[b]Neoliberalismus abgewählt[/b] - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.09.05 23:05:13 von
neuester Beitrag 21.09.05 18:38:30 von
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AUCH OHNE KLARE KOALITION: DIE WÄHLER HABEN SICH ENTSCHIEDEN
Gegen den Neoliberalismus
An launigen Sprüchen fehlt es nicht, wenn es die Wahl zu interpretieren gilt. Sehr beliebt bei Kommentatoren: "Der Wähler hat entschieden, aber was wollte er bloß sagen?" Diese Zusammenfassung ist allerdings falsch. Die nächste Koalition ist zwar noch offen, dennoch haben die Bürger eine eindeutige Botschaft ausgesandt: Die neoliberale Idee wurde mit klarer Mehrheit abgewählt. Das bestätigen auch die Umfragen. Bei etwa zwei Dritteln der Bürger fiel stets das gleiche Stichwort, wenn sie ihre Wahl begründen sollten. Es hieß soziale Gerechtigkeit.
Das angelsächsische Modell kommt bei den meisten Wählern hierzulande nicht an. Sie wollen keine gewerkschaftsfreien Zonen ohne Kündigungsschutz; sie lehnen eine Einheitssteuer genauso ab wie eine Gesundheitsprämie. Dieses Votum werden sich alle Parteien merken. Sogar die CDU und die Liberalen. Schwarz-Gelb hat sich nämlich auch bisher sehr lernfähig gezeigt, wenn Programmpunkte allzu deutlich floppten. So fiel in diesem Wahlkampf auf, dass eine nahe liegende Forderung überhaupt nicht vorkam: An der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde auch bei der Union nicht gerüttelt - obwohl die Unternehmer dies laut verlangt haben. Doch das Wahldrama von 1998 ist bei der CDU unvergessen. Kanzler Kohl schnitt damals fast so schlecht ab wie Angela Merkel. Ein Grund dafür war seine Kürzung der Lohnfortzahlung.
Aber auch das nicht-neoliberale Lager wird lernen müssen. Diesen Wahlkampf führte es nach dem schlichten Motto: "Bei den anderen wird es noch schlimmer." Nicht Rot-Grün regierte - sondern der angebliche Sachzwang. Doch die Wähler honorieren es nicht, wenn Parteien nur noch seufzen und ihre einstigen Visionen durch Fantasielosigkeit ersetzen. Wenn Deutschland neue Ideen sucht, dann gern jenseits der Grenze. Bisher waren angelsächsische Beispiele sehr beliebt. Doch da sie beim Wähler keine Mehrheit finden, fragt sich nun, wie schnell die Volksparteien Skandinavien entdecken. Dort sorgen hohe Steuern für hohe Beschäftigung. Es wäre originell, wenn ausgerechnet die CDU als Erste diesen Zusammenhang erkennen würde.
taz Nr. 7773 vom 20.9.2005, Seite 17
http://www.taz.de/pt/2005/09/20/a0151.nf/text.ges,1
Gegen den Neoliberalismus
An launigen Sprüchen fehlt es nicht, wenn es die Wahl zu interpretieren gilt. Sehr beliebt bei Kommentatoren: "Der Wähler hat entschieden, aber was wollte er bloß sagen?" Diese Zusammenfassung ist allerdings falsch. Die nächste Koalition ist zwar noch offen, dennoch haben die Bürger eine eindeutige Botschaft ausgesandt: Die neoliberale Idee wurde mit klarer Mehrheit abgewählt. Das bestätigen auch die Umfragen. Bei etwa zwei Dritteln der Bürger fiel stets das gleiche Stichwort, wenn sie ihre Wahl begründen sollten. Es hieß soziale Gerechtigkeit.
Das angelsächsische Modell kommt bei den meisten Wählern hierzulande nicht an. Sie wollen keine gewerkschaftsfreien Zonen ohne Kündigungsschutz; sie lehnen eine Einheitssteuer genauso ab wie eine Gesundheitsprämie. Dieses Votum werden sich alle Parteien merken. Sogar die CDU und die Liberalen. Schwarz-Gelb hat sich nämlich auch bisher sehr lernfähig gezeigt, wenn Programmpunkte allzu deutlich floppten. So fiel in diesem Wahlkampf auf, dass eine nahe liegende Forderung überhaupt nicht vorkam: An der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde auch bei der Union nicht gerüttelt - obwohl die Unternehmer dies laut verlangt haben. Doch das Wahldrama von 1998 ist bei der CDU unvergessen. Kanzler Kohl schnitt damals fast so schlecht ab wie Angela Merkel. Ein Grund dafür war seine Kürzung der Lohnfortzahlung.
Aber auch das nicht-neoliberale Lager wird lernen müssen. Diesen Wahlkampf führte es nach dem schlichten Motto: "Bei den anderen wird es noch schlimmer." Nicht Rot-Grün regierte - sondern der angebliche Sachzwang. Doch die Wähler honorieren es nicht, wenn Parteien nur noch seufzen und ihre einstigen Visionen durch Fantasielosigkeit ersetzen. Wenn Deutschland neue Ideen sucht, dann gern jenseits der Grenze. Bisher waren angelsächsische Beispiele sehr beliebt. Doch da sie beim Wähler keine Mehrheit finden, fragt sich nun, wie schnell die Volksparteien Skandinavien entdecken. Dort sorgen hohe Steuern für hohe Beschäftigung. Es wäre originell, wenn ausgerechnet die CDU als Erste diesen Zusammenhang erkennen würde.
taz Nr. 7773 vom 20.9.2005, Seite 17
http://www.taz.de/pt/2005/09/20/a0151.nf/text.ges,1
Und so wird Maggi Merkel demontiert :
-----------------------------------------------------------
Angela Merkel vor dem Abgang
Countdown läuft
Trainer im Profifußball und Spitzenpolitiker haben eines gemeinsam: Je lauter die Treueschwüre, desto wahrscheinlicher die baldige Entlassung. Wer die Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende der CDU in den vergangenen Tagen beobachtet hat, weiß, daß sie das auch weiß. Die von langer Hand geplante Demontage der Angela Merkel befindet sich in ihrer entscheidenden Phase.
Bereits im Wahlkampf hatten Unionsgrößen wie Jörg Schönbohm und Edmund Stoiber dafür gesorgt, daß durch wüste Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung das Wählerpotential der Union verkleinert wurde. Unmittelbar darauf wurde ein Ergebnis von 45 Prozent der Wählerstimmen als Meßlatte verkündet. Anschließend trieb man die Möchtegernkanzlerin in die Kirchhof-Falle. Als prompt massive Kritik an den unvermittelbaren Plänen des Finanzwissenschaftlers und eine demoskopische Talfahrt der Union einsetzten, ließen ihre Widersacher – allen voran die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger – Merkel mit Kirchhof im Regen stehen und demütigten sie zusätzlich durch die Reanimation des von ihr vor einiger Zeit persönlich weggemobbten CDU-Finanzexperten Friedrich Merz.
Die Wähler reagierten wie erwartet. Die Union wurde abgestraft und die von Merkel angestrebte Koalition mit der FDP unter ihrer Führung unmöglich gemacht. Bereits am Wahlabend dürfte der Kandidatin allmählich gedämmert haben, daß sie ihre Kanzlerinträume begraben kann, nachdem Gerhard Schröder für sich und seine Partei eine große Koalition unter ihrer Führung kategorisch ausgeschlossen hatte.
Natürlich wurde Merkel daraufhin von ihren »Parteifreunden« versichert, daß man »wie ein Mann« hinter ihr stehe und ermunterte sie zu allerlei brotlosen Spielereien zur Mehrheitssuche. Doch das ist bereits die Galgenfrist der Kandidatin. Eine Mehrheit für ein von Merkel geführtes Kabinett ist nicht in Sicht und würde notfalls wohl von ihren »Parteifreunden« durch völlig unrealistische Forderungen an mögliche Koalitionspartner torpediert werden.
So wird der Ruf, aus »nationaler Verantwortung« eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen, in den nächsten Tagen und Wochen stetig anschwellen. Schröder kann sich daraufhin mit theatralischer Geste in die Geschichtsbücher verabschieden, und seine Partei wird der Union signalisieren, daß einer CDU-geführten großen Koalition ohne Merkel nunmehr nichts mehr im Wege steht. Mit Wulff oder Koch an der Spitze und Peer Steinbrück als SPD-Sozius wird dann eine mit reichlich Vorschußlorbeeren ausgestattete »Reformregierung« die Arbeit aufnehmen. Wenigstens in Nebensätzen wird man Angela Merkel für ihr »uneigennütziges Handeln zum Wohl des Landes« danken.
21.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-21/002.php
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Angela Merkel vor dem Abgang
Countdown läuft
Trainer im Profifußball und Spitzenpolitiker haben eines gemeinsam: Je lauter die Treueschwüre, desto wahrscheinlicher die baldige Entlassung. Wer die Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende der CDU in den vergangenen Tagen beobachtet hat, weiß, daß sie das auch weiß. Die von langer Hand geplante Demontage der Angela Merkel befindet sich in ihrer entscheidenden Phase.
Bereits im Wahlkampf hatten Unionsgrößen wie Jörg Schönbohm und Edmund Stoiber dafür gesorgt, daß durch wüste Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung das Wählerpotential der Union verkleinert wurde. Unmittelbar darauf wurde ein Ergebnis von 45 Prozent der Wählerstimmen als Meßlatte verkündet. Anschließend trieb man die Möchtegernkanzlerin in die Kirchhof-Falle. Als prompt massive Kritik an den unvermittelbaren Plänen des Finanzwissenschaftlers und eine demoskopische Talfahrt der Union einsetzten, ließen ihre Widersacher – allen voran die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger – Merkel mit Kirchhof im Regen stehen und demütigten sie zusätzlich durch die Reanimation des von ihr vor einiger Zeit persönlich weggemobbten CDU-Finanzexperten Friedrich Merz.
Die Wähler reagierten wie erwartet. Die Union wurde abgestraft und die von Merkel angestrebte Koalition mit der FDP unter ihrer Führung unmöglich gemacht. Bereits am Wahlabend dürfte der Kandidatin allmählich gedämmert haben, daß sie ihre Kanzlerinträume begraben kann, nachdem Gerhard Schröder für sich und seine Partei eine große Koalition unter ihrer Führung kategorisch ausgeschlossen hatte.
Natürlich wurde Merkel daraufhin von ihren »Parteifreunden« versichert, daß man »wie ein Mann« hinter ihr stehe und ermunterte sie zu allerlei brotlosen Spielereien zur Mehrheitssuche. Doch das ist bereits die Galgenfrist der Kandidatin. Eine Mehrheit für ein von Merkel geführtes Kabinett ist nicht in Sicht und würde notfalls wohl von ihren »Parteifreunden« durch völlig unrealistische Forderungen an mögliche Koalitionspartner torpediert werden.
So wird der Ruf, aus »nationaler Verantwortung« eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen, in den nächsten Tagen und Wochen stetig anschwellen. Schröder kann sich daraufhin mit theatralischer Geste in die Geschichtsbücher verabschieden, und seine Partei wird der Union signalisieren, daß einer CDU-geführten großen Koalition ohne Merkel nunmehr nichts mehr im Wege steht. Mit Wulff oder Koch an der Spitze und Peer Steinbrück als SPD-Sozius wird dann eine mit reichlich Vorschußlorbeeren ausgestattete »Reformregierung« die Arbeit aufnehmen. Wenigstens in Nebensätzen wird man Angela Merkel für ihr »uneigennütziges Handeln zum Wohl des Landes« danken.
21.09.2005
http://www.jungewelt.de/2005/09-21/002.php
Das Medialdebakel
Kein Gemeinmachen mit niemandem: Nach diesen Wahlen braucht es eine neue Äquidistanz der Medien zur Politik und zur Bevölkerung
Die wahrsten zwei Sätze in der taz vom Samstag stammen von Christoph Keese, dem Chefredakteur der Welt am Sonntag: "Wir, die Minderheit der Neoliberalen , schreibt (sic!) seit Jahren gegen eine Mehrheit von Menschen an, die vehement gegen Kapitalismus und freie Marktwirtschaft eintreten. Etwa 80 Prozent aller Deutschen denken so." Am Tag vor der Wahl klang das freilich nach rechter Verschwörungstheorie. Ein strammlinker Block? Bei 40+ Prozent für Merkel in den Umfragen?
[...]
