"Gebt den Bürgern Freiheit und Verantwortung zurück" - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

Merz verteidigt Kirchhof

Immer mehr Parteifreunde bauen den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz als Gegenpol zum umstrittenen Paul Kirchhof auf. Inzwischen mischt der einst geschasste Merz wieder richtig mit - und verteidigt sogar seinen Kontrahenten gegen SPD-Kritik.



DPA
Friedrich Merz: Einsatz für Kirchhof
Berlin - Lange hat Merz nicht mehr mit Angela Merkel geredet. Doch jetzt gibt er ihr mit seinem Einsatz für Kirchhof Schützenhilfe. Merz wies in einem heute vorab veröffentlichten Beitrag für den "Rheinischen Merkur" den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit, den Kanzler Gerhard Schröder und andere Spitzenvertreter von SPD und Grünen gegen Kirchhofs Steuerreformkonzept erhoben hatten, an die rot-grüne Regierung zurück. Kirchhof müsse jetzt den Kopf hinhalten "für die maßlosen Attacken des Bundeskanzlers und seiner Partei", schrieb Merz. Schröder und der SPD gehe es vor allem darum, von der Bilanz der rot-grünen Regierung in der Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Merz warf der SPD-Führung vor, unsoziale Wirkungen des geltenden Steuersystems auszublenden.

Zudem könnten sich die Sozialdemokraten nicht vorstellen, dass sich der Staat einmal mit niedrigeren Steuern begnügen und die Haushaltsprobleme durch Ausgabenkürzungen lösen müsse. Merz äußerte sich allerdings nicht zu seiner politischen Zukunft.

"Gebt den Bürgern Freiheit und Verantwortung zurück"

"Der Staat braucht das Geld, lautet der Obersatz von Franz Müntefering über jede Steuererhöhung", schrieb Merz mit Blick auf den SPD-Parteivorsitzenden. Die Antwort von Kirchhof laute: "Gebt den Bürgern unseres Landes Freiheit und Verantwortung für sich selbst immer dann zurück, wenn sie selbst dazu in der Lage sind."

Rest:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374481,00.h…

[Kastor]

Verantwortung tzzzzz

Wer sein Leben nicht selbst in die Hand nimmt schreit nach vater Staat!
z.b Alleinerziehend! Poppen der Staat zahlt!
Das muß aufhören was man selbst verbockt muß ausgelöffelt werden!
Blos dann geht es nicht mehr bei Muttern ! eine Wohnung muß her die der Staat bezahlt! und und.....
Bei uns hier auf dem land würde man sich schämen!

Kastor

[big_mac]

Richtig !

Nehmt dem Staat das Geld weg!
Er stellt sowieso nur Unsinn an damit

[webmaxx]

ich kann nur hoffen, daß Merz´Sichtweise genau hierauf fußt:
"Der Begriff Französische Revolution bezieht sich auf den historischen Zeitraum zwischen 1789 und 1799 in Frankreich, in dem Republikaner die Monarchie stürzten und die römisch-katholische Kirche notgedrungen radikalen Veränderungen unterworfen wurde. Sie markiert eine der wichtigsten Zäsuren in der europäischen Geschichte.

Im Zeitraum vom 14. Juli 1789 bis zum 9. November 1799 vollzog sich der Übergang Frankreichs von der absoluten Monarchie zur Republik. Obwohl die Republik endgültig und dauerhaft erst 1871 etabliert werden konnte, veränderte die Revolution die Gesellschaft Frankreichs und Europas grundlegend.
Hier wurde das Modell der modernen Staats- und Gesellschaftsordnung geschaffen.

Die Errungenschaften der Revolution wie:
persönliche Freiheit,
Meinungs- und Pressefreiheit und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz,
eine unabhängige Justiz,
eine gleiche Besteuerung,
das allgemeine Wahlrecht,
das Selbstbestimmungsrecht des Volkes,
die Bindung des Staates an eine Verfassung und
die Berufs- und Gewerbefreiheit

sind heute fundamentaler Teil des Bewusstseins der Bürger der westlichen Demokratien und,
zumindest auf dem Papier, Grundlage des Rechtes der meisten Staaten der Erde.

