koch und steinbrück kennen sich bestens ... merkel wird bei der erstbesten gelegenheit von der "andenconnection" abserviert ... wulff muß als mp noch einige zeit "auf die weide" ... bis dahin ist auch die "brutalstmögliche" kanzlervariante denkbar ... da kann die fdp kläffen wie sie will, bei dieser konstalation ist für sie kein platz am trog.

[Idealist6]

[posting]17.907.114 von Antifor am 15.09.05 13:21:39[/posting]lass doch einfach einmal solche billigen einwürfe ... völlig unnötig.

[Idealist6]

[posting]17.907.242 von Idealist6 am 15.09.05 13:30:30[/posting]konstellation natürlich - sorry.

[Kartoffelpürree]

# - 42, diesem widerlichen Pamphlet eines grünen Chaoten, der wie die meisten etatistischen Spinner seiner Couleur auch noch grobe Geschichtsverfälschung betreibt und ohne Sachargumente eine Hasstirade ohnegleichen rauskotzt, sollte man einmal die Bilanz knapp 7-jähriger Regierungsbeteiligung dieser verheerenden Laienspieltruppe um die Ohren hauen:

Ausstieg aus der Atomenergie, Dosenpfand-Chaos, Verspargelung und Verhunzung der Landschaft mit unrentablen Windrädern, Be- und Verhinderung von Gen- und Nanotechnologie, Antidiskriminierungswahn, Öko- und sogar Kaugummisteuer, weitere 42 Steuererhöhungen, Energiepass für Privathäuser, Gesetz gegen Raucher am Steuer, Schwulenehe und last not least Schleuserverbrechen mit einhergehender Förderung der Prostitution und der Ausländerkriminalität!

Wer bei diesen überflüssigsten aller politischen Phrasendrescher am kommenden Sonntag sein Wahlkreuzchen krittelt, dem ist nicht mehr zu helfen!

Beste Grüße KP