Wichtiger als der "Wir haben Macht"-Gestus der so genannten Leitmedien war aber ihre "Wir wissen es besser"-Herablassung. Wie man Arbeit schafft, das Gesundheitssystem reformiert und die Lohnnebenkosten sinkt, all das wussten Spiegel (siehe unlängst seine große Serie "Wege aus der Krise") und Co. besser. Politik als Feld, in dem physikalische Gesetze statt ideologischer Begehrlichkeiten wirken - diese rhetorische Figur kennt man. Sie ist die des Neoliberalismus , der den interessenlosen Experten anstelle des Parteipolitikers gesetzt und Wirtschaftswissenschaften zu Naturwissenschaften gemacht hat. Kein Wunder, dass die Physikerin Angela Merkel ihre Wunschkandidatin war. Und man sich über die Kür des Überexperten Paul Kirchhof zunächst so freute. [...]
http://www.taz.de/pt/2005/09/20/a0186.nf/text.ges,1
Kein Gemeinmachen mit niemandem: Nach diesen Wahlen braucht es eine neue Äquidistanz der Medien zur Politik und zur Bevölkerung
Die wahrsten zwei Sätze in der taz vom Samstag stammen von Christoph Keese, dem Chefredakteur der Welt am Sonntag: "Wir, die Minderheit der Neoliberalen , schreibt (sic!) seit Jahren gegen eine Mehrheit von Menschen an, die vehement gegen Kapitalismus und freie Marktwirtschaft eintreten. Etwa 80 Prozent aller Deutschen denken so." Am Tag vor der Wahl klang das freilich nach rechter Verschwörungstheorie. Ein strammlinker Block? Bei 40+ Prozent für Merkel in den Umfragen?
[...]
Wichtiger als der "Wir haben Macht"-Gestus der so genannten Leitmedien war aber ihre "Wir wissen es besser"-Herablassung. Wie man Arbeit schafft, das Gesundheitssystem reformiert und die Lohnnebenkosten sinkt, all das wussten Spiegel (siehe unlängst seine große Serie "Wege aus der Krise") und Co. besser. Politik als Feld, in dem physikalische Gesetze statt ideologischer Begehrlichkeiten wirken - diese rhetorische Figur kennt man. Sie ist die des Neoliberalismus , der den interessenlosen Experten anstelle des Parteipolitikers gesetzt und Wirtschaftswissenschaften zu Naturwissenschaften gemacht hat. Kein Wunder, dass die Physikerin Angela Merkel ihre Wunschkandidatin war. Und man sich über die Kür des Überexperten Paul Kirchhof zunächst so freute. [...]
http://www.taz.de/pt/2005/09/20/a0186.nf/text.ges,1
Angela Merkel war die falsche Kandidatin der Union.
Merkel ist für mich das beste Beispiel des kalten Neoliberalismus.
So eine Frau darf unser Land nicht führen!
Merkel ist für mich das beste Beispiel des kalten Neoliberalismus.
So eine Frau darf unser Land nicht führen!
[posting]17.972.766 von Erstausgabe am 20.09.05 23:10:32[/posting]"taz" und "jungewelt"
Trading Spotlight
[posting]17.972.784 von datterich am 20.09.05 23:13:14[/posting].... und "Atti"!
Tolles Dreigespann.
Tolles Dreigespann.
Wie sagte Münte immer:
"die Merkels, die Westerwelles und die Merzens"
"die Merkels, die Westerwelles und die Merzens"
neoliberalismus abgewählt ! L O L
abgewählt wurde eine unfähige und erfolglose rot/grüne regierung alter ! oder ??
und für das schwarz/gelbe progr. : mehrw.steuererh. auf 18%,liberalis. des kündig.schutzes,kopfpauschale,+++
gab es keine mehrheit !
nicht mehr und nicht weniger !!
abgewählt wurde eine unfähige und erfolglose rot/grüne regierung alter ! oder ??
und für das schwarz/gelbe progr. : mehrw.steuererh. auf 18%,liberalis. des kündig.schutzes,kopfpauschale,+++
gab es keine mehrheit !
nicht mehr und nicht weniger !!
Kommentar
Deutsche Reifeprüfung
Die Wähler haben den Parteien eine Aufgabe gestellt, und diese Aufgabe ist schwierig, aber gewiss nicht unlösbar. Die Politiker haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt haben - nun müssen sie ihre Reifeprüfung ablegen.
Von Heribert Prantl
Berlin ist nicht Weimar, die Bundesrepublik eine ordentliche Demokratie und keine Fernseh-Hysterokratie. Politik ist keine Veranstaltung zur Pflege von Vorlieben und Eitelkeiten der Partei- und Fraktionsführer, keine immerwährende Party zur Selbstdarstellung von Merkel, Schröder, Fischer und Westerwelle.
Die deutschen Wähler haben den Parteien eine Aufgabe gestellt, und diese Aufgabe ist schwierig, aber gewiss nicht unlösbar. Sie ist im Parlament zu lösen, nach den Regeln des Grundgesetzes. Das hat gestern mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden begonnen. Man mag es so sehen: Die deutsche Politik hat ihre Reifeprüfung abzulegen. Ein Lob dem Wähler, der sie ihr abverlangt.
Kein Wunschkonzert
Eine Bundestagswahl ist nämlich kein Wunschkonzert für die Parteien und ihre Protagonisten. Sie haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt haben: Sie haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb gewählt, aber vieles andere ist möglich.
Sie haben, einerseits, die FDP gestärkt, andererseits, auch wenn das kaum einer sagt, den eher linken politischen Kräften die Mehrheit gegeben: SPD, Grüne, Linkspartei. Es ist dies, zugegeben, eine sehr disparate Linke, eine, in der sich einige partout nicht riechen können. Aber es ist eine Mehrheit.
Daraus müssen keine Konsequenzen gezogen werden, aber man muss das zur Kenntnis nehmen. Und selbst wenn man dies nicht tut: Deutschland ist auch dann nicht unregierbar; es ist nur unregierbar, wenn die führenden Politiker auf ihren Sturheiten beharren.
Dann allerdings wird es vorderhand keine der jetzt diskutierten Koalitionen geben. Dann wird alles ein Stück schwieriger, aber auch nicht chaotisch. Denn das Grundgesetz lenkt die Sache.
Nämlich so: Wenn Mitte Oktober der neue Bundestag zusammentritt, endet automatisch die Amtszeit des alten Bundeskanzlers. Sollte sich noch keine Mehrheits-Koalition zur Wahl eines neuen Kanzlers zusammengerauft haben, muss der Bundespräsident – nach pflichtgemäßem Ermessen – den bisherigen Kanzler ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers weiterzuführen.
Das heißt: Schröder und Rot-Grün regieren als Minderheitsregierung weiter, sitzen im Sattel, bis sie jemand im Bundestag aus dem Sattel hebt. In dieser Position kann Schröder die Koalitionsverhandlerei gelassen betreiben und betrachten.
"...und dann wird man sehen"
Sollte der Bundespräsident die Geduld des Abwartens nicht besitzen und, augenzwinkernd, dem Bundestag Angela Merkel zur Wahl vorschlagen, wird ihr weder die Augenzwinkerei noch das napoleonische Motto „Man begibt sich in die Schlacht und dann wird man sehen“ etwas helfen. Im ersten Wahlgang braucht sie eine absolute Mehrheit, und die kriegt sie nicht.
Im zweiten Wahlgang ist der Bundespräsident aus dem Spiel, es darf jede Fraktion ihren Kandidaten vorschlagen. Es treten dann Merkel und Schröder gegeneinander an. Wiederum ist absolute Mehrheit erforderlich. Hier ist es möglich, aber nicht wahrscheinlich, dass im Schutz der geheimen Abstimmung – die Kanzlerwahl ist im Gegensatz zur Abstimmung über die Vertrauensfrage geheim – aus der Linkspartei heraus Schröder zur Mehrheit verholfen wird.
Andernfalls kommt es zum dritten Wahlgang, auf den sich die begehrlichen Blicke von Merkel und Schröder schon jetzt richten, weil dann die einfache Mehrheit genügt.
Chancen haben nun beide, die meisten hat Schröder. Wird er (oder Merkel) mit einfacher Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident ihn (oder sie) zum Kanzler (einer Minderheitsregierung) ernennen – oder die Neuwahl des Bundestags anordnen.
Das wäre ein Armutszeugnis: Reifeprüfung nicht bestanden! Der Präsident wird sich kaum zu diesem Schritt entschließen. Weil man das aber nie so genau weiß (womöglich ist Köhler, um den Minderheitskanzler Schröder zu verhindern, doch zur Neuwahl bereit), werden das die Abgeordneten verhindern: Wenn sie im dritten Wahlgang den Kanzler nicht mit einfacher, sondern nun doch mit absoluter Mehrheit wählen, muss (!) der Bundespräsident ihn ernennen, kann er den Bundestag nicht auflösen.
In diesem dritten, geheimen Wahlgang wird das Interesse vieler, soeben in den Bundestag gewählter Parlamentarier der kleineren Parteien an der Erhaltung ihres Mandats größer sein als an der Einhaltung einer Vorgabe ihrer Fraktionsführung, die mit dem Risiko von Neuwahlen behaftet ist.
Das heißt: Es wird, aus den kleineren Parteien heraus und aus Angst vor der Parlamentsauflösung, ein Kanzler nun mit absoluter Mehrheit gewählt werden – wohl eher Schröder als Merkel.
Auch im Bundestag gilt: Der kleine Mann denkt an sich selbst zuerst. Der mit absoluter Mehrheit gewählte Kanzler steht vorübergehend einer Minderheitsregierung vor. Der Druck aus Wirtschaft und Gesellschaft, den für labil gehaltenen Zustand zu beenden, wird groß sein: Es wird zu einer großen Koalition auf Zeit kommen, welche die Föderalismus- und Steuerreform anpackt, das Recht der Parlamentsauflösung reformiert – und sich dann verabschiedet.
Zu diesem Bündnis könnte man auch ohne die Umwege kommen, wenn schon jetzt gute Koalitionsverhandlungen geführt würden. Dann wäre die große Reifeprüfung bestanden. Aber manchmal dauert das Reifen halt etwas länger.
(SZ vom 21.9.2005)
Deutsche Reifeprüfung
Die Wähler haben den Parteien eine Aufgabe gestellt, und diese Aufgabe ist schwierig, aber gewiss nicht unlösbar. Die Politiker haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt haben - nun müssen sie ihre Reifeprüfung ablegen.
Von Heribert Prantl
Berlin ist nicht Weimar, die Bundesrepublik eine ordentliche Demokratie und keine Fernseh-Hysterokratie. Politik ist keine Veranstaltung zur Pflege von Vorlieben und Eitelkeiten der Partei- und Fraktionsführer, keine immerwährende Party zur Selbstdarstellung von Merkel, Schröder, Fischer und Westerwelle.
Die deutschen Wähler haben den Parteien eine Aufgabe gestellt, und diese Aufgabe ist schwierig, aber gewiss nicht unlösbar. Sie ist im Parlament zu lösen, nach den Regeln des Grundgesetzes. Das hat gestern mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden begonnen. Man mag es so sehen: Die deutsche Politik hat ihre Reifeprüfung abzulegen. Ein Lob dem Wähler, der sie ihr abverlangt.
Kein Wunschkonzert
Eine Bundestagswahl ist nämlich kein Wunschkonzert für die Parteien und ihre Protagonisten. Sie haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt haben: Sie haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb gewählt, aber vieles andere ist möglich.
Sie haben, einerseits, die FDP gestärkt, andererseits, auch wenn das kaum einer sagt, den eher linken politischen Kräften die Mehrheit gegeben: SPD, Grüne, Linkspartei. Es ist dies, zugegeben, eine sehr disparate Linke, eine, in der sich einige partout nicht riechen können. Aber es ist eine Mehrheit.
Daraus müssen keine Konsequenzen gezogen werden, aber man muss das zur Kenntnis nehmen. Und selbst wenn man dies nicht tut: Deutschland ist auch dann nicht unregierbar; es ist nur unregierbar, wenn die führenden Politiker auf ihren Sturheiten beharren.
Dann allerdings wird es vorderhand keine der jetzt diskutierten Koalitionen geben. Dann wird alles ein Stück schwieriger, aber auch nicht chaotisch. Denn das Grundgesetz lenkt die Sache.
Nämlich so: Wenn Mitte Oktober der neue Bundestag zusammentritt, endet automatisch die Amtszeit des alten Bundeskanzlers. Sollte sich noch keine Mehrheits-Koalition zur Wahl eines neuen Kanzlers zusammengerauft haben, muss der Bundespräsident – nach pflichtgemäßem Ermessen – den bisherigen Kanzler ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers weiterzuführen.
Das heißt: Schröder und Rot-Grün regieren als Minderheitsregierung weiter, sitzen im Sattel, bis sie jemand im Bundestag aus dem Sattel hebt. In dieser Position kann Schröder die Koalitionsverhandlerei gelassen betreiben und betrachten.
"...und dann wird man sehen"
Sollte der Bundespräsident die Geduld des Abwartens nicht besitzen und, augenzwinkernd, dem Bundestag Angela Merkel zur Wahl vorschlagen, wird ihr weder die Augenzwinkerei noch das napoleonische Motto „Man begibt sich in die Schlacht und dann wird man sehen“ etwas helfen. Im ersten Wahlgang braucht sie eine absolute Mehrheit, und die kriegt sie nicht.
Im zweiten Wahlgang ist der Bundespräsident aus dem Spiel, es darf jede Fraktion ihren Kandidaten vorschlagen. Es treten dann Merkel und Schröder gegeneinander an. Wiederum ist absolute Mehrheit erforderlich. Hier ist es möglich, aber nicht wahrscheinlich, dass im Schutz der geheimen Abstimmung – die Kanzlerwahl ist im Gegensatz zur Abstimmung über die Vertrauensfrage geheim – aus der Linkspartei heraus Schröder zur Mehrheit verholfen wird.
Andernfalls kommt es zum dritten Wahlgang, auf den sich die begehrlichen Blicke von Merkel und Schröder schon jetzt richten, weil dann die einfache Mehrheit genügt.
Chancen haben nun beide, die meisten hat Schröder. Wird er (oder Merkel) mit einfacher Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident ihn (oder sie) zum Kanzler (einer Minderheitsregierung) ernennen – oder die Neuwahl des Bundestags anordnen.
Das wäre ein Armutszeugnis: Reifeprüfung nicht bestanden! Der Präsident wird sich kaum zu diesem Schritt entschließen. Weil man das aber nie so genau weiß (womöglich ist Köhler, um den Minderheitskanzler Schröder zu verhindern, doch zur Neuwahl bereit), werden das die Abgeordneten verhindern: Wenn sie im dritten Wahlgang den Kanzler nicht mit einfacher, sondern nun doch mit absoluter Mehrheit wählen, muss (!) der Bundespräsident ihn ernennen, kann er den Bundestag nicht auflösen.
In diesem dritten, geheimen Wahlgang wird das Interesse vieler, soeben in den Bundestag gewählter Parlamentarier der kleineren Parteien an der Erhaltung ihres Mandats größer sein als an der Einhaltung einer Vorgabe ihrer Fraktionsführung, die mit dem Risiko von Neuwahlen behaftet ist.
Das heißt: Es wird, aus den kleineren Parteien heraus und aus Angst vor der Parlamentsauflösung, ein Kanzler nun mit absoluter Mehrheit gewählt werden – wohl eher Schröder als Merkel.
Auch im Bundestag gilt: Der kleine Mann denkt an sich selbst zuerst. Der mit absoluter Mehrheit gewählte Kanzler steht vorübergehend einer Minderheitsregierung vor. Der Druck aus Wirtschaft und Gesellschaft, den für labil gehaltenen Zustand zu beenden, wird groß sein: Es wird zu einer großen Koalition auf Zeit kommen, welche die Föderalismus- und Steuerreform anpackt, das Recht der Parlamentsauflösung reformiert – und sich dann verabschiedet.
Zu diesem Bündnis könnte man auch ohne die Umwege kommen, wenn schon jetzt gute Koalitionsverhandlungen geführt würden. Dann wäre die große Reifeprüfung bestanden. Aber manchmal dauert das Reifen halt etwas länger.
(SZ vom 21.9.2005)
Bei Prandtl frage ich mich immer, was für ein Gehalt er eigentlich von der SPD erhält. Das ist alles, was man zu ihm sagen kann.
Und zum Eingangsbeitrag: lustig, daß angeblich der Neoliberalismus regiert haben soll. Welche Partei soll das denn sein?
Wenn alle demokratischen Parteien "neoliberal" sind, wie das der taz-Artiekl unterstellt, nämlich Union, FDP, SPD und Grüne, dann ist das offensichtlich ein Synonym für "demokratisch". Und dann verlange ich geradezu von einer Partei als Ausweis der Regierungsfähigkeit, "neoliberal" zu sein. NPD, Kommunisten oder Partei Bibeltreuer Christen sind nun einmal keine Wahl für eine verantwortliche Regierung.
Und zum Eingangsbeitrag: lustig, daß angeblich der Neoliberalismus regiert haben soll. Welche Partei soll das denn sein?
Wenn alle demokratischen Parteien "neoliberal" sind, wie das der taz-Artiekl unterstellt, nämlich Union, FDP, SPD und Grüne, dann ist das offensichtlich ein Synonym für "demokratisch". Und dann verlange ich geradezu von einer Partei als Ausweis der Regierungsfähigkeit, "neoliberal" zu sein. NPD, Kommunisten oder Partei Bibeltreuer Christen sind nun einmal keine Wahl für eine verantwortliche Regierung.
#10
Lobbyverbände und Industriemagnaten bestimmen die Geschicke dieses Landes , leider.
Das Kasperletheater von Schröder , Merkel und Guido ist schon lächerlich.
Wunderlich nur , dass dieser Zirkus von angeblich intelligenten Menschen , hier "ernsthaft" diskutiert wird.
Lobbyverbände und Industriemagnaten bestimmen die Geschicke dieses Landes , leider.
Das Kasperletheater von Schröder , Merkel und Guido ist schon lächerlich.
Wunderlich nur , dass dieser Zirkus von angeblich intelligenten Menschen , hier "ernsthaft" diskutiert wird.
@ 11
Vergiss nicht die Freimaurer, Illuminaten ,usw.
Und vor allem G. Bush.
Vergiss nicht die Freimaurer, Illuminaten ,usw.
Und vor allem G. Bush.
Mein Thread zu den Bilderberger Konferenzen wurde leider gelöscht. Wer verträgt das schon !
Ich bin mir ja sicher, daß 97% der User die hier
mit dem Begriff "Neoliberalismus" um sich werfen,
ohne zu googeln keine Ahnung haben, was er überhaupt
bedeutet. Und dann noch erklären können, was daran
schlecht sein soll....
mit dem Begriff "Neoliberalismus" um sich werfen,
ohne zu googeln keine Ahnung haben, was er überhaupt
bedeutet. Und dann noch erklären können, was daran
schlecht sein soll....
Trotz aller eingesetzten Mitteln hat der Neoliberalismus nicht geschafft, die Menschen so zu manipulieren, das sie nicht mehr selbständig denken! Die Mehrzahl der Wähler hat sich gegen diese Politik entschieden!
Stellt euch einmal vor, alle Medien hätten die Linke nicht verleumdet, wieviel Prozent der Wählerstimmen hätten sie auf sich vereinigt!
Sieger dieser Wahl ist die Linke. Schröder hat in der letzten Woche nochmals 2% der Linksstimmen aus taktischen gründen eingesammelt!
Hetfield, deine Arroganz gepaart mit Unwissen ist bestaunenswert!
Typisch Wessi, Null Ahnung aber er weiss alles!
For4zim , deine Darstellung der Realität ist doch vom wirklichen Leben meilenweit entfernt!
Es mag wohl für deinen Beatensessel stimmig sein, aber füe den einfachen Bürger nicht!
Stellt euch einmal vor, alle Medien hätten die Linke nicht verleumdet, wieviel Prozent der Wählerstimmen hätten sie auf sich vereinigt!
Sieger dieser Wahl ist die Linke. Schröder hat in der letzten Woche nochmals 2% der Linksstimmen aus taktischen gründen eingesammelt!
Hetfield, deine Arroganz gepaart mit Unwissen ist bestaunenswert!
Typisch Wessi, Null Ahnung aber er weiss alles!
For4zim , deine Darstellung der Realität ist doch vom wirklichen Leben meilenweit entfernt!
Es mag wohl für deinen Beatensessel stimmig sein, aber füe den einfachen Bürger nicht!
Nuja , ob nun die schwarzen Wähler in Süddeutschland schlauer sind als die Linkswähler in Ostdeutschland , wird die Zukunft zeigen.
Ostdeutsche haben allerdings den Vorteil , 2 Systeme kennengelernt zu haben , daher etwas substanzieller entscheiden zu können.
Verschiedene Einsichten muß der gelernte , seit 60 Jahren geschulte Bundeswestbürger , erst noch " erfahren " !
" Eure " Globalisierung wirds möglich machen.
Einfach Hrn. Müller - Vogg fragen oder den FOCUS lesen !
Ostdeutsche haben allerdings den Vorteil , 2 Systeme kennengelernt zu haben , daher etwas substanzieller entscheiden zu können.
Verschiedene Einsichten muß der gelernte , seit 60 Jahren geschulte Bundeswestbürger , erst noch " erfahren " !
" Eure " Globalisierung wirds möglich machen.
Einfach Hrn. Müller - Vogg fragen
oder den FOCUS lesen !
Quelle : www.Spezial-Reporte.com
Warum gewählte Politiker nur Marionetten sind
- und wer die Fäden wirklich hält
Vor zwei Monaten wurde uns ein brisantes und sehr kontroverses Geheim-Manuskript zugespielt. Poststempel Rom. Kein Absender. Autor unbekannt. Verständlich, dass wir derartigen Quellen zunächst sehr misstrauisch gegenüber stehen und vor allem die Motivation des Autors skeptisch durchleuchten. Wer will sich schon gerne vor einen Karren spannen lassen?!
Aber: Wir können nach einer kritischen Prüfung bestätigen: Die gemachten Angaben haben alle Hand und Fuß. Die zitierten Quellen stimmen. Die Zusammenhänge machen Sinn.
Die anonyme Akte
MACHT UND MEDIEN
enthält Informationen, Fakten, Zitate und Quellen, die Ihr bisheriges Weltbild umstoßen und Sie gegen weitere Manipulationsversuche der Massenmedien immunisieren werden. Sie sichern sich eine effektive intellektuelle Selbstverteidigung gegen Volksverdummung.
Obwohl die Informationen auch der "kritischen" deutschen Presse eigentlich vorliegen müssten, wurden sie bisher vollständig ignoriert und dem breiten Publikum verschwiegen. Warum? - Weil bestimmte Interessengruppen es so vorschreiben und jede öffentliche Kritik ausnahmslos die Karriere kostet.
"Die anonyme Akte" zeigt erstmals, dass :
- unsere demokratischen Regierungen nur ein Witz sind und ganz andere Drahtzieher die wirklichen Zügel in der Hand halten. Egal, wen Sie wählen, die Drahtzieher gewinnen immer... der Report verrät Ihnen, wer diese Drahtzieher sind. Im Report gezeigte Fakten belegen, dass sich selbst Staatschefs und US-Präsidenten den Vorgaben der Drahtzieher untertänigst unterwerfen oder "zurücktreten" müssen,
- die Medien auf keinen Fall objektiv und neutral berichten, sondern einheitlich und gleichgeschaltet einer ganz bestimmten politischen Richtung und Zielsetzung folgen, die nichts mit rot, grün, schwarz, braun oder gelb zu tun hat. Gewisse Tatsachen werden vollständig verschwiegen... nicht nur Journalisten können mit nur einem Vorwurf (ohne jeden Beweis) für immer mundtot gemacht werden... Kritik oder Karriere... Sie werden lesen, was dieser Vorwurf ist und mit Hilfe von Erfahrungswerten aus der Praxis dessen Effektivität erkennen.
- wer wirklich "das Weiße Haus, den US Senat, das Pentagon und einen Großteil der amerikanischen Medien in der Hand hat" (israelische Zeitung Ha`aretz/10.05.96, New York Times/27.05.96 ) und von "anständigen" Menschen keine Kritik mehr fürchten muss...
- Sie immer risikolos am Aktienmarkt profitieren können, wenn Sie wissen, was die Drahtzieher planen. Der Report verrät Ihnen, wie Sie die Absichten der Drahtzieher immer eindeutig erkennen können
und vieles mehr...
Aus dem Inhalt (ca. 110 Seiten) :
- EU - naive Illusion oder geplanter Betrug? - Euro und die "offenen" Grenzen. Eigentlich weiß niemand wirklich, wozu die EU gut sein soll. Außer natürlich, dass ein vereinigtes Europa eben etwas Tolles ist oder besser, sein soll. Eben wegen der "offenen" Grenzen. Ein Riesenmarkt... wer genauer hinhört, hört zwischen den Zeilen die Klischees, Dogmen und Wunschträume. Aber was steckt wirklich hinter der EU?
- Wer kontrolliert die Vereinigten Nationen wirklich? - Offiziell wird die UNO von ihren Mitgliedern kontrolliert, inoffiziell macht die Organisation aber zu 95% genau, was eine bestimmte Interessengruppe vorschreibt.
- Politikerkontrolle: Gegen welche Interessen sich kein zivilisierter Politiker stellen kann, ohne seinen Posten zu verlieren (und das sind nicht die Interessen der Wähler), Beweise aus der Praxis, USA, Deutschland etc. Was einem US-Präsident passiert ist, der es gewagt hat, die Interessengruppe zu kritisieren, wie deutsche Ausnahmepolitiker behandelt werden, die aus dem freiwilligen Gleichschritt fallen...
- Wer immer jede demokratische Wahl gewinnt - oder das Council on Foreign Relation (CFR), die Trilateral Commission (TC) und die Bilderberger, und wer die 5.000 Mitglieder aus Medien, Finanz und Politik und den inneren Kreis von 300 Insidern wirklich kontrolliert
- Historisches: Wilhelm IX von Hessen, Mayer Amschel Bauer - Rothschild, Illuminati und Freimaurer, Rockefeller, J.P. Morgan, Treuhänder und Strategen, Kapital und Kriege, Terroristen, Zionisten und Israel, Kontrolle der Milliardensubventionen, Zentralbanken, Weltbank und IMF
- Weltkontrolle durch systematische Volksverdummung: "Friedensmissionen" statt Krieg, New Age und alternative Religionen, "Kontrolle ist erforderlich und zu unserem Besten", "wir sind doch frei", "Globalisierung ist gut", "Bargeld ist schlecht und gefährlich" und die bereits gekidnappten Umweltschutzorganisationen Greenpeace und World Wildlife Fund...