Die Zeit des Terrors, der Schreckensherrschaft Robespierres mit der oft willkürlichen Verurteilung zum Tod auf der Guillotine, steht für die negative Seite der Revolution."

[887766]

# 1,

Gebt den Bürgern unseres Landes Freiheit und Verantwortung für sich selbst immer dann zurück, wenn sie selbst dazu in der Lage sind."

Wer definiert individuelle Freiheit darüber läßt sich wohl genüßlich philosophieren.

[Rhum56]

[posting]17.882.709 von 887766 am 13.09.05 17:44:35[/posting]natürlich kann man darüber philosophieren, aber Du gibst doch wohl zu, das der deutsche Staat sich langsam zu einem planwirtschaftsähnlichen Bürokratiemonster entwickelt hat. Da geht die Kohle vor die Hunde.

Und der Bla Bla Show-Kanzler nebst seinem WauWau Versuchs-Show-Minister lügen frech im ARD Gestern was von Sozialer Gerechtigkeit und was sie nicht alles geschafft haben wollen.

Ja wofür haben wir dann jetzt Neuwahlen????????? Und dann noch von ihm selber angezettelt.

Hab schon gedacht, die beiden hätten was vor der Sendung geschnupft

Bin mal gespannt, ob er genügen Sozen und Körnerfresser zusammenkriegt, die ihm einen neuen Persilschein ausstellen: Weiter so, Gerd, weiter so, booooo ey, fahr doch noch mal vor die Wand.

[QCOM]

RHUM56,
Prima Thread, RHUM! Nach diesem Schroeder-Verbloedungswahlkampf ist es hoechste Zeit, die Dinge wieder ins richtige Bild zu setzen: die Staatskrake gehoert ordentlich zurechtgestutzt, weil sie fuer die groessten Ungerechtigkeiten und Freiheitshemmnisse, fuer die allgemeine Entmuendigung im Lande sorgt!

[Rhum56]

[posting]17.883.564 von QCOM am 13.09.05 18:24:43[/posting]QCOM

Du hättest den ex-Taxifahrer und Steinewerfer und den Theater-Show-Kanzler Gestern im ARD sehen sollen, wie sie sich schön-schaupielerten, eine Frechheit für mündige geradliniege Bürger, sich sowas ansehen und hören zu müssen. Sie hatten alle da in der Sendung, Merkeln wollte es jedoch nicht richtig, nur 1 mal. Schwesterwelle hingegen hatte einmal nen Durchmarsch, aber irgendwie wollen die Zahlen bei der gelben Fraktion nicht in die Puschen kommen. Man fargt sich, od die Deutschen gerne mehr Steuern zahlen wollen?

Unglaublich, aber die FDP rutscht unter 7%, die einzigste Partei, die noch etwas von Freiheit und Steuerminderung wissen will.

[robby13]

Gebt endlich den Arbeitgebern die Freiheit zurück , die Proleten für 3€ Brutto arbeiten lassen zu dürfen !

[QCOM]

[posting]17.883.852 von robby13 am 13.09.05 18:44:10[/posting]Nun ja, robby, hier bekommt jeder die Antwort, die er verdient ...

[Rhum56]

[posting]17.883.852 von robby13 am 13.09.05 18:44:10[/posting]Für Proleten wurden doch schon von der sozialen Fraktion und den Körnerfressern die 1,-Euro Jobs geschaffen.

Also ährlisch, Du kannst doch nicht die 1,-Euro-Arbeitgeber mitarbeiterlos machen, man

Mitarbeiter haben da doch schon etwas andere Vorstellungen, sonst gehen die einfach woanders hin.

Das ist der Unterschied

[robby13]

Es war doch im Vorfeld klar , diese Regelung von verschiedenen " Herrschaften " ausgehölt wird.
Die Logik liegt in der Natur der Sache...

