Vielleicht kommen die Reservekanzler der CDU/CSU doch noch zum Einsatz - 500 Beiträge pro Seite

[cassandra2010]

16.09.2005 Junge Welt
Klaus Fischer
Wer stoppt Merkel?

Wahlkampfchaos bei CDU/CSU: Interne Gegner wollen »Angie« offenbar doch noch verhindern. Unionsministerpräsidenten drohen mit Unterstützung der Kandidatin

Führende Politiker von CDU und CSU haben kurz vor Ultimo nochmals tief in die Trickkiste des Wahlkampfes gegriffen. Am Donnerstag präsentierte man in Berlin einen Wahlaufruf aller elf Unionsministerpräsidenten der Länder. Darin sagen die Provinzfürsten der Kanzlerkandidatin ihre Unterstützung zu. »Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin Deutschland aus der Krise führen«, heißt es da. »Wir werden Angela Merkel im Bundesrat dabei unterstützen.« Das könnte auch eine Drohung sein.

Denn es gibt keinen Freifahrtschein für die hochgelobte Kandidatin. Statt dessen listen die Länderchefs penibel auf, wobei sie Frau Merkel nicht in den Rücken zu fallen gedenken. Die Liste reicht Presseberichten zufolge von der Senkung der Lohnkosten, für die die CDU die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben will, bis zu einer verbesserten Politik für den sogenannten Aufbau Ost. Auch die neoliberalen Pläne für den Arbeitsmarkt, die Steuern, das Gesundheitssystem und die Rentenversicherung finden die ausdrückliche Unterstützung der Ministerpräsidenten. Derzeit jedenfalls.

Angela Merkel dürfte am Sonntag die Wahl gewinnen. Aber die Frau aus dem Osten als Bundeskanzlerin, das scheint mächtigen Unionspolitikern immer noch eine Zumutung zu sein. Offenbar strengen sich erfahrene Kanalarbeiter in CDU und CSU nach Kräften an, Merkel wenigstens kleinzuhalten, wo sie sie doch nicht hatten verhindern können. Wie sonst sind die unionsinternen Querelen zu deuten? Jüngstes Beispiel ist das Getue um die vermeintlichen Finanzexperten Paul Kirchhof und Friedrich Merz. Bierdeckel-Merz reüssierte kurz vor dem bundesweiten Urnengang wie Kasper aus der Kiste – und das gewiß nicht mit Merkels Hilfe. Dabei galt er längst als politisch tot, eines der prominenteren Opfer Merkelschen Durchsetzungswillens auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Jetzt ist der von »Angie« aus dem Amt gedrängte Fraktionschef plötzlich ein Hoffnungsträger, und alle in der Union tun so, als seien Merz und Kirchhof Teil eines genialen Planes.

Genial am Unionswahlkampf ist allenfalls das organisierte Chaos. Ansonsten scheint Schadensbegrenzung angesagt. Denn eine glorreich siegende Kandidatin hätte durchaus das Potential, die Blütenträume diverser Reservekanzler aus Bayern, Hessen oder Niedersachsen welken zu lassen.

Falls es am Sonntag für Schwarz/Gelb nicht reichen sollte, droht die große Koalition. Der muß nicht zwangsläufig Angela Merkel vorstehen. Spekuliert wurde am Donnerstag in der Leipziger Volkszeitung außerdem, wie die Union »klare Verhältnisse« erzwingen will: Merkel stellt sich dreimal zur Wahl als Kanzlerin. Merkel fällt zweimal durch, wird beim dritten Mal mit einfacher Mehrheit gewählt. Der Bundespräsident habe dann die Möglichkeit, den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Dann könne Merkel den Weg zu Neuwahlen freimachen, wird ein hoher Unionsfunktionär von der Zeitung zitiert. Ob sie dann wieder Kandidatin sein würde? Diese Pläne wurden von der Union dementiert. Eines dürfte jedoch sicher sein: Gelingt es den eigenen Mitstreitern nicht, Merkel zu verhindern, kann sich die BRD schon mal auf eine lange Kanzlerinnenschaft einrichten. Immerhin gilt es, den 16-Jahre-Rekord von Helmut Kohl zu knacken.

[cassandra2010]

Länderchefs ziehen die Grenzen
KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE

Die elf Unions-Ministerpräsidenten haben Angela Merkel gestern die Treue geschworen. Alle ziehen an einem Strang -so soll es jedenfalls aussehen. Fragt sich allerdings, wie viele der elf bei diesem Schwur die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben.

Nein, der Machtkampf in der Union ist noch nicht vorbei. Als Merkels Steuerexperte Kirchhof zum Risiko wurde, holten drei Ministerkandidaten eilends den stillgelegten Friedrich Merz aus der Versenkung. Wenn also der Sieg wackelt, ist Merkel nicht mehr die Herrin des Verfahrens. Gewinnt Schwarz-Gelb, können wir uns nicht nur auf viel Unerfreuliches, sondern auch auf vergnügliche Palastrevolten einrichten.

Interessant an dem beherzten "Wahlaufruf der Ministerpräsidenten von CDU und CSU" ist dabei nicht, was drin steht, sondern was fehlt. Von Mehrwertsteuererhöhung und Steuersenkung, zwei zentralen Anliegen der Union, kein Wort - aus gutem Grund. Merkel will das Geld, das die Mehrwertsteuer einbringt, allein für den Bund, und die versprochenen Steuersenkungen gehen zulasten der Länder. Wenn Schwarz-Gelb siegt, haben sie weniger in der Kasse.