- Wie Sie ohne Risiko auf Kredit spekulieren, weil der Steuerzahler immer die Verluste übernimmt (wenn Sie zur Elite gehören) oder der kostenlose Selbstbedienungsladen Weltbank, IMF, Subventionen (wenn Sie zur Elite gehören)
- World Trade Center und wer aus der Tragödie die größten Vorteile zieht, warum sich die Geschichte wiederholt: "Lusitania", Reichstag, "es wird zurückgeschossen!", Pearl Harbour...
Wie Terroristen und Krisen geschaffen werden: - provozieren (aggressive Außenpolitik), - zulassen (Warnungen ignorieren), - organisieren (Terrorgruppen infiltrieren, finanzieren und so diskret kontrollieren)...
Ablenkung von politischen Krisen, mehr Geld für die Bürokraten, Patriotismus, stärkere Kontrollen der Bevölkerung = mehr Macht für die Bürokraten, keine Steuerparadiese oder Bargeld mehr = höhere Steuern, Verdacht reicht, Meinungsfreiheit noch weiter einschränken, jede Kritik kostet die Karriere, Maulkorb: Anti-Amerikanismus, Antisemitismus und: Bush, Blair und Bin Laden treffen sich zum Tee.
- Wer die Medien wirklich kontrolliert..., obwohl viele das Machtmonopol nicht wahrhaben wollen und lieber der romantischen Illusion des unabhängigen Journalisten mit der Klapperschreibmaschine und dem Whisky nachhängen, und warum ein solcher Idealist in der heutigen Realität keine Chance hätte...
Hollywood-Film: gefährliche Mischung von Unterhaltung und Manipulation...
Analyse von Nachrichten, die ein negatives Image der Drahtzieher schaffen könnten und so konsequenterweise ignoriert werden...
welche Kriegsverbrecheranklage in Belgien Ihnen die deutschen Medien im Sommer 2001 gleichgeschaltet, untertänigst und feige verschwiegen haben, wer der "unabhängigen" BBC die Wortwahl genau vorschreibt, die freiwillige Zensur in den Köpfen der Redakteure und die fehlende Kritik auf Knopfdruck...
warum sich der Jüdische Weltkongress so sicher ist, jederzeit garantiert gewünschte Publicity zu erhalten und so immer die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat (mit aussagekräftigen Zitaten zweier Repräsentanten und Beispielen aus der Praxis, CH-Banken, dt. Industrie) und
wie die israelische Zeitung Ha`aretz wissen kann, wer wirklich "das Weiße Haus, den US Senat, das Pentagon und einen Großteil der amerikanischen Medien in der Hand hat" und von "anständigen" Menschen keine Kritik mehr fürchten muss...
und warum Sie in Deutschland wieder mal nichts erfahren... aus welchem Grund das Buch "Die Holocaust Industrie" selbst in Deutschland zum Bestseller wurde (die deutsche Ausgabe ist komischerweise 200 Seiten dicker als das 150-seitige Original)...
Ihr Platz in der neuen Welt... und die größte machtstrategische Leistung seit Alexander dem Grosßn und Cäsar
Wissen und Manipulation: Wie Sie den Unterschied ermitteln können, eigene Erfahrungen, Medien, Unterhaltung, Kino, Internet, Unterricht, Universität, Mythen und Dogmas, ...und warum Illusionen und Lügen von vielen bevorzugt werden
- Wie Sie das Monopol von Money, Macht und Medien zu Ihrem finanziellen Vorteil nutzen: Ist die wirkliche Aufgabe der Medien einmal richtig verstanden, eben die Verdummung der Massen gemäß den Vorgaben der Drahtzieher bei gleichzeitigen Gewinnen durch Einnahmen aus Werbung und Unterhaltung, werden Sie kaum noch Gefahr laufen, die Massenmedien als "objektive" Informationsquelle misszuverstehen. Wie Sie diese Erkenntnis von jetzt an für Ihre Aktiengeschäfte nutzen... und mit den Drahtzieher gewinnsicher in einem Boot sitzen
- Das Geheimnis der Illuminati versteckt im alten Testament der Bibel und im jüdischen Kabbalah, was an der konventionellen Menschheitsgeschichte wirklich dran ist, warum ein bestimmtes Volk der Elitestatus garantiert sein soll und warum das die in der "geheimen Akte" gemachten Thesen 100% bestätigt
- Wie Sie legal, effizient und risikolos Widerstand leisten und warum Sie sich auf keinen Fall einer Organisation anschließen sollten
- und vieles mehr, das hier nicht erwähnt werden kann...
Warum gewählte Politiker nur Marionetten sind
- und wer die Fäden wirklich hält
Vor zwei Monaten wurde uns ein brisantes und sehr kontroverses Geheim-Manuskript zugespielt. Poststempel Rom. Kein Absender. Autor unbekannt. Verständlich, dass wir derartigen Quellen zunächst sehr misstrauisch gegenüber stehen und vor allem die Motivation des Autors skeptisch durchleuchten. Wer will sich schon gerne vor einen Karren spannen lassen?!
Aber: Wir können nach einer kritischen Prüfung bestätigen: Die gemachten Angaben haben alle Hand und Fuß. Die zitierten Quellen stimmen. Die Zusammenhänge machen Sinn.
Die anonyme Akte
MACHT UND MEDIEN
enthält Informationen, Fakten, Zitate und Quellen, die Ihr bisheriges Weltbild umstoßen und Sie gegen weitere Manipulationsversuche der Massenmedien immunisieren werden. Sie sichern sich eine effektive intellektuelle Selbstverteidigung gegen Volksverdummung.
Obwohl die Informationen auch der "kritischen" deutschen Presse eigentlich vorliegen müssten, wurden sie bisher vollständig ignoriert und dem breiten Publikum verschwiegen. Warum? - Weil bestimmte Interessengruppen es so vorschreiben und jede öffentliche Kritik ausnahmslos die Karriere kostet.
"Die anonyme Akte" zeigt erstmals, dass :
- unsere demokratischen Regierungen nur ein Witz sind und ganz andere Drahtzieher die wirklichen Zügel in der Hand halten. Egal, wen Sie wählen, die Drahtzieher gewinnen immer... der Report verrät Ihnen, wer diese Drahtzieher sind. Im Report gezeigte Fakten belegen, dass sich selbst Staatschefs und US-Präsidenten den Vorgaben der Drahtzieher untertänigst unterwerfen oder "zurücktreten" müssen,
- die Medien auf keinen Fall objektiv und neutral berichten, sondern einheitlich und gleichgeschaltet einer ganz bestimmten politischen Richtung und Zielsetzung folgen, die nichts mit rot, grün, schwarz, braun oder gelb zu tun hat. Gewisse Tatsachen werden vollständig verschwiegen... nicht nur Journalisten können mit nur einem Vorwurf (ohne jeden Beweis) für immer mundtot gemacht werden... Kritik oder Karriere... Sie werden lesen, was dieser Vorwurf ist und mit Hilfe von Erfahrungswerten aus der Praxis dessen Effektivität erkennen.
- wer wirklich "das Weiße Haus, den US Senat, das Pentagon und einen Großteil der amerikanischen Medien in der Hand hat" (israelische Zeitung Ha`aretz/10.05.96, New York Times/27.05.96 ) und von "anständigen" Menschen keine Kritik mehr fürchten muss...
- Sie immer risikolos am Aktienmarkt profitieren können, wenn Sie wissen, was die Drahtzieher planen. Der Report verrät Ihnen, wie Sie die Absichten der Drahtzieher immer eindeutig erkennen können
und vieles mehr...
Aus dem Inhalt (ca. 110 Seiten) :
- EU - naive Illusion oder geplanter Betrug? - Euro und die "offenen" Grenzen. Eigentlich weiß niemand wirklich, wozu die EU gut sein soll. Außer natürlich, dass ein vereinigtes Europa eben etwas Tolles ist oder besser, sein soll. Eben wegen der "offenen" Grenzen. Ein Riesenmarkt... wer genauer hinhört, hört zwischen den Zeilen die Klischees, Dogmen und Wunschträume. Aber was steckt wirklich hinter der EU?
- Wer kontrolliert die Vereinigten Nationen wirklich? - Offiziell wird die UNO von ihren Mitgliedern kontrolliert, inoffiziell macht die Organisation aber zu 95% genau, was eine bestimmte Interessengruppe vorschreibt.
- Politikerkontrolle: Gegen welche Interessen sich kein zivilisierter Politiker stellen kann, ohne seinen Posten zu verlieren (und das sind nicht die Interessen der Wähler), Beweise aus der Praxis, USA, Deutschland etc. Was einem US-Präsident passiert ist, der es gewagt hat, die Interessengruppe zu kritisieren, wie deutsche Ausnahmepolitiker behandelt werden, die aus dem freiwilligen Gleichschritt fallen...
- Wer immer jede demokratische Wahl gewinnt - oder das Council on Foreign Relation (CFR), die Trilateral Commission (TC) und die Bilderberger, und wer die 5.000 Mitglieder aus Medien, Finanz und Politik und den inneren Kreis von 300 Insidern wirklich kontrolliert
- Historisches: Wilhelm IX von Hessen, Mayer Amschel Bauer - Rothschild, Illuminati und Freimaurer, Rockefeller, J.P. Morgan, Treuhänder und Strategen, Kapital und Kriege, Terroristen, Zionisten und Israel, Kontrolle der Milliardensubventionen, Zentralbanken, Weltbank und IMF
- Weltkontrolle durch systematische Volksverdummung: "Friedensmissionen" statt Krieg, New Age und alternative Religionen, "Kontrolle ist erforderlich und zu unserem Besten", "wir sind doch frei", "Globalisierung ist gut", "Bargeld ist schlecht und gefährlich" und die bereits gekidnappten Umweltschutzorganisationen Greenpeace und World Wildlife Fund...
- Wie Sie ohne Risiko auf Kredit spekulieren, weil der Steuerzahler immer die Verluste übernimmt (wenn Sie zur Elite gehören) oder der kostenlose Selbstbedienungsladen Weltbank, IMF, Subventionen (wenn Sie zur Elite gehören)
- World Trade Center und wer aus der Tragödie die größten Vorteile zieht, warum sich die Geschichte wiederholt: "Lusitania", Reichstag, "es wird zurückgeschossen!", Pearl Harbour...
Wie Terroristen und Krisen geschaffen werden: - provozieren (aggressive Außenpolitik), - zulassen (Warnungen ignorieren), - organisieren (Terrorgruppen infiltrieren, finanzieren und so diskret kontrollieren)...
Ablenkung von politischen Krisen, mehr Geld für die Bürokraten, Patriotismus, stärkere Kontrollen der Bevölkerung = mehr Macht für die Bürokraten, keine Steuerparadiese oder Bargeld mehr = höhere Steuern, Verdacht reicht, Meinungsfreiheit noch weiter einschränken, jede Kritik kostet die Karriere, Maulkorb: Anti-Amerikanismus, Antisemitismus und: Bush, Blair und Bin Laden treffen sich zum Tee.
- Wer die Medien wirklich kontrolliert..., obwohl viele das Machtmonopol nicht wahrhaben wollen und lieber der romantischen Illusion des unabhängigen Journalisten mit der Klapperschreibmaschine und dem Whisky nachhängen, und warum ein solcher Idealist in der heutigen Realität keine Chance hätte...
Hollywood-Film: gefährliche Mischung von Unterhaltung und Manipulation...
Analyse von Nachrichten, die ein negatives Image der Drahtzieher schaffen könnten und so konsequenterweise ignoriert werden...
welche Kriegsverbrecheranklage in Belgien Ihnen die deutschen Medien im Sommer 2001 gleichgeschaltet, untertänigst und feige verschwiegen haben, wer der "unabhängigen" BBC die Wortwahl genau vorschreibt, die freiwillige Zensur in den Köpfen der Redakteure und die fehlende Kritik auf Knopfdruck...
warum sich der Jüdische Weltkongress so sicher ist, jederzeit garantiert gewünschte Publicity zu erhalten und so immer die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat (mit aussagekräftigen Zitaten zweier Repräsentanten und Beispielen aus der Praxis, CH-Banken, dt. Industrie) und
wie die israelische Zeitung Ha`aretz wissen kann, wer wirklich "das Weiße Haus, den US Senat, das Pentagon und einen Großteil der amerikanischen Medien in der Hand hat" und von "anständigen" Menschen keine Kritik mehr fürchten muss...
und warum Sie in Deutschland wieder mal nichts erfahren... aus welchem Grund das Buch "Die Holocaust Industrie" selbst in Deutschland zum Bestseller wurde (die deutsche Ausgabe ist komischerweise 200 Seiten dicker als das 150-seitige Original)...
Ihr Platz in der neuen Welt... und die größte machtstrategische Leistung seit Alexander dem Grosßn und Cäsar
Wissen und Manipulation: Wie Sie den Unterschied ermitteln können, eigene Erfahrungen, Medien, Unterhaltung, Kino, Internet, Unterricht, Universität, Mythen und Dogmas, ...und warum Illusionen und Lügen von vielen bevorzugt werden
- Wie Sie das Monopol von Money, Macht und Medien zu Ihrem finanziellen Vorteil nutzen: Ist die wirkliche Aufgabe der Medien einmal richtig verstanden, eben die Verdummung der Massen gemäß den Vorgaben der Drahtzieher bei gleichzeitigen Gewinnen durch Einnahmen aus Werbung und Unterhaltung, werden Sie kaum noch Gefahr laufen, die Massenmedien als "objektive" Informationsquelle misszuverstehen. Wie Sie diese Erkenntnis von jetzt an für Ihre Aktiengeschäfte nutzen... und mit den Drahtzieher gewinnsicher in einem Boot sitzen
- Das Geheimnis der Illuminati versteckt im alten Testament der Bibel und im jüdischen Kabbalah, was an der konventionellen Menschheitsgeschichte wirklich dran ist, warum ein bestimmtes Volk der Elitestatus garantiert sein soll und warum das die in der "geheimen Akte" gemachten Thesen 100% bestätigt
- Wie Sie legal, effizient und risikolos Widerstand leisten und warum Sie sich auf keinen Fall einer Organisation anschließen sollten
- und vieles mehr, das hier nicht erwähnt werden kann...
#15 Huhu Roman, kannst du mir bitte noch mal kurz einhelfen? for4zim hat also einen "Beatensessel". Wo kann man denn so etwas kaufen?
Ich wäre ansonsten durchaus auch mal interessiert, eine Definition für "Neoliberalismus" von dir zu bekommen, die ich mir dann ausdrucken und hinter den Spiegel klemmen kann. Bitte ganz allgemein und leicht verständlich, damit ich als momentan in Ossiland weilender Wessi da mitkomme, ok?
Ich wäre ansonsten durchaus auch mal interessiert, eine Definition für "Neoliberalismus" von dir zu bekommen, die ich mir dann ausdrucken und hinter den Spiegel klemmen kann. Bitte ganz allgemein und leicht verständlich, damit ich als momentan in Ossiland weilender Wessi da mitkomme, ok?
mausschubser, ich habe 4 Beatensessel (das sind kompakte aus Stahlgeflecht, sehr praktisch und formschön). Habe ich schon lange nicht mehr in Möbelhäusern gesehen. Muß wohl ein Privileg sein, die zu besitzen.
Nach einer Definition für "Neoliberalismus" brauchst Du Roman5 (aka schachy) nicht zu fragen. Nach zahlreichen Diskussionen dazu konnte festgestellt werden, daß alle demokratischen Parteien neoliberal sind. Das heißt noch nicht, daß alle antidemokratischen Parteien automatisch nicht neoliberal wären. Aber da meistens aus den Reihen von Antidemokraten der Vorwurf des Neoliberalismus kommt, bestärkt das doch sehr dieses Ansatz. Einzig verwirrend ist, daß gelegentlich neoliberale Parteien einander Neoliberalität vorwerfen, wie es etwa aus der Partei der Grünen heraus kürzlich wieder (durch Bütikofer? bin mir nicht sicher) gegen die FDP geäußert wurde. Da wir aber eine neoliberale Regierung hatten, sind natürlich Grüne und SPD per Definition neoliberal, wie auch, ohne weiteren Nachweis, Union und FDP. Die PDS ist bislang nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neoliberal. Regierungsbeteiligungen haben bei dieser Partei einen fatalen Einfluß, sie in Richtung Neoliberalität zu bewegen, weshalb man das der PDS doch besser ersparen sollte.
Nach einer Definition für "Neoliberalismus" brauchst Du Roman5 (aka schachy) nicht zu fragen. Nach zahlreichen Diskussionen dazu konnte festgestellt werden, daß alle demokratischen Parteien neoliberal sind. Das heißt noch nicht, daß alle antidemokratischen Parteien automatisch nicht neoliberal wären. Aber da meistens aus den Reihen von Antidemokraten der Vorwurf des Neoliberalismus kommt, bestärkt das doch sehr dieses Ansatz. Einzig verwirrend ist, daß gelegentlich neoliberale Parteien einander Neoliberalität vorwerfen, wie es etwa aus der Partei der Grünen heraus kürzlich wieder (durch Bütikofer? bin mir nicht sicher) gegen die FDP geäußert wurde. Da wir aber eine neoliberale Regierung hatten, sind natürlich Grüne und SPD per Definition neoliberal, wie auch, ohne weiteren Nachweis, Union und FDP. Die PDS ist bislang nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neoliberal. Regierungsbeteiligungen haben bei dieser Partei einen fatalen Einfluß, sie in Richtung Neoliberalität zu bewegen, weshalb man das der PDS doch besser ersparen sollte.
[posting]17.975.212 von robby13 am 21.09.05 09:20:41[/posting]"Ostdeutsche haben allerdings den Vorteil , 2 Systeme kennengelernt zu haben , daher etwas substanzieller entscheiden zu können."
Aha, so ist das also?!
Die Ostdeutschen wählen aus dem reichen Erfahrungsschatz
der zwei Systeme jeweils das beste aus.
Z.B. das sozialistische Arbeitstempo und den Anspruch auf
staatliche Rundumversorgung auf der einen Seite und den höheren
Lebensstandard sowie die Freiheiten des Grundgesetzes auf
der anderen Seite.
Diese Vorteile dürfen die Wessis dann mit dem Soli-Beitrag
und jährlichen Milliardentransfers finanzieren.
Konsequenz: Unsere Mitbürger aus dem Osten wählen die Partei,
deren Hauptforderung lautet: Mehr Geld für die, die nichts arbeiten!
Aha, so ist das also?!
Die Ostdeutschen wählen aus dem reichen Erfahrungsschatz
der zwei Systeme jeweils das beste aus.
Z.B. das sozialistische Arbeitstempo und den Anspruch auf
staatliche Rundumversorgung auf der einen Seite und den höheren
Lebensstandard sowie die Freiheiten des Grundgesetzes auf
der anderen Seite.
Diese Vorteile dürfen die Wessis dann mit dem Soli-Beitrag
und jährlichen Milliardentransfers finanzieren.
Konsequenz: Unsere Mitbürger aus dem Osten wählen die Partei,
deren Hauptforderung lautet: Mehr Geld für die, die nichts arbeiten!
#19 Ich möchte dich zu deinen Beatensesseln beglückwünschen, wobei sich mir die Frage stellt, ob möglicherweise der Besitz von gleich 4 dieser raren Sitzmöbel auch neoliberal ist.
Ich danke dir auch für die Aufklärung, wie man neoliberal wird, das scheint ja recht schnell und einfach zu gehen, vermutlich bin ich es auch selbst schon, ohne es zu merken. Aber was das eigentlich ist, dieses ominöse "Neoliberal", das konnte noch nicht bestimmt werden, oder? Was kann man dagegen tun, denn es scheint ja jeden treffen zu können, wenn ich mir deine Aufstellung anschaue? Wie wird es übertragen? Ich denke da an die großen Pestepidemien des Mittelalters, während derer den Menschen ja auch nicht klar war, dass es die Flöhe sind, die die Erreger übertragen. Ich habe Angst.
Ich danke dir auch für die Aufklärung, wie man neoliberal wird, das scheint ja recht schnell und einfach zu gehen, vermutlich bin ich es auch selbst schon, ohne es zu merken. Aber was das eigentlich ist, dieses ominöse "Neoliberal", das konnte noch nicht bestimmt werden, oder? Was kann man dagegen tun, denn es scheint ja jeden treffen zu können, wenn ich mir deine Aufstellung anschaue? Wie wird es übertragen? Ich denke da an die großen Pestepidemien des Mittelalters, während derer den Menschen ja auch nicht klar war, dass es die Flöhe sind, die die Erreger übertragen. Ich habe Angst.
Sei froh, dass du noch nicht vom "Ordoliberalismus" befallen bist...da wärst du schon hinüber..
[posting]17.976.211 von robby13 am 21.09.05 10:24:55[/posting]Ach, da findet sich tatsächlich zwischen käuflichen Doktortiteln, Steuoasen, totsicheren Aktienstrategien, Diplomatenpässen und anderem Unsinn auch wieder ein Pamphlet über die Jüdische Weltverschörung und die Illuminaten...
Lass dir doch mal was anderes einfallen!
Lass dir doch mal was anderes einfallen!
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#23 Offenbar hatte ihn #12 zu stark getroffen, als dass er uns diese Quellen dauerhaft hätte vorenthalten können...
Für alle des Lesens Mächtige hier eine kleine Lehrstunde von Doktor Wikipedia:
Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus allerdings ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig ansieht.
Der Gedanke einer Neuformulierung der Ideen des Liberalismus ist in verschiedenen Schulen verwirklicht worden: zum einen im Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Soziale Marktwirtschaft); zum anderen in der Österreichischen Schule, die sich selbst allerdings als klassisch liberal begreift; zum dritten im Monetarismus der Chicagoer Schule.
Der Begriff Neoliberalismus ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber heutzutage nahezu ausschließlich von dessen Kritikern verwendet. Die Befürworter sprechen in der Regel von liberaler Wirtschaftspolitik.
Als „Urvater“ neoliberaler Ideen kann Friedrich Hayek bezeichnet werden, aber den Neoliberalismus als die eine Schule gibt es nicht. Man kann vielmehr von einem vielfältigen, institutionalisierten Netzwerk sprechen, in dem verschiedene, differenzierte, auch sich widersprechende Meinungen nebeneinander existieren. Das Ergebnis eines solchen (sozusagen) marktorientierten Prozesses ist unvorhersehbar und offen, Karl Popper spricht hier von einer offenen Gesellschaft. Hayek entwickelte bis zu seinem Tode den Neoliberalismus zu einer dynamischen Theorie sozialer Institutionen weiter.
Der Begriff Neoliberalismus wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und anderen auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 im Zuge der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristige Wirtschaftspolitik geprägt, welche sich als Mittelweg zwischen reinem Kapitalismus und Sozialismus verstand. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaft nur dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle verhindern.
Als Ordoliberalismus bezeichnet man die deutsche Variante des Neoliberalismus. Als Grund für die Notwendigkeit einer Rahmenordnung sieht der Ordoliberalismus die Tendenz ungeregelter Märkte, den eigenen Wettbewerbsmechanismus aufzulösen. Anbieter schließen sich zusammen, bilden Kartelle und Preisabsprachen, streben nach Monopolen und können so den Markt diktieren (Vermachtung des Marktes). Schädigungswettbewerb kann das Übergewicht gegenüber Leistungswettbewerb erlangen. Die Aufgabe des Staates sei es folglich, einen Ordnungsrahmen zu entwickeln, der faktisch vor allem aus Kartell- und Wettbewerbsgesetzen besteht, Markttransparenz und freien Marktzugang fördert sowie für Preisniveaustabilität sorgen soll. Der Sozialgedanke und das Leistungsprinzip, der Ordnungsauftrag und der Dezentralismus sollen miteinander ausgesöhnt werden. Wichtiges Ziel des Ordoliberalismus ist dabei eine De-Monopolisierung. Marktversagen ist im ordoliberalen Denkansatz überall dort möglich, wo versäumt wurde, rechtzeitig die richtige Ordo zu errichten — etwa bei einer fehlenden Entgelt-Festsetzung für die verbrauchende Nutzung von Gemeingütern wie der Umwelt oder bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Kartellbildung.
Außerhalb des deutschen Sprachraums war die ordoliberale Variante des Neoliberalismus nie sehr bekannt, dort und mittlerweile auch hier werden mit Neoliberalismus vor allem die Ideen des Monetarismus der Chicagoer Schule mit ihrem bekanntesten Vertreter Milton Friedman verbunden. Der Monetarismus geht grundsätzlich von der Stabilität des privaten Sektors aus. Eine Begründung für das Vertrauen in den Markt und in die Privatwirtschaft finden wir bei Karl Brunner in The Monetarist Revolution, 1973: „Der private Sektor absorbiert Schocks und formt sie in eine stabilisierende Bewegung um [...] die Hauptinstabilitäten und Unsicherheiten des ökonomischen Prozesses [gehen] auf das Verhalten des staatlichen Sektors zurück. Die Unsicherheiten sind im besonderen den Steuer- und Ausgabenprogrammen zuzurechnen sowie den Maßnahmen eingreifender Instanzen. Die Instabilität ist vor allem der Geld-, Kredit- und Fiskalpolitik zuzuschreiben.“ Auch bei der Entstehung von Monopolen vertraut der Monetarismus, im Unterschied zum Ordoliberalismus, auf den freien Markt und geht davon aus, dass auf lange Sicht die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes zu einem Marktgleichgewicht führen werden.
Der Vorrang von Privateigentum und privatwirtschaftlichen Regelungsformen gegenüber staatlichem Einfluss wird mitunter aus einer bestimmten Sichtweise auf die ökonomische Theorie der Verfügungsrechte abgeleitet. Demnach steige der volkswirtschaftliche Wohlstand, je mehr Eigentum sich in privater Hand befindet. Bei sozialistischen Regelungsformen komme es hingegen zwangsläufig zur sogenannten Tragik der Allmende.
Zuweilen wird der Neoliberalismus fälschlicherweise mit dem Libertarismus gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um ein in Deutschland weithin unbekanntes Konzept, welches das Recht auf Eigentum verabsolutiert und Steuern und Sozialpolitik grundsätzlich ablehnt und damit im Gegensatz zum Neoliberalismus steht. Ziel des Neoliberalismus ist es, das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern, sprich die Wirtschaft effizient zu gestalten. Ein Wohlfahrtsstaat kann nach Meinung der Neoliberalen auf Dauer nicht finanziert werden.
Elemente neoliberaler Politik
Privateigentum/Privatisierung: Nach neoliberaler Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Gefordert wird deshalb die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von Staatsbeteiligungen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen im Bereich der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Telekommunikation, Verkehr, Energie oder Bildung. Die Weltbank hat als übergeordnete Strategie das sogenannte Private Sector Development, vergleiche auch Konzept der Public Private Partnership.
Stabilitätspolitik: monetaristische Geldmengenpolitik soll stabile Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Aus einer restriktiven Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folgt eine Straffung der Verwaltung, die Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne eines schlanken Managements.
Markt als Steuerungsinstrument: Nach neoliberaler Überzeugung soll der Markt, also Angebot und Nachfrage, über Art, Preis und Menge der Sach- und Dienstleistungen entscheiden, da so eine optimale Allokation der Ressourcen stattfinde.
Wettbewerb: Der Staat hat für funktionierende Märkte zu sorgen und im Falle deutlich unvollkommener Märkte regulierend einzugreifen, etwa durch Steuern auf externe Effekte und durch Kartellgesetzgebung. Im Unterschied zur Neoklassik wird der Wettbewerb auch auf die Institutionen ausgeweitet, mit der Meinung, dass die „fittest“ auf dem Markt überleben, deren Bedeutung wird anerkannt („neuer Institutionalismus“).
Deregulierung: Neoliberale fordern eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und Verordnungen, soweit sie als übertrieben bürokratisch und nicht wirklich notwendig angesehen werden, weil dadurch Investitionen verhindert würden.
Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung im Sinne einer Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, sei es durch globale Organisationen wie der WTO mit ihren Vereinbarungen wie GATT, GATS, TBT, SPS, TRIPS, oder sei es durch Freihandelszonen und vermehrte Sonderwirtschaftszonen oder der Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Der freie Handel trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels tarifärer Handelshemmnisse (Schutzzölle) und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führt nach neoliberaler Vorstellung zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Neoliberale werfen den Industriestaaten vor, nur von den Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im eigenen Land einführen zu wollen.
Steuerpolitik: Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, und ein einfaches Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen. Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf die Substanz werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen einher ginge.
Sozialsystem: Auch im Bereich der Sozialsysteme befürworten Neoliberale privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Das bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Der Umverteilungsstaat wird abgebaut, marktwirtschaftliche Systeme werden aufgebaut. Staatliche Leistungen würden sich dann wirksam auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, also diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen.
Verbände: Der Neoliberalismus ist allgemein gegen Machtkonzentration und wendet sich von daher auch gegen gruppenegoistische („rent-seeking“) Machtentfaltung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Arbeitgeberverbänden.
Tarifrecht: Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Teilweise wird die Aufhebung von Flächentarifverträgen gefordert.
Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden und unnötige Schutzrechte, die freie Marktmechanismen hemmen, abgebaut werden. Im Zentrum der Kritik der Neoliberalen stehen dabei besonders der Kündigungsschutz, aber auch das allgemeine Lohnniveau, die Höhe von Ausbildungsvergütungen, das Arbeitszeitgesetz, sowie die betriebliche Mitbestimmung.
Konjunkturpolitik: Es wird gefordert, dass auch in rezessiven Phasen der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden. Subventionen verzerren nach neoliberaler Auffassung den Wettbewerb, verhindern Innovation und Strukturwandel und sollen deshalb abgebaut werden. Stattdessen wird eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, bei der man versucht durch günstigere Produkte den Konsum anzuregen. Dies geschieht unter anderem durch die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern.
Beispiele neoliberaler Politik
Das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik war die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949-1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler, Vertreter der Freiburger Schule und Mitglieder der Mont Pèlerin Society und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Eucken, Röpke, Böhm und Hayek. Auch der in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geprägte Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ basiert wesentlich auf dem Neoliberalismus. So ist die Internalisierung negativer externer Effekte (z.B. bei Umweltschäden) eine Grundforderung des Neoliberalismus.
Als Experimentierfeld für neoliberale Wirtschaftspolitik gilt Chile. Milton Friedman prägte den Begriff vom „Wunder von Chile“ und betonte den wirtschaftlichen Erfolg unter dem Diktator Pinochet. Ronald Reagan („Reaganomics“) und Margaret Thatcher („Thatcherismus“) waren die ersten bedeutenden Politiker, die neoliberale Ansätze in den Industriestaaten umsetzten.
Als neoliberales Musterland gilt vielen Neuseeland. Das Land hat – eingeleitet durch eine Labour-Regierung, fortgeführt von den Konservativen – einen radikalen Wechsel von einer der am stärksten regulierten Volkswirtschaften zu einer sehr liberalen vollzogen. Subventionen wurden radikal gestrichen, die Sozialsysteme stark zurückgebaut. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Agrarsubventionen abgebaut, Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, die Zentralbank erlangte Unabhängigkeit, und der Spitzensteuersatz wurde halbiert. Neuseeland zählt heute zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt. Die Arbeitslosigkeit lag 2004 bei 3,6 Prozent und das Wachstum bei 4,4 Prozent und Neuseeland nahm damit in der OECD eine Spitzenposition ein.
Als neoliberales Musterland gilt vielen Kritikern Argentinien. Dies ist jedoch umstritten, da Argentinien z.B. viele der im Washingtoner Konsensus formulierten Politikempfehlungen ignorierte und über Jahrzehnte eine exzessive Verschuldungspolitik verfolgte.
Die neoliberalen europäischen Länder sind baltische Staaten Estland, Litauen (baltische Tiger). Als Grund für die dauerhafte Binnennachfrage und rasant wachsenden Export sehen die Analysten die neoliberale Politik und freien Wettbewerb im Baltikum.
In Österreich wandte sich die SPÖ/FPÖ Regierung 1985 mit einer Absage an den Keynesianismus einer restriktiven Budgetpolitik zu, 2003 setzte die ÖVP/FPÖ auf einen neoliberalen Kurs.
Weiteres siehe wikipedia.de und die links dort. Einfach mal durchklicken, reading can affect your vision!
MfG, Novalis
Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus allerdings ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig ansieht.
Der Gedanke einer Neuformulierung der Ideen des Liberalismus ist in verschiedenen Schulen verwirklicht worden: zum einen im Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Soziale Marktwirtschaft); zum anderen in der Österreichischen Schule, die sich selbst allerdings als klassisch liberal begreift; zum dritten im Monetarismus der Chicagoer Schule.
Der Begriff Neoliberalismus ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber heutzutage nahezu ausschließlich von dessen Kritikern verwendet. Die Befürworter sprechen in der Regel von liberaler Wirtschaftspolitik.
Als „Urvater“ neoliberaler Ideen kann Friedrich Hayek bezeichnet werden, aber den Neoliberalismus als die eine Schule gibt es nicht. Man kann vielmehr von einem vielfältigen, institutionalisierten Netzwerk sprechen, in dem verschiedene, differenzierte, auch sich widersprechende Meinungen nebeneinander existieren. Das Ergebnis eines solchen (sozusagen) marktorientierten Prozesses ist unvorhersehbar und offen, Karl Popper spricht hier von einer offenen Gesellschaft. Hayek entwickelte bis zu seinem Tode den Neoliberalismus zu einer dynamischen Theorie sozialer Institutionen weiter.
Der Begriff Neoliberalismus wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und anderen auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 im Zuge der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristige Wirtschaftspolitik geprägt, welche sich als Mittelweg zwischen reinem Kapitalismus und Sozialismus verstand. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaft nur dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle verhindern.
Als Ordoliberalismus bezeichnet man die deutsche Variante des Neoliberalismus. Als Grund für die Notwendigkeit einer Rahmenordnung sieht der Ordoliberalismus die Tendenz ungeregelter Märkte, den eigenen Wettbewerbsmechanismus aufzulösen. Anbieter schließen sich zusammen, bilden Kartelle und Preisabsprachen, streben nach Monopolen und können so den Markt diktieren (Vermachtung des Marktes). Schädigungswettbewerb kann das Übergewicht gegenüber Leistungswettbewerb erlangen. Die Aufgabe des Staates sei es folglich, einen Ordnungsrahmen zu entwickeln, der faktisch vor allem aus Kartell- und Wettbewerbsgesetzen besteht, Markttransparenz und freien Marktzugang fördert sowie für Preisniveaustabilität sorgen soll. Der Sozialgedanke und das Leistungsprinzip, der Ordnungsauftrag und der Dezentralismus sollen miteinander ausgesöhnt werden. Wichtiges Ziel des Ordoliberalismus ist dabei eine De-Monopolisierung. Marktversagen ist im ordoliberalen Denkansatz überall dort möglich, wo versäumt wurde, rechtzeitig die richtige Ordo zu errichten — etwa bei einer fehlenden Entgelt-Festsetzung für die verbrauchende Nutzung von Gemeingütern wie der Umwelt oder bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Kartellbildung.
Außerhalb des deutschen Sprachraums war die ordoliberale Variante des Neoliberalismus nie sehr bekannt, dort und mittlerweile auch hier werden mit Neoliberalismus vor allem die Ideen des Monetarismus der Chicagoer Schule mit ihrem bekanntesten Vertreter Milton Friedman verbunden. Der Monetarismus geht grundsätzlich von der Stabilität des privaten Sektors aus. Eine Begründung für das Vertrauen in den Markt und in die Privatwirtschaft finden wir bei Karl Brunner in The Monetarist Revolution, 1973: „Der private Sektor absorbiert Schocks und formt sie in eine stabilisierende Bewegung um [...] die Hauptinstabilitäten und Unsicherheiten des ökonomischen Prozesses [gehen] auf das Verhalten des staatlichen Sektors zurück. Die Unsicherheiten sind im besonderen den Steuer- und Ausgabenprogrammen zuzurechnen sowie den Maßnahmen eingreifender Instanzen. Die Instabilität ist vor allem der Geld-, Kredit- und Fiskalpolitik zuzuschreiben.“ Auch bei der Entstehung von Monopolen vertraut der Monetarismus, im Unterschied zum Ordoliberalismus, auf den freien Markt und geht davon aus, dass auf lange Sicht die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes zu einem Marktgleichgewicht führen werden.
Der Vorrang von Privateigentum und privatwirtschaftlichen Regelungsformen gegenüber staatlichem Einfluss wird mitunter aus einer bestimmten Sichtweise auf die ökonomische Theorie der Verfügungsrechte abgeleitet. Demnach steige der volkswirtschaftliche Wohlstand, je mehr Eigentum sich in privater Hand befindet. Bei sozialistischen Regelungsformen komme es hingegen zwangsläufig zur sogenannten Tragik der Allmende.
Zuweilen wird der Neoliberalismus fälschlicherweise mit dem Libertarismus gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um ein in Deutschland weithin unbekanntes Konzept, welches das Recht auf Eigentum verabsolutiert und Steuern und Sozialpolitik grundsätzlich ablehnt und damit im Gegensatz zum Neoliberalismus steht. Ziel des Neoliberalismus ist es, das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern, sprich die Wirtschaft effizient zu gestalten. Ein Wohlfahrtsstaat kann nach Meinung der Neoliberalen auf Dauer nicht finanziert werden.
Elemente neoliberaler Politik
Privateigentum/Privatisierung: Nach neoliberaler Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Gefordert wird deshalb die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von Staatsbeteiligungen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen im Bereich der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Telekommunikation, Verkehr, Energie oder Bildung. Die Weltbank hat als übergeordnete Strategie das sogenannte Private Sector Development, vergleiche auch Konzept der Public Private Partnership.
Stabilitätspolitik: monetaristische Geldmengenpolitik soll stabile Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Aus einer restriktiven Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folgt eine Straffung der Verwaltung, die Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne eines schlanken Managements.
Markt als Steuerungsinstrument: Nach neoliberaler Überzeugung soll der Markt, also Angebot und Nachfrage, über Art, Preis und Menge der Sach- und Dienstleistungen entscheiden, da so eine optimale Allokation der Ressourcen stattfinde.
Wettbewerb: Der Staat hat für funktionierende Märkte zu sorgen und im Falle deutlich unvollkommener Märkte regulierend einzugreifen, etwa durch Steuern auf externe Effekte und durch Kartellgesetzgebung. Im Unterschied zur Neoklassik wird der Wettbewerb auch auf die Institutionen ausgeweitet, mit der Meinung, dass die „fittest“ auf dem Markt überleben, deren Bedeutung wird anerkannt („neuer Institutionalismus“).
Deregulierung: Neoliberale fordern eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und Verordnungen, soweit sie als übertrieben bürokratisch und nicht wirklich notwendig angesehen werden, weil dadurch Investitionen verhindert würden.
Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung im Sinne einer Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, sei es durch globale Organisationen wie der WTO mit ihren Vereinbarungen wie GATT, GATS, TBT, SPS, TRIPS, oder sei es durch Freihandelszonen und vermehrte Sonderwirtschaftszonen oder der Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Der freie Handel trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels tarifärer Handelshemmnisse (Schutzzölle) und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führt nach neoliberaler Vorstellung zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Neoliberale werfen den Industriestaaten vor, nur von den Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im eigenen Land einführen zu wollen.
Steuerpolitik: Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, und ein einfaches Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen. Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf die Substanz werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen einher ginge.
Sozialsystem: Auch im Bereich der Sozialsysteme befürworten Neoliberale privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Das bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Der Umverteilungsstaat wird abgebaut, marktwirtschaftliche Systeme werden aufgebaut. Staatliche Leistungen würden sich dann wirksam auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, also diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen.
Verbände: Der Neoliberalismus ist allgemein gegen Machtkonzentration und wendet sich von daher auch gegen gruppenegoistische („rent-seeking“) Machtentfaltung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Arbeitgeberverbänden.
Tarifrecht: Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Teilweise wird die Aufhebung von Flächentarifverträgen gefordert.
Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden und unnötige Schutzrechte, die freie Marktmechanismen hemmen, abgebaut werden. Im Zentrum der Kritik der Neoliberalen stehen dabei besonders der Kündigungsschutz, aber auch das allgemeine Lohnniveau, die Höhe von Ausbildungsvergütungen, das Arbeitszeitgesetz, sowie die betriebliche Mitbestimmung.
Konjunkturpolitik: Es wird gefordert, dass auch in rezessiven Phasen der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden. Subventionen verzerren nach neoliberaler Auffassung den Wettbewerb, verhindern Innovation und Strukturwandel und sollen deshalb abgebaut werden. Stattdessen wird eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, bei der man versucht durch günstigere Produkte den Konsum anzuregen. Dies geschieht unter anderem durch die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern.
Beispiele neoliberaler Politik
Das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik war die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949-1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler, Vertreter der Freiburger Schule und Mitglieder der Mont Pèlerin Society und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Eucken, Röpke, Böhm und Hayek. Auch der in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geprägte Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ basiert wesentlich auf dem Neoliberalismus. So ist die Internalisierung negativer externer Effekte (z.B. bei Umweltschäden) eine Grundforderung des Neoliberalismus.
Als Experimentierfeld für neoliberale Wirtschaftspolitik gilt Chile. Milton Friedman prägte den Begriff vom „Wunder von Chile“ und betonte den wirtschaftlichen Erfolg unter dem Diktator Pinochet. Ronald Reagan („Reaganomics“) und Margaret Thatcher („Thatcherismus“) waren die ersten bedeutenden Politiker, die neoliberale Ansätze in den Industriestaaten umsetzten.
Als neoliberales Musterland gilt vielen Neuseeland. Das Land hat – eingeleitet durch eine Labour-Regierung, fortgeführt von den Konservativen – einen radikalen Wechsel von einer der am stärksten regulierten Volkswirtschaften zu einer sehr liberalen vollzogen. Subventionen wurden radikal gestrichen, die Sozialsysteme stark zurückgebaut. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Agrarsubventionen abgebaut, Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, die Zentralbank erlangte Unabhängigkeit, und der Spitzensteuersatz wurde halbiert. Neuseeland zählt heute zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt. Die Arbeitslosigkeit lag 2004 bei 3,6 Prozent und das Wachstum bei 4,4 Prozent und Neuseeland nahm damit in der OECD eine Spitzenposition ein.
Als neoliberales Musterland gilt vielen Kritikern Argentinien. Dies ist jedoch umstritten, da Argentinien z.B. viele der im Washingtoner Konsensus formulierten Politikempfehlungen ignorierte und über Jahrzehnte eine exzessive Verschuldungspolitik verfolgte.
Die neoliberalen europäischen Länder sind baltische Staaten Estland, Litauen (baltische Tiger). Als Grund für die dauerhafte Binnennachfrage und rasant wachsenden Export sehen die Analysten die neoliberale Politik und freien Wettbewerb im Baltikum.
In Österreich wandte sich die SPÖ/FPÖ Regierung 1985 mit einer Absage an den Keynesianismus einer restriktiven Budgetpolitik zu, 2003 setzte die ÖVP/FPÖ auf einen neoliberalen Kurs.
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MfG, Novalis
#25 Wie konntest du das nur tun? Jetzt muß Roman diese Quelle gar nicht mehr selbst suchen...
Die Ossis haben vor allem Erfahrung darin, wie man eine Volkswirtschaft gegen die Wand faehrt. Dieses Know How verfeinern und aktualisieren sie momentan.
Achtung QCOM!
Gleich kommt wieder einer und erzählt,
daß Westdeutschland ohne die Wiedervereinigung
pleite gegangen wäre!
brauchst Du Roman5 (aka schachy)
Danke for4zim! Jetzt brauche ich nicht mehr
zu überlegen an wen mich dieses hirntote
Gelalle erinnert!
Gleich kommt wieder einer und erzählt,
daß Westdeutschland ohne die Wiedervereinigung
pleite gegangen wäre!
brauchst Du Roman5 (aka schachy)
Danke for4zim! Jetzt brauche ich nicht mehr
zu überlegen an wen mich dieses hirntote
Gelalle erinnert!
#10 Endlich hat es mal jemand gemerkt! Personalkosten auf den Umsatz beziehen!! Auf sowas kann nur ein Sozi kommen!
Kennst du das Geschriebene , Hetfield?
Ja wirklich????
Und solch ein Unwissender wagt dann zu schreiben(
g a n z l a n g s a m
l e s e n) :
Danke for4zim! Jetzt brauche ich nicht mehr zu überlegen an wen mich dieses hirntote Gelalle erinnert!
Also, du qualifizierst dich selbst !
Fazit: Null Ahnung !!!!!!!!!!!!
:O:O:O
Aber schreibe weiter von Hirntoten und Bla,bla !
Kennst du das Geschriebene , Hetfield?
Ja wirklich????
Und solch ein Unwissender wagt dann zu schreiben(
g a n z l a n g s a m
l e s e n) :
Danke for4zim! Jetzt brauche ich nicht mehr zu überlegen an wen mich dieses hirntote Gelalle erinnert!
Also, du qualifizierst dich selbst !
Fazit: Null Ahnung !!!!!!!!!!!!
:O:O:OAber schreibe weiter von Hirntoten und Bla,bla !
#27 QCOM
Ich verbitte mir diese platten Verallgemeinerungen...oder ist das bei dir ein Ergebnis medialer Gehirnwäsche? Dann wach mal auf. Unser Land steht auch deswegen gerade so beschissen da, weil "divide et imperare" hüben und drüben immer noch funktioniert.
Ich verbitte mir diese platten Verallgemeinerungen...oder ist das bei dir ein Ergebnis medialer Gehirnwäsche? Dann wach mal auf. Unser Land steht auch deswegen gerade so beschissen da, weil "divide et imperare" hüben und drüben immer noch funktioniert.
[posting]17.980.433 von Roman5 am 21.09.05 15:10:02[/posting]Also, du qualifizierst dich selbst !
Na, kannst Du mal sehen, der zeigt wenigstens Eigeninitiative und verbessert seine Chancen am Arbeitsmarkt ohne dass er irgendwelchen sinnlosen und teuren DGB-Kurse belegen muesste!
Na, kannst Du mal sehen, der zeigt wenigstens Eigeninitiative und verbessert seine Chancen am Arbeitsmarkt ohne dass er irgendwelchen sinnlosen und teuren DGB-Kurse belegen muesste!
[posting]17.980.623 von Sealion am 21.09.05 15:21:26[/posting]Ach, ist die DDR nun pleite gegangen oder nicht? Und wer hat dafuer gesorgt? War da etwa kein Ossi dabei?
Doch...18 Millionen. Und?
Was nützt uns das jetzt???
Was nützt uns das jetzt???
@Sealion
um die Antwort vorwegzunehmen: Am Unternehmen DDR war kein Ossi beteiligt. Der Vorstandsvorsitzende kam aus dem Saarland und seine Witwe ist Chilenin.
um die Antwort vorwegzunehmen: Am Unternehmen DDR war kein Ossi beteiligt. Der Vorstandsvorsitzende kam aus dem Saarland und seine Witwe ist Chilenin.
[posting]17.980.766 von Sealion am 21.09.05 15:28:51[/posting]Doch...18 Millionen. Und?
Was nützt uns das jetzt???
Na, so viele waren es nun auch wieder nicht. Was Euch das bringt? Habe ich doch gesagt: sie koennen Euch zeigen wie man eine Volkswirtschaft gegen die Wand faehrt
.
Was nützt uns das jetzt???
Na, so viele waren es nun auch wieder nicht. Was Euch das bringt? Habe ich doch gesagt: sie koennen Euch zeigen wie man eine Volkswirtschaft gegen die Wand faehrt
.
Neoliberalismus ?
wie denn, wo denn, was denn?
Hätten wir Neoliberalimus in der BRD, wären Steuern und Abgaben gesunken - doch sie steigen seit Jahrzehnten, egal wer regiert.
Wir hätten mehr Jobs, mehr Unternehmertum, mehr Wohlstand und mehr índividuelle Freiheit - im Neoliberalismus.
Wenn es ihn denn gäbe - in der BRD.
Und was haben wir ?
- neben der Kohlesubvention nun auch noch Wind- und Solarsubvention und rasant steigende Strompreise
- immer mehr Bürokratieaufbau
- ständig steigende Steuern und Abgaben
- immer schlechtere Standortbedingungen, besonders im Vergleich zu anderen Ländern Europas
- Jobabbau und Kapitalflucht
- Firmenverlagerungen ins unternehmerfreundlichere Ausland
....und das sollen die Kennzeichen des Neoliberalismus sein ?
Woran die BRD krankt ist nicht Neoliberalismus
sondern Neosozialismus
Und genau das kam durch die Wahl auch deutlichst zum Ausdruck: Die Mehrheit der Wähler wählt links !!!!
Eine Politik die das freie Unternehmertum unterstützt, ist in der BRD nicht mehrheitsfähig.
Statt dessen geht man mehr und mehr dazu über, die Kuh, die Milch gibt, zu schlachten, oder zu vertreiben, und beklagt sich dann hinterher über Arbeitslosigkeit.
wie denn, wo denn, was denn?
Hätten wir Neoliberalimus in der BRD, wären Steuern und Abgaben gesunken - doch sie steigen seit Jahrzehnten, egal wer regiert.
Wir hätten mehr Jobs, mehr Unternehmertum, mehr Wohlstand und mehr índividuelle Freiheit - im Neoliberalismus.
Wenn es ihn denn gäbe - in der BRD.
Und was haben wir ?
- neben der Kohlesubvention nun auch noch Wind- und Solarsubvention und rasant steigende Strompreise
- immer mehr Bürokratieaufbau
- ständig steigende Steuern und Abgaben
- immer schlechtere Standortbedingungen, besonders im Vergleich zu anderen Ländern Europas
- Jobabbau und Kapitalflucht
- Firmenverlagerungen ins unternehmerfreundlichere Ausland
....und das sollen die Kennzeichen des Neoliberalismus sein ?
Woran die BRD krankt ist nicht Neoliberalismus
sondern Neosozialismus
Und genau das kam durch die Wahl auch deutlichst zum Ausdruck: Die Mehrheit der Wähler wählt links !!!!
Eine Politik die das freie Unternehmertum unterstützt, ist in der BRD nicht mehrheitsfähig.
Statt dessen geht man mehr und mehr dazu über, die Kuh, die Milch gibt, zu schlachten, oder zu vertreiben, und beklagt sich dann hinterher über Arbeitslosigkeit.
Was mich betrübt, ist der Umstand, dass ein solch hoher Prozentsatz der Wähler aus den neuen Bundesländern sooo rot gewählt hat. Aber warum haben sie das getan? Macht sich jemand die Mühe und redet mit den Leuten, um ihre Entscheidungsfindung zu ergründen und die Ursache für das Problem zu finden? Leider nicht.
Die "Linken" wussten genau, wie und mit welchen Mitteln man den Leuten Angst machen oder doch wenigstens versteckte Ängste schüren kann (haben doch lange Erfahrung darin). Diesen Umstand hat die Union klar unterschätzt und noch durch die plumpen Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker befördert. Genau deswegen versagten dann bei der Wahl auch. Und nun versagen sie ein zweites Mal, wenn sie die "OSSIS" wieder als die dummen Sündenböcke hinstellen, um ja nicht die Verantwortung bei sich suchen zu müssen. Sie haben sich auf die Schlammschlacht mit den Roten eingelassen, anstatt den Bürgern zu erklären was sie denn konkret zu tun gedenken, wenn sie die Regierungsgewalt übernehmen. Blöder Fehler.
Die "Linken" wussten genau, wie und mit welchen Mitteln man den Leuten Angst machen oder doch wenigstens versteckte Ängste schüren kann (haben doch lange Erfahrung darin). Diesen Umstand hat die Union klar unterschätzt und noch durch die plumpen Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker befördert. Genau deswegen versagten dann bei der Wahl auch. Und nun versagen sie ein zweites Mal, wenn sie die "OSSIS" wieder als die dummen Sündenböcke hinstellen, um ja nicht die Verantwortung bei sich suchen zu müssen. Sie haben sich auf die Schlammschlacht mit den Roten eingelassen, anstatt den Bürgern zu erklären was sie denn konkret zu tun gedenken, wenn sie die Regierungsgewalt übernehmen. Blöder Fehler.
[posting]17.980.979 von Sealion am 21.09.05 15:44:10[/posting]Mit einigem hast Du ja recht, was Du schreibst: der Sozialismus wurde im Osten ganz gewiss nicht abgewaehlt und dass ihn dort die allermeisten nach wie vor fuer eine tolle Idee halten, ist bekannt.
Die Wahl freilich hat die CDU diesmal nicht nur im Osten, sondern definitiv auch anderswo (z.B. in Bayern und NRW) verloren.
Den Bruedern und Schwestern im Osten muesste man endlich mal in aller Ruhe erklaeren, dass das Abdrehen des Subventionshahns keinen Tabubruch darstellt, sondern die erste Voraussetzung dafuer, dass sie endlich ihren Hintern aus dem Quark bekommen!
Die Wahl freilich hat die CDU diesmal nicht nur im Osten, sondern definitiv auch anderswo (z.B. in Bayern und NRW) verloren.
Den Bruedern und Schwestern im Osten muesste man endlich mal in aller Ruhe erklaeren, dass das Abdrehen des Subventionshahns keinen Tabubruch darstellt, sondern die erste Voraussetzung dafuer, dass sie endlich ihren Hintern aus dem Quark bekommen!
Tja...meine Rede...schickt ein paar Erklärbären los und macht solide Basisarbeit...
"...zu wissen was ihr Herz bewegt, ist der Schlüssel zur Macht."
"...zu wissen was ihr Herz bewegt, ist der Schlüssel zur Macht."
Ich schätze, Erstausgabe hat den Punkt getroffen.
Dieser Thread zeigt wirklich die Mentalität der Deutschen und auch die Gründe für das Wahlergebnis.
Fakt ist: Die "Deutschen" wollen alle gern zusammenhalten.
Die "Rechten" haben wirklich den Anschein erweckt, gegen diese an sich positive Mentalität vorgehen zu wollen, während die "Linken" immer stark an das "wir" appellieren. Die "Rechten" erwecken immer den Anschein, als ob die oberen Zehntausend die Solidarität aufkündigen wollten.
In Wirklichkeit gehts um die Frage nach dem richtigen System, in welchem es dann allen (außer arbeitslosen Zynikern und Schmarotzern) gemeinsam besser gehen kann.
Es wäre wirklich einmal nötig, Klarheit zu bringen:
Meine Thesen:
1) Liberalismus ist "gerechter" als Sozialismus, wenn der Liberalismus etwas bedroht, dann die soziale Gleichheit. Alle, die von sozialer Gerechtigkeit reden, sollen das bitte durch soziale Gleichheit ersetzen.
2) Die soziale Gleichheit, welche das System des Sozialismus hervorzubringen in der Lage ist, ist, wie die Geschichte zeigt, auf sehr niedrigem Niveau. Wenn die Vertreter eines liberalen Systems "wissenschaftlich herablassend" argumentieren, so ist das vor dem Hintergrund zu verstehen, dass es unglaublich und unbegreifbar ist, dass es immer noch so viele Leute zu geben scheint, denen es nicht klar geworden ist, dass sozialistische Systeme in die Armut führen.
3) Der Liberalismus nicht nur gerechter, sondern ermöglicht auch mehr Freiheit des einzelnen. Da der Sozialismus einen Zustand herstellen will, der von selbst nicht existiert, ist er zu gewaltsamen Eingriffen in das Leben Einzelner gezwungen.
Produktive Teile der Gesellschaft müssen gewaltige Steuerlasten tragen (einzelne Boardmitglieder verlassen ja schon das Landund suchen Länder auf, in dem der "Normalzustand" vom Staat weniger gewaltsam verändert wird), in Extremformen des Sozialismus kann es sogar dazu kommen, dass die Auswanderung verhindert werden muss, oder dass unliebsame Mitglieder der Gesellschaft in Gulags oder KZs verschwinden.
Sicherlich ist keinesfalls eine Gesellschaft wie in Brasilien angedacht, aber in D fehlt jede Verhältnismäßigkeit. Ich sehe das an mir selbst: Ich plane mein Leben u.a. danach, in diesem Sozialstaatswirrwarr auch mal ordentlich abkassieren zu können oder nicht in irgendwelche Löcher zu fallen. Ganz klar, dass Leistungsträger in den angelsächsischen Raum oder in die Schweiz oder sonstwohin abwandern. Wo bleibt die Solidarität jener, die 15000 Euro verdienen und 0 Steuern zahlen mit jenen, die 60000 Euro verdienen und alles zahlen?
Des weiteren zementiert gerade das deutsche System den Status quo, was den Reichtum anlangt, ein. Jemand, der sich ne Villa kaufen will und dafür hart arbeitet, hat in D keine Chance, da ihm die Steuer 50 % wegnimmt. Sicher geht er da lieber ins Ausland, wo er gern gesehen ist und das Geld in 5 Jahren beisammen hat. In Deutschland gibts zur Zeit einfach keine Chancen. Da gibt finanziell fast keinen Unterschied, ob man 50 h pro Woche im Büro malocht oder Arbeitslose kassiert und im Sommer schwarz auf Mallorca jobbt.
4) Also, was die "Liberalen" vielleicht verabsäumt haben zu sagen ist: Ja, wir wollen zusammenhalten. Wir wollen bessere Schulen für alle, wir wollen bessere Krankenversorgung. Und wir wollen auch, dass für die vielen tüchtigen Deutschen bessere Chancen in der Zukunft bestehen und dass es möglich wird für einen "Durchschnittsverdiener", der mehr oder weniger hart arbeitet, sich vieles mehr leisten zu können als heute.
Dieser Thread zeigt wirklich die Mentalität der Deutschen und auch die Gründe für das Wahlergebnis.
Fakt ist: Die "Deutschen" wollen alle gern zusammenhalten.
Die "Rechten" haben wirklich den Anschein erweckt, gegen diese an sich positive Mentalität vorgehen zu wollen, während die "Linken" immer stark an das "wir" appellieren. Die "Rechten" erwecken immer den Anschein, als ob die oberen Zehntausend die Solidarität aufkündigen wollten.
In Wirklichkeit gehts um die Frage nach dem richtigen System, in welchem es dann allen (außer arbeitslosen Zynikern und Schmarotzern) gemeinsam besser gehen kann.
Es wäre wirklich einmal nötig, Klarheit zu bringen:
Meine Thesen:
1) Liberalismus ist "gerechter" als Sozialismus, wenn der Liberalismus etwas bedroht, dann die soziale Gleichheit. Alle, die von sozialer Gerechtigkeit reden, sollen das bitte durch soziale Gleichheit ersetzen.
2) Die soziale Gleichheit, welche das System des Sozialismus hervorzubringen in der Lage ist, ist, wie die Geschichte zeigt, auf sehr niedrigem Niveau. Wenn die Vertreter eines liberalen Systems "wissenschaftlich herablassend" argumentieren, so ist das vor dem Hintergrund zu verstehen, dass es unglaublich und unbegreifbar ist, dass es immer noch so viele Leute zu geben scheint, denen es nicht klar geworden ist, dass sozialistische Systeme in die Armut führen.
3) Der Liberalismus nicht nur gerechter, sondern ermöglicht auch mehr Freiheit des einzelnen. Da der Sozialismus einen Zustand herstellen will, der von selbst nicht existiert, ist er zu gewaltsamen Eingriffen in das Leben Einzelner gezwungen.
Produktive Teile der Gesellschaft müssen gewaltige Steuerlasten tragen (einzelne Boardmitglieder verlassen ja schon das Land
und suchen Länder auf, in dem der "Normalzustand" vom Staat weniger gewaltsam verändert wird), in Extremformen des Sozialismus kann es sogar dazu kommen, dass die Auswanderung verhindert werden muss, oder dass unliebsame Mitglieder der Gesellschaft in Gulags oder KZs verschwinden.Sicherlich ist keinesfalls eine Gesellschaft wie in Brasilien angedacht, aber in D fehlt jede Verhältnismäßigkeit. Ich sehe das an mir selbst: Ich plane mein Leben u.a. danach, in diesem Sozialstaatswirrwarr auch mal ordentlich abkassieren zu können oder nicht in irgendwelche Löcher zu fallen. Ganz klar, dass Leistungsträger in den angelsächsischen Raum oder in die Schweiz oder sonstwohin abwandern. Wo bleibt die Solidarität jener, die 15000 Euro verdienen und 0 Steuern zahlen mit jenen, die 60000 Euro verdienen und alles zahlen?
Des weiteren zementiert gerade das deutsche System den Status quo, was den Reichtum anlangt, ein. Jemand, der sich ne Villa kaufen will und dafür hart arbeitet, hat in D keine Chance, da ihm die Steuer 50 % wegnimmt. Sicher geht er da lieber ins Ausland, wo er gern gesehen ist und das Geld in 5 Jahren beisammen hat. In Deutschland gibts zur Zeit einfach keine Chancen. Da gibt finanziell fast keinen Unterschied, ob man 50 h pro Woche im Büro malocht oder Arbeitslose kassiert und im Sommer schwarz auf Mallorca jobbt.
4) Also, was die "Liberalen" vielleicht verabsäumt haben zu sagen ist: Ja, wir wollen zusammenhalten. Wir wollen bessere Schulen für alle, wir wollen bessere Krankenversorgung. Und wir wollen auch, dass für die vielen tüchtigen Deutschen bessere Chancen in der Zukunft bestehen und dass es möglich wird für einen "Durchschnittsverdiener", der mehr oder weniger hart arbeitet, sich vieles mehr leisten zu können als heute.
#37 und #40
Was mich betrübt, ist der Umstand, dass ein solch hoher Prozentsatz der Wähler aus den neuen Bundesländern sooo rot gewählt hat.
Beantwortet nur die Frage:
"Was hat die FDP für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?"
Siehe Thread: Thread: Was hat die FDP für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?
Wie hat man Eigentumsbildung in Ossi-Hand gefördert?
Sogar Prof. Sinn fordert dies, zuletzt im Buch "Ist Deutschland noch zu retten" (Wohneigentum) aber auch in seinem Buch "Kaltstart".
Da aber die Westparteien seit 1990 das bewußt vernachlässigt haben, Grund: Proletarier aus Ostdeutschland sind gute Lohndrücker im Westen, muß man sich nicht wundern wenn jetzt "die Roten" ihre Ernte einfahren.
Ansonsten ist die gesamte Diskussion scheinheilig, weil die Eigentumsfrage tabuisert wird.
Was mich betrübt, ist der Umstand, dass ein solch hoher Prozentsatz der Wähler aus den neuen Bundesländern sooo rot gewählt hat.
Beantwortet nur die Frage:
"Was hat die FDP für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?"
Siehe Thread: Thread: Was hat die FDP für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?
Wie hat man Eigentumsbildung in Ossi-Hand gefördert?
Sogar Prof. Sinn fordert dies, zuletzt im Buch "Ist Deutschland noch zu retten" (Wohneigentum) aber auch in seinem Buch "Kaltstart".
Da aber die Westparteien seit 1990 das bewußt vernachlässigt haben, Grund: Proletarier aus Ostdeutschland sind gute Lohndrücker im Westen, muß man sich nicht wundern wenn jetzt "die Roten" ihre Ernte einfahren.
Ansonsten ist die gesamte Diskussion scheinheilig, weil die Eigentumsfrage tabuisert wird.
[posting]17.984.028 von Erstausgabe am 21.09.05 18:36:29[/posting]Ergänzung:
Auch im neuen Buch von Jens Bisky (Redakteur der sz) gibt es einen Kapitel zur Thematik.
Auch im neuen Buch von Jens Bisky (Redakteur der sz) gibt es einen Kapitel zur Thematik.
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