[robby13]

Aber keine Angst , bald arbeiten wir alle für 2 oder 3 Oiros ! Heute ist der ABM`ler Vorarbeiter vom "1€ - Jober" , Du darst dann Chef vom ABM`ler werden.

Mußt aber lesen können und nicht aufmucken !

[QCOM]

[posting]17.883.746 von Rhum56 am 13.09.05 18:36:49[/posting]@RHUM56,
ioh hab`s nicht gesehen und bin froh darueber. Haette vermutlich aus Wut die Fernbedienung verschluckt ...

Man muss sich wohl damit abfinden: die naechsten 4 Jahre sind wieder verloren!

[Rhum56]

[posting]17.884.455 von robby13 am 13.09.05 19:29:11[/posting]Ja, wenn Du das willst, mußt Du brav Dein Kreuzschen bei RotGrün machen, denn bei Angie könnten auch die 1,-EuroJobs abgeschafft werden.

[robby13]

Genau , wer einer solidarischen Gesellschaft weiter verbunden ist , muß SPD wählen , damit wenigstens eine Kompromisslösung ala SPD / CDU/CSU herauskommt.

[Rhum56]

[posting]17.884.494 von QCOM am 13.09.05 19:31:30[/posting]Und hier die nächste Gerdshow. Man zeigt sich halt da, wo man die höchsten Anteile prozentual hat. Ein Schelm wer nun dabeui schlechtes denkt, wenn die Showtruppe den Türkei-Beitritt forcieren will.

Wo die CDU unter fünf Prozent liegt

Von Ferda Ataman

In Hessen besuchte Bundeskanzler Schröder heute den größten türkischen Medienkonzern Deutschlands. Hürriyet, Milliyet, Kanal D und CNN-Türk erreichen über eine halbe Million türkischstämmmiger Wähler. Medienmogul Aydin Dogan versprach: "Wir lieben Sie".



REUTERS
Schröder und Dogan: "Wir lieben Sie"
Mörfelden-Walldorf - Die Büro- und Verlagsräume sind schnell abgehakt, dann ist Gerhard Schröder endlich am Ziel. Der Kanzler sitzt auf einem Stuhl in einer Fabrikhalle und lauscht angestrengt. Direkt neben ihm lärmt eine Druckerpresse, die Worte des Redners sind nur schwer zu verstehen. So mag es Schröder, möchte man meinen: nah am kleinen (türkischen) Mann im Arbeitsumfeld - und nah an den (türkischen) Bossen.

Der Kanzler ist auf Redaktionsbesuch bei der Dogan Media Group im hessischen Mörfelden-Walldorf. In der letzten Wahlkampfwoche hat er sich entschlossen, eine Exklusivrunde für türkische Journalisten zu geben und sich dem türkischen Medienmogul Aydin Dogan zu empfehlen. Denn hier, in einem abgelegenen Industriegebiet, werden die Nachrichten gemacht, die die in Deutschland lebenden Türken bewegen.

Im Wahlkampf 2002 hatte sich Schröder noch geziert und war der Einladung zur Einweihung der neuen Druckerei nicht gefolgt. Stattdessen schickte er seinen Arbeitsminister Walter Riester. Nur drei Jahre später kommt er einfach so, um eine Rede an die Belegschaft der Druckerei und vor allem vor Millionen von türkischen Zuschauern zu halten: CNN-Türk berichtet live und meldet die Visite freundlich in den stündlichen Nachrichten.


Die Aydin-Dogan-Gruppe ist mit einem Gesamtmarktanteil von über 50 Prozent der größte Medienkonzern der Türkei. Sie publiziert die beiden auflagenstärksten Zeitungen "Hürriyet" und "Milliyet". Dazu kommen die Fernsehsender Kanal D und CNN-Türk.



