Schröder droht ! Geheimes 100-Tage-Programm kommt nach der Wahl - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 12.09.05 23:04:46 von
neuester Beitrag 13.09.05 12:16:40 von
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wahrscheinlich die Eichel--Streichliste
"Die SPD hat nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Sofortprogramm in der Schublade, das in den ersten Wochen nach der Wahl umgesetzt werden könnte.
Münster - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Fall eines Wahlsiegs ein Hundert-Tage-Programm angekündigt. "Natürlich gibt es ein Programm, es liegt schon längst in der Schublade", sagte Schröder am Montagabend vor Journalisten im westfälischen Münster.
Weitere Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Schröder betonte , dass er bei einem Wahlsieg für seine Politik einen erheblichen Zuwachs an Legitimation erhalten würde.
"http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374367,00.h…
"Die SPD hat nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Sofortprogramm in der Schublade, das in den ersten Wochen nach der Wahl umgesetzt werden könnte.
Münster - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Fall eines Wahlsiegs ein Hundert-Tage-Programm angekündigt. "Natürlich gibt es ein Programm, es liegt schon längst in der Schublade", sagte Schröder am Montagabend vor Journalisten im westfälischen Münster.
Weitere Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Schröder betonte , dass er bei einem Wahlsieg für seine Politik einen erheblichen Zuwachs an Legitimation erhalten würde.
"http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374367,00.h…
[posting]17.871.445 von webmaxx am 12.09.05 23:04:46[/posting]"Weitere Einzelheiten nannte er allerdings nicht."
Warum?
Er will von den Wählern also einen Blankoscheck?
Warum?
Er will von den Wählern also einen Blankoscheck?
Nach hundert Tagen ist wieder Schluss!!!!!!
Und dann wieder NEUWAHLEN !
[posting]17.871.523 von Graf_Voelsing am 12.09.05 23:15:31[/posting]ja ja, die Halbwertzeiten werden kürzer
Durch die tvaktive (nicht radioaktiv) Strahlung nimmt die Belastung der Bevölkerung deutlich zu.
Ich behaupte: wenn man diese Typen mal einen ganzen Vormittag ertagen müßte, würde von denen anschließend kein Hund mehr ein Stück Brot annehmen...
Alles Fassade, Lug und Trug
Durch die tvaktive (nicht radioaktiv) Strahlung nimmt die Belastung der Bevölkerung deutlich zu.
Ich behaupte: wenn man diese Typen mal einen ganzen Vormittag ertagen müßte, würde von denen anschließend kein Hund mehr ein Stück Brot annehmen...
Alles Fassade, Lug und Trug
Trading Spotlight
Alle 100 Tage Neuwahlen, das hält ja kein Mensch aus.
[posting]17.871.445 von webmaxx am 12.09.05 23:04:46[/posting] Die Umsetzung des CDU-Wahlprogramms...
Die Umsetzung des CDU-Wahlprogramms...
Soviele Kanzlerkandidaten findet die CDU doch gar nicht!
@McLoud
Die SPD etwa?
Die SPD etwa?
was mich wirklich ärgert, wie jede Seite scheinheilig Respekt vor dem Wähler (der "Souverän") heuchelt,
aber mehr oder weniger unverfroren die Wortbrüche bzw. den Wählerbetrug nach dem Wahlsonntag schon auf der Stirn stehen hat.
Da herrscht eine seltsame Übereinstimmung zwischen dem Pack
aber mehr oder weniger unverfroren die Wortbrüche bzw. den Wählerbetrug nach dem Wahlsonntag schon auf der Stirn stehen hat.
Da herrscht eine seltsame Übereinstimmung zwischen dem Pack
Schröder belügt sein Volk, wie immer.
Wer es jetzt noch nicht gemerkt hat gehört anscheinend dazu.
Wer es jetzt noch nicht gemerkt hat gehört anscheinend dazu.
Finanzpolitik
Eichel hat auch eine Streichliste
10. September 2005 Im Bundesfinanzministerium wird an einem milliardenschweren Sparpaket gearbeitet. Das geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Dabei handelt es sich um "Maßnahmenoptionen", mit denen bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Finanzminister Hans Eichel hatte von einem strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro von 2007 an gesprochen.
Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher.
Eichel steht derzeit unter erheblichem Druck. Denn das deutsche Staatsdefizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich noch höher aus als erwartet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte es 3,9 bis 4 Prozent betragen. Eichel hatte 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Maastricht-Vertrag erlaubt allenfalls eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Kommt es so, wie in Brüssel erwartet, wird dies zu einer Verschärfung des Defizitverfahrens führen, an dessen Ende Sanktionen und Bußgelder stünden.
Text: ink., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.09.2005, Nr. 36 / Seite 1
Eichel hat auch eine Streichliste
10. September 2005 Im Bundesfinanzministerium wird an einem milliardenschweren Sparpaket gearbeitet. Das geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Dabei handelt es sich um "Maßnahmenoptionen", mit denen bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Finanzminister Hans Eichel hatte von einem strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro von 2007 an gesprochen.
Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher.
Eichel steht derzeit unter erheblichem Druck. Denn das deutsche Staatsdefizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich noch höher aus als erwartet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte es 3,9 bis 4 Prozent betragen. Eichel hatte 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Maastricht-Vertrag erlaubt allenfalls eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Kommt es so, wie in Brüssel erwartet, wird dies zu einer Verschärfung des Defizitverfahrens führen, an dessen Ende Sanktionen und Bußgelder stünden.
Text: ink., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.09.2005, Nr. 36 / Seite 1
[posting]17.872.955 von jaujazu am 13.09.05 07:56:28[/posting]Also ich gehöre zu seinem Volk.
[posting]17.876.704 von ConnorMcLoud am 13.09.05 11:56:54[/posting]q.e.d.
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