Das ist kein Detail. Es führt geradewegs ins Konfliktzentrum der möglichen schwarz-gelben Republik. Merkel und Westerwelle zielen auf den kompletten Umbau des deutschen Systems: weg vom Sozialstaat, hin zu britischen, sogar US-amerikanischen Verhältnissen. Dabei gibt es zwei Widerstandskerne. Bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes sind dies die Gewerkschaften - wobei zweifelhaft ist, ob sie noch in der Lage sind, soziale Gegenmacht zu organisieren. Bei den radikalen Steuersenkungen à la Kirchhof sitzt der Gegner hingegen im eigenen Boot. Es sind die CDU-Ministerpräsidenten, allen voran Oettinger aus Baden-Württemberg und Koch aus Hessen, die nicht dulden wollen, dass die Löcher in ihren Haushalten tiefer und tiefer werden.

Merkels anvisierte neoliberale Revolte wird nicht am machtlosen Arbeitnehmerflügel der CDU scheitern - sie wird gegen solide denkende Länderfinanzminister mit CDU-Parteibuch kämpfen müssen. Wenn ihr Durchmarsch à la Thatcher stecken bleibt, dann werden wir dies dem deutschen Föderalismus zu verdanken haben.

taz Nr. 7770 vom 16.9.2005, Seite 1, 62 Zeilen (Kommentar), STEFAN REINECKE

[Kurumba]

schade, dass angie nicht aussieht wie thatcher und katharina die große hatte wenigsten ihren posten sicher

[cassandra2010]

Aus aktuellem Anlass wieder nach oben.

[cassandra2010]

In der SPD gibt es offenbar Überlegungen, dass Gerhard Schröder in einer großen Koalition auf das Amt verzichten könnte, wenn die Union jemand anderen als angela Merkel als Kanzler stellt., Quelle: Spiegel

„Bild“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf ein in der SPD-Führung kursierendes Szenario, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff oder CSU-Chef Edmund Stoiber für das Amt des Regierungschefs dann in Frage kämen. „Ein Kanzler, der sich selbst opfert, um den Weg für eine Regierungsbildung freizumachen – das gab es noch nie. Schröder würde als ganz Großer in die Parteigeschichte eingehen", zitierte die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Mitglied der SPD-Führung.

Zwang zu Verhandlungen mit SPD

Der „Bild“-Zeitung zufolge geht die SPD-Führung in dem Szenario davon aus, dass Verhandlungen von Merkel mit FDP und Grünen wegen unüberbrückbarer Differenzen scheitern werden. Die Union werde dann gezwungen sein, mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln.

Schröder könnte der Union angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auch anbieten, zwei Jahre an der Spitze einer großen Koalition zu stehen und dann einem Unions-Politiker Platz zu machen. Schröder-Vertraute seien sich einig, dass Merkel wegen des schlechten Wahlergebnisses von CDU und CSU angeschlagen sei und führende Unionsleute als Preis für eine Regierungsbeteiligung nicht zögern würden, Merkel auszuwechseln.

[cassandra2010]

CDU/CSU-FRAKTION: DIE REIHEN GESCHLOSSEN, DIE DOLCHE VERBORGEN

Merkel gewinnt eine Wahl
Wer an das Gute in Politikern glaubt, mag es für einen Ausdruck von Solidarität und Treue halten, dass Angela Merkel jetzt wenigstens in der eigenen Fraktion einen spektakulären Sieg für sich verbuchen konnte. Mit 98,64 Prozent der Stimmen ist sie gestern zu deren Vorsitzender gewählt worden - deutlicher hätte die Zustimmung kaum ausfallen können. Das Signal an die Öffentlichkeit scheint unmissverständlich zu sein: Die Union schließt die Reihen hinter ihrer Kandidatin. Ob die sich darüber freuen sollte, ist eine andere Frage. Gerade wenn man jemandem den Rücken freihält, kann man nämlich besonders gut mit dem Dolch von hinten zustoßen.

Wer Angela Merkel beerben möchte, muss erst einmal stillhalten. Die Chancen der Kanzlerkandidatin, eine stabile Koalition im Bundestag hinzubekommen, stehen nach wie vor nicht gut, und sie dürften in den nächsten Tagen weiter sinken: wenn weitere Interviews gegeben, weitere Mauern hochgezogen und weitere Festlegungen getroffen worden sind. In dieser aufgeheizten Stimmung ist es allerdings auch für keinen der Rivalen verlockend, seinen Hut jetzt schon in den Ring zu werfen.

Die internen Gegner von Angela Merkel können gar nichts Besseres tun, als ihr einen klaren Verhandlungsauftrag zu erteilen - und dann genüsslich zu beobachten, wie sie den Karren vor die Wand fährt. Natürlich laufen sie Gefahr, dass die Rechnung nicht aufgeht. Vielleicht wird Angela Merkel doch zur Kanzlerin gewählt, und vielleicht übersteht sie sogar die Legislaturperiode. Dann stehen ihre Konkurrenten jedoch auch nicht schlechter da als jetzt. Sie haben gar keine andere Wahl, als darauf zu hoffen, dass die Kandidatin persönlich scheitert. Ohne Dolchstoß. Königsmörder sind selten populär, Königinnenmörder noch seltener.

Eine Wahl hat übrigens auch Angela Merkel nicht. Sie musste den Verhandlungsauftrag akzeptieren, sie musste sich zur Fraktionsvorsitzenden wählen lassen - sogar mit einem sehr viel schlechteren Ergebnis. Sonst wäre ihre Karriere schon jetzt beendet gewesen. Nun geht der Kampf wenigstens noch in die nächste Runde. BETTINA GAUS

taz Nr. 7774 vom 21.9.2005, Seite 11, 48 Zeilen (Kommentar), BETTINA GAUS