DDP
Kanzler auf Verlags-Tour: Nachrichten, die türkische Wähler bewegen
Für Schröder ist der Besuch ein Heimspiel. Wie bei seinem letzten Aufenthalt in Istanbul, als er die Ehrendoktorwürde der Marmara-Universität verliehen bekam, wird der Kanzler für sein Werben für den EU-Beitritt der Türkei gepriesen. Multimillionär Dogan, mit dem der Kanzler sich betont herzlich gibt, überschlägt sich förmlich in Lob. "Wir lieben Sie nicht nur als Kanzler, sondern auch als verständnisvollen Freund der Türken", sagt der Medienzar. "Ihr Einsatz für unser Land ist bemerkenswert."

Eine offizielle Wahlempfehlung will er jedoch nicht geben, schließlich sei man neutrales Medium. Daher wünscht Dogan nicht Gerhard Schröder, sondern Deutschland "viel Glück" bei den Wahlen.

Schröder bedankt sich für die Ovationen mit schmeichelnden Zahlen und Fakten über Türken und türkischstämmige Deutsche: "Türkische Unternehmer haben bereits 37 Millionen Euro in Deutschland investiert und ermöglichen ein Umsatzvolumen von 29 Milliarden Euro." Dabei seien 300.000 Arbeitsplätze entstanden.

[Rhum56]

[posting]17.884.664 von robby13 am 13.09.05 19:44:11[/posting]16

Was soll denn dabei raus kommen?

Ne Kopf-Bürger-Versicherung vielleicht?

Oder 19% Mwst.?

sach mal, was bedeutet die 13 an Deinem Nick?

Na?

[887766]

# 6,

natürlich kann man darüber philosophieren, aber Du gibst doch wohl zu, das der deutsche Staat sich langsam zu einem planwirtschaftsähnlichen Bürokratiemonster entwickelt hat. Da geht die Kohle vor die Hunde.

Bin ich richtig in der Annahme, dass Du nicht der Zunft der linkskeynesianischen Wirtschaftsweisen angehörst,die meinen , Nachfrage steuert das Angebot, die Produktion und letzentlich das Niveau der Beschäftigung. John Maynard Keynes argumentiert doch, dass eine Senkung der Lohnkosten nicht gegen Unterbeschäftigung hilft.

[Rhum56]

[posting]17.884.862 von 887766 am 13.09.05 19:55:56[/posting]#19 von 887766

Ich gehöre zu keinen Wirtschaftsweisen, um Himmels willen nicht sowas. Mußten wir uns die letzten Jahre doch nun genügend weltfremden Mist anhören, der sich im nachhinein treffsicher als falsch erwies.

Wohl aber bin ich Frontkämpfer, Mittelständler, hab es selber aufgebaut, nix reicher Pappa, verstehst Du. Wenn ich dann diese Labermahten von Arbeitsplätzen labern hören, kriegt ich Übelkeitsgefühle. Nimm Hartz, mag sein das die Sozen seine Vorschläge noch extra geschliffen hatten, was haben sie gebracht?
Mag sein, das sie was bringen, wenn sie zuende gedacht und umgesetzt würden, ist aber nicht.

Wohl aber kann ich berichten, das mir 4 Handwerkerarbeitsplätze durch diese Energiepolitik verloren gingen, Konsumtourismus nach Polen und Tschchien und Schwarzarbeit lassen schön grüßen.

So etwas interssiert einen Showkanzler und einen Trittin nicht, man wuselt weiter. Das ärgert mich schon. Jetzt bekommt er noch die 2. Auszeichnung--->den 2.Persilschein. Weiter so Gerd, fahr doch nochmal die Karre vor die Wand. Elma macht Dir auch ein Liedchen dazu.

[Peterich]

Update:

Küsst er ihn oder beisst er ins Ohrläppchen?



Wer wird wem in die Tasche greifen?

[Denali]

[posting]17.885.208 von Rhum56 am 13.09.05 20:17:03[/posting]Wohl aber kann ich berichten, das mir 4 Handwerkerarbeitsplätze durch diese Energiepolitik verloren gingen,

die rot-grüne Propagandamaschinerie erzählt uns immer, daß mit ihren erneuerbaren Energien 100 000 Jobs entstanden seien.

Dafür wurden wesentlich mehr Jobs durch die sinnlose Energieverteuerung vernichtet, bzw. ins Ausland verlagert.




Freiheit und Selbstbestimmung sind leider keine Ideale in diesem Volk.

Da sind die Amis das genaue Gegenteil.

Mut zum Risiko, unternehmerisch denken, eigenes Geld einsetzen, nachts nicht schlafen können vor lauter Druck und Unsicherheit - das mögen die Deutschen nicht.

Nicht mehr !!!

Die Deutschen haben gelernt: Mit Forderungen an den Staat kommt man weiter als mit Arbeit. Geld ist immer und unbegrenzt vorhanden, Sozialhilfen und Pensionen oft höher als Löhne - diese Erfahrung sitzt 35 Jahre tief, und wird in jedem Medium der BRD gepredigt als Idealzustand sozialer Gerechtigkeit.

Gedeckt ist dieser Zustand durch Rechtsansprüche ohne Ende - gegen den Staat = die Steuerzahler.

Und selbst die Steuerzahler wachen nicht auf. Auch sie wollen oft den "starken Staat" - man weiß ja nie, ob man den nicht selbst bald braucht. Bei der Rezession.

So produziert der Sozialstaat einerseits den Ruin der freien Wirtschaft durch Bürokratendespotie und Abgabenlast, und zugleich schürt er die Angst vor einer Zeit ohne Sozialstaat, den man gefühlsmäßig dringend braucht. Eben weil die Wirschaft so schwach ist aufgrund der Stärke des Sozialstaates.

Ein Teufelskreis.

[Rhum56]

[posting]17.887.971 von Denali am 14.09.05 01:43:16[/posting]Interessante Gedanken hast Du da.

Finde, die Wirtschaft ist nicht schwach, sie paßte sich den ganzen Forderungen permanent an, schulterte die bürokratischen Forderungen. Nun ist sie an der Leistungsgrenze, zwischen Behinderung durch Bürokratismus und marktwirtschaftlichen Ertragsmöglichkeiten und steuerlichen Forderungen sind wir an der Belastungsgrenze.
Ein Indiz dafür ist für mich der Knieschuß der letzten Steuererhöhungsgesetze, die allesamt nach hinten los gingen. Aber der Gesetzgeber schnallt es nicht. Auch gestern kam es wieder gut durch in der Fernsehdiskussion, habe abgeschaltet.

Ich nehm da manchmal so eine trotzige "Egalhaltung" ein, weil ich mir sage, das alle Regelungen in der bisherigen Denkschiene führen zu weiteren Knieschüssen für die berliner Oberregulierungsschwachmahten. Sie labern von Endbürokratisierung und machen das Gegenteil. Sie labern schon nicht mehr von Endlastung der Abgaben, sonder ersinnen nur noch neue Bezeichnungen, damit das dumme Wahlvolk es nicht merkt. Und dazu haben sie in der Vergangenheit auch noch die Mehrheit des Volkes gewinnen können.

Und der Hit dabei ist, das es natürlich mal wieder der kleine Bürger ist, der die Suppe auslöffeln darf. Die SoBeKo träumen davon, dem Reichen das Fellüber die Ohren ziehen zu können, raffen aber nicht, das sie das mangels Fähigkeit nicht hinbekommen.

So schwafelt man von der Eigenvorsorge, besteuert aber dann die LV-Auszahlungen. Nun schwebt auch eine neue Aktiengewinnbesteuerung im Raum der SPD, schön populistisch klingend für die linke Seele, Gift für die Vorsorge und Investoren.

Bis wir hier vom amerikanischen System den demographischen Faktor und das Wachstum nebst dem Wohlstand bekunden können, wird noch sehr viel Wasser den Rhein runter fließen, das ist sicher.

[Rhum56]

Muß mich korrigieren, auch Kirchof will Aktiengewinne mit 25% zukünftig versteuern, Dividenden aber steuerfrei halten, also umgekehrt wie jetzt.

Ah haa, so ist das also.


Würde hier jemand dafür wetten, das der Kirchof seine Steuer-Ideen umgesetzt kriegt?

Ich jedenfalls nicht.