Neues Wahlrecht - 500 Beiträge pro Seite

[DBrix]

Eines Vorweg:
Ich finde die Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gut und will nicht grundsätzlich die Axt daran legen.
Nach dem Motto Das Bessere ist der Feind des Guten möchte ich aber einen Vorschlag zur Debatte stellen.

(In der stillen, aber naiven Hoffnung, dass wir ihn ohne Beschimpfungen diskutieren )

Die Bundestagswahl 2005 zeigt nämlich, dass unser derzeitiges Recht durch die unausgeglichenen Überhangmandate zu Absurditäten führen kann.

Wenn man mit spitzer Feder nachrechnet, könnte es passieren, dass ein SPD-Anhänger in Dresden seiner Partei am besten dient, wenn er mit der Erststimme PDS und der Zweitstimme FDP wählt, weil unter Umständen die CDU so noch zwei Sitze verliert.

Mein Vorschlag würde Rundungsfehler ausschließen.

[PlanschProtectionTeam]

WElcher Vorschlag?

[DBrix]

Der Vorschlag:

Es gilt das Prinzip Ein Mandat für 100.000 Stimmen

Bei 62 Mio. Wahlberechtigten gäbe es maximal 620 Sitze.
Ausgehend von 80% Wahlbeteiligung wären es ca. 500 Abgeordnete.

Wenn diese Zahl nicht gefällt, kann man auch 90.000 oder 110.000 festlegen.

Es werden Wahlkreise gebildet mit jeweils ca. 300.000 Wahlberechtigten.
Wer es schafft, in einem Wahlkreis mindestens 100.000 Stimmen zu erobern, ist direkt gewählt.

Beispiel
Wahlkreis 111:
Hilde Müller (CDU) 114.000 Stimmen
Peter Meyers (SPD) 91.000 Stimmen

Die Müller ist gewählt, der Meyers nicht.
Die meisten Wahlkreise entsenden so einen Abgeordneten, manche auch zwei oder gar keinen.

Alle Stimmen, die nicht für Direktmandate verzehrt wurden, kommen den Landeslisten zugute.
Die CDU-Liste bekommt aus dem Wahlkreis 111 noch 14.000 Stimmen; die SPD-Liste 91.000; die kleinen Parteien entsprechend.

Im Bundesland kommen so z.B. folgende Zahlen zusammen:

CDU 532.000 Reststimmen -> 5 Sitze
SPD 854.000 Reststimmen -> 8 Sitze
FDP 908.000 Reststimmen -> 9 Sitze
Grü 490.000 Reststimmen -> 4 Sitze

Diese Abgeordneten kämen zu den direkt gewählten hinzu.
Um den Rundungsfehler klein zu halten, kann man die verbleibenen Reststimmen für Bundeslisten einsammeln.
Auf dieser Ebene würden nach meiner Schätzung noch einmal 25-30 Mandate vergeben.

Um Zwergparteien außen vor zu halten, bleibt es entweder bei einer bundesweiten 5%-Klausel, oder es gibt eine 4%-Klausel, die aber für jede Landesliste einzeln angewandt wird.
Ich sehe nämlich nicht so ganz ein, warum eine PDS-Liste mit 3% in Bayern ziehen sollte.

[einLiberaler]

so würde es zu einer massiven benachteiligung der kleinen parteien kommen.
das würde das verfassungsgericht nie durchgehen lassen.

[broker2204]

[posting]17.949.569 von einLiberaler am 19.09.05 09:42:35[/posting]vorschlag:

entzug des wahlrechtes für alle empfänger von sozialleistungen

[DBrix]

#4
Falls Du damit auf den Wegfall des Stimmsplittings anspielst:
Das ist bei vielen Landtags- und Kommunalwahlen schon Realität.
Ich sehe in dem Wegfall auch keine Benachteiligung der kleinen Parteien, sondern eher die Streichung eines Privilegs.

Im Gegenzug würden CDU und SPD den Vorzug der Überhangmandate verlieren.


#5
Eigentlich möchte ich beim Thema bleiben.
Nur ein kleiner Hinweis:
Rente, Kindergeld und die gebührenfreie Krankenversicherung für Ehepartner zählen auch zu den Sozialleistungen.

[Leon_Sedow]

Pro 100.000 Stimmen ein Abgeordneter wäre genial, besonders, weil dann bei sinkender Wahlbeteiligung "Arbeitsplätze" für die Parteisoldaten verloren gehen würden.

Das ganze müßte aber ohne Wahlkreise und bundesweit eingeführt werden, damit auch die von dir "Zwergparteien" genannten Parteien eine Chance hätten, also die Parteien, die zum Erstarken neuer politischer Kräfte wichtig wären. Denn zu einer Wahl, in der es lediglich um die "Wahl" zwischen den Direktkandidaten der sog. Volksparteien geht, braucht man ja wirklich nicht hingehen.

[DBrix]

Bei den Landtagswahlen in NRW gibt es keine Zweitstimmen.
Wer FDP wählt oder Grün, kann nicht gleichzeitig mit seiner Erststimme mitentscheiden, ob der Wahlkreis von CDU oder SPD geholt wird.

Das müssen die kleinen Parteien aushalten und es gelingt ihnen ganz gut.

In der Tat führt mein Vorschlag zu einem Parlament, dessen Größe von der Wahlbeteiligung abhängig ist.
Ich sehe darin eher einen Nachteil, aber es würde immerhin eine alte Forderung vieler Nichtwähler erfüllen.

Eine konstante Größe läßt erreichen, indem man die Zahl 100.000 durch eine Variable ersetzt, z.B. Abgegebene Stimmen / 550.
Aber das wäre in meinen Augen eine überflüssige Verkomplizierung.

[columbus]

Ich sehe nicht wieso der obige Wahlvorschlag besser sein sollte als das Direktwahlrecht in England

Wer den Wahlkreis gewinnt, der hat ihn. Fertig. Die Zahl der Wahlkreise steht fest. Dadurch keine Spielereien mit Überhangmandaten.

Sinkende Wahlbeteiligung kann man die Parteien mit entsprechend sinkender Wahlkampfkosten-Erstattung spüren lassen.

[big_mac]

eure Erst-, Zweit- und Leihstimmen werden im Rest der Welt ohnehin nicht verstanden.
und wozu die Überhangmandate gut sind

[rohrberg]

1. die macht der parteien beschneiden.
2. ein bewerber um ein mandat kann nur dort antreten wo sein lebensmittelpunkt ist (wo seine familie und oder er wenigstens 2 jahre wohnt)
macht endlich schluss mit den möblierten zimmern in lukrativen wahlkreisen für verdiente parteifunktionäre die zu versorgen sind.

[DBrix]

#9
Spielereien erfolgen beim Mehrheitswahlrecht durch den Zuschnitt der Wahlkreise. Besonders extrem ist dies in Japan und in den USA.

Hinterher wird dann jemand Regierungschef, den die Mehrheit gar nicht wollte.
Wie z.B. Bush im Jahr 2000 oder Blair 2005.

Länder mit Mehrheitswahlrecht stagnieren in einer 60jährigen Einparteienherrschaft (Japan) oder zwei Parteien, die zum Verwechseln ähnlich sind, lassen über Jahrhunderte hinweg keine neuen erfolgreichen Gruppierungen zu (USA).

Andere Länder (Kanada) zerfallen in Regionen. Das Parlament wird dann von Abgeordneten dominiert, denen ihre Region alles bedeutet, und der Gesamtstaat nichts.

Dieses Schicksal würde uns auch drohen - schau Dir mal die Verteilung der Direktmandate an!

Viele kommunale Parlamente kennen nur Vertreter einer Partei - jahrzehntelang!
Andere ernstzunehmende Wettbewerber treten wegen Chancenlosigkeit gar nicht mehr an. Realität in der US-Provinz - bis hinauf zu den Kongresswahlen.

Glaubst Du wirklich, die Stadträte von Rosenheim oder Oberhausen würden besser arbeiten, wenn dort generationenlang die CSU bzw. die SPD alleine sitzt?

Union und SPD haben gestern keine 70% der Stimmen hinter sich gebracht.
Jetzt zu fordern, dass jenes Drittel, welches andere Parteien gewählt hat, dauerhaft ausgeschlossen wird, halte ich nicht für zielführend!

[DBrix]

Da haben wir den Salat!

Die CDU wird es im Wahlkreis 160 nicht mehr schaffen, genug Zweitstimmen einzusammeln, um einer anderen Partei ein Mandat abzujagen.

Wenn CDU-Landesverband Sachsen in Dresden aber mehr als 41.000 Zweitstimmen bekommt (das ist wahrscheinlich), dann nimmt er der CDU-Landesliste NRW ein Mandat weg.

Das wäre normalerweise für die CDU nicht weiter schlimm.
Weil die CDU in Sachsen aber schon Überhangmandate hat, verliert sie durch die 41.000 zusätzlichen Stimmen bundesweit ein Mandat.

Mit den Erststimmen könnte sie allerdings dann wieder ein weiteres Überhangmandat erobern.

Wer in Dresden wohnt, und der Union nutzen will, müsste also mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme ungültig wählen.

Wer in Dresden wohnt, und der SPD nutzen will, müsste paradoxerweise mit der Erststimme PDS und mit der Zweitstimme CDU (!) wählen, denn aus Sicht der SPD könnte man ein Direktmandat für die CDU am besten durch eine Leihstimmenkampagne zu Gunsten der PDS-Kandidatin verhindern.

[big_mac]

[posting]17.985.535 von DBrix am 21.09.05 20:37:59[/posting]Das ist tatsächlich ein ungenießbarer Salat

typisch deutsch - kompliziert, daß es keiner versteht, und funktionieren tuts auch nicht

[DBrix]

Rundungsfehler gibt es in jedem System.

Andere Länder haben deutlich ungerechtere Systeme.

Denk mal an USA 2000 oder GB in diesem Jahr.
Blair hatte weniger Zuspruch als Schröder am Sonntag und gilt trotzdem als großer Wahlsieger.

Für das japanische Wahlrecht interessiert sich hier natürlich kein Schwein.
Wenn Du Dir das ansiehst, stehen Dir gewiss die Haare zu Berge.

Also bitte nicht einfach typisch deutsch

Unser System funktioniert sehr gut, solange die beiden größten Parteien 80-90% einsammeln.
Die Probleme entstehen vor allem dadurch, dass wir im Osten, und nun auch im Saarland drei große Parteien haben.

Mein Verbesserungsvorschlag wäre IHMO eine maßvolle Anpassung des Wahlrechts an die neue Lage.

[big_mac]

[posting]17.985.751 von DBrix am 21.09.05 20:57:07[/posting]Dbrix,

allein die Sache mit 2 (!!) Stimmen je Wähler ist ein Hit. One man, two votes

und das mehr Stimmen einer Partei schaden (!!) dürfte ziemlich einmalig sein.
Würde beim Mehrheitswahlsystem oder auch bei normalen Verhältniswahlsystemen nicht passieren.

Ihr wisst ja nicht einmal, wieviel Abgeordnete ihr habt
(daß andere ein noch irrwitzigeres System haben ist nur ein schwacher Trost )

Daß es im mehrheitswahlsystem dazu kommen kann, das die absolut stimmenstärkste Partei nicht die meisten Mandate bekommt passiert manchmal, wird aber billigend in Kauf genommen, weil ein Sieg damit auch eine gewisse geographische Streuung der gewonnenen Wahlkreise voraussetzt.

[siebi71]

[posting]17.985.751 von DBrix am 21.09.05 20:57:07[/posting]Für das japanische Wahlrecht interessiert sich hier natürlich kein Schwein.
Wenn Du Dir das ansiehst, stehen Dir gewiss die Haare zu Berge.


Einspruch. Ich bin ein Fan des japanischen Systems weil es einerseits normalerweise stabile Mehrheiten erzeugt, andererseits aber auch kleinen Parteien erlaubt ins Parlament zu kommen.

Es ist auch ganz einfach:
Die Erststimme wählt den Wahlkreiskandidaten (einfache Mehrheit reicht aus).
Die Zweitstimme wählt die Partei. Insgesamt werden 180 Mandate über die Zweitstimme gewählt. Die Erststimmen und Wahlkreissieger interessieren nicht.

Bei der Bundestagswahl 2005 hätte aber auch das System versagt, da CDU/CSU 149 Wahlkreise gewonnen hätte und die SPD 145 bei 3 Linken und 1 grünem Wahlkreis. Die 180 Mandate entfallen auf CDU/CSU zu 65, SPD 64, FDP 18, Linke 16 und Grünen 15 Mandate.

Selbst ein Mehrheitswahlrecht und ein Wahlsieg der CDU in Dresden I hätte nur einen 150:149 Sieg der CDU/CSU gegeben mit dem ein Regieren unmöglich ist, da bei Tod oder sonstigem Ausscheiden eines Abgeordneten in dessen Wahlkreis Nachwahlen notwendig wären.

[Steigerwälder]

Warum nicht einfach mitten im Spiel die Spielregeln ändern, wenn es einem in den Kram passt?




SPD plant einen neuen Coup

Mit einer Änderung der Bundestags - Geschäftsordnung soll die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gesprengt werden

Berlin - Die SPD erwägt nach einem Zeitungsbericht, sich über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen.

Mit der angestrebten Änderung zielten die Sozialdemokraten darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das Blatt berief sich dabei auf Informationen aus der Spitze der SPD sowie der Bundestagsfraktion.

Mit dem Vorhaben könnt die SPD dem Bericht zufolge ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen und als stärkste Partei in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Für eine Änderung der Geschäftsordnung bräuchte die SPD im Parlament eine Mehrheit. Offen sei, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müßte, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages.

Artikel erschienen am Do, 22. September 2005

http://www.welt.de/data/2005/09/22/779135.html

[big_mac]

BRAVO !
schöne Demokraten habt ihr da

[Steigerwälder]

Wenn man versuchen würde, ein historisches Beispiel für ein ähnliches Vorgehen zu finden, so würde man wahrscheinlich von einem bestimmten "Mod" dafür gesperrt werden.

[puhvogel]

[posting]17.955.936 von DBrix am 19.09.05 18:13:35[/posting]@DBrix wegen #12:
Bravo! Eigentlich war ich bisher CColumbus Meinung, aber Du hast mich vom Gegenteil überzeugt, zumindestens fast.

Denn immerhin hat Koizumi die LPD von innen reformiert.
Solche Parteien sind ja meist auch ein Sammelsurium von verscheidenen Meinungen, zwischen Schwarzenegger und manchem Klerikalen gibt es einige Unterschiede. Wie Bush mit seinem "Parteifreund" McCain umgegangen ist war meinem Eindruck nach rüder als wie Schröder mit der Merkel umgegangen ist und vice versa. Die Meinungsfindung innerhalb solcher Parteien ist aber zugegeben meist nicht sehr demokratisch.

Die Tendenz, dass Volksparteien zugunsten von Splitterparteien verlieren, weil die Partikulärinteressen vertreten, ist für mich aber auch sehr bedenklich. Es taucht sicher noch eine rechte Partei auf.

Das hat schon wegen der Eigenheit des Primaten Mensch Konsequenzen, mit Leuten aus dem eigenen Stamm eher und qualitativ besser zusammenzuarbeiten als mit Leuten, die aus einem wildfremden Stamm kommen, auch wenn man auf neutraler Basis mit denen besser könnte. McCain hat nach der Schlammschlacht mit Bush kooperiert, ich hätte das sicher nicht gemacht. Insofern ist eine Reduzierung der Anzahl der "Stämme"" schon ein sinnvolles Ziel.

Auf der anderen Seite hast du schon Recht, neue Ideen müssen eine Chance zur Entwicklung haben.Die Grünen zB , obwohl ich sie mag wie Fußpilz, hatten mal einen realen Zweck, waren ein Ausdruck eines starken Wählerwillens, der durch die beiden großen Parteien nicht abgedeckt wurde, insofern hatten die ihre Existenzberechtigung. Diese sehe ich eigentlich nicht mehr, weshalb Rot und Grün ja so hervorragend und reibungslos zusammenarbeiten konnte.

Ich habe auch keine Lösung.

[DBrix]

#17
Du solltest erwähnen, dass sich sich die japanischen Wahlkreise in ihrer Einwohnerzahl drastisch voneinander unterscheiden.
Eine Stimme im ländlichen Raum ist so dreimal soviel wert wie die eines Großstadtbewohners.

Das Mehrheitswahlrecht in Deutschland würde unsere Republik